Landwirtschaftsminister Özdemir drängt auf Zuckersteuer

Berlin – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. “Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen”, sagte Özdemir dem “Spiegel”. In Großbritannien wird seit 2018 auf Getränke eine Extrasteuer je nach Menge des zugesetzten Zuckers erhoben.

Özdemir hält das für wirksamer als ein Verbot: Zwar sei der Konsum der Getränke nicht gesunken, wohl aber hätten die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Für Deutschland sieht der Minister eine solche Steuer allerdings gegenwärtig noch nicht als umsetzbar an. “Ich habe das Gefühl, da ist eine kleine und sehr finanzstarke Lobby, die das verhindert”, sagte Özdemir.

Auch stemme sich die FDP innerhalb der Ampel gegen die Zuckersteuer. Anders als eine solche Steuer ist ein Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten bereits in Arbeit. Ein fünfjähriges Kind könne noch keine vernünftige Entscheidung über seine Ernährung treffen, so Özdemir.

“Das schaut sich keine Nährwerttabelle an.” Gerade in einkommensschwachen Familien würden übermäßig zuckerstarke Lebensmittel konsumiert. Mehr Aufklärung sei daher wichtig.

Der Grünenpolitiker wünscht sich eine Werbebeschränkung sowohl im Fernsehen wie auf Social Media. Bisher stemmt sich die FDP jedoch gegen die Pläne. Davon will sich Özdemir, in dessen Ressort auch der Bereich Ernährung fällt, nicht abhalten lassen.

“Ich will das ändern und ich werde das ändern.”

red

Krankenkassen warnen vor Rekorddefizit: Sorgen um steigende Beiträge

Das sich für das kommende Jahr abzeichnende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alarmiert Kassen und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Fehlbetrag könne sich “eher am oberen als am unteren Ende der befürchteten Skala bewegen”, sagte die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne Klemm, dem “Handelsblatt”. Verantwortlich könnten unter anderem mögliche Kosten für Reformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein, etwa für die Notfallversorgung und Kliniken.

Bislang gehen die Krankenkassen von einer Lücke zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. “Ich befürchte, dass wir dann eher bei sieben Milliarden Euro herauskommen werden”, sagte Klemm. Zudem gebe es “durch die Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeiten große Risiken für die Einnahmen” der Kassen, warnte sie.

Ohne politische Maßnahmen müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2024 dann um 0,4 Prozentpunkte steigen. Das zeigt auch aus einer BKK-Analyse hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet und das vorläufige und noch unveröffentlichte Finanzergebnis der GKV für das zweite Quartal 2023 enthält: Für Versicherte und deren Arbeitgeber würde dies eine Mehrbelastung von jeweils mehr als drei Milliarden Euro bedeuten. Die steigenden Beiträge nannte Klemm eine “Bankrotterklärung der Bundesregierung”.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, rief Minister Lauterbach angesichts der steigenden Beiträge zu Reformen auf: “Jedwede Beitragserhöhungen sind kein Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung”, sagte er dem “Handelsblatt” “Ich erwarte, dass wir nach langem Warten einen konstruktiven Vorschlag des Ministers bekommen.” Auch die Wirtschaft blickt zunehmend fassungslos auf die steigenden Sozialabgaben. “Der angekündigte weitere Anstieg des Zusatzbeitrags ist die traurige Konsequenz des fehlenden Willens des Gesundheitsministeriums, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren und damit die Spirale ständig steigender Beitragssätze zu stoppen”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem “Handelsblatt”.

red

Apotheker kritisieren Impfstoffauswahl: Nur Biontech wird vom Bund bezahlt

Berlin – Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. “Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU mit Biontech/Pfizer, die Deutschland verpflichten, in diesem Jahr 17,5 Millionen und in den zwei Folgejahren je 15 Millionen Impfdosen in Mehrfachdosenbehältern abzunehmen. Nur dieser Impfstoff wird vom Bund bezahlt”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).

“Die fehlende Wahlmöglichkeit bei den Corona-Impfstoffen wird zu Diskussionen in Apotheken und Arztpraxen führen. Das kostet Zeit und fördert nicht die Impfbereitschaft.” Eine hohe Impfquote sei wünschenswert, denn weitere Mutationen seien zu erwarten, so Preis weiter.

