Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

“Wie wir uns ernähren, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er wolle, dass jeder eine “echte Wahl für gutes Essen” bekomme. Man wolle mit der Strategie entsprechende “Angebote” schaffen, entscheiden müsse sich dann aber jeder selbst, “da hat niemand jemandem etwas vorzuschreiben”, so Özdemir.

Die Strategie formuliert insgesamt sechs Ziele: Neben der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und der Stärkung einer pflanzenbetonten Ernährung sind dies der “sozial gerechte” Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung, die Unterstützung einer “angemessenen Nährstoff- und Energieversorgung und Bewegung” sowie die Erhöhung des Angebots “nachhaltig und ökologisch produzierter” Lebensmittel.

Ein vielseitigeres Essen in Kitas und Schulen soll beispielsweise durch verbindliche Ernährungsstandards und Beratung, die Förderung von Schulküchen und Trinkwasserspendern sowie Ernährungsbildung für Kinder und Erziehende gefördert werden.

Um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, werden zudem “verbindliche Ziele” entlang der Lebensmittelkette “angestrebt” sowie die Information und Unterstützung von Verbrauchern, so das Ministerium. Auch die Forschung soll ausgeweitet werden, etwa durch ein nationales Ernährungsmonitoring.

Die Ernährungsstrategie wurde laut Ministerium vor dem Hintergrund zunehmender Krankheiten im Zusammenhang mit der Ernährung entwickelt. Demnach sind in Deutschland mindestens 8,5 Millionen Menschen an Diabetes mellitus Typ 2 erkrankt. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten von Adipositas in Deutschland belaufen sich laut einer Studie aus 2015 auf etwa 63 Milliarden Euro pro Jahr. Die direkten Gesundheitskosten einer zu hohen Aufnahme von Zucker, Salz und gesättigten Fettsäuren wurden für das Jahr 2008 auf 16,8 Milliarden Euro geschätzt. Das entsprach sieben Prozent der gesamten Behandlungskosten in Deutschland.

red

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. “Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Montagsausgaben).

Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. “Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz”, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach. Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. “Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet”, so Lauterbach.

Der Minister weiter: “Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.”

red

Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. “Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird”, sagte Brandl der “Rheinischen Post” (Montagsausgaben).

Ohne entsprechende Mittel stehe die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe und die angedachte Reform sei zum Scheitern verurteilt. Man sehe Bund und Länder in der Pflicht, Geld bereitzustellen, um die wohnortnahe, medizinische Versorgung zu sichern und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen, sagte Brandl. “Die Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen.” Die Betriebskosten hätten viele Krankenhäuser schon im Jahr 2023 in die roten Zahlen gebracht.

“Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr werden die Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und zunehmend Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen”, warnte Brandl.

red

Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, “dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung.” Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform müsse die besonderen Herausforderungen der ländlichen Räume berücksichtigen. “Wir brauchen die Sicherheit, dass die Reform nicht zu übermäßigen Einschränkungen in der Fläche führt”, mahnte Sager.

An diesem Montag will sich Lauterbach mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Krankenhausreform austauschen. Von dem Treffen müsse ein deutliches Signal an die Krankenhäuser ausgehen, sich weniger um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen zu müssen, so Sager. Deren finanzielle Lage sei aktuell “teilweise desaströs”. Es drohten weitere Insolvenzen und die Schließung von Standorten. Der Bund dürfe das nicht hinnehmen.

“Jedes politische Zögern spitzt die ohnehin schon ernste Lage weiter zu.” Konkret forderte Sager kurzfristige finanzielle Hilfen, um die inflationsbedingten Mehrkosten der Krankenhäuser auszugleichen: “Und zwar innerhalb des normalen Systems durch entsprechende Erhöhung der Landesbasisfallwerte.”

red

Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich darauf, dass es im Winter keine große Infektionswelle geben werde, sagte Weigold der “Bild” (Freitagausgabe). “Damit wird unsere Grundversorgung mit Medikamenten immer mehr zum Glücksspiel.”

