Im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Verdi für den 14. und 15. März zu bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Betroffen seien Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Der Unmut richtet sich demnach gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot.

Dieses würde “deutliche Kaufkraftverluste” bedeuten, so Verdi. Außerdem forderten die Arbeitgeber auch noch “Sonderopfer” von Beschäftigten in den Kliniken und der Altenpflege, fügte die Gewerkschaft hinzu. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten diese auf Lohn verzichten, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht gehe.

“Das Ansinnen der Arbeitgeber, über einen Zusatztarifvertag Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu ermöglichen, ist eine echte Provokation und führt zu heftigen Protesten und Widerstand insbesondere im Gesundheitswesen”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. “Ein solches Sonderopfer wird es mit uns nicht geben.”

red

Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen Vorgehen zur Einführung der elektronischen Patientenakte erinnere “fatal” an das Scheitern der vergangenen Jahre, als “völlig unrealistische Zeithorizonte” genannt worden seien, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In der Realität der deutschen digitalen Infrastruktur arbeite man mit Lösungen “aus der informationstechnologischen Steinzeit, wie zum Beispiel mit Konnektoren, die die Praxen gerade erneut für viel Geld austauschen mussten”.

Es gebe nicht miteinander kommunizierende Praxisverwaltungssysteme, ganz zu schweigen von der fehlenden Anbindung der Kliniken, beklagte Gassen. Das bisherige Scheitern der Digitalisierung im Gesundheitswesen liegt nach den Worten des Kassenärztechefs daran, dass es “schlicht keine vernünftigen, funktionierenden, skalierbaren softwarebasierten Lösungen gibt, die die Arbeit in den Praxen erleichtern, statt sie zu behindern”. Zwar sicherte er Lauterbach zu, “konstruktiv” an einer funktionierenden Lösung für die elektronische Patientenakte mitzuarbeiten; “wir lehnen aber unreife und unabgestimmte Konzepte ab”, sagte Gassen der NOZ.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt auch bei Insekten, die als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet werden, auf ein Ökolabel. “Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von ökologischen und konventionell erzeugten Insekten”, heißt es in der Antwort des Agrarministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Insbesondere im Futtermittelbereich werden damit neue Möglichkeiten ökologischer Proteinquellen geschaffen.”

Mögliche Produktionsregeln würden derzeit auf EU-Ebene besprochen. Die Erforschung und Nutzung von Insekten als Futtermittel für Nutztiere wird dem Ministerium zufolge in diesem Jahr mit rund 750.000 Euro gefördert, davon über 500.000 Euro aus einem Förderprogramm für ökologische Landwirtschaft. Dazu kommen von Mitte 2023 bis 2026 weitere 1,9 Millionen Euro aus einem Innovations-Förderprogramm.

Erhoben werde dabei auch die Wirtschaftlichkeit des Produktionszweigs. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), kritisierte die Mittelverwendung als zu einseitig: “Priorität bei Minister Özdemir hat allein eine Unterscheidung zwischen biologisch und konventionell hergestellten Insekten. Allein über eine halbe Million Euro an Fördermitteln stellt Minister Özdemir nur für Öko-Insekten aus seinem Haushalt dafür zur Verfügung”, sagte er dem RND. Die Bundesregierung müsse die Chancen der Verwendung von Insekten als Futtermittel besser ausloten.

Es gebe mit den Insekten die Möglichkeit, Futtermittelimporte zu reduzieren. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über die Zahl der Betriebe in der EU, die Insekten als Futtermittel erzeugen oder verwenden. Für die Herstellung von Futtermittel für Nutztiere dürfen in der EU demnach derzeit Soldaten- und Stubenfliegen, Mehl- und Getreideschimmelkäfer, Heimchen, Kurzflügel- und Steppengrillen sowie Seidenspinner verwendet werden.

Erlaubt ist das Insektenproteinfutter für Zuchtfische, Geflügel sowie Schweine.

red

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht trotz deutlicher Anstiege der Corona-Fallzahlen keine Kapazitätsprobleme mehr für Krankenhäuser. In den vergangenen Wochen sei die Zahl der positiv getesteten Patienten auf den Normalstationen wieder deutlich gestiegen, sagte Gaß der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Die meisten dieser Patienten befinden sich mit einer Corona-Infektion und anderen Haupterkrankungen aber nicht wegen eines schweren Covid-Krankheitsverlaufs im Krankenhaus. Trotz des Anstiegs auf den Normalstationen spielt Corona keine dominante Rolle mehr in den Kliniken”, sagte er. “Problematisch ist allerdings der Rückstau von Behandlungen aus den vergangenen Jahren und selbstverständlich die weiterhin angespannte Personalsituation.” Zum einen habe man krankheitsbedingte Personalausfälle, zum anderen sei es schwierig, Stellen zu besetzen.

“Die wirtschaftliche Situation, die extremen inflationsgetriebenen Kostensteigerungen ohne adäquate Ausgleiche und die Unsicherheiten für die Krankenhäuser machen die Situation nicht leichter”, sagte Gaß. Auch der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht die Personalsituation kritisch. “Bundesweit haben wir etwa 1.100 Corona-Patienten auf den Intensivstationen, davon 60 Prozent auch mit einer Manifestation der Erkrankung mit einem nur geringen Anstieg über Karneval”, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin.

