Rechnungshof rügt Gesundheitsministerium für Milliardenausgaben für Coronatests

Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das “Handelsblatt” zitiert, berichtet die Behörde von “strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln”. Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an “Kontrollmöglichkeiten des Bundes”.

Zudem fehle eine “eindeutige Rechtsgrundlage” für die Ausgaben, die nach dem Sozialgesetzbuch eigentlich nur auf das Jahr 2021 beschränkt seien. Der Rechnungshof verweist auf Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung, laut denen der Staat in der Zeit von Juli 2021 bis Februar 2022 bereits 9,2 Milliarden Euro für Tests ausgab, davon 3,4 Milliarden Euro für die Bürgertests. Die Testzentren rechnen ihre Kosten für Bürgertests auf Basis von Pauschalen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab.

Dafür erhalten die KVen wiederum einen Ausgleich für ihren Verwaltungsaufwand. “Das Bundesgesundheitsministerium war weder über den tatsächlichen Aufwand der KVen noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen informiert”, kritisiert der Rechnungshof. Das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) müsse deswegen “in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen und dabei festgestellte Auffälligkeiten informiert werden”.

Empfohlen werde eine “Berichtspflicht” der KVen an das Ministerium. Lauterbachs Haus stellte offenbar bereits in Aussicht, ein besseres Verfahren mit den KVen auszuarbeiten. Der Rechnungshof verweist zudem auf die zahlreichen Missbräuche von Testzentren durch “unzutreffende Zahlen” über Tests, die dadurch möglicherweise falsch abgerechnet wurden.

Das Gesundheitsministerium reagierte darauf im Juli 2021 mit einer niedrigeren Pauschale, die auf acht Euro abgesenkt wurde. Der Rechnungshof allerdings kritisiert: “Eine schlüssige Kalkulation der Pauschale konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht nachweisen.” Auch für die Höhe der zeitgleich eingeführten Sachkostenpauschale und deren für den Zeitraum von Anfang Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 vorgenommenen Erhöhung existierten “keine nachvollziehbaren Begründungen.”

red / dts

 

Corona-Zahlen im Landkreis Ludwigsburg steigen deutlich

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Donnerstagnachmittag vorläufig 1.564 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor genau einer Woche waren es 961 FälleDie Inzidenz steigt laut dem Gesundheitsamt in Ludwigsburg und liegt bei 1074. Im Vergleich zur Vorwoche lag dieser bei 857,1. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 670 (Vortag: 670) (Stand: 10.03..22 – 18Uhr)

Grafik: Landratsamt LB

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 10.03.2022

Erdmannhausen ( 924 | 18 )
Erligheim ( 490 | 11 )
Freiberg am Neckar ( 2.729 | -34 )
Freudental ( 551 | 9 )
Gemmrigheim ( 999 | 10 )
Gerlingen ( 3.282 | 59 )
Großbottwar ( 1.805 | 43 )
Hemmingen ( 1.522 | 29 )
Hessigheim ( 441 | 9 )
Ingersheim ( 1.125 | 5 )
Kirchheim am Neckar ( 1.556 | 16 )
Korntal-Münchingen ( 4.044 | 43 )
Kornwestheim ( 7.438 | 140 )
Löchgau ( 1.058 | 12 )
Ludwigsburg ( 19.362 | 168 )
Marbach am Neckar ( 2.880 | 25 )
Markgröningen ( 2.932 | 66 )
Möglingen ( 2.274 | 19 )
Mundelsheim ( 603 | 5 )
Murr ( 1.312 | 26 )
Oberriexingen ( 450 | 1 )
Oberstenfeld ( 1.491 | 46 )
Pleidelsheim ( 1.186 | 9 )
Remseck am Neckar ( 5.050 | 47 )
Sachsenheim ( 4.024 | 89 )
Schwieberdingen ( 2.316 | 48 )
Sersheim ( 1.094 | 5 )
Steinheim an der Murr ( 2.119 | 47 )
Tamm ( 2.091 | 56 )
Vaihingen an der Enz ( 5.265 | 10 )
Walheim ( 606 | 13 )

red

 

Mehr als 252.000 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf über 1400

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 252.836 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 35.243 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1388,5 auf heute 1439 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.479.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 19.500 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 249 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.476 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 211 Todesfällen pro Tag (Vortag: 217).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 125.272. Insgesamt wurden bislang 16,76 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Lauterbach erhält 7,7 Milliarden Euro zusätzlich gegen Pandemie

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie.

Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung von Coronatests. Es folgt der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln. Er beträgt 1,8 Milliarden Euro.

Ebenfalls mehr Geld wird für die Impfungen benötigt – hier rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch weitere kleinere Posten, etwa 300 Millionen Euro Zuschuss für den Gesundheitsfonds, aus dem die Gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren. Den Mehrbedarf begründet das Gesundheitsministerium mit der pandemiebedingten Ausweitung des Kinderkrankengeldes.

Das Bundesfinanzministerium will dem Antrag des Gesundheitsministeriums auf zusätzliche Mittel zustimmen. Die Voraussetzungen für die Einwilligung seien erfüllt, schreibt Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Der Bedarf sei “unvorhergesehen” sowie sachlich und zeitlich “unabweisbar”.

“Ich beabsichtige daher, in die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7,73 Milliarden Euro einzuwilligen”, schreibt Toncar.

red / dts

RKI meldet mehr als 262.000 Corona-Neuinfektionen – Wieder Höchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 262.752 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 52.079 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 248.838 neuen Fällen binnen eines Tages.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1319,0 auf heute 1388,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.416.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 28.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 259 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.518 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 217 Todesfällen pro Tag (Vortag: 218). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 125.023. Insgesamt wurden bislang 16,5 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

US-Patient zwei Monate nach Schweineherz-Transplantation gestorben

Der erste Mensch mit einem transplantierten genetisch veränderten Schweineherzen ist tot. Etwa zwei Monate nach der Transplantation am 7. Januar verstarb der 57-Jährige mit unheilbarer Herzkrankheit am Dienstag, nachdem sich sein Zustand vor einigen Tagen zu verschlechtern begonnen hatte, teilte die Uniklinik Maryland am Mittwoch mit. Nachdem klar wurde, dass er sich nicht erholen würde, erhielt er eine mitfühlende Palliativpflege, hieß es.

Nach der Operation im Januar hatte das transplantierte Herz mehrere Wochen lang sehr gut funktioniert, ohne Anzeichen einer Abstoßung, teilte das Klinikum mit. Der Patient konnte Zeit mit seiner Familie verbringen und an einer Physiotherapie teilnehmen, um wieder zu Kräften zu kommen. Der Professor für Chirurgie und wissenschaftliche Leiter des Programms für kardiale Xenotransplantation, Muhammad M. Mohiuddin, sagte: “Wir haben unschätzbare Erkenntnisse gewonnen, als wir lernten, dass das genetisch veränderte Schweineherz im menschlichen Körper gut funktionieren kann, während das Immunsystem angemessen unterdrückt wird.”

Man bleibe “optimistisch” und plane, die Arbeit in zukünftigen klinischen Studien fortzusetzen.

red / dts

 

 

Österreichische Regierung setzt Impfpflicht aus

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt.

Mitte Juni soll die Maßnahme erneut evaluiert werden. Eigentlich sollte die Impfpflicht in der Alpenrepublik ab dem 15. März scharf gestellt werden. Ungeimpften sollten dann Strafen drohen.

Das österreichische Parlament hatte die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht Ende Januar beschlossen. Deutliche Fortschritte bei der Corona-Impfkampagne gab es seitdem aber kaum.

red / dts

Bundesregierung plant Hotspot-Regelung bei Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss bei den künftig noch geltenden Corona-Maßnahmen geeinigt. Das sagten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Demnach ist unter anderem eine sogenannte Hotspot-Regelung vorgesehen.