Dabei will Moderna sogar Einzeldosen liefern, die sich Ärzte wünschen. “Wir werden unseren aktualisierten Covid-19-Impfstoff – vorbehaltlich seiner Zulassung – rechtzeitig zur hiesigen Impfsaison in Deutschland als Einzeldosis-Durchstechfläschchen zur Verfügung stellen”, sagte eine Sprecherin von Moderna der Zeitung. Branchenkreise bestätigen das Biontech-Privileg: “Es ist Moderna und anderen Anbietern faktisch nicht mehr möglich, ihre angepassten Covid-19-Impfstoffe bis Ende 2027 über das reguläre Versorgungssystem anzubieten”, sagte ein Branchenkenner der “Rheinischen Post”.

Dies schließe Patienten vom Zugang zu Impfstoffen von Herstellern ohne zentralen Beschaffungsvertrag aus – es sei denn, sie zahlen den Impfstoff selbst.

red

Herbst-Impfsaison: Hausärzteverband mahnt zu effizienter Impfstoffnutzung und kritisiert Verpackung von Biontech

Köln – Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor Verschwendung und erheblichem organisatorischen Aufwand bei der Corona-Impfkampagne im Herbst. “Wenn die Impfsaison auch in diesem Jahr mit einer hohen Infektionswelle zusammentrifft, müssen unsere Praxen wie ein Uhrwerk funktionieren”, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem “Spiegel”. Der am Freitag von der EU-Kommission zugelassene angepasste Impfstoff von Biontech, Comirnaty XBB.1.5, wird weiterhin in Fläschchen ausgeliefert, die sechs Dosen enthalten.

Diese müssen zeitnah verabreicht werden, sonst droht der Impfstoff seine Wirkung zu verlieren. Dass es den angepassten Impfstoff nicht als Einzeldosis gibt, sei ärgerlich: “Wir werden wieder im organisatorischen Overkill enden, wenn wir jedes Mal, wenn eine Biontech-Impfung notwendig ist, entweder schnell fünf weitere Impflinge organisieren, die Impfung verschieben oder fünf Impfdosen wegschmeißen müssen”, so Buhlinger-Göpfarth. Biontech teilte auf Anfrage mit, dass derzeit Vorbereitungen laufen, auch Einzeldosen des angepassten Impfstoffs auf den Markt zu bringen.

Wann diese in Deutschland verfügbar sein könnten, stehe aber noch nicht fest, auch wenn einige Berichte das suggeriert hätten. Man verstehe den Wunsch der Ärzte, schreibt das Unternehmen in einer Mail, “und sobald es diesbezüglich Neuigkeiten für den deutschen Markt gibt, werden wir diese frühzeitig bekannt geben”. Zudem weist Biontech darauf hin, dass die Praxen selbst nichts für den Impfstoff bezahlen müssen, da die Kosten vom Bund übernommen werden.

Die EU-Kommission hatte den angepassten Biontech-Impfstoff am Freitag zugelassen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt aktuell etwa Menschen ab 60 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 sowie Personen mit bestimmten Vorerkrankungen oder die ein erhöhtes Risiko haben, sich anzustecken. Auch andere Hersteller haben angepasste Impfstoffe entwickelt.

Das Unternehmen Moderna plant, seinen angepassten Covid-Impfstoff “rechtzeitig zur hiesigen Impfsaison in Deutschland” als Einzeldosen zur Verfügung zu stellen, teilte eine Sprecherin von Moderna in Deutschland dem “Spiegel” mit. “Vorbehaltlich seiner Zulassung” – diese ist in der EU zwar beantragt, steht aber noch aus.

red

Hautärzte fordern staatlich organisierte Hautkrebs-Vorsorge in Deutschland

Berlin – Die deutschen Hautärzte fordern eine staatlich organisierte Hautkrebs-Vorsorge. “Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen erreichen”, sagte Ralph von Kiedrowski vom Berufsverband Deutscher Dermatologen (BVDD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Gesundheitsbehörden müssten dann etwa 35,7 Millionen Versicherte gezielt anschreiben und zum kostenlosen freiwilligen Hautkrebs-Screening einladen.

Das sei weit besser als das “wilde Screening”, das es in Deutschland aktuell gebe, führte der BVDD-Präsident aus. Derzeit kann jeder gesetzlich Versicherte über 35 alle zwei Jahre kostenlos zur Hautkrebsvorsorge gehen. Nur etwa jeder Dritte nimmt dieses Angebot wahr.

Zugleich führen die niedergelassenen Hautärzte jetzt schon mindestens 700.000 Hautkrebs-Operationen jedes Jahr durch. “Die Fälle von hellem Hautkrebs werden über uns noch hereinbrechen, weil die Menschen immer älter werden”, sagte von Kiedrowski der “NOZ” weiter. Für eine bestmögliche Prävention müsste es laut dem BVDD-Präsidenten zudem eine jährliche Vorsorgeuntersuchung für alle geben.

red

Deutschlands teure Corona-Bilanz: 17,6 Milliarden Euro für kostenfreie Tests und zahlreiche Fragen

Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt.

