Sozialhilfe für Pflegebedürftige: Kommunen springen immer öfters ein

Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stiegen die Ausgaben für die “Hilfe zur Pflege” im vergangenen Jahr um 530 Millionen auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro.

Das ist ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2019. Als Ursache gelten zum einen die stark wachsenden Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeheimen. Sie sind mittlerweile im Bundesdurchschnitt auf monatlich 2.125 Euro geklettert. Treiber der Kosten für die Kommunen ist zudem die von der großen Koalition Anfang 2020 auf den Weg gebrachte Reform, nach der sich Sozialämter die Pflegekosten von erwachsenen Kindern nur dann zurückholen können, wenn diese ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben.

Nach früheren Angaben der Bundesregierung wurden davor von den Ämtern jährlich bis zu 300 Millionen Euro Pflegekosten zurückgefordert. Für die Entlastung der Angehörigen haben die Kommunen jedoch keine Kompensation bekommen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Explosion der Pflegekosten.

“Die desolate Pflegepolitik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans”, kritisierte er. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen. “Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden”, forderte er.

“Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Kommunen”, mahnte der Linken-Politiker. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte rasche Reformen. “Menschen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind, dürfen nicht in die Armut rutschen und auf Sozialhilfe angewiesen sein”, sagte er dem RND. Alle bisherigen Versuche, die Belastungen für die Pflegebedürftigen zu senken, seien jedoch ins Leere gelaufen.

“Die Kosten für Pflegeeinrichtungen und die ambulante Pflege werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Immer mehr Menschen sind dann auf Sozialhilfe angewiesen, die die Städte zahlen”, beklagte Dedy. Er kritisierte zudem, dass der Bund die Unterhaltspflicht für die Angehörigen von Pflegebedürftigen deutlich begrenzt, aber keinen Ausgleich für die Kommunen geschaffen habe.

“Die Städte bleiben nun auf den Mehrkosten sitzen”, beklagte er. Deswegen hätten einige Städte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. “Auch hier muss gelten: Wer bestellt, bezahlt”, forderte der Verbandsvertreter.

red / dts

Rund 21.000 Corona-Neuinfektionen – 372 Tote

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 21.080 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,0 Prozent oder 2.348 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 222,7 auf heute 215,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 697.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 159.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 372 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.991 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 284 Todesfällen pro Tag (Vortag: 297).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 110.805. Insgesamt wurden bislang 7,03 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Grafik: dts

red / dts

 

Sind FFP2-Masken mehrfach verwendbar?

Fast alle Nutzer verwenden FFP2-Masken mehrfach. Was die Frage aufwirft: Schützen die eigentlich als Einmalprodukte ausgelegten Viren-Blocker bei häufigerem Gebrauch ebenso gut wie beim ersten Tragen? Ein Forschungsteam der Hochschule München (HM) testete 15 handelsübliche FFP2-Masken in einer 22-Stunden-Gebrauchssimulation auf Filterwirkung und Atemkomfort.

Ein Einkauf im Supermarkt, danach noch schnell zur Post, die Kinder von der Kita abholen: alles mit der gleichen Maske. Anschließend bleibt sie im Auto liegen, damit man sie am nächsten Tag gleich wiederverwenden kann. Das ist bequem und spart Kosten.

Aber ist das eigentlich sinnvoll? “Wir haben die Filterwirkung und den Atemwiderstand von 15 in Deutschland erhältlichen FFP2-Maskenmodellen vor und nach einer 22-stündigen Gebrauchssimulation untersucht”, sagt der wissenschaftliche Projektleiter und Professor für Medizintechnik Christian Schwarzbauer. Dazu entwickelte der Ingenieur und Mechatroniker Hamid Azizi einen speziellen Beatmungssimulator. Damit wurden Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Druck und Atemzeitvolumen der menschlichen Atmung bei leichter körperlicher Belastung exakt nachgebildet.

