Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fürchtet, dass die geplante Krankenhaus-Reform ältere Patienten benachteiligen könnte. “Karl Lauterbach muss mit seiner Qualitätsoffensive verhindern, dass vornehmlich jüngere, erfolgversprechende Patienten bevorzugt werden. Tatsächlich wäre das eine Diskriminierung von alten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen”, sagte Brysch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Es muss in den Blick genommen werden, dass ältere Kranke deutlich häufiger im Krankenhaus versorgt werden als der Rest der Bevölkerung. Das sind Menschen mit Mehrfacherkrankungen, deren Therapie oft langwieriger ist.” Der Patientenschützer schlägt vor, dass Kliniken für die Behandlung älterer Patienten Bonuspunkte erhalten, wie es auch beim Finanzausgleich der Krankenkassen der Fall ist.

“Für diese Patientengruppe muss es Bonuspunkte geben ähnlich dem Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen. Hier werden Merkmale der Versicherten wie Alter, Geschlecht oder kostenintensive Krankheiten gegenfinanziert”, so Brysch. Zudem fordert der Patientenschützer, dass bei der Qualitätsoffensive auch die Zeit nach der Entlassung berücksichtigt wird: “Die Anzahl der Behandlungen eines Krankheitsbildes und das zuständige Personal vor Ort reichen allein nicht aus, die Qualität einer stationären Versorgung zu beurteilen.”

Wer nur auf diese Kennziffern setze, mache es sich zu einfach, so Brysch. “Erfolg misst sich auch daran, wie es dem Patienten nach der Entlassung geht. Deshalb wird es darauf ankommen, welche Parameter der Bundesgesundheitsminister bei der Qualitätsbewertung festlegt.”

red

Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung (Reach) stoßen auf Kritik. Von ursprünglich großen Versprechen für weitreichende Verbote eventuell gesundheitsschädlicher Chemikalien ist laut aktuellen Recherchen des CHEM Trust und des European Environmental Bureau, über die der “Spiegel” berichtet, wenig übrig. Angekündigt hatte die EU-Kommission, “die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten und nur noch dort zu erlauben, wo es keine Alternative gibt”.

In einem bislang unveröffentlichten Dokument zur Folgenabschätzung der überarbeiteten Chemikalien-Verordnung, beinhaltet das ambitionierteste Szenario mittlerweile jedoch lediglich ein Verbot für die Hälfte aller Konsumgüter, die die schädlichsten Chemikalien enthalten. Im mittleren Szenario würde die Zahl der Produkte mit den schädlichsten Chemikalien nur um zehn Prozent sinken, im zurückhaltendsten um ein Prozent. Der CHEM Trust und das European Environmental Bureau befürchten, dass sich die Mitgliedstaaten für eines der lascheren Modelle oder eines dazwischen entscheiden werden.

“Das Bewertungsdokument wird mit dem Reformvorschlag veröffentlicht. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden Dokumente im Widerspruch zueinander stehen werden”, heißt es von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dabei könnte eine lasche Regulierung hohe Gesundheitskosten verursachen, die etwaige Folgekosten für die Industrie deutlich übersteigen würden.

Zuvor hatte ein fünfjähriges Großprojekt ergeben, dass erhebliche Teile der EU-Bevölkerung stärker mit Schadstoffen belastet sind als nach jetziger Kenntnis empfehlenswert ist. Für die Human Biomonitoring Initiative (HBM4EU) hatten Forscher die Schadstoffbelastung von mehr als 10.000 EU-Bürgern untersucht. Es bestehe “dringender Bedarf an politischen Maßnahmen”, schlussfolgerten die Beteiligten.

“Die Chemikalienpolitik der EU ist nicht ausreichend, um alle Bürgerinnen und Bürger zuverlässig vor potenziell gesundheitsschädlichen Chemikalienbelastungen zu schützen”, sagte Marike Kolossa-Gehring vom Umweltbundesamt (Uba), die das Projekt koordiniert hat, dem “Spiegel”. “Ich wundere mich, dass der Aufschrei in der Bevölkerung bei dem Thema nicht viel größer ist.” In der Diskussion stehen eine ganze Reihe Stoffe, die jeder mit der Luft einatmet, mit dem Wasser aus alten Leitungen oder der Nahrung aufnimmt.