Als Grund nannte der Sandoz-Geschäftsführer die vollständige Auslastung in der Generika-Produktion. “Wir sind absolut am Anschlag. Falls allerdings einer der wenigen Hersteller ausfallen würde, wäre der Medikamentenbedarf für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Antibiotika, Schmerzmitteln, etc. kaum noch aufrecht zu halten.”

Weigold plädiert dafür, den Preisdruck bei der Generika-Herstellung zu senken. “Der Preisdruck in der Medikamentenherstellung darf nicht auf Kosten der Grundversorgung der Bevölkerung gehen. Die Medikamentenhersteller müssen sich derzeit bei ihren Angebotspreisen laufend unterbieten, um den Zuschlag von den Krankenkassen zu bekommen.”

Besonders wichtige und knappe Medikamente wie Antibiotika und Krebs-Medikamente “müssten für einen bestimmten Zeitraum von diesem Preisdruck ausgenommen werden”, forderte der Firmenchef. Das würde diese für einen begrenzten Zeitraum verteuern, allerdings würde es Hersteller zurück in den Markt bringen. Weigold bezeichnete dies als “Vernunftbremse”.

Dem derzeitigen Preisdruck könnten nur noch wenige Hersteller am Markt standhalten. “Die Folgen dieser Spirale werden jetzt konkret sichtbar: Für manche Arzneien gibt es nur noch zwei oder drei Hersteller weltweit”, so Weigold. “Falls einer von ihnen ausfällt, kann der andere die Nachfrage nicht mehr bedienen. Setzen wir diesem Preisdruck kein Ende, laufen wir also immer wieder in den nächsten Engpass.”

red

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), übt Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), homöopathische Mittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. “Karl Lauterbach hätte seine Überlegungen besser dem Deutschen Bundestag vorgelegt als einem Nachrichtenmagazin”, sagte Sorge der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben). “Anstelle von grundsätzlichen Überlegungen zur Sanierung der Kassenfinanzen verliert sich der Minister nun im Klein-Klein.”

“Die geplante Streichung der homöopathischen Leistungen ist eine Nebelkerze, die von der offensichtlichen bisherigen Untätigkeit in dieser Legislaturperiode ablenken soll.” Die Diskussion darüber sei richtig und wichtig, allerdings werde es nur mit diesem Schritt nicht gelingen, nachhaltige Stabilität in der GKV zu schaffen, sagte der CDU-Politiker und mahnte: “Wir brauchen jetzt echte Reformen.”

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern mit. Ein “Versorgungsstärkungsgesetz” soll noch im Januar vorgestellt werden und die Hausarztpraxen “entökonomisieren”, so der Gesundheitsminister.

Die von Ärztevertretern kritisierte Budgetierung von Leistungen soll damit beendet werden. An die Stelle von Quartalspauschalen soll zudem eine Jahrespauschale treten. “Die Quartalspauschale führt oft dazu, dass der Patient eingestellt wird, wenn der chronisch krank ist, nur damit die Pauschale bezahlt werden kann”, sagte Lauterbach. “Somit finden viele Praxisbesuche statt, die medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, sondern weil das System das notwendig macht.” Künftig sollen sich Patienten beim Hausarzt ihrer Wahl einschreiben, wofür der Hausarzt dann eine Jahrespauschale erhält. “Wie oft man dann bei diesem Hausarzt tatsächlich versorgt wird, liegt dann im Ermessen des Hausarztes”, so Lauterbach. Er erwarte, dass damit leerere Wartezimmer sowie eine bessere Untersuchung erreicht werden.