Für die Gebrauchssimulation wurde jede Maske zunächst für 12 Stunden mit dem Simulator “beatmet” und anschließend für 60 Minuten bei 80 Grad in einen Trockenofen gelegt. Die Wärmebehandlung im Backofen wurde als Hygienemaßnahme bei Wiederverwendung von FFP2-Masken von der FH Münster untersucht und empfohlen. Danach wurde die Maske noch einmal für zehn Stunden an den Beatmungssimulator angeschlossen und dann einer zweiten Wärmebehandlung im Trockenofen unterzogen.

Der Dauertest führte bei acht der 15 untersuchten Masken-Modelle zu einer deutlichen Abnahme der Filterleistung. Und: Der Atemwiderstand der Maskenmodelle hat sich durch die Gebrauchssimulation bei den meisten Maskenmodellen tendenziell verringert. “Die Masken bieten dadurch etwas weniger Atemkomfort, ansonsten ist das aber unproblematisch, da die Schutzwirkung trotzdem gegeben ist”, sagt Schwarzbauer.

Fazit: Zwölf der 15 untersuchten FFP2-Masken-Modelle haben den Labortest bestanden – zwei erfüllten nicht einmal im fabrikneuen Zustand die Anforderungen der Norm. Durch die Gebrauchssimulation waren die Masken für insgesamt 22 Stunden einer Belastung ausgesetzt, wie sie sich durch das Atmen bei leichter körperlicher Aktivität ergeben würde.

“Wird eine FFP2-Maske nur für wenige Stunden am Tag bei moderater körperlicher Aktivität getragen, dann sehe ich hinsichtlich der Schutzwirkung und des Atemkomforts kein Problem, wenn diese Maske an mehreren Tagen wiederverwendet wird”, sagt Schwarzbauer. “Aus hygienischen Gründen sollte man die Maske nach dem Tragen aber nicht einfach in die Tasche stecken, sondern zum Trocknen aufhängen.”

red / Rudolf Huber

Inzidenzwert im Landkreis Ludwigsburg im Sinkflug

Seit Montag, 27. Dezember gelten in Baden-Württemberg verschärfte Corona-Regeln. Unter anderem gilt für gastronomische Betriebe eine Sperrstunde von 22:30 bis 5 Uhr. Zudem gibt es ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Und so sehen die Corona-Zahlen am Montag für den Landkreis Ludwigsburg aus:

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Montagnachmittag vorläufig 58  Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Gesundheitsamt Ludwigsburg sehr deutlich und liegt aktuell bei 147,9 (Vortag: 174,7) neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg steigt um 2  auf mindestens 591. Rund 46.434 (+235) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. (Stand: 27.12. – 16Uhr)

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

 

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 27.12.2021

Affalterbach ( 382 | 0 )
Asperg ( 1.275 | 0 )
Benningen am Neckar ( 522 | 0 )
Besigheim ( 1.142 | 3 )
Bietigheim-Bissingen ( 4.599 | 4 )
Bönnigheim ( 820 | 0 )
Ditzingen ( 2.049 | 1 )
Eberdingen ( 569 | 1 )
Erdmannhausen ( 317 | 0 )
Erligheim ( 229 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 1.159 | 3 )
Freudental ( 238 | 0 )
Gemmrigheim ( 449 | 0 )
Gerlingen ( 1.316 | 2 )
Großbottwar ( 679 | 0 )
Hemmingen ( 662 | 2 )
Hessigheim ( 190 | 0 )
Ingersheim ( 510 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 670 | 4 )
Korntal-Münchingen ( 1.722 | 2 )
Kornwestheim ( 3.560 | 3 )
Löchgau ( 451 | 1 )
Ludwigsburg ( 8.892 | 13 )
Marbach am Neckar ( 1.343 | 1 )
Markgröningen ( 1.311 | 6 )
Möglingen ( 1.158 | 2 )
Mundelsheim ( 244 | 0 )
Murr ( 576 | 0 )
Oberriexingen ( 185 | 1 )
Oberstenfeld ( 601 | 1 )
Pleidelsheim ( 567 | 0 )
Remseck am Neckar ( 2.230 | 0 )
Sachsenheim ( 1.843 | 0 )
Schwieberdingen ( 1.098 | 0 )
Sersheim ( 476 | 0 )
Steinheim an der Murr ( 815 | 1 )
Tamm ( 848 | 0 )
Vaihingen an der Enz ( 2.622 | 5 )
Walheim ( 252 | 0 )

