Zur Verbesserung der Finanzlage in der Pflegeversicherung und für mehrere Reformmaßnahmen in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Beitragssatz zum 1. Juli diesen Jahres um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Samstagausgaben berichten. “Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung im Sinne einer Absicherung bestehender Leistungsansprüche und im Rahmen dieser Reform vorgesehener Leistungsanpassungen wird der Beitragssatz zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben”, heißt es in dem Papier.

So seien unter anderem aufgrund der demographischen Entwicklung, höherer Ausgaben für die Eigenanteilsreduzierung in der vollstationären Pflege, der hohen Kosten für die Erstattung von Pandemie-Mehraufwendungen und Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtungen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmensituation der sozialen Pflegeversicherung “unumgänglich”, schreibt das Ministerium. Das Haus will demnach sicherstellen, dass die Pflegeversicherung der Aufgabe auch weiterhin nachkommen könne, unter anderem “Pflegebedürftige und Pflegepersonen, insbesondere pflegende Angehörige, wirksam zu unterstützen”. Lauterbach will deswegen die häusliche Pflege stärken.

Dafür werde das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent erhöht. Auch die Pflegesachleistungen sollen demnach erhöht werden. Im Entwurf heißt es: “Angesichts lohnbedingt steigender Pflegevergütungen ambulanter Pflegeeinrichtungen werden die ambulanten Sachleistungsbeträge zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent angehoben.”

Weiter soll der “Trend zu steigenden Eigenanteilen noch stärker entgegengewirkt” werden, schreibt das Ministerium. Laut Entwurf sollen die Leistungszuschläge zur Reduzierung der von den Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteile in der vollstationären pflegerischen Versorgung ab dem 1. Januar 2024 nochmals um fünf bis zehn Prozentpunkte erhöht werden. Mit diesem Gesetz will das Gesundheitsministerium auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Erziehungsaufwands von Eltern umsetzen.

Dem Entwurf zufolge soll der Kinderlosenzuschlag um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben werden. “Mitglieder mit mehreren Kindern werden ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind in Höhe von 0,15 Beitragssatzpunkten je Kind entlastet (ab dem fünften Kind gleichbleibende Entlastung in Höhe eines Abschlags von 0,6 Beitragssatzpunkten)”, heißt es weiter. Den Bund strebt zudem zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 eine automatische Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen in Anlehnung an die Preisentwicklung an.

“Für die langfristige Leistungsdynamisierung wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten”, so der Entwurf.

red

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben in einem Brandbrief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eindringlich dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Schreiben an Scholz und Lindner, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zu Lasten der Beitragszahlenden erfolgt”, fordern die Verbände.

Sie verweisen in dem Brief auf das 2022 entstandene Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Fehlbetrag von drei Milliarden Euro erwartet. Wesentliche Kostentreiber seien die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen sowie die steigenden Ausgaben unter anderem durch die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif.

Zudem habe der Bund bisher die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nicht erstattet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nicht Adressat des Schreibens. An ihn wurde es nur “nachrichtlich” versandt.

Der Brief wurde von allen Verbänden der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von mehreren Sozialverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unterschrieben.

red

Der Karneval hat die Corona-Infektionswelle angetrieben. “Erwartungsgemäß sind die Krankenstände in den letzten Tagen explodiert, die Zahl der Krankmeldungen hat sich fast verdoppelt”, sagte Oliver Funken, Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post”. “Es zeigt sich ein buntes Spektrum an Erkrankungen überwiegend bei Jüngeren. Die älteren Patienten sind im Karneval weniger aktiv und schützen sich auch häufiger mit Maske.” Funken erwartet, dass als nächstes die Krankenstände in den Schulen stark zunehmen. Der Apothekerverband Nordrhein bestätigt den Trend: “Weit über zehn Prozent der Corona-Tests sind im Rheinland mittlerweile positiv. Bundesweit liegt der Schnitt nur bei 7,5 Prozent in den Apotheken”, sagte Verbandschef Thomas Preis der Redaktion. “Umso unverständlicher ist, dass ab 1. März die kostenlosen Bürgertests wegfallen sollen.” In die Krankenhäuser in NRW werden vermehrt Patienten mit Corona eingeliefert.

Die Zahl der positiv auf Corona getesteten Patienten, die zu einer stationären Behandlung aufgenommen werden, steige beharrlich an, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der Redaktion. Auch Mitarbeiter seien von Infektionen betroffen. Nach dem Karneval gebe es aber “noch keine flächendeckend angespannte Situation”, so Blum weiter.

red

Baden-Württemberg wird ab dem 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch alle noch durch diese Verordnung bestehenden Schutzmaßnahmen aufheben. Das bedeutet, dass ab diesem Datum keine speziellen Corona-Regeln mehr gelten werden. Die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen will der Bund nach heutigem Stand zum 7. April 2023 abschaffen.

Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha sagte am Donnerstag in Stuttgart, dass Baden-Württemberg nun in der Endemie angekommen sei und dass das Coronavirus uns erhalten bleiben werde. Deshalb sei es wichtig, dass jeder sich eigenverantwortlich vor Infektionskrankheiten schütze. Wer krank ist, sollte zuhause bleiben und den Impfschutz auf dem neuesten Stand halten. Auch empfiehlt er vulnerablen Gruppen, sich eigenverantwortlich entsprechend der AHA+L-Regeln zu schützen.