Um den Personalmangel und die Arbeitslast von Hausärzten zu verringern, will Lauterbach die Zahl der Medizinstudenten um rund 5.000 pro Jahr erhöhen. Auch der zeitaufwändige Arzneimittelregress, mit dem Kosten für verordnete Arzneimittel, die aus Sicht der Krankenversicherung nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, von Ärzten zurückgefordert wird, soll reformiert werden. Mit einer Bagatellgrenze sollen Lauterbach zufolge rund 80 Prozent der derzeitigen Regressfälle entfallen und so die fachliche Autorität der Ärzte gestärkt werden.

Zum Jahresende 2023 hatten zahlreiche Ärzte ihre Praxen geschlossen, um gegen die Budgetierung ihrer Leistungen zu demonstrieren. Die Mittel, die Haus- und Fachärzte für ihre Behandlungen erhalten, sind bislang gedeckelt. Behandlungen, die über das Budget hinausgehen, werden bislang nicht vollständig von Krankenkassen erstattet. Für Kinderärzte hat die Ampelkoalition die Budgetierung im April 2023 abgeschafft.

red

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. Gegenüber 2022 nahm sie um vier Prozent oder 45.000 auf 1,02 Millionen ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Dezember 2023 lagen die Sterbefallzahlen um sieben Prozent unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre.

Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit mehr als 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab.

In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 war der Anstieg der Sterbefälle dann stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor, die Lebenserwartung sank. Ausgehend von einem entsprechend hohen Niveau von 1,07 Millionen Gestorbenen im Jahr 2022 sind die Sterbefallzahlen 2023 erstmals seit 2019 im Vorjahresvergleich wieder gesunken.

Im Januar 2023 lag die Zahl der Sterbefälle in Deutschland 14 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hatte laut dem Influenza-Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) eine Grippewelle ihren Höhepunkt überschritten. Auch die Zahl der Covid-19-Todesfälle erreichte zu dieser Zeit erneut ein zwischenzeitliches Maximum.

Im Zuge des Abklingens dieser Erkrankungswellen gingen auch die gesamten Sterbefallzahlen zu Jahresbeginn zurück, sodass die Zahl der Sterbefälle im Februar (+zwei Prozent) im Bereich des Vergleichswertes der vier Vorjahre lag. Laut Influenza-Wochenbericht waren die Kriterien für eine Grippewelle in den Kalenderwochen 9 bis 14 erneut erfüllt. Zeitgleich mit der hohen Zahl an Atemwegserkrankungen stiegen die Sterbefallzahlen im März (+neun Prozent) wieder an.

Im April (+zwei Prozent) gingen die Sterbefallzahlen mit dem Ende der Grippewelle wieder zurück, sodass sie in diesem Monat wieder im Bereich des Vergleichswertes lagen. Im Mai (+fünf Prozent) lagen sie dann wieder über dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Ab Juni bewegten sich die Sterbefallzahlen zumeist in dessen Bereich oder darunter. Zum Jahresende lagen die Sterbefallzahlen im November im Bereich des mittleren Wertes der vier Vorjahre, im Dezember dann deutlich darunter (-sieben Prozent).

Bei der Einordnung des Saisonverlaufes der Sterbefallzahlen sei zu berücksichtigen, dass sich in den drei Jahren der Corona-Pandemie (2020 bis 2022) ein saisonales Muster gezeigt habe, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße ansteigen, so die Statistiker.

Dieses Muster wird im aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2023 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2019 bis 2022 berücksichtigt. Im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten waren die Sterbefallzahlen somit auch zum Jahresende 2023 auffällig hoch, ebenso wie die Verbreitung von Atemwegserkrankungen.

red

Die deutschen Kinderärzte beklagen massive Engpässe bei der Versorgung von kranken Kindern und Jugendlichen: So gebe es jetzt schon wieder bundesweit zu wenig Penicillin. “Das ist deshalb so gefährlich, weil Penicillin das beste Antibiotikum gegen Streptokokken-Infektionen ist”, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Penicillin wirke gezielt. “Wenn wir auf breiter angelegte Antibiotika ausweichen müssen, erhöhen wir die Gefahr von Resistenzen.” Engpässe gebe es darüber hinaus aktuell auch bei Salbutamol, einem wichtigen Wirkstoff gegen Asthma und chronische Lungenerkrankungen. An diesem Dienstag kommen Ärztevertreter bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem Versorgungsgipfel zusammen, es geht um die Lage der niedergelassenen Hausärzte und Kinderärzte.

