Der Chef der Krankenkasse “DAK-Gesundheit”, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro und fordert dafür ein Sondervermögen des Bundes. “Die Reform wird nur erfolgreich sein, wenn ausreichend Geld für den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Verfügung gestellt wird”, sagte Storm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Schließlich sei geplant, bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in regionale Versorgungszentren umzuwandeln und auch die Aufgaben der anderen Kliniken anzupassen.

“Das geht, anders als von Minister Lauterbach bisher suggeriert, nicht zum Nulltarif”, so Storm. Ausgehend von ähnlichen Reformen zum Beispiel in Dänemark sei dafür ein “Transformationskapital” in Höhe von rund 100 Milliarden Euro eine realistische Größenordnung. Es sollte wie im Fall der Modernisierung der Bundeswehr in Form eines Sondervermögens zur Verfügung gestellt werden, forderte der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland.

“Es macht keinen Sinn, jetzt monatelang an einer Reform zu arbeiten, um Ende festzustellen, dass gar kein Geld für die Umsetzung vorhanden ist”, mahnte Storm. Lauterbach müsse sich jetzt in der Ampelkoalition darum bemühen, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. “Ein neues Honorierungssystem einzuführen, ohne die Krankenhauslandschaft zu reformieren, führt unweigerlich dazu, dass das gesamte System in wenigen Jahren in eine existenziell bedrohliche Lage geraten würde”, fürchtet er.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den auf den 1. März vorgezogenen Wegfall weiterer Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. “Ich glaube, die große Schreckensphase Corona, die liegt jetzt hinter uns”, sagte Lauterbach am Dienstagabend in der Sendung “RTL Direkt” (Vorab-Aufzeichnung). “Da die Fallzahlen jetzt deutlich gesunken sind, wirklich gefährliche neue Varianten nicht zu sehen sind und auch der Immunschutz in der Bevölkerung schon sehr weit ist, glaube ich, können wir den geordneten Rückzug antreten”, so der SPD-Politiker.

Auf die Frage, warum die Maskenpflicht für Besucher in medizinischen Einrichtungen trotzdem bis April bestehen bleiben soll, sagte Lauterbach: “Diese Regelung, dass Besucher in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen Maske tragen, die gibt es auch in vielen anderen europäischen Ländern. Man will vorsichtig sein. Und ich glaube, der eine Monat, den können wir uns hier für diese Menschen, die so besonders vulnerabel sind, so besonders geschwächt sind, das können wir uns leisten.”

Der Schutz Schwerkranker sei durch die bestehenden Impfungen gewährleistet, befand Lauterbach. Zugleich erwarte er künftig neue Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Auffrischungsimpfungen.

red

Zum 1. März sollen fast alle verbleibenden Corona-Test- und Maskenpflichten vorzeitig abgeschafft werden. Darauf hätten sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder verständigt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. Für Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher soll aber weiterhin eine Maskenpflicht gelten.

In den medizinischen Einrichtungen werde man die Maßnahme “noch ein paar Wochen aufrechterhalten”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wer Patienten oder Heimbewohner besuche und wer Arzttermine wahrnehme, müsse weiterhin Maske tragen. “Unterm Strich ist die Infektionslage seit Wochen stabil”, fügte der Minister hinzu.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stagniere. “Die Krankenhäuser können die Corona-Kranken gut versorgen.”

red

Der Notruf 112 setzt sich in der EU zunehmend durch, wie die EU-Kommission im Dezember bestätigte. Doch noch immer wissen 41 Prozent der EU-Bürger nicht, dass er auch im Ausland funktioniert. “Dieses Wissen gehört zur Urlaubsvorbereitung wie die Reiseapotheke”, sagt Dr. Michael Brinkmeier, Vorstand der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe.

Der Beschluss der EU-Kommission stammt von 1991, 2008 wurde der EU-weite Notruf umgesetzt. In Dänemark, Estland, Finnland, Malta, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Schweden ist die 112 ist einzige Notrufnummer. In allen anderen Ländern existieren daneben nationale Notrufnummern. Insgesamt gingen 2021 in den EU-Ländern 270 Millionen Notrufe ein.

In Deutschland funktioniert der Notruf aus dem Mobilfunknetz in der Regel auch bei schlechtem Empfang. Unabhängig vom eigenen Provider sucht sich das Handy ein anderes Netz und verbindet sich mit der nächsten Leitstelle.

mp/asg

Angesichts der anhaltenden Lieferengpässe von lebenswichtigen Arzneimitteln fordert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) eine Stärkung der Apotheken. “Kurzfristig ist die Politik gut beraten, dieses patientenorientierte Management der Lieferengpässe in den Apotheken zu erleichtern und die Apotheken zu stärken”, sagte ABDA-Präsidentin Gabriela Regina Overwiening der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Die Corona-bedingten Austauscherleichterungen müssten unbedingt verstetigt werden und für sämtliche Medikamente mit Lieferproblemen anwendbar sein.”

