In vielen Lebensbereichen wurde die Pflicht eine Maske zu tragen bereits aufgehoben. Ab dem heutigen Dienstag (31. Januar 2023) ist das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Fahrgäste im Nahverkehr dürfen ab heute ohne Maske fahren. Gleichzeitig empfiehlt der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) den Fahrgästen weiterhin eine Maske zu tragen, wenn sie sich damit sicherer fühlen oder wenn es wieder voller in den Verkehrsmitteln wird. Im Fernverkehr (ICE und IC) entfällt die Maskenpflicht ebenfalls ab dem 2. Februar 2023.

Die Maskenpflicht wurde im April 2020 als Schutzmaßnahme gegen das sich rasant ausbreitende, neuartige Coronavirus eingeführt. Durch die hohe Impfquote und den großen Immunschutz der Bevölkerung sowie die rückläufigen Infektionszahlen kann die Maßnahme nun aufgehoben werden. Die Behörde setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger, sich weiterhin gegenseitig zu schützen und verantwortungsvoll zu handeln, um eine erneute Zunahme der Infektionen zu vermeiden.

red

Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine liberale Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre unterschiedliche Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf “Kreise der beteiligten Parlamentarier”. “Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um eine Mehrheit für unsere Position im Bundestag zu erreichen”, hieß es demnach.

Nur durch einen gemeinsamen Antrag könne verhindert werden, dass sich bei der für das Frühjahr geplanten Abstimmung die Anhänger einer sehr restriktiven Linie durchsetzen. Für eine liberale Regelung setzt sich zum einen die Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD) ein, die auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitgetragen wird. Ihr Gesetzentwurf für ein “Suizidhilfegesetz” sieht eine Regelung außerhalb des Strafrechtes vor.

Konkret ist der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen. Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben. Eine Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul verfolgt ebenfalls einen liberalen Ansatz.

Der Gesetzentwurf differenziert aber danach, ob die Betroffenen ihren Tod wegen einer schweren Krankheit anstreben oder aus anderen Gründen. Dann gelten höhere Anforderungen für eine Verschreibung von todbringenden Medikamenten. Dagegen steht der Gesetzentwurf der Abgeordneten um den SPD-Politiker Lars Castellucci.

Die Gruppe will die auf Wiederholung angelegte, sogenannte geschäftsmäßige Suizidassistenz, in Anlehnung an eine 2015 beschlossene, aber 2020 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Neuregelung erneut im Strafrecht verbieten. Nur unter strengen Bedingungen, zu denen eine zweifache ärztliche Begutachtung gehört, soll die Beihilfe ausnahmsweise erlaubt werden.

red

Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt – und zwar immer schneller. Im vergangenen Jahr gaben knapp 400 Betriebe für immer auf, wie der Branchendienst Apotheke Adhoc unter Berufung auf Zahlen der Apothekerkammern berichtet.

Zum Jahresende gab es in ganz Deutschland noch 18.070 Apotheken. Unter dem Strich verschwanden 391 Betriebsstätten, damit wurde der bisherige Rekord von 348 Schließungen aus dem Jahr 2019 gebrochen.

In einigen Bundesländern war die Entwicklung besonders auffällig: So gab es in Bayern 84 Apotheken weniger. Das ist nicht nur mehr als der bisherige Höchstwert von 54 Schließungen im Freistaat im Jahr 2019, sondern auch bundesweiter Allzeitrekord.

In einzelnen Bundesländern sank die Zahl unter relevante Schwellen: So gibt es in Bayern erstmals weniger als 2900 Apotheken, in Niedersachsen weniger als 1800, in Hessen weniger als 1400 und in Rheinland-Pfalz weniger als 900. In Baden-Württemberg fehlen drei Schließungen zur Grenze von 2300 Apotheken.

Die Zahl von 18.000 Apotheken bundesweit wird wohl schon in den kommenden Wochen unterschritten. In den vergangenen zehn Jahren ist die Apothekenzahl damit um 13,6 Prozent zurückgegangen. Das sind 2851 Apotheken weniger als 2012. Höchststand war 2009 mit 21.600 Apotheken.

mp/asg

Die Bundesländer haben bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die “Welt am Sonntag” schreibt. Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor NRW mit 38 liegt.

Schlusslicht ist – ebenfalls zu erwarten – Bremen mit keiner Anerkennung. 1.808 Anträge haben die Länder abgelehnt; die Erfolgsquote liegt somit bei 12 Prozent. Als Impfschäden werden überwiegend Myokarditis, Sinusvenenthrombosen und das Guillain-Barré-Syndrom, aber auch vereinzelt Todesfälle anerkannt.