Problematisch sei auch die Versorgunglage mit Blick auf die niedergelassenen Kinderärzte, so Hubmann: In den vergangenen 30 Jahren seien viel zu wenige Kinderärzte ausgebildet worden, jetzt gingen die Babyboomer in Rente und hinterließen eine gewaltige Lücke. Der BVKJ fordert daher eine rasche Entlastung der Praxen: “30 Prozent in unserer Arbeit haben nichts mit der Versorgung der Kinder zu tun – sondern mit überflüssiger Bürokratie. Klappt das nicht, werden wir die Versorgung auf dem jetzigen Niveau nicht aufrecht erhalten können”, so Hubmann.

Der Kinderärzte-Präsident beklagte zudem, dass viele Kinderkliniken aus Überlastung nach wie vor gezwungen seien, schwerkranke Kinder zu verlegen: “Das gehört inzwischen zum bitteren Alltag im Winter”, so Hubmann. “Wir haben uns schon daran gewöhnt, regelmäßig Kinder von München nach Garmisch zu transportieren, weil es in München kein freies Bett mehr gibt.” Anfang Dezember hätten auch im Raum Nürnberg zwei von vier Kliniken kein einziges Bett mehr gehabt. “So lange sich nichts grundlegend an der Ausstattung der Kinderkliniken ändert, reichen kleine Infektionswellen, um wieder an die Belastungsgrenze zu kommen.”

Zur Entlastung der Eltern kranker Kinder fordern die Kinderärzte eine Ausweitung der Regelungen zum Kinderkrankengeld: Wichtig wäre es, dass auch Eltern, bei denen der eine privat und der andere gesetzlich versichert ist, davon profitierten, so Hubmann. Sei die Mutter mit dem gemeinsamen Kind privat versichert und der Vater gesetzlich, habe er bislang keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. “Das sollte sich ändern. Langfristig sollten auch private Krankenversicherungen verpflichtet sein, Kinderkrankengeld zu zahlen.”

red

Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. “Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der Apotheker Probleme beim Abrufen und Bearbeiten der Verordnungen.

“Ausgelöst werden diese zu rund 94 Prozent durch fehlerhaft vom Arzt ausgestellte E-Rezepte”, heißt es in der Umfrage-Auswertung, über die die Zeitung berichtet. Probleme bei Servern des IT-Dienstleisters Gematik und der Krankenkassen folgen mit 44 Prozent, die Apothekensoftware mit 40 Prozent. “Elektronische Verordnungen gefährden aktuell in zu vielen Fällen die schnelle Arzneimittelversorgung der Menschen”, warnte Preis.

Ein Problem ist offenbar die Signatur der E-Rezepte durch Ärzte: Es gebe Praxen, bei denen die Signierung bis zu 24 Stunden dauere. “Das führt dazu, dass die Patienten schon in der Apotheke stehen, aber das E-Rezept noch nicht abgerufen werden kann”, heißt es in der Auswertung. Patienten können das E-Rezept auf drei Wegen einlösen.

“Über 80 Prozent der E-Rezepte werden über die elektronische Gesundheitskarte eingelöst. Nur 20 Prozent erfolgt über den Papier-Token. Die Gematik-App nutzen nur ein Prozent”, heißt es in der Auswertung weiter.

Verbandschef Preis mahnte, ein entscheidender Belastungstest für das E-Rezept werde in der nächsten Woche kommen. “Dann sind alle Arztpraxen nach den Ferien wieder geöffnet. Die dann steigenden Rezeptzahlen werden die Server der Gematik und der Krankenkassen auf eine Bewährungsprobe stellen”, so Preis.

red