Neben der Corona-Verordnung werden auch die noch bestehenden Ressortverordnungen, wie die Corona-Erstaufnahme-Schutz Verordnung, die Corona-Verordnung Schule und die Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen aufgehoben. Die Landesregierung hatte seit dem 16. März 2020 insgesamt 70 Corona-Verordnungen erlassen, zählt man alle Fachverordnungen der Ministerien dazu, waren es weit über 300..

Minister Manne Lucha bedankte sich bei allen Ärzten, Pflegekräften, Rettungsdienstmitarbeitern, Apothekern, Ehrenamtlichen und allen Menschen im Land für ihren verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und betonte, dass nur gemeinsam die Krise gemeistert werden konnte.

red

Der Deutsche Hausärzteverband hat den Vorstoß des Ökonomen Bernd Raffelhüschen für eine Selbstbeteiligung von Kassenpatienten von bis zu 2.000 Euro jährlich zurückgewiesen. “Der Vorschlag ist weder vereinbar mit den Grundgedanken unseres Solidarsystems noch ist er umsetzbar”, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Hausärzte kritisieren, dass mit Ängsten vor einer hohen Eigenbeteiligung Druck aufgebaut werde, um Patienten zu einem gesunden Lebensstil zu erziehen.

Es sei weder ersichtlich, wo die Grenze bei den “selbstgewählten Risiken” gezogen werden könne, noch wer diese überprüfen sollte. Die und Hausärzte würden sicherlich nicht die Gewohnheiten und Hobbys der Patienten an die Krankenkassen melden, so Buhlinger-Göpfarth.

red

Immer mehr Arbeitnehmer müssen wegen einer psychischen Erkrankung eine Reha in Anspruch nehmen. Das berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung. Während der Anteil an bewilligten Rehabilitationen wegen psychischer Erkrankung im Jahr 2002 noch bei 9,7 Prozent lag, kletterte er im vergangenen Jahr auf 18.8 Prozent.

Insgesamt wurden rund 171.000 medizinische Rehas wegen psychischer Erkrankungen bewilligt. In diese Zahlen sind Suchterkrankungen nicht eingerechnet. Zum Vergleich 2002 waren es nur 92.000 Rehas ohne Suchterkrankungen.

Bei Frauen und Männern seien Depressionen und Angsterkrankungen die häufigsten Behandlungsursachen, hieß es von der Rentenversicherung. Das Durchschnittsalter bei einer Reha wegen psychischer Erkrankungen liege bei 50,1 Jahren. Nach Einschätzung der Rentenversicherung machen sich die Rehas bezahlt.

“Unsere Erhebungen haben gezeigt, dass bei rund 82 Prozent der Versicherten eine Rehabilitation wegen einer psychischen Erkrankung zum Verbleib im Berufsleben geführt hat”, sagte ein Sprecher der Rentenversicherung. Auch in diese Zahl sind die Suchterkrankungen nicht eingerechnet. 18 Prozent der Betroffenen bezögen zwei Jahre nach der Kur eine Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Störungen.

Wegen des gestiegenen Bedarfs hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben die Behandlungsplätze in den letzten Jahren “deutlich ausgebaut”. Derzeit gebe es Rehabilitation der Rentenversicherung bei psychischen Störungen deutschlandweit in knapp 200 Reha-Einrichtungen. Für die Versicherten der Deutschen Rentenversicherung Bund stünden rund 18.200 stationäre Behandlungsplätze in psychosomatischen Fachabteilungen zur Verfügung, hieß es von der Rentenversicherung.

2016 waren es demnach nur 15.300.

red

In Deutschland ist die Hälfte der älteren Menschen einer neuen Auswertung zufolge gesundheitlich bedroht, weil sie falsche Medikamente verschrieben bekommt oder sich bedenkliche Präparate in der Apotheke besorgt. “Nach unseren Analysen von Verordnungsdaten aus dem Jahr 2021 nimmt in Deutschland ungefähr jeder zweite ältere Mensch über 65 Jahren mindestens ein Medikament, das potenziell gefährlich ist”, sagte die Ärztin und Pharmakologin Petra Thürmann, die den Lehrstuhl für Klinische Pharmakologie der Universität Witten/Herdecke innehat. Gemeinsam mit 60 Experten stufte Thürmann 187 Wirkstoffe auf dem deutschen Arzneimittelmarkt als “potenziell inadäquate Medikation” für Ältere ein.

Die populären Protonenpumpenhemmer wie Pantoprazol, Omeprazol oder Lansoprazol gelten als besonders bedenklich. “Diese Medikamente, die hinten auf “prazol” enden, bewirken bei Älteren ein sehr hohes Risiko für Osteoporose und können zu Oberschenkelhalsfrakturen führen. Und sie erhöhen das Risiko für bestimmte bakterielle Darmentzündungen und wahrscheinlich auch für Lungenentzündungen.”

Ebenso warnte die Expertin vor den Schlafmitteln Doxylamin oder Diphenhydramin: “Das Zeug kann bei älteren Menschen erhebliche Denkstörungen bewirken, und wir halten es wirklich nicht für geeignet.” Zehn bis zwanzig Prozent der Notaufnahmen von älteren Menschen ins Krankenhaus gehen der Expertin zufolge auf medikamentöse Probleme zurück.

red