Noch vor der Bundestagswahl sollen Familien und Steuerzahler entlastet werden: Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP einigten sich auf eine Anpassung gegen die kalte Progression sowie eine Erhöhung des Kindergeldes auf 255 Euro. Der Bundesrat muss dem Paket allerdings noch zustimmen.

Berlin – Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt.

Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit. Demnach will die aus der Koalition ausgeschiedene FDP mit den Regierungsfraktionen für die beiden Vorhaben stimmen. Allerdings wäre anschließend auch noch die Zustimmung des Bundesrats nötig.

Zuletzt hatte die FDP Änderungen an dem Gesetzentwurf zur kalten Progression gefordert, der noch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammt. Sie hatte befürchtet, dass er auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vorsehe. Mit dem Gesetz sollen die Steuersätze verschoben werden.

Zudem soll ab dem neuen Jahr das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen.

red

Cyberangriffe, militärische Konflikte, Terroranschläge: Deutsche Krankenhäuser sind laut Experten nicht auf Katastrophen- oder Kriegsfälle vorbereitet. Es drohen Personalengpässe, Koordinationsprobleme und Schwächen in der IT-Sicherheit. Forderungen nach mehr Resilienz werden laut.

Berlin – Die deutschen Krankenhäuser sind offenbar nicht auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet. Müssten massenhaft Verletzte versorgt werden, drohten Personal- und Koordinierungsmängel, sagten Fachpolitiker und Top-Mediziner dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe).

“Den deutschen Kliniken würde im Katastrophenfall zu oft Personal und vor allem digitale Abwehrfähigkeit fehlen”, sagte Peter Bobbert, Digitalisierungsexperte der Bundesärztekammer, der Zeitung. “Viele Cyberattacken gelingen schon heute, ein orchestrierter Angriff auf die IT-Infrastruktur mehrerer Krankenhäuser wäre verheerend.”

“Unsere Krankenhäuser stehen vor einer Zeitenwende und sind auf einen militärischen Bündnisfall nicht vorbereitet”, sagte Bayerns ehemaliger Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem Verein “Gesundheitsstadt Berlin” und dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Das gilt auch für die Bundeswehrkrankenhäuser.” Alles müsse auf Prüfstand, die neue Bundesregierung sich sofort der Resilienz der Kliniken widmen. Dass man auf mögliche Krisen nicht ausreichend vorbereitet sei, darunter militärische Konfrontationen, große Fluchtbewegungen, Cyberattacken oder Terroranschläge, schreibt auch der Expertenrat “Gesundheit und Resilienz”, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) im März eingesetzt hatte.

Der Grünen-Politiker Thomas Götz, der Gesundheitsstaatssekretär in Berlin und Brandenburg war, warnte, vielerorts seien die Abläufe im Ernstfall nicht eingespielt genug. Es drohten Absprache-Probleme zwischen den Ländern und mit Bundesbehörden, sagte er der Zeitung.

In Sicherheitskreisen wird ein möglicher Angriff auf das Baltikum durchgespielt. Das wäre ein Nato-Bündnisfall.

redd

Besorgnis über Crack-Konsum: Drogenbeauftragter fordert mehr Hilfe und Forschung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ist besorgt über den wachsenden Crackkonsum in Deutschland und mahnt mehr Hilfen für Betroffene an.

“Der Crackkonsum in deutschen Großstädten wird eine immer größere Herausforderung – für die Gesundheit, aber auch für das Zusammenleben”, sagte er der “Bild”. Es seien wenige Konsumierende, aber ihre Lage ist umso prekärer. Insgesamt werde der Drogenmarkt in Deutschland immer “dynamischer”, sagte Blienert: “Dass unbekannte und öfter synthetische Substanzen auf dem Markt nachgefragt werden, wird zu einem wachsenden Problem. Wir brauchen dafür eine koordinierende Stelle, die diese Entwicklung genau beobachtet.”

Es benötige – wo nötig – Konsumräume und Drogenteststellen und mehr Geld für Forschung und Wissenschaft, sagte Blienert: “Und dazu gehören auch mehr Befugnisse und Kompetenzen für den Drogenbeauftragten.”

red

Statistisches Bundesamt meldet weniger Sterbefälle: Im November 2024 starben in Deutschland drei Prozent weniger Menschen als in den Vorjahren.

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im November 2024 niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 86.291 Menschen und damit drei Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023.

Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die Zahlen im November durchgehend drei bis sieben Prozent unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Bei der Einordnung des Saisonverlaufes der Sterbefallzahlen sei aber zu berücksichtigen, dass sich in den drei Jahren der Corona-Pandemie (2020 bis 2022) ein saisonales Muster gezeigt habe, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße anstiegen, so das Bundesamt.

