Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt, dass durch die ab diesem Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege der ohnehin bestehende Personalmangel weiter verschärft werde. “Wir sind sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohen, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden”, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es wird Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr versorgen können.”

Schließlich gebe es schon jetzt einen riesigen Fachkräftemangel, fügte Meurer hinzu. Weiter kritisierte er, dass viele Fragen noch unklar seien. “Ich muss als Arbeitgeber zum Beispiel verbindlich wissen, was die arbeitsrechtlichen Folgen sind: Darf man kündigen? Und welche Haftungsansprüche gibt es, bis das Gesundheitsamt entschieden hat?”, so Meurer.

Heimen, die ungeimpfte Personen nach dem 16. März weiter beschäftigen, um die Versorgung zu gewährleisten, drohe ein Rechtsrisiko. “Was, wenn es dann zu einem Ausbruch kommt und ein Angehöriger den Betreiber deshalb verklagt?”, so Meurer. “Der Gesetzgeber muss doch gewährleisten, dass die von ihm angeordneten Maßnahmen auch umsetzbar sind. Und das ist bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit nicht der Fall.”

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 198.888 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 42.089 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1543,0 auf heute 1585,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.592.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 215.800 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 283 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.423 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 203 Todesfällen pro Tag (Vortag: 209). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 125.873. Insgesamt wurden bislang 17,43 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 92.378 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,8 Prozent oder 13.950 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1526,8 auf heute 1543 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.606.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 149.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 19 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.464 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 209 Todesfällen pro Tag (Vortag: 210). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 125.590. Insgesamt wurden bislang 17,23 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag), das sei ein “großer Erfolg” nach zwei Jahren Pandemie. “Wir kehren zur Normalität zurück.”

Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. “Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig”, sagte der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Entscheidung zur Impfpflicht in dieser Woche im Bundestag sagte Djir-Sarai: “Eine Impfpflicht wäre, wenn überhaupt, ein Instrument für die Zukunft, in der aktuellen Lage hilft sie nicht.”

Er halte es nach wie vor für richtig, dass das Parlament über diese Frage jenseits von Fraktionsvorgaben entscheide. “Die Mehrheitsverhältnisse vermag ich aber nicht vorherzusehen”, sagte Djir-Sarai.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 146.607 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 29.718 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1496,0 auf heute 1526,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.665.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 118.200 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 50 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.469 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 210 Todesfällen pro Tag (Vortag: 210). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 125.571. Insgesamt wurden bislang 17,14 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 237.086 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 23 Prozent oder 44.876 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1439,0 auf heute 1496 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.595.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 79.100 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 249 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.470 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 210 Todesfällen pro Tag (Vortag: 211). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 125.521. Insgesamt wurden bislang 16,99 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 252.836 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 35.243 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1388,5 auf heute 1439 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.479.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 19.500 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 249 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.476 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 211 Todesfällen pro Tag (Vortag: 217).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 125.272. Insgesamt wurden bislang 16,76 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie.

Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung von Coronatests. Es folgt der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln. Er beträgt 1,8 Milliarden Euro.

Ebenfalls mehr Geld wird für die Impfungen benötigt – hier rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch weitere kleinere Posten, etwa 300 Millionen Euro Zuschuss für den Gesundheitsfonds, aus dem die Gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren. Den Mehrbedarf begründet das Gesundheitsministerium mit der pandemiebedingten Ausweitung des Kinderkrankengeldes.

Das Bundesfinanzministerium will dem Antrag des Gesundheitsministeriums auf zusätzliche Mittel zustimmen. Die Voraussetzungen für die Einwilligung seien erfüllt, schreibt Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Der Bedarf sei “unvorhergesehen” sowie sachlich und zeitlich “unabweisbar”.

“Ich beabsichtige daher, in die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7,73 Milliarden Euro einzuwilligen”, schreibt Toncar.

red / dts