red

Ministerpräsident Kretschmann: Impfpflicht “befriedet” Gesellschaft

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. “Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig moralisch beharken”, sagte er der “taz” (Dienstagsausgabe). “Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft.”

Er sehe den freiheitlichen Staat durch Impfgegner “an seinen Grenzen”, so Kretschmann. “Wir sehen uns mit starken Kohorten konfrontiert, die sich rationalen Argumenten verschließen.” Man brauche eine Impfpflicht.

Wie hoch die Impfquote sein müsse, um die Gefahren in den Griff zu bekommen, “bestimmen nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit”, fügte Kretschmann hinzu. Zur Durchsetzung einer Impfpflicht setzt der Grünen-Politiker auf Geldbußen. “Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen.”

Kretschmann argumentierte, die Impfpflicht sei für Impfgegner vielleicht ein “rabiater Eingriff” in die körperliche Unversehrtheit: “Andererseits sterben auf den Intensivstationen ganz real Menschen, und es müssen wegen der Seuche andere lebenswichtige Operationen zurückgestellt werden.” Deshalb müsse der Staat den “Eigensinn in die Schranken weisen.” Kretschmann wollte einen neuen, noch schärferen Lockdown für die Zukunft nicht ausschließen.

“Wenn unsere Impfstoffe gegen die Omikron-Variante womöglich nicht mehr wirken, dann müssen wir vielleicht den härtesten Lockdown der ganzen Pandemie durchsetzen.”

red / dts

60 Prozent der Krankenhäuser schließen 2021 mit Verlusten ab

Trotz umfangreicher staatlicher Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht es den Krankenhäusern in Deutschland wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das hat das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) ergeben, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagausgaben berichten. Danach rechnen 60 Prozent der Krankenhäuser für das abgelaufene Jahr 2021 mit wirtschaftlichen Verlusten.

Gegenüber dem Vorjahr dürfte sich damit der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des Krankenhaus-Barometers im Jahre 2000 noch nicht gegeben, warnte DKG-Chef Gerald Gaß. Aktuell stufen der Umfrage zufolge nur noch 11 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als gut ein.

Für 2022 erwarten lediglich 22 Prozent der Kliniken eine wirtschaftliche Verbesserung. Ein maßgeblicher Grund für die wirtschaftlichen Probleme ist die geringere Auslastung der Kliniken durch die Pandemie. Jedes zweite Krankenhaus beklagt der Erhebung zufolge eine geringere Belegung als im Vorjahr.

So wurden planbare Operationen abgesagt, um Behandlungskapazitäten für Corona-Erkrankte frei zu halten. Zudem sind die Behandlungszahlen insgesamt gesunken, weil Patienten aus Sorge vor einer Ansteckung nicht zum Arzt oder in die Klinik gehen. Gaß lobte vor diesem Hintergrund den Beschluss der Ampelkoalition, die Freihaltepauschalen bis März 2022 zu verlängern.

Problematisch sei aber, dass die psychiatrischen Kliniken weiter außen vor blieben, warnte der DKG-Chef. Zugespitzt hat sich der Umfrage zufolge auch die Personalsituation in der Pflege. Vier von fünf Krankenhäusern haben danach Probleme, offene Pflegestellen auf ihren Allgemein- und Intensivstationen zu besetzen.

Bundesweit sind rund 22.300 Pflegestellen vakant. Seit 2016 entspricht dies laut DKG einer Verdreifachung der offenen Stellen. Auch die Zukunftsaussichten für die Besetzung von Stellen sind düster.