Damit aus Lieferengpässen keine Versorgungsengpässe für ganze Patientengruppen entstünden, betrieben die Apotheken viel zeitlichen und fachlichen Aufwand, um Austauschpräparate zu beschaffen oder auch Arzneimittel als Rezepturen selbst herzustellen. Das kurzfristige und zeitlich befristete Aussetzen von Festbeträgen für bestimmte Kinderarzneimittel seit 1. Februar kann Overwiening zufolge zwar einige Eltern von Aufzahlungen entlasten, wird aber das langfristige Angebot dieser Medikamente für Kinder insgesamt nicht spürbar erhöhen. “Wichtig wird sein, die Rabattverträge zu reformieren und die Produktion in Europa zu stärken. Nur so erreichen wir, dass es erst gar nicht zu Lieferengpässen kommt”, betonte die ABDA-Präsidentin. Auch der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) reicht das Aussetzen von Festbeträgen für 180 Kinder-Fertigarzneimittel für drei Monate nicht aus: “Der Wegfall der Festbeträge bringt nur dann was, wenn er dauerhaft bleibt. Aktuell wird damit der Verkauf der Medikamente für Unternehmen in Deutschland attraktiver, es ist aber mehr als fraglich, ob dieser kurzzeitig befristete Effekt länger anhält”, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck der “Rheinischen Post”.

Langfristig müssten Produktionsstätten in Europa aufgebaut werden, forderte er.

red

Laut einer aktuellen Umfrage beeinträchtigen Sorgen um die finanzielle Situation immer häufiger die Gesundheit. Rund 55 Prozent aller Befragten gaben an, dass sich ihre eigene finanzielle Lage negativ auf ihre Gesundheit auswirke. Damit klagen 17 Prozent mehr Menschen als noch im Juli 2022 über ihre Situation.

Dies hat eine YouGov-Umfrage unter 1.000 Erwachsenen im Auftrag des Fintech-Unternehmens Anyfin ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als häufigste Symptome werden Stress (29 Prozent), Schlafstörungen (18 Prozent), Zukunftsängste (17 Prozent), Konzentrationsschwierigkeiten (14 Prozent) und Bauchschmerzen (elf Prozent) genannt. Mit 59 Prozent sind am stärksten jüngere Menschen zwischen 18 und 34 Jahren betroffen.

Unter den 35- bis 54-Jährigen sagen 51 Prozent, dass sie negativ durch ihre Finanzlage beeinflusst werden. Als Gründe für die Verschlechterung werden unter anderem die hohe Inflation und sinkende Reallöhne genannt. Zudem fällt es jedem sechsten Befragten schwer, über seine persönliche Finanzsituation zu reden, elf Prozent schämen sich sogar für ihre finanzielle Situation.

Jedem fünften Befragten fällt es schwer einzuschätzen, wie viel Geld sie am Ende des Monats zur Verfügung haben. 18 Prozent der Umfrageteilnehmer kennen ihre monatlichen Fixkosten nicht. Gut jeder zehnte Befragte (zwölf Prozent) geht davon aus, sich in diesem Jahr stärker zu verschulden.

31 Prozent gaben an, aufgrund der hohen Energiekosten und steigenden Preise nicht in der Lage zu sein, zu sparen. Für jeden vierten Befragten ist es schwierig, jeden Monat finanziell über die Runden zu kommen. Jeder fünfte Befragte kann sich nach eigenen Angaben seinen bisherigen Lebensstil nicht mehr leisten, so die Umfrage.

Rund 12 Prozent gaben an, bereits gezwungen zu sein, sich grundlegende Dinge auf Kredit zu kaufen. Sieben Prozent der Teilnehmer wollen sich Geld von Freunden und der Familie leihen, um die steigenden Preise für Strom und Gas zu begleichen, Jeder dritte Befragte nutzt dafür seinen finanziellen Puffer. Nur 25 Prozent der Befragten sagen, dass ihre finanzielle Situation nicht durch die allgemeine Wirtschaftslage beeinträchtigt ist.

Insgesamt nutzen 43 Prozent der Umfrageteilnehmer Verbraucherkredite wie Ratenzahlungen oder Dispokredite. 28 Prozent der befragten Kreditnehmer kennen die Bedingungen ihrer eigenen Kredite nicht. Jeder Zweite gab an, die Ratenzahlung zu nutzen, weil es bequem sei, sich die Kosten aufzuteilen.

43 Prozent geben an, dass sie die Summe nicht auf einmal bezahlen konnten. Auf Raten werden vor allem Elektronik (47 Prozent), Möbel (33 Prozent) und Kleidung (24 Prozent) gekauft.

red

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben) berichten, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Kassen und der privaten Krankenversicherer.

“Die Aufgabe der UPD ist ein auf die Gesundheitsversorgung bezogener Verbraucherschutz”, wird in dem Gutachten des Sozialrechtlers Gregor Thüsing argumentiert. Das sei keine Leistung von Kassen und Versicherern, zumal diese auf Inhalt und Umfang der Stiftungstätigkeit keinen Einfluss nehmen dürften, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Daran hatte es Zweifel gegeben, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird. Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 14 Millionen Euro von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung bekommen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung hält die Finanzierung aus Beitragsmitteln für verfassungswidrig und will dagegen klagen.

Die PKV versicherte zugleich, auf freiwilliger Basis auch die reformierte UPD unterstützen zu wollen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem RND, die PKV sei zu einer freiwilligen Mitfinanzierung entsprechend ihrem Versichertenanteil bereit. “Wenn der Gesetzgeber auf die Zwangsfinanzierung verzichtet, könnte die Unabhängige Patientenberatung ihre Arbeit beginnen, ohne mit den rechtlichen und prozessualen Risiken einer verfassungswidrigen Finanzbasis belastet zu sein”, so Reuther.

red