“Im Klinikalltag ist Corona mittlerweile eine Infektionserkrankung unter vielen, allerdings führen die Infektionen immer noch regelmäßig zu Personalausfällen in einer ohnehin chronisch angespannten Situation”, so Karagiannidis.

red

Die Grünen-Fraktion im Bundestag begrüßt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Führerscheinrichtlinie. Nach dem Brüsseler Gesetzesentwurf soll die Fahrerlaubnis von EU-Bürgern ab 70 Jahren nur noch eine Gültigkeit von fünf Jahren haben. Eine Verlängerung könnte dann an einen Nachweis der Fahrtüchtigkeit verbunden werden, etwa durch einen Gesundheitscheck, so der Kommissionsvorschlag.

“Gut, dass die EU-Kommission in Richtung Verkehrssicherheit und Fahrtauglichkeit den nächsten Schritt geht”, sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen der “Welt” (Mittwochsausgabe). Im Verkehr kämen noch zu viele Menschen ums Leben. “Die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden muss höchste Priorität haben. Es ist daher sinnvoll, auch über regelmäßige Gesundheitstests und Trainings zur Fahrertüchtigung zu sprechen.” Wie eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit aussehen könne, müsse jetzt auf EU-Ebene diskutiert werden. Auch die SPD-Fraktion sieht die EU-Vorschläge positiv.

Eine sichere Verkehrsteilnahme erfordere neben Fahrpraxis gesundheitliche Voraussetzungen. “Es ist unstrittig, dass die Wahrscheinlichkeit von gesundheitlichen Problemen mit Einfluss auf die Fahrtauglichkeit mit zunehmendem Alter steigt”, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein. Es sei daher sinnvoll, auch ältere Führerscheininhaber in den Blick zu nehmen.

“Freiwilligkeit sollte aber Vorrang vor Zwang haben. Wir werden die Umsetzung der EU-Vorschläge auf nationaler Ebene diskutieren.” Widerstand gibt es dagegen aus der Opposition.

Die CDU/CSU-Fraktion plädiert für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Standards. Bisher gibt es keine obligatorischen Fahrtauglichkeitsprüfungen. “Wir sind dafür, weiter auf die Eigenverantwortlichkeit der Autofahrer zu setzen und darauf zu bauen, dass diese selbst am besten ihre Fahrtauglichkeit einschätzen können und im Zweifel überprüfen lassen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU).

Der Linke-Abgeordnete Thomas Lutze lehnt den Kommissionsvorschlag ab. “Das ist nichts anderes als Altersdiskriminierung. Stattdessen sollten sich alle Verkehrsteilnehmer mit Führerschein ab 50 Jahren regelmäßig von ihrem Hausarzt auf Fahrtüchtigkeit untersuchen und beraten lassen”, sagte Lutze.

red

Die Zahl der somatischen Krankenhaus-Fälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Der Rückgang fiel mit einem Minus von 15 Prozent gegenüber 2019 noch größer aus als in den ersten beiden Pandemie-Jahren, wie eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, die am Montag veröffentlicht wurde. 2020 hatte das Minus bei 13 Prozent und 2021 bei 14 Prozent gelegen.

Bei den psychiatrischen Fällen war der Rückgang 2022 gegenüber 2019 mit elf Prozent etwas weniger stark ausgeprägt. “Corona hatte die deutschen Kliniken auch im dritten Jahr der Pandemie fest im Griff – aber aus anderen Gründen als in den ersten Infektionswellen der Jahre 2020 und 2021”, sagte Wido-Geschäftsführer Jürgen Klauber. Die Fallzahl-Rückgänge im vergangenen Jahr seien nicht mehr dadurch bedingt gewesen, dass Kapazitäten für schwer erkrankte Corona-Patienten freigehalten wurden, sondern wesentlich durch die “enormen Personalausfälle infolge der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionswellen des Jahres 2022”.

Die größten Fallzahl-Rückgänge gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 waren laut Analyse in der fünften Infektionswelle von Januar bis Mai 2022 zu verzeichnen. Die Aufschlüsselung der Zahlen nach Behandlungsanlässen bis Oktober 2022 zeigt, dass es die stärksten Einbrüche erneut bei den sogenannten ambulant-sensitiven Diagnosen gab. So waren bei Rückenschmerzen (-35 Prozent) sowie Bluthochdruck (-35 Prozent) die größten Rückgänge gegenüber dem Vergleichsjahr 2019 zu verzeichnen, gefolgt von der chronischen Lungenerkrankung COPD (-28 Prozent), Diabetes (-21 Prozent) und Herzinsuffizienz (-14 Prozent).

Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren haben sich die OP-Zahlen bei den planbaren Hüftgelenksimplantationen trotz der Omikron-Wellen normalisiert (-2 Prozent). Erneut starke Einbrüche gab es dagegen bei den Mandeloperationen (-35 Prozent). Bei den Brustkrebs-OPs gab es einen Rückgang um fünf Prozent gegenüber 2019. “Besonderen Anlass zur Sorge” gebe es unterdessen aufgrund eines deutlich stärkeren Einbruchs bei den Darmkrebs-Operationen, sagte Klauber.

Diese gingen gegenüber der Zeit vor der Pandemie um 16 Prozent zurück – und damit noch stärker als im ersten (-10 Prozent) und zweiten Pandemiejahr (-12 Prozent). “Das könnte mit dem reduzierten Umfang der Darmspiegelungen zu tun haben”, so der Wido-Geschäftsführer.

red