Die Bundesregierung räumt erstmals klar ein, dass die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März nicht konsequent umgesetzt werden kann. Vorerst könnten auch nach dem 16. März Ungeimpfte weiterhin in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Portal “Business Insider” am Montag. Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht “über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens”.

Dabei würden alle “Umstände des Einzelfalles” berücksichtigt werden. Der Sprecher weiter: “Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.” Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen.

Einzige Ausnahme: medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung. Zweifel an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht gibt es aber bereits seit Wochen. So hatten Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin bereits angekündigt, mit dieser Überprüfungsaufgabe überfordert zu sein und die Impfpflicht nicht durchsetzen zu können.

Dafür hätten die Gesundheitsämter weder personell noch fachlich ausreichende Ressourcen. Auf der Problem der fehlenden konsequenten Umsetzbarkeit will das Bundesgesundheitsministerium mit einem neuen Meldesystem und niedrigschwelligen Impfangeboten reagieren. Einen entsprechenden Antrag präsentierte das Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) auf der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag, schreibt das Portal unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag.

Demnach ist angedacht, “möglichst flächendeckende Impfquoten-Monitorings in den genannten Einrichtungen” durchzuführen. Heißt: Die Länder sollen jeweils bis zur Mitte des Monats die Impfquoten in allen medizinischen- und Pflegeeinrichtungen erheben und an das Bundesministerium für Gesundheit übermitteln. In denjenigen Einrichtungen mit unterdurchschnittlicher Impfquote, soll es dem Antrag zufolge dann die Aufgabe der Länder sein, “erneut gezielte Impfangebote z.B. durch das Aufsuchen mit mobilen Impfteams zu unterbreiten”.

Der Bund soll diese dabei unterstützen, indem er eine “neu aufgelegte Informationskampagne auf allen Kanälen breit ausrollt” und den Ländern den Impfstoff von Novavax “schnellstmöglich als gesondertes Kontingent zur Verfügung stellt”.

red / dts

Erste Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Deutschland klagen über Kündigungen, die mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen zusammenhängen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des “Handelsblatts” unter Betreibern und Berufsverbänden. Die Auswirkungen sind regional und nach Größe der Einrichtungen unterschiedlich: Im Universitätsklinikum im hessischen Hanau befürchtet man, dass drei bis fünf Prozent der Angestellten den Job wegen der Impfpflicht wechseln werden.

Auch bei der Uniklinik Dresden hat man Abgänge verzeichnet. Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap), der die diakonischen Einrichtungen vertritt, teilt mit: “Es liegen bereits vereinzelt Kündigungen vor”, weitere würden erwartet. Die Caritas, die in katholischer Trägerschaft Pflegeheime betreibt, berichtet von ersten Beschäftigten, die etwa in den Einzelhandel wechseln.

Die Impfpflicht werde “große Lücken reißen und mancherorts die Versorgung gefährden”. Durch die Impfpflicht dürfte sich die ohnehin angespannte Personalsituation im deutschen Gesundheitswesen weiter verschärfen. “Die Personaldecken sind so dünn, dass jede weitere Lücke, die entsteht, nicht geschlossen werden kann”, teilt der Deutsche Pflegerat mit.

Von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heißt es, dass es “an einzelnen Standorten zu Problemen kommen kann”. Gerade in Ostdeutschland und Teilen von Süddeutschland könnte die Patientenversorgung gefährdet sein: Der evangelische Verband Devap sieht im Westen eine Quote von 84 Prozent, im Osten liegt sie nur bei 55 Prozent. Die Caritas stellt fest, dass die Impfquote in ostdeutschen Bundesländern und in Teilen Bayern und Baden-Württembergs unter 70 Prozent liegen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Arztpraxen, Kliniken oder Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 78.318 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 14.925 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1156,8 auf heute 1176,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 2.075.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 720.400 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 61 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.040 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 149 Todesfällen pro Tag (Vortag: 144). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 117.786. Insgesamt wurden bislang 9,82 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 189.166 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 40 Prozent oder 53.705 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1073,0 auf heute 1127,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.968.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 694.700 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 182 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.002 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 143 Todesfällen pro Tag (Vortag: 143). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 117.666. Insgesamt wurden bislang 9,62 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts