Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. “Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren”; sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt.”

Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass. “Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein. Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr”, so Dürr.

Man erlebe gerade, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgingen. Das habe auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt. “Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März – also in über einem Monat – auslaufen zu lassen.”

Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz (IfSG) weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Bundestages um drei Monate verlängert werden. Die breite Mehrheit der Menschen habe die erheblichen Einschränkungen in den letzten zwei Jahren unterstützt und diszipliniert umgesetzt, so Dürr.

Im Umkehrschluss sei es jetzt Aufgabe der Politik, die Einschränkungen nicht länger als nötig in Kraft zu lassen. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Überlastung des Gesundheitswesens oder zu gefährlicheren Varianten kommen, sei der Bundestag jederzeit kurzfristig handlungsfähig, sagte der FDP-Fraktionschef. Denkbar sei es auch, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlaubten, etwa für den öffentlichen Personenverkehr.

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Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Stiko-Chef Thomas Mertens Verständnis für Vorbehalte bei der Umsetzung geäußert. Es stünden derzeit “viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte”, sagte er der “Rheinischen Post”. Man müsse in der Debatte unterscheiden zwischen Umsetzungsproblemen und grundsätzlichen Fragen zu den Impfpflichten.

Mertens plädierte dafür, dass schwierige Probleme, “die uns alle betreffen”, auch öffentlich diskutiert werden. “Das müssen wir alle aushalten.” Über den richtigen Zeitpunkt einer solchen Diskussion könne man unterschiedlicher Meinung sein und man müsse damit rechnen, dass Unsicherheit ausgelöst werde. “Meine ganz wichtige Forderung ist, dass es rational und friedlich zugehen muss und dass man eine letzte Entscheidung des dafür zuständigen gewählten Parlaments respektieren muss”, so der Stiko-Chef.

Mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht gehe es neben den Umsetzungsproblemen “mehr um die grundsätzliche Fragestellung der medizinischen Verhältnismäßigkeit”. Nur zu diesen Fragen der medizinischen Verhältnismäßigkeit “kann und sollte die medizinnahe Wissenschaft mit Erkenntnissen zum Virus und zu seiner Epidemiologie etwas beitragen. Eine schwarz-weiß Antwort wird es nicht geben”, so Mertens weiter.

red / dts

Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies sei mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden, berichtet der “Tagesspiegel”. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und Ausschusssitzungen sowie den Zutritt von Besuchern zu den Liegenschaften des Bundestages – all dies kann die Bundestagspräsidentin aufgrund der ihr zustehenden Kompetenz in eigener Regie regeln.

Geändert wird auch, dass nun eine Johnson-&-Johnson-Impfung nicht mehr reicht; für einen vollständigen Impfschutz müssen zwei Impfungen vorgelegt werden. Für den Zugang zum Plenum oder Ausschüssen greift weiter eine 2G-Plus-Regelung – rein dürfen nur Abgeordnete, deren Corona-Infektion nicht länger als 90 Tage (statt bisher 180 Tagen) zurückliegt und vollständig Geimpfte – jeweils plus negativen Test. Bei Dreifach-Geimpften entfällt die Testpflicht.

Vor allem in Reihen der AfD-Fraktion gibt es viele genesene, aber nicht geimpfte Abgeordnete. Mit der Drei-Monate-Regel müssten einige von ihnen auf die Besuchertribüne des Bundestags bei Sitzungen ausweichen, hier gilt nicht die 2G-Plus-Regel, dort sitzen bereits regelmäßig mehrere AfD-Abgeordnete, die aber einen negativen Test vorlegen müssen. Dass zunächst die Sechs-Monate-Regel weiter galt, hatte heftige Kritik ausgelöst; aber Bas waren zunächst schlicht die Hände gebunden.

Da auch der Bundestag von der plötzlichen Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monaten durch das Robert-Koch-Institut überrumpelt wurde, konnte das zunächst nicht geändert werden, für den Zugang zum Plenum und Ausschüssen galt zunächst weiter der Sechs-Monatszeitraum. Prompt war von einer Sonderbehandlung die Rede. Das hing mit der zuvor schon erlassenen Allgemeinverfügung für den Bundestag für das Parlament zusammen.

Hierfür gilt im juristischen Sinne eine sogenannte statische Verweisung. Das bedeutet, dass gilt, was damals Stand der Dinge war – und dass dies weiter gilt, auch wenn das RKI mit Wirkung zum 15. Januar den Genesenen-Status im Infektionsschutzgesetz von sechs auf drei Monate verkürzt hatte.

red /dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 247.862 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,0 Prozent oder 11.742 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1450,8 auf heute 1465,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.163.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 727.800 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 238 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.119 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 160 Todesfällen pro Tag (Vortag: 149). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 119.453. Insgesamt wurden bislang 11,77 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 234.250 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,4 Prozent oder 25.752 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1441,0 auf heute 1450,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.028.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 749.700 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 272 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.045 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 149 Todesfällen pro Tag (Vortag: 138). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 119.215. Insgesamt wurden bislang 11,52 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht “großzügigste Übergangsregelungen” zu schaffen, die “de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs” hinauslaufen, übt der Präsident des Bundessozialgericht Rainer Schlegel scharfe Kritik. “Das Gesetz gilt”, sagte Schlegel im Rahmen der digitalen Jahrespressekonferenz am Dienstag in Kassel. Er verwies auf den Gesetzeswortlaut nach dem Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich ab dem 15. März geimpft sein müssen.

Nach Einschätzung von Schlegel ergibt sich daraus die Regelung, dass für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Betätigungsverbot gilt. Sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr gewollt sein, müsse der Gesetzgeber das Gesetz aufheben oder sein Inkrafttreten verschieben.

Zudem plädierte der Präsident des Bundesozialgerichts dafür, dass Ungeimpfte sich in bestimmten Fällen angemessen an den Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus beteiligen. Diese hätten berechtigterweise ohne Einschränkungen Zugang zu allen notwendigen medizinischen Behandlungen, auch im intensivmedizinischen Bereich. “Alles andere wäre ethisch auch nicht vertretbar”, so Schlegel. Allerdings sollten seiner Ansicht nach Ungeimpfte an den Kosten einer Behandlung beteiligt werden, sofern es ihnen ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sich impfen zu lassen. “Solidarität ist keine Einbahnstraße”, so Schlegel.

Hohe Kosten durch Krankenhausbehandlung

Er machte zudem auf die durch Impfungen vermeidbaren hohen Kosten stationärer Krankenhausbehandlung bei einem schweren Verlauf einer Covid19-Erkrankung aufmerksam. Diese könnten bei stationärem Aufenthalt mit künstlicher Beatmung bis zu 200.000 Euro betragen, sich anschließende Rehabilitationsmaßnahmen und Folgekosten einer Long-Covid-Erkrankung noch gar nicht eingerechnet.

red