Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Bei den Ausgaben handelt es sich um “Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten”, um Umfragen und auch Analysen für den Corona-Rettungsfonds WSF. An eine einzelne Consulting-Firma gingen vom BMG 21 Millionen Euro für “Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabes” im Jahr 2021, gefolgt von weiteren 10 Millionen Euro in 2022. Eingeleitet hatte die Auftragsserie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit rund 28 Millionen Euro Beraterkosten im ersten Pandemiejahr 2020. Der Großteil entfiel auf die Organisation des Maskeneinkaufs, während gleichzeitig im Beschaffungsstab des BMG bis zu 70 Mitarbeiter beschäftigt waren.

Die Consulting-Firma hat offenbar nicht nur die Betriebsführung, sondern auch den Kauf von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten vollständig übernommen, zunächst für das Ministerium unter Spahn, später auch unter Karl Lauterbach (SPD). Bei Nachfragen zu den Einzelheiten der “Betriebsführungsleistungen” verweist das BMG lediglich auf die Ausschreibung: “Abwicklung der Kaufprozesse, Qualitätsprüfungsverfahren, sowie Koordination und Steuerung von am Verfahren beteiligten Organisationen.” Zu weiteren Posten hat das BMG ebenfalls keine vertiefte Erklärung bereitgestellt, etwa was für 1,2 Millionen Euro Honorar an “Unterstützung Covid-19-Pandemie-Bewältigung” geleistet wurde.

Scharfe Kritik an der Informationspolitik des BMG äußert FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. “Dass eine Pandemie mitunter zu Fehleinschätzungen führt, kann man dem Gesundheitsministerium sicher nicht vorwerfen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Aber man darf erwarten, dass wenigstens im Nachgang transparent über Kosten, Maßnahmen und Fehleinschätzungen informiert wird”, so Kubicki.

Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert, “Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern herstellen”. Es sei bezeichnend, dass “die Bundesregierung privaten Beratungsunternehmen für ihr völlig verfehltes Pandemie- und Beschaffungsmanagement auch noch Aufträge in Millionenhöhe zugeschustert hat”. Der Politiker und Finanzexperte Fabio de Masi (parteilos) verlangt eine “systematische Aufarbeitung des Staatsversagens in der Pandemie”.

Für viele “war das eine Goldgräberstimmung – von Maskendealern bis hin zur Beratungsindustrie, die in der Hauptstadt Narrenfreiheit genießt”, sagte De Masi der “Welt am Sonntag”. Deutschland müsse endlich hinreichende Kapazitäten für das Krisenmanagement und die kritische Infrastruktur in Ministerien schaffen. Nicht nur das BMG beschäftigte Covid-Berater.

So schlägt aus dem Landwirtschaftsministerium eine Umfrage zur “Akzeptanz der Maßnahmen” mit 600.000 Euro zu Buche. Insgesamt summieren sich die Pandemie-Beraterkosten des Bundes auf mehr als 115 Millionen Euro. Günstiger kam die Regierung mit ihrem wichtigsten Beraterstab davon, dem Corona-Expertenrat.

Er arbeitete ehrenamtlich.

red

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet eine Asbest-Erkrankungswelle von Bauarbeitern wegen der zunehmenden Sanierung von Wohnhäusern. Der Grund: In den nächsten zwei Jahrzehnten würden bundesweit Millionen Häuser aus den 1950er bis 1980er Jahren in Deutschland energetisch, aber auch senioren- oder familiengerecht saniert, in denen oft asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, die krebserregend sein können. “Die betroffenen Gebäude stammen aus einer Zeit, in der asbesthaltige Baustoffe gang und gäbe waren”, sagte Carsten Burckhardt, IG-BAU-Bundesvorstand für die Bauwirtschaft und den Arbeitsschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

“Für die Bewohner besteht zwar keine unmittelbare Gefahr. Wenn diese Nachkriegsbauten jetzt aber saniert werden, dann kann das für Bauarbeiter zum Problem werden, aber auch für Heimwerker.” Allein in den vergangenen zehn Jahren sind 3.376 Versicherte der Bau-Berufsgenossenschaft BG Bau infolge einer asbestbedingten Erkrankung gestorben, davon 320 im vergangenen Jahr.