Diese solle regional bei hohen oder deutlich steigenden Fallzahlen gelten, so Lauterbach. Weitergehende Maßnahmen seien damit auch nach dem 20. März möglich. Die Länder könnten das jeweils über ihre Parlamente sofort entscheiden.

Zu den weitergehenden Maßnahmen zählen dem Gesundheitsminister zufolge beispielsweise allgemeine Masken- und Hygienekonzepte sowie Test- oder Impfnachweise. Die Länder hätten also das Instrumentarium, um sofort auf neue Ausbrüche reagieren könnten, sagte Lauterbach. Eine mögliche Sommerwelle könne man mit den Maßnahmen bekämpfen.

Zusätzlich zu der Hotspot-Regelung soll es auch in einigen Bereichen Ausnahmen geben. Das treffe unter anderem dort zu, wo vulnerable Gruppen zu finden seien wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Dort würden weiterhin “gewisse Basismaßnahmen” gelten, so der Gesundheitsminister.

Es könne auch in Schulen weiter getestet werden. Im ÖPNV gelte zudem weiter die Maskenpflicht.

red / dts

RKI meldet rund 215.000 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1319

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 215.854 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,8 Prozent oder 29.448 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1293,6 auf heute 1319 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.363.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 96.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 314 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.526 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 218 Todesfällen pro Tag (Vortag: 216).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 124.764. Insgesamt wurden bislang 16,24 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

So sehen die aktuellen Corona-Zahlen im Landkreis Ludwigsburg aus

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Montagnachmittag vorläufig 541 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor genau einer Woche waren es 1.179 FälleDie Inzidenz sinkt laut dem Gesundheitsamt in Ludwigsburg und liegt bei 905. Im Vergleich zur Vorwoche lag dieser bei 831,2. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 668 (Vortag: 668) (Stand: 07.03..22 – 18Uhr)

Grafik: Landratsamt LB

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 07.03.2022

Affalterbach ( 781 | 7 )
Asperg ( 2.691 | 19 )
Benningen am Neckar ( 1.122 | 18 )
Besigheim ( 2.534 | 3 )
Bietigheim-Bissingen ( 8.889 | 30 )
Bönnigheim ( 1.620 | 4 )
Ditzingen ( 4.670 | 27 )
Eberdingen ( 1.113 | 7 )
Erdmannhausen ( 850 | 14 )
Erligheim ( 458 | 2 )
Freiberg am Neckar ( 2.621 | 20 )
Freudental ( 530 | 1 )
Gemmrigheim ( 972 | 1 )
Gerlingen ( 3.115 | 31 )
Großbottwar ( 1.725 | 8 )
Hemmingen ( 1.448 | 10 )
Hessigheim ( 416 | 1 )
Ingersheim ( 1.092 | 4 )
Kirchheim am Neckar ( 1.477 | 2 )
Korntal-Münchingen ( 3.895 | 18 )
Kornwestheim ( 7.230 | 50 )
Löchgau ( 1.011 | 5 )
Ludwigsburg ( 18.660 | 90 )
Marbach am Neckar ( 2.734 | 23 )
Markgröningen ( 2.775 | 25 )
Möglingen ( 2.188 | 12 )
Mundelsheim ( 578 | 1 )
Murr ( 1.259 | 14 )
Oberriexingen ( 436 | 1 )
Oberstenfeld ( 1.426 | 5 )
Pleidelsheim ( 1.159 | 13 )
Remseck am Neckar ( 4.889 | 28 )
Sachsenheim ( 3.847 | 11 )
Schwieberdingen ( 2.180 | 12 )
Sersheim ( 1.061 | 2 )
Steinheim an der Murr ( 2.016 | 11 )
Tamm ( 1.975 | 5 )
Vaihingen an der Enz ( 5.119 | 19 )
Walheim ( 578 | 1 )

red