Wie viel die Impfschäden den Staat letztlich kosten werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffern. Zum einen sind momentan 3.968 Anträge bei den Ländern noch in Bearbeitung, und weitere könnten folgen. Zum anderen sind die Höhe und der Umfang der staatlichen Versorgung individuell abhängig vom Ausmaß der Schädigung und deren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen.

Ab einem gewissen Schädigungsgrad bietet der Staat eine lebenslange Grundrente zwischen 164 und 854 Euro monatlich an. Dazu übernimmt er, wenn nötig, die Behandlungskosten und zahlt einen Berufsschadensausgleich. In Hessen etwa erhielten Menschen mit anerkanntem Impfschaden im Jahr 2021 durchschnittlich monatlich 1.395 Euro.

Im Extremfall kann die monatliche Gesamtsumme bis zu 15.000 Euro betragen. Hinterbliebene von Impftoten haben ebenfalls Anspruch auf staatliche Versorgung sowie Bestattungs- und Sterbegeld. Die Kosten tragen die Länder.

red

Ärztevertreter und Kliniken warnen vor wachsender Aggressivität und Gewalt in Notaufnahmen. “In ganz Deutschland beobachten wir eine zunehmende Aggressivität gegenüber Rettungskräften. Das betrifft nicht nur Helfer im Rettungseinsatz, sondern auch das Personal in den Notaufnahmen”, sagte Felix Walcher, neuer Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Beschäftigte in den Notaufnahmen berichteten über eine Zunahme von verbalen Attacken und Rüpeleien, es komme jetzt häufiger auch zu Handgreiflichkeiten. Die Spannung in allen Bereichen des Gesundheitswesens habe zuletzt deutlich zugenommen. “Die Belastung in den Notaufnahmen verschärft sich durch den wachsenden Personalmangel. Durch die Pandemie hat sich der Trend noch einmal deutlich verstärkt”, so Walcher. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) teilt die Sorge: “Neun von zehn Krankenhäusern mussten bereits Erfahrung mit Gewalt gegen ihre Beschäftigten in den Notaufnahmen sammeln”, sagte DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Funke-Zeitungen. Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren verschärft.

“Das ist gerade in den Notaufnahmen tagtäglich zu spüren, wenn Zeitdruck, Personalknappheit sowie Ängste und Sorgen der Patienten und ihrer Angehörigen aufeinanderprallen”, so Gaß. Nach aktuellen Zahlen der Krankenhausgesellschaft hat bereits knapp jede zweite Klinik einen Sicherheitsdienst engagiert. DIVI-Präsident Walcher beklagte “eine Spirale des Stresses”.

Es gebe nicht nur Personalmangel in den Notaufnahmen, sondern auch große Probleme, Patienten auf die regulären Stationen weiterzuleiten – weil es auch dort wegen des Personalmangels zu wenig betreibbare Betten gebe. In der Folge würden die Wartezeiten in der Notaufnahme länger. “Wir sehen im bundesweiten Durchschnitt eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsdauer in den Notaufnahmen.”

Patienten müssten heute durchschnittlich zehn bis fünfzehn Minuten länger in der Notaufnahme verbleiben als vor der Pandemie. Hierdurch steige die Aggressivität, Patienten verlören die Geduld und ließen ihren Ärger am Personal aus. “Dass Menschen, die anderen Menschen helfen und ihnen sogar das Leben retten wollen, angegriffen und bedroht werden, ist ein unhaltbarer Zustand”, kritisierte DKG-Chef Gaß.

Mit der Strafverschärfung für Übergriffe auf Sanitäter sei die Politik bereits einen richtigen Weg gegangen. “Wir wünschen uns aber, dass auch Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte und andere Krankenhausmitarbeiter schärfer bestraft und Angriffen auf Vollzugspersonen gleichgestellt wird”, forderte Gaß. Um die Notaufnahmen zu entlasten, verlangte DIVI-Präsident Walcher eine bessere Steuerung für Akutfälle: “Wer die Notfallnummer 112 wählt, braucht nicht zwingend den Rettungsdienst zum Transport in die Notaufnahme.”

Ziel müsse eine digital vernetzte Leitstelle von Rettungsdienst, Klinik-Notaufnahme und ärztlichem Notdienst sein, die kläre, welche Art von Versorgung der Anrufer brauche und wo er sie dann anschließend bekomme. “Wir müssen falsche Zuweisungen vermeiden.” Sie führten zu unnötigen Behandlungen und einer Überlastung der Notaufnahmen.

“Aktuell gehen wir davon aus, dass in fünf bis zehn Prozent der Fälle eine Fehlzuweisung erfolgt.” Walcher forderte mit Blick auf die Regierungskommission für die Krankenhausversorgung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), “möglichst zeitnah konkrete Schritte” für eine Reform der Notfallversorgung.

red