Dieses Muster geht in den aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2024 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2020 bis 2023 ein. Im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten sind die Sterbefallzahlen im November 2024 nicht ungewöhnlich niedrig. Die Verbreitung von Atemwegserkrankungen war zuletzt sogar auf einem vergleichsweise hohen Niveau.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein: Im November wurde dort in den meisten Ländern keine Abweichung (“no excess”) von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt. In einzelnen Wochen gab es geringe Abweichungen (“low excess”) in Dänemark und Griechenland.

red

Syrische Ärzte spielen eine wichtige Rolle in Deutschlands Gesundheitssystem, besonders in kleineren Städten. Ihre mögliche Rückkehr nach Syrien könnte zu spürbaren Engpässen in der medizinischen Versorgung führen, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Berling – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. “Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden”, sagte Gaß dem “Spiegel”.

Allerdings spielten syrische Ärzte in Deutschland vor allem in Krankenhäusern kleinerer Städte eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Versorgung. “Verlassen sie in größerer Zahl Deutschland wieder, wird dies in der Personaldecke ohne Zweifel spürbar sein”, so Gaß.

Auch der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) befürchtet Folgen. Deutschland würde Fachkräfte aus dem Ausland benötigen. “Zu diesen Fachkräften gehören auch Menschen aus Syrien, die entweder schon vorher qualifiziert waren oder im Rahmen ihres Aufenthaltes hier in Deutschland ihre Qualifikation erworben haben”, teilte der SpiFa dem “Spiegel” mit. Diese Menschen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland und ihr Weggang hätte sicherlich spürbare Konsequenzen im deutschen Gesundheitssystem.

Laut Statistik der Bundesärztekammer arbeiteten Ende vergangenen Jahres 5.758 syrische Ärzte in Deutschland, davon knapp 5.000 im Krankenhaus. Damit sind sie die größte Gruppe ausländischer Ärzte.

red

Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zur Verbesserung ihrer Renteneinkünfte haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht. Das geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach haben die Pflegekassen für pflegende Personen im Jahr 2023 insgesamt 3,7 Milliarden Euro an Beiträgen in die Rentenkasse eingezahlt. Zehn Jahre zuvor waren es erst 900 Millionen Euro, wie die Rentenversicherung mitteilte. “Meist sind es Frauen, die ihre Angehörigen pflegen und dadurch nicht oder nur in Teilzeit arbeiten. Die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung sind ein wichtiger gesellschaftlicher Ausgleich für dieses Engagement”, sagte Uwe Hildebrandt, derzeit Vorsitzender der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anlässlich deren Sitzung am Donnerstag.

Der Rentenkasse zufolge werden derzeit mehr als 4,3 Millionen Menschen zu Hause gepflegt. Meist erfolge die Pflege durch Angehörige. Reduzieren Angehörige aufgrund der Pflege ihre berufliche Tätigkeit, hat dies Auswirkungen auf die Höhe ihrer Rente. Damit die Pflege nicht zulasten der eigenen Alterssicherung geht, zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für die Pflegeperson.

“Diese variieren je nach Pflegegrad und bezogener Leistung. So zahlte die Pflegekasse 2023 monatliche Beiträge zwischen 119 Euro und 631 Euro, was einem Verdienst von 642 Euro bis 3.395 Euro entspricht”, teilte die Rentenversicherung mit. Pflegepersonen würden damit so gestellt, als bekämen sie ein monatliches Arbeitseinkommen. Daraus ergebe sich der Rentenanspruch.

red

In Deutschland wird immer mehr Schokolade produziert. Insgesamt wurden im Jahr 2023 hierzulande knapp 1,14 Millionen Tonnen kakaohaltige Schokoladenerzeugnisse im Wert von gut 6,48 Milliarden Euro hergestellt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Gemessen an der Bevölkerungszahl Ende 2023 waren es zuletzt gut 13,6 Kilogramm Schokolade pro Kopf – das entspricht rund 2,6 Tafeln wöchentlich. 2023 wurde insgesamt 4,6 Prozent mehr Schokolade hergestellt als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2019 mit 1,01 Millionen Tonnen nahm die Schokoladenproduktion um 12,8 Prozent zu.

Wichtigster Bestandteil von Schokolade ist Kakao, welcher überwiegend in Form von Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch sowie in Form von Kakaomasse oder Kakaobutter, -fett und -öl importiert wird. Die Importe von Kakao waren zuletzt fast doppelt so teuer wie ein Jahr zuvor. Die Importpreise für Kakaobohnen legte im Oktober 2024 um 91,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Die Einfuhr von Kakaomasse sowie von Kakaobutter, -fett und -öl hat sich im selben Zeitraum um 114,7 Prozent verteuert.