Jedes zweite Krankenhaus erwartet laut Umfrage in den nächsten drei Jahren eine Verschlechterung der Personalsituation in der Pflege. “Der Pflegepersonalmangel ist das drängendste Problem der Gesundheitspolitik. Er muss nach ganz oben auf die politische Tagesordnung”, sagte Gaß dem RND.

red / dts

Sperrstunde in der Gastro: Diese Corona-Verschärfungen gelten ab Montag in Baden-Württemberg

Auf den Intensivstationen der deutschen Krankenhäuser ist die Zahl der Corona-Patienten über die Weihnachtsfeiertage zurückgegangen. Stand Sonntagmittag wurden 4.202 Covid-19-Patienten intensiv behandelt, das waren 77 oder 1,8 Prozent weniger als an Heiligabend. Seit etwa zwei Wochen geht die Zahl der Corona-Intensivpatienten kontinuierlich zurück, ebenso wie schon seit knapp fünf Wochen die Zahl der Neuinfektionen.

Experten rechnen allerdings damit, dass sich das Blatt sehr bald wenden könnte und die Omikron-Fälle, deren aktueller Anteil unbekannt ist, zu einem sehr schnellen Anstieg führen. Neue Studien deuten an, dass Omikron relativ gesehen zu weniger Krankenhauseinweisungen führt, weil die Variante aber vermutlich sehr viel ansteckender ist, könnten die Krankenhäuser bald doch wieder stärker belastet werden. Baden-Württembergs Landesregierung verschärft daher ab Montag, 27. Dezember die  Corona-Regeln.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Für private Kontaktbeschränkungen gilt folgendes:

  • Für geimpfte und genesene Personen gilt:
    • 10 Personen in Innenräumen
    • 50 Personen im Freien
  • Bei Treffen, an denen mindestens eine ungeimpfte Person teilnimmt, darf nur ein Haushalt mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen. Paare, die nicht zusammen leben, zählen als ein Haushalt.
  • Allgemein gilt: Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre werden unabhängig ihres Impfstatus in keiner Konstellation mitgezählt.

FFP2-Maskenregelung: Alle Personen ab 18 Jahren sollen in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken

Sperrstunde in der Gastronomie

In der Alarmstufe II gilt für gastronomische Betriebe eine Sperrstunde von 22:30 bis 5 Uhr. In der Nacht von Silvester auf Neujahr beginnt die Sperrstunde erst um 1 Uhr. Für private Zusammenkünfte in gastronomischen Betrieben gelten die Regelungen der privaten Kontaktbeschränkungen.

Anpassung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung. Ausgenommen von einem zusätzlichen Test sind dann nur noch:

  • Personen, die vor nicht mehr als drei Monaten ihre vollständige Schutzimpfung abgeschlossen haben.
  • Genesene Personen, deren Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt.
  • Personen, die ihre Auffrischungsimpfung erhalten haben.
  • Personen, für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer Auffrischungsimpfung besteht – also insbesondere Kinder und Jugendliche mit vollständigem Impfschutz bis einschließlich 17 Jahre.

In der Alarmstufe II sind Veranstaltungen nur mit bis zu 50 Prozent Kapazität und maximal 500 Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Teilnehmenden vor Ort möglich. Das betrifft alle Sport-, Kultur-, Informations- und Vereinsveranstaltungen sowie Kongresse.

Die Corona-Verordnung gilt zunächst bis zum 24. Januar 2022, soll aber fortlaufend auf den Prüfstand gestellt und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden.

red

In diesen Bundesländern leben die meisten Alkoholabhängigen

In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es deutlich mehr alkoholkranke Menschen als im Bundesschnitt. Das geht aus einer Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer Krankenkasse hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. Danach diagnostizierten Ärzte im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern bei 21 und in Bremen sogar bei 22 je 1.000 Personen eine Alkoholabhängigkeit. Bundesweit waren 2020 mehr als 1,1 Millionen Menschen alkoholabhängig.

