Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach “nach wie vor keine Lösung gefunden”, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, über das die “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbst gesteckten Ziele der Regierung “bei Weitem nicht”.

Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen, “weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen”. Zu den Teilen der Reform, die an diesem Samstag in Kraft treten, gehört die Anhebung der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies soll zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Konkret wirft der GKV der Bundesregierung vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die die Pflegekasse zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur in der Corona-Pandemie aufgebracht habe. Das Geld müsse der Bund “vollständig” zurückzahlen, weil es für versicherungsfremde Leistungen genutzt wurde. Gleiches gelte für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich, die ebenfalls vom Bund zurückzuzahlen seien.

Den Ländern werfen die Kassen vor, sich vor Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige von im Schnitt 470 Euro pro Monat führe. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgedrückt, obwohl dies ebenfalls Ländersache sei. Allein dadurch könnten Pflegebedürftige um 105 Euro jeden Monat entlastet werden.

Dass stattdessen die Eigenanteile stetig stiegen, führe “faktisch zu einer Aushöhlung und damit Entwertung der bestehenden Leistungen”, beklagt der Kassen-Spitzenverband.

red

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. “Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig”, teilte das BMG auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit. Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb bekannt, weil die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen weitgehend trägt.

Dazu ist die Bundesrepublik gemäß den Verträgen mit den Impfstoffherstellern verpflichtet, welche die EU-Kommission während der Pandemie geschlossen hat. Anwälte der möglicherweise impfgeschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger in den anlaufenden Prozessen. “Der Staat nimmt in den Covid-19-Prozessen eine Doppelrolle ein, die problematisch ist”, sagte der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der den Kläger im Rottweiler Prozess gegen Biontech vertritt.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der nach eigenen Angaben rund 1.500 Mandanten in der Angelegenheit vertritt, befürchtet durch die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die anlaufenden Schadenersatzprozesse. “Die Hersteller haben aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte nicht das geringste Interesse, einen Vergleich zu schließen”, sagte Ulbrich in der “Welt am Sonntag”. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, nannte es verständlich, “dass der Staat in der Pandemielage den Herstellern das Haftungsrisiko weitgehend abgenommen hat, um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen”.

Allerdings sorge das bei den Betroffenen dafür, “dass sie sich einer kaum überwindbar erscheinenden Phalanx von Anwälten und Gutachtern entgegensehen, die sie im Auftrag der Rechtsabteilungen der Konzerne, aber auf Kosten der Steuerzahlenden, in einen Kampf David gegen Goliath drängen”, so Vogler. Zudem kritisierte sie, dass der Staat hier vollständig an der Seite der Konzerne stehe und den Bürgern bestenfalls nach einer Einkommensprüfung Rechtsberatungshilfe zukommen lasse. Dies “verschärft diese Schräglage und bedarf dringender Korrektur”, so Vogler.

red

Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten. “Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, um für eine angenehme Temperierung in Schulgebäuden auch während Hitzephasen zu sorgen”, sagte Meidinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das habe mit gut isolierten und energetisch sanierten Schulbauten zu tun.

Dazu gehöre aber auch, dass alle Schulen mit zentralen und dezentralen automatisierten Umluftanlagen ausgestattet würden, die beispielsweise in der Nacht kühle Luft in die Klassenzimmer bringen. “Das sollte nicht nur bei Schulneubauten und bei Generalsanierungen eingeplant werden, sondern auch in großem Umfang nachgerüstet werden”, so der Verbandspräsident. Hintergrund für diese Forderung ist, dass es bundesweit an Schulen trotz insgesamt steigender Temperaturen weniger Hitzefrei gibt.

Das liegt auch daran, dass häufig am Nachmittag noch Pflichtunterricht oder Zusatzangebote stattfinden. Meidinger sagte: “Deshalb ist es kaum möglich, wie früher üblich, die Kinder nach der vierten oder fünften Stunde nach Hause zu schicken.” Schulen hätten eine Aufsichtsverpflichtung, gerade wenn Eltern vom vorzeitigen Schulschluss nicht mehr rechtzeitig verständigt werden könnten.

“Es geht also weniger darum, Hitzefrei wieder einzuführen, sondern geeignete Maßnahmen zu ergreifen”, so der Verbandspräsident. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung geht davon aus, dass es künftig durchschnittlich 10,9 Tage über 30 Grad Celsius jährlich geben wird. Zwischen 1961 und 1990 lag die Zahl der Hitzetage pro Jahr dagegen noch bei 3,6 Tagen.

red

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. “Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Unser Vorschlag: Die Werbeeinschränkung für ungesunde Lebensmittel soll wochentags von 17 bis 22 Uhr, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr gelten. Im ersten Entwurf war 6 bis 23 Uhr an allen Tagen vorgesehen”, sagte der Grünen-Politiker.

“Im Hörfunk verzichten wir auf eine Sendezeit-Regelung. Was Angebote im Internet angeht, sind alle gängigen Kanäle betroffen und auch Influencer, deren Inhalte zunehmend von Kindern konsumiert werden”, so Özdemir. Mit Blick auf ein bislang geplantes Plakatverbot auch im Umkreis von Sportplätzen sagte Özdemir nun: “Wir konzentrieren uns hier auf die direkte Ernährungsumgebung der Kinder: Kitas und Schulen. Und wir stellen klar, dass es kein Verbot von Werbung für Lebensmittel in Schaufenstern gibt”, sagte der Minister. “Zudem weiten wir die bereits vorhandene Ausnahme von Milch und Fruchtsäften auf Joghurt aus, der nicht extra gesüßt ist. Bei allen Produkten orientieren wir uns an der wissenschaftlich fundierten Nährwerttabelle der Weltgesundheitsorganisation, die ja unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse genau dafür erarbeitet wurde”, so Özdemir.

Nach breiter Kritik und angesichts einer Blockade der FDP in der Ampel-Koalition machte Özdemir deutlich, dass er für mehr Gesundheitsschutz die Regelungen angepasst habe, um Konsens in der Regierung herzustellen. “Wir präsentieren einen guten Vorschlag, der gerne noch ergänzt werden darf. Dann werden wir schnell ins Kabinett kommen”, sagte der Grünen-Politiker.

“Es gibt viele Eltern, die auf das Gesetz warten. Ich habe ein faires Angebot gemacht, das Kritik auch aufgreift. Kinder schützen, Eltern stärken – darum geht es mir.”

Man könne mit ihm immer reden und er freue sich über lösungsorientierte Gespräche, so Özdemir. “Aber über die Gesundheit der Kinder verhandle ich nicht.”

red