Neben Weichmachern, die in zu hohen Konzentrationen die männliche Fruchtbarkeit einschränken können oder Fettleibigkeit begünstigen, gehören etwa Bisphenol A oder Schwermetalle wie Cadmium dazu. Die diskutierten Schadstoffe stecken unter anderem in Möbeln, Tapeten oder Kosmetik und gelangen von dort in die Luft und den Hausstaub.

red

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine “Revolution”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister.

Ostdeutschland habe geschlossen für die Reform gestimmt, wo die Krankenhäuser wirtschaftlich zuletzt besonders schlecht dastanden. Das System der Fallpauschalen werde durch “Vorhaltepauschalen” ersetzt, die die Krankenhäuser für das Bereitstellen von Leistungen erhalten sollen. “Das nimmt den ökonomischen Druck weg”, sagte Lauterbach.

Die nun vereinbarten Eckpunkte seien schon sehr detailliert, über den Sommer werde nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet und er gehe davon aus, dass die neuen Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte Lauterbach.

red

Berlin – Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, in dem auch eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes geplant ist und über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet. “Durch die Ausweitung des Rauchverbotes auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren wird für diese besonders vulnerable Personengruppe der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet”, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Ungeborene und Minderjährige könnten sich der besonderen Belastung, die durch das Passivrauchen drohe, nicht entziehen, sie seien besonders gefährdet. “Verschiedene Studien belegen, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch ist”, wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt. Wie das Rauchen selbst könne auch das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft schwere Erkrankungen auslösen.

“Nach gesicherter Studienlage verursacht auch das Passivrauchen viele schwere Erkrankungen und Todesfälle, wie koronare Herzkrankheit, Schlaganfall, chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen und plötzlichen Kindstod.” Ein kausaler Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs sei durch verschiedene Studien belegt. “Bereits beim Rauchen einer Zigarette steigt die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide an”, heißt es weiter.

Das Rauchverbot soll für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten. Der Referentenentwurf ist noch nicht mit allen Ressorts abgestimmt. Es könnte daher vor einem Beschluss des Bundeskabinetts noch zu Änderungen kommen.

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz sieht bei einem Vorstoß gegen Rauchverbote eine Geldbuße vor, wobei dort aber kein konkreter Betrag genannt wird.

red

Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland befindet sich weiter auf hohem Niveau. Behörden mussten im ersten Halbjahr Verbraucher vor insgesamt 141 Produkte warnen. Das sind genauso viele Meldungen wie im Vorjahreshalbjahr, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit.

117 Produkte davon betrafen Lebensmittel. Die Gründe für Lebensmittelrückrufe waren vor allem mikrobiologische Kontaminationen (36), unzulässige Inhaltsstoffe (34) und Fremdkörper (26) wie Metallspäne. Betroffen waren vor allem Gewürze und Kräuter, Fertiggerichte, Fleisch, Milchprodukte sowie Obst und Gemüse.

Grundsätzlich bezeichnet das Bundesamt für Verbraucherschutz die Sicherheit von Lebensmitteln in Deutschland als “sehr hoch”. Alle Lebensmittel, die in Deutschland angeboten werden, müssten sicher sein, sagte Harald Händel, Pressesprecher des BVL. “Zur Gewährleistung gibt es ein EU-weit und international abgestimmtes Sicherungssystem für Lebensmittel.” Dieses sehe vor, dass grundsätzlich das jeweilige Lebensmittelunternehmen für die Sicherheit seiner Produkte sowie die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben verantwortlich sei.

red

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. “Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen”, sagte Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei nicht klug, Personengruppen vom jungen Menschen in einer depressiven Phase bis zum todkranken Alten denselben Regelungen zu unterwerfen.

Der Bundestag soll am Donnerstag über zwei Gesetzesentwürfe abstimmen, die das Thema Sterbehilfe regeln sollen. Ethikratsmitglied Helmut Frister hält es für wahrscheinlich, dass keiner der beiden Vorschläge eine breite Unterstützung im Bundestag findet. “Das wäre keine Katastrophe, wenn sich der Bundestag auf keinen der beiden Entwürfe einigen kann. Dann würde im deutschen Strafrecht weiterhin die Gesetzeslage gelten, die bis 2015 ohnehin bestand, das heißt die Beihilfe zum Suizid ist straflos, aber nur wenn der Suizident gemäß einer frei verantwortlichen Willensentscheidung handelt. Sonst wird aus der Hilfeleistung eine Täterschaft”, sagte Frister den Funke-Zeitungen.

red