Der Anteil ist damit über 50 Prozent höher als der Bundesschnitt, der bei 14 Alkoholkranken je 1.000 Personen liegt. Auffällig ist, dass die Rate in allen ostdeutschen Ländern vergleichsweise hoch ist. So sind in Sachsen 19 je 1.000 Personen betroffen, in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen je 17 auf 1.000. Spitzenreiter im Westen sind neben Bremen auch Hamburg (18 je 1.000) und Schleswig-Holstein (17 je 1.000).

Es folgen Niedersachsen (14), Bayern (13) sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und das Saarland mit je zwölf pro 1.000 Personen. Den geringsten Anteil an Alkoholkranken gab es in Rheinland-Pfalz mit elf je 1.000 Personen. “Die massiven regionalen Unterschiede bei der Alkoholabhängigkeit sind rein medizinisch nicht erklärbar. Hier dürften auch soziodemographische Faktoren eine Rolle spielen”, sagte eine Expertin der Krankenkasse dem RND. Wie aus der Barmer-Auswertung weiter hervorgeht, waren im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt 820.000 Männer und 329.000 Frauen erwiesenermaßen alkoholabhängig. Dabei sind vor allem Menschen in der zweiten Lebenshälfte betroffen. So waren unter den 55- bis 60-jährigen Männern zuletzt rund 131.000 alkoholabhängig und knapp 51.000 Frauen in derselben Altersgruppe.

“Alkoholismus manifestiert sich in der Regel über viele Jahre und kommt vor allem in der Generation der Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre vor”, heißt es bei der Versicherung. Damals habe Alkohol einen anderen Stellenwert gehabt. Heute stünden in der Gesellschaft dagegen die Risiken viel stärker im Vordergrund.

Gleichwohl sei die Zahl der Menschen mit der Diagnose Alkoholabhängigkeit in den vergangenen fünf Jahren von 1,09 auf 1,15 Millionen Betroffene gestiegen, wobei es vom Jahr 2019 auf 2020 einen minimalen Rückgang gegeben habe. Dieser lasse sich mutmaßlich auf die Corona-Pandemie zurückführen und die Tatsache, dass weniger Menschen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hätten. Dadurch seien einige Fälle auch unentdeckt geblieben, betonte die Barmer-Medizinerin.

red / dts

Rund 10.000 Corona-Neuinfektionen – 88 Tote binnen einen Tages

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 10.100 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 66 Prozent oder 19.248 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 242,9 auf heute 220,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Wegen der Weihnachtsfeiertage sind die Zahlen aber nur eingeschränkt mit der Vorwoche vergleichbar. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 767.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 164.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 88 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 2.131 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 304 Todesfällen pro Tag (Vortag: 318). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 110.364. Insgesamt wurden bislang 6,99 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

 

Minister Özdemir: Großflächig Hanfanbau geplant

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen großflächigen Hanfanbau in Deutschland angekündigt, sobald das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt. Viele Bauern stünden in den Startlöchern, um Hanf anzubauen, sagte Özdemir der “Bild am Sonntag”. “Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten.” Der Minister glaubt an positive Folgen für die Gesellschaft und die Kriminalitätsbekämpfung durch die Cannabis-Freigabe. “Niemand soll sich die Birne wegkiffen, aber ich freue mich, dass der Irrsinn des Cannabis-Verbots endlich endet”, so Özdemir.

Er wolle einen staatlich lizenzierten Markt mit zugelassenen Läden, die nur Personen ab 18 betreten dürften. Heute müssten die Konsumenten Cannabis bei einem Dealer kaufen und wüssten nicht, was da alles drin sei, was schlimme Nebenwirkungen habe. “Eine Legalisierung, wie wir sie jetzt planen, stärkt also den Jugend- und Verbraucherschutz – und er entlastet unsere Polizei, die sich auf den Schwarzmarkt mit harten Drogen konzentrieren kann”, so Özdemir.

red / dts