Verbraucherschützer haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) als problematisch kritisiert und Nachbesserungen gefordert. “Nach einer ersten Prüfung des Gesetzentwurfs ist es fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann, ab 2024 bundesweit eine unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Unverständlich sei vor allem, warum die geplante neue Stiftung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen finanziert werden solle, also ausgerechnet von Organisationen, die häufig Auslöser von Beschwerden und Beratungsanliegen von Patienten seien.

Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung sowie der Politik hätten zudem mächtige Eingriffsrechte zur Kontrolle der Arbeit des Stiftungsvorstands. “Ziel muss es sein, dass die Patientenorganisationen die Verbraucher und Verbraucherinnen unabhängig beraten und deren Anliegen unparteiisch vertreten können”, sagte Pop.

red

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Verbesserung der Personalsituation in den Kliniken geübt. “Der vorliegende Gesetzentwurf von Minister Lauterbach hat kaum noch etwas mit dem Konzept zu tun, das die drei Partner DKG, Verdi und der Deutsche Pflegerat auf Wunsch der Politik ursprünglich entwickelt hatten”, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte, das Ziel, mit einer verbindlichen Personalbemessung die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege schnell und spürbar zu verbessern, werde mit den Gesetzesplänen nicht erreicht.

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Irene Maier, beklagte, es werde hiermit nicht gelingen, das Pflegepersonal wirksam zu entlasten und damit die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen, um eine Wende hin zu einer guten Personalsituation zu erreichen. Die Beschäftigten müssten sich darauf verlassen können, dass sie künftig wieder in der Lage sein werden, die Patienten angemessen zu versorgen, sagte sie. Werde dieses Ziel nicht erreicht, seien die Beschäftigten in der Pflege kaum mehr motivierbar für ihre Arbeit im Krankenhaus.

Der Trend zur Berufsflucht bleibe somit bestehen. “Hält Minister Lauterbach an seinen Plänen unverändert fest, werden wir zu maximalem Widerstand aufrufen”, sagte Maier. Die drei Verbände kritisieren insbesondere die im Gesetzentwurf verankerte Mitsprachemöglichkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der konkreten Ausgestaltung der Personalbemessung.

“Es kann nicht sein, dass die Zustimmung des Finanzministers zu einer bedarfsgerechten Ausgestaltung der Pflege wie ein Damoklesschwert über der Einführung schwebt”, kritisierte Verdi-Vorstandsmitglied Bühler. Der Finanzminister habe hier keinerlei Expertise. DKG-Chef Gaß sagte: “Eine Pflege nach Kassenlage ist inakzeptabel.”

Es sei nicht hinnehmbar, dass der Finanzminister mit einem Veto eine gute Pflegepersonalausstattung verhindern könne. “Das ist für uns eine rote Linie”, sagte der Verbandschef. Der Gesetzentwurf von Lauterbach für ein “Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz” sieht in mehreren Schritten die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels für die Pflege im Krankenhaus vor.

Bisher existieren nur gesetzliche Untergrenzen, bei deren Unterschreiten Stationen geschlossen werden müssen. Basis des Gesetzentwurfs ist die “Pflegepersonalregelung 2.0”, die DKG, Verdi und Deutscher Pflegerat im Auftrag der Konzertieren Aktion Pflege entwickelt hatten.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 116.806 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,6 Prozent oder 28.407 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 670,5 auf heute 661,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.671.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 229.400 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 223 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.005 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 144 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 152.100. Insgesamt wurden bislang 35,01 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Hospitalisierungsrate steigt auf 12,85

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist erneut leicht gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 12,85 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 12,61, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 12,23). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten weiterhin im Saarland (25,45). Dahinter folgen Thüringen (19,77), Mecklenburg-Vorpommern (19,61), Brandenburg (19,58), Sachsen (17,39), Sachsen-Anhalt (17,19), Bayern (17,19), Schleswig-Holstein (14,17), Hessen (12,20), Rheinland-Pfalz (11,64), Nordrhein-Westfalen (11,34), Baden-Württemberg (10,62), Berlin (8,21), Niedersachsen (6,78), Hamburg (6,36) und Bremen (5,77). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 5,08, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,88, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 2,85, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 4,97, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 20,33 und bei den Über-80-Jährigen bei 77,59 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat Milliardenhilfen des Bundes und der Länder für die Krankenhäuser gefordert. “Man muss zur Zeit davon ausgehen, dass im Bereich der Krankenhäuser finanzielle Hilfen im Umfang von mindestens vier Milliarden Euro und im Bereich der Pflegeeinrichtungen weitere 650 Millionen Euro für die nächsten Monate erforderlich sind”, sagte Dahmen der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Durch die Energiekrise wird sich insbesondere die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser, die durch Personalausfälle in der Pandemie und den chronischen Fachkräftemangel bereits stark belastet ist, weiter verschlechtern. Um eine Pleitewelle der Kliniken jetzt abzuwenden und ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, braucht es kurzfristig finanzielle Unterstützung vom Bund und den Ländern”, sagte der Gesundheitsexperte. “Unabhängig von kurzfristigen Hilfen müssen jetzt auch umfangreiche Krankenhausreformen auf den Weg gebracht werden. Ziel muss es dabei unter anderem sein, dass Behandlungen, die medizinisch sinnvollerweise auch außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden können, auch dorthin verlagert werden”, betonte er.

Dahmen befürwortete zudem wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen. “Der Bund hat mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes den Ländern wirkungsvolle Instrumente wie das Maskentragen im Innenraum an die Hand gegeben. Ziel muss es sein, die Infektionsdynamik weiter auszubremsen und damit den inzwischen wieder deutlich eingeschränkten Versorgungskapazitäten etwa in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst zu begegnen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert für eine neue Maskenpflicht in Innenräumen.

red

Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nachschärfen: Kliniken sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen. “Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Kliniken, die mittelfristig die Personalvorgaben nicht einhalten, würden sanktioniert.

Dazu gebe es dann keine Ausnahme mehr, so Lauterbach. “Das hilft Patienten und Pflegekräften gleichermaßen. So bleibt mehr Zeit für Zuwendung.”

Bisher war geplant, dass es Ausnahmen bei der Pflegepersonalregelung für Kliniken mit eigenen Entlastungstarifverträgen geben solle. Das wiederum würde eine bundesweite Anwendung und Vergleichbarkeit der Personalbemessung unmöglich machen, heißt es im Änderungsantrag, über den Funke-Zeitungen berichten. Das “Krankenhauspflegeentlastungsgesetz” soll an diesem Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 130.074 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,9 Prozent oder 6.674 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 687,5 auf heute 670,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.634.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 285.000 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 248 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 958 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 137 Todesfällen pro Tag (Vortag: 130).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 151.877. Insgesamt wurden bislang 34,89 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 12,61

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist wieder leicht gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 12,61 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 11,92, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 11,84). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten weiterhin im Saarland (22,70).

Dahinter folgen Brandenburg (19,47), Mecklenburg-Vorpommern (19,43), Thüringen (19,01), Bayern (17,67), Sachsen-Anhalt (16,13), Sachsen (15,26), Schleswig-Holstein (13,62), Hessen (12,17), Rheinland-Pfalz (11,91), Nordrhein-Westfalen (11,23), Baden-Württemberg (10,27), Berlin (7,70), Bremen (7,10), Niedersachsen (6,89) und Hamburg (3,99). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 5,18, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,79, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 2,86, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 4,83, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 20,24 und bei den Über-80-Jährigen bei 75,22 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red