Insgesamt hat der Bund laut Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. August 2023 bereits mehr als 17,6 Milliarden Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben. Die Corona-Testzentren rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab. Demnach müssen diese Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, wenn sie im Rahmen einer Abrechnungsprüfung feststellt, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden.

Doch hier hakt es offenbar: Bis zum 15. August 2023 wurden durch die Vereinigungen als Ergebnis von Abrechnungsprüfungen gerade mal 17,8 Millionen Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgezahlt. Nach Angaben der KBV gegenüber dem Ministerium haben die KV im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund 295 Euro an Auszahlungen gegenüber Testcenter-Betreibern vorläufig ausgesetzt. Weiterhin wurden laut des Berichts in 2.073 laufenden Verfahren rund 115 Millionen Euro wegen Falschabrechnungen durch die KV bei Testcenter-Betreibern per Bescheid geltend gemacht.

“Der Betrug in den Corona-Testzentren, die Maskendeals und auch die Intensivbettenförderungen gehören zu den vielen Corona-Hilfsprogrammen, bei denen Steuergelder in den Corona-Jahren mit zu wenig Kontrolle in zweifelhaften Löchern versickert sind”, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, der “Welt am Sonntag”. “Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund der geringen Spielräume im Haushalt und den notwendigen Reformen und Investitionen im Gesundheitswesen umso bitterer. Es war die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Abrechnungen der Corona-Tests zu kontrollieren. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung aller Fehler jetzt ehrlich und gründlich ist”. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der “Welt am Sonntag”, in Deutschland habe man in Sachen Corona-Testcenter so “dilettantisch zum Betrug eingeladen”, dass viele die Gelegenheit gerne wahrgenommen hätten.

red

Grünen-Politiker: Schutzmasken könnten im Herbst notwendig sein – Gesundheitswesen schhützen

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. “Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Dahmen fürchtet erneut eine starke Belastung des Gesundheitswesens.

“Es mehren sich Hinweise, dass in der kommenden Herbst-Winter-Saison die Belastung im Gesundheitswesen aufgrund von akuten respiratorischen Infektionen wieder deutlich zunehmen könnte”, so Dahmen. Der Gesundheitsexperte verwies dazu auch auf die aktuelle Entwicklung auf der Südhalbkugel, wo die Infektionszahlen mit Grippe und Corona-Erkrankungen deutlich angestiegen seien. In Vorbereitung auf den Herbst müssten die Corona-Fallzahlen wieder deutlicher in den Blick genommen werden, sagte der Grünen-Politiker.

“Es ist wichtig, die hiesigen Frühwarnsysteme wie etwa die Auswertung von Abwasserdaten und Referenzpraxen eng im Auge zu behalten, um einen kritischen Anstieg frühzeitig zu erkennen.” Weiterhin sollten ältere Menschen und Risikopatienten nach Rücksprache mit ihren Ärzten ihren Impfschutz auffrischen. Das betreffe insbesondere auch die Grippeschutzimpfung, so Dahmen.

red

Ab 18. September: Neuer Corona-Impfstoff in Apotheken verfügbar

Düsseldorf – Der neue Corona-Impfstoff soll laut Apothekerverband Nordrhein ab dem 18. September in den Praxen erhältlich sein. “Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel aufgeben. Nach der Auslieferung ab 18. September stehen die Impfstoffe Arztpraxen und Apotheken zur Impfung zur Verfügung”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Für den neuen an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Impfstoff des Herstellers Biontech hatte die europäische Arzneimittelbehörde Ema zuvor grünes Licht gegeben. “Arztpraxen und Apotheken bereiten sich auf einen intensive Impfkampagne im Herbst vor”, sagte Preis. Die Terminvergabe bleibe indes kompliziert: “Leider wird es zunächst doch noch keine Einzelimpfungen geben. Weiterhin werden die eher unpraktischen Vials mit sechs Impfdosen zur Auslieferung kommen”, so Preis. “Angebrochene Vials müssen nach Anbruch innerhalb von zwölf Stunden verimpft werden.” Digitale Impfzertifikate gibt es noch, aber die Patienten müssten dafür zahlen.

“Digitale Impfzertifikate können grundsätzlich in Apotheken weiterhin ausgestellt werden. Das System hierzu wurde nicht abgeschaltet. Allerdings ist die Ausstellung nur noch auf Selbstzahlerbasis möglich”, sagte Preis.