Den stärksten Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1963 hatten die Importpreise für Kakao im April 2024 verzeichnet: Zu der Zeit waren die Importe von Kakaobohnen mehr als dreimal so teuer (+208,0 Prozent) wie im Vorjahresmonat, die Einfuhrpreise für Kakaomasse und Kakaobutter hatten um 173,4 Prozent zugelegt. Seitdem hat sich der Anstieg zwar etwas verlangsamt, dennoch bewegen sich die Importpreise für Kakao nach wie vor auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.

Ein Grund für die stark gestiegenen Importpreise für den Rohstoff Kakao dürfte dessen Knappheit auf dem Weltmarkt infolge von Missernten, insbesondere in Westafrika, sein, so die Statistiker. Trotz Knappheit und hoher Preise sind die Kakaoimporte nach Deutschland zuletzt nur leicht gesunken: Von Januar bis September 2024 beliefen sie sich auf insgesamt 540.400 Tonnen. Das waren 1,6 Prozent weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das wichtigste Herkunftsland für Kakao ist die Elfenbeinküste: Mit 167.100 Tonnen kam von dort knapp ein Drittel (30,9 Prozent) der Importe nach Deutschland.

red

In Deutschlands öffentlichem Dienst wird immer mehr in Teilzeit gearbeitet. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 35,1 Prozent der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen in Teilzeit tätig, geht aus dem Personalreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

2020 hatte die Teilzeitquote laut dem Report noch bei 33,4 Prozent gelegen. Den Daten zufolge arbeiteten im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Teilzeit. Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni gut 5,27 Millionen Menschen für Bund, Länder und Kommunen tätig. Das waren etwa 64.000 Beschäftigte mehr als noch ein Jahr zuvor.

Wo die Beschäftigten verstärkt in Teilzeit arbeiten, variiert allerdings stark: Bei der Kinderbetreuung liegt die Teilzeitquote bei 61,7 Prozent – Rekord innerhalb des öffentlichen Dienstes. Es folgen Schulen (Teilzeitquote 46,6 Prozent) und das Gesundheitswesen (44,8 Prozent).

Gering ist der Teilzeitanteil hingegen bei der Polizei, wo nur 11,2 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeitszeit reduziert haben. Grundsätzlich wird vor allem in den Berufen stärker in Teilzeit gearbeitet, in denen vielen Frauen tätig sind. Über den gesamten öffentlichen Dienst hinweg arbeitet jede zweite Frau weniger.

Als Gründe nannten die Beschäftigten schon in der Vergangenheit vor allem, mehr Zeit für die Familie (45 Prozent) und mehr Freizeit (39,6 Prozent) haben zu wollen. Aber auch Arbeitsbelastung und Personalmangel sind Gründe für viele Beschäftigte, reduziert zu arbeiten.

Knapp 40 Prozent der Teilzeitbeschäftigten hatten in einer Arbeitszeitbefragung von Verdi 2024 erklärt, dass Vollzeit sie zu sehr belasten würde. Konfrontiert mit den Ergebnissen antwortete das Bundesinnenministerium auf Nachfrage: “Die Höhe der Arbeitsbelastung kann im öffentlichen Dienst je nach Aufgabe und Behörde unterschiedlich ausfallen.”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte für den öffentlichen Dienst zuletzt verschärfte Teilzeitregeln ins Spiel gebracht. In Baden-Württemberg gelten für Lehrkräfte bereits seit diesem Schuljahr strengere Teilzeitregeln – der falsche Weg, findet der DGB.

Vize-Chefin Elke Hanack hält das Schließen von Personallücken durch das Einschränken von Teilzeitmöglichkeiten für eine “absurde Idee”, wie sie den Funke-Zeitungen sagte. “Die Aktivierung von Teilzeitkräften hin zu mehr Stunden wird nur möglich sein, wenn sich die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern”, so Hanack.

Bund, Länder und Kommunen müssten für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen, für eine bessere Ausstattung der Dienststellen und Behörden und für mehr Personal. “Wenn immer mehr Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren, weil sie sich überlastet fühlen, dann ist das ein deutliches Alarmsignal, dass die Arbeitgeber ernst nehmen sollten”, so Hanack weiter.

Vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DSTGB) hieß es mit Blick auf das Rekordhoch bei der Teilzeit im öffentlichen Dienst, Corona-Pandemie und Migration hätten Beschäftigte “erheblich gefordert”.

“Wir dürfen perspektivisch keinen Zweifel daran lassen, dass der öffentliche Dienst als attraktiver Arbeitgeber auch bei den Arbeitszeitmodellen auf die jeweilige Situation der Beschäftigten eingeht”, erklärte DSTGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Bei der Ausgestaltung der Arbeitszeitmodelle sei aber ebenso auch “die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in den Städten und Gemeinden zu berücksichtigen”.

red