Die EU-Verordnung, nach der Bürger die Zertifikate kostenfrei erhielten, sei zum 30. Juni ausgelaufen. “Die Vergütung für Impfzertifikate betrug zuletzt sechs Euro.”

red

Cannabis-Gesetzentwurf vor Änderungen: Grüne und SPD fordern Anpassungen

Berlin – Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe “nichts gewonnen”, wenn erwachsene Konsumenten “am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen”, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der “Welt” (Mittwochausgabe). “Wer den Gesundheitsschutz stärken will, darf die bürokratischen Hürden nicht zu hoch anlegen.”

Kappert-Gonther will die Anbauvereinigungen zu sogenannten “Cannabis Social Clubs” machen und dort auch die Abgabe von sogenannten Edibles wie Haschkeksen erlauben. “Da Cannabis-Clubs auch eine soziale Funktion haben und der Konsum alleine risikoreicher ist, setzen wir uns dafür ein, den gemeinschaftlichen Konsum in Räumlichkeiten der Clubs zu gestatten”, sagte sie. “Der Grundgedanke der Legalisierung ist, die Gefahren des Cannabiskonsums zu reduzieren. Darum setze ich mich als Ärztin dafür ein, dass in den Cannabis Clubs auch Cannabisprodukte verkauft werden dürfen, die nicht geraucht werden. Cannabis in der Form von Edibles und Beverages, das gegessen oder in einem Getränk konsumiert werden kann, reduziert das Schädigungspotenzial für die Lunge.” Bislang ist für die Clubs lediglich eine Abgabe vor Ort vorgesehen.

“Für die Versorgung im ländlichen Raum und von mobilitätseingeschränkten Menschen ist der Versand von Cannabis weiter ein wichtiges Thema”, so Kappert-Gonther. Carmen Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zur Cannabis-Legalisierung, will den Gesetzentwurf ebenfalls deutlich verändern. Im parlamentarischen Verfahren seien die “Cannabis Social Clubs” der SPD besonders wichtig, sagte sie der “Welt”.

“Dabei stehen für uns der Bürokratieabbau und der gemeinsame Konsum im Fokus.” Als Innenpolitikerin befürworte sie eine Besitzobergrenze im öffentlichen Raum. Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis ab 25,01 Gramm beurteile sie jedoch als “schwierig”.

“Es als Ordnungswidrigkeit zu bewerten wäre etwas, worüber wir daher nachdenken könnten.” Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, wird hier noch deutlicher. Eine moderne Cannabis-Politik dürfe nicht darauf abzielen, dass Cannabis-Konsumenten “wie Schwerverbrecher behandelt werden”, sagte sie.

“Mit der Androhung von völlig überzogenen Strafen bei bereits kleinsten Verstößen schießt Lauterbach vollkommen am Ziel vorbei.” Lütke kündigte an: “Wir werden das Gesetz grundlegend überarbeiten und weitreichende Änderungen vornehmen.” Eine Besitzobergrenze lehne die FDP-Bundestagsfraktion beispielsweise entschieden ab.

“Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert.” Auch Lütke spricht sich gegen das bislang vorgesehene Abgabeverbot von Cannabis-Edibles wie Haschkeksen aus. Wenn Konsumenten Edibles und Extrakte nicht auf legale Weise in Cannabis-Clubs beziehen könnten, werde sich der Dealer um die Ecke genau darauf spezialisieren, befürchtet Lütke.

Die Anbauvereinigungen müssten deshalb “eine breite Produktpalette für Mitglieder” zur Verfügung stellen.

red

Corona, RSV und Grippe: Intensivmediziner warnt vor Winter mit erhöhten Arbeitsausfällen

 Berlin – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet in der bevorstehenden kalten Jahreszeit mit vielen Arbeitsausfällen durch Corona, RSV und Influenza und rät zu individuellen Schutzmaßnahmen vulnerabler Gruppen. “Ich halte den generellen Schutz vor schweren Covid-Verläufen in der Bevölkerung in Anbetracht der Impfungen und durchgemachten Infektionen weiterhin für sehr gut”, sagte Karagiannidis der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Symptomatische Infektionen werden trotzdem auftreten und zusammen mit RSV und Influenza zu deutlichen Arbeitsausfällen führen”, sagte er.

“Im Herbst und Winter sollten wir auf hochvulnerable Patienten und ältere Menschen durch einen individuellen Schutz besonders achten, aber nicht mehr im Rahmen von generellen Allgemeinmaßnahmen, sondern lokal und individuell gut abgestimmt anhand des Risikoprofils”, so Karagiannidis. Dies gelte für Covid, RSV und allen voran die Grippe.

red