Die IG Bau pocht auf die konsequente Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen. “Wichtig ist, dass Sanierungen mit dem nötigen Arbeitsschutz gemacht werden. Und das bedeutet: konsequenter Schutz vor asbesthaltigem Baustaub. Es kommt jetzt darauf an, dass der Sanierungswelle keine `Asbest-Welle` der Erkrankung von Bauarbeitern folgt.” Asbest wurde 1993 als Baustoff in Deutschland verboten. Damit die Sanierungen fachgerecht und ohne erhebliche Mehrkosten erfolgen, fordert Burckhardt eine staatliche finanzielle Unterstützung: “Notwendig ist ein spezielles Förderprogramm für die Asbest-Sanierung. Nur so kann sichergestellt werden, dass Bauarbeiten im Gebäudebestand professionell und damit sicher laufen.” Zudem müsse es eine ordnungsgemäße Entsorgung von alten Asbest-Baustoffen geben. Die IG BAU will am Donnerstag mit der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) und dem Pestel-Institut konkrete Zahlen zu dem Zahlen zu Wohnhäusern vorlegen, für die der Verdacht einer Asbest-Belastung besteht.

Es soll eine “Asbest-Charta” zum besseren Asbest-Schutz für Bauarbeiter und Heimwerker vorgestellt werden.

red

Mehr als zwei Fünftel aller Todesfälle in Nord- und Südamerika im Jahr 2019 stehen in Zusammenhang mit Antibiotika-Resistenzen. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift “The Lancet Regional Health – Americas” erschienen ist. Die Autoren schätzten, dass rund 569.000 Todesfälle mit Antibiotika-Resistenzen zusammenhingen.

Den größten Anteil dieser Todesfälle machen Infektionen der unteren Atemwege und des Brustkorbs aus, gefolgt von Blutkreislaufinfektionen. Die fünf Länder der Region mit den höchsten Sterblichkeitsraten im Zusammenhang mit Antibiotikaresistenzen waren Haiti, Bolivien, Guatemala, Guyana und Honduras. “Der Ausbau der mikrobiologischen Testkapazitäten ist auch in Ländern mit niedrigem Einkommen von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um das Problem der Antibiotikaresistenz in diesen Regionen besser zu erfassen, sondern auch, um den Ärzten Informationen über die Antibiotikabehandlung zu liefern”, schreiben die Wissenschaftler.

“In Ländern mit starken Gesundheitssystemen und reichlichen Antibiotikavorräten hingegen könnte ein strategischer Umgang mit Antibiotika die größten Auswirkungen auf die Eindämmung von Resistenzen haben.”

red

 Berlin – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt. Sie sollen versucht haben, ihre Versicherten bei Widersprüchen auszutricksen, berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe). So habe die Behörde “immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme” bei der Widerspruchsbearbeitung durch die Krankenkassen festgestellt, heißt es in dem Bericht der BAS. Unter anderem sollen die Kassen “irreführende Schreiben” an die Betroffenen versandt haben, in denen der Eindruck vermittelt wurde, der Widerspruch sei bereits abgelehnt worden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), zeigte sich “schockiert über das Vorgehen einiger Krankenkassen durch Fehlinformationen und Täuschung ihre Versicherten davon abzuhalten, ihre Rechte wahrzunehmen”. Schwartze sagte der Zeitung: “Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts, die sozialstaatliche Aufgaben ausführen. Daher sollte davon ausgegangen werden können, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.”

Dass bei diesen Fragen rechtswidrig vorgegangen werde, könne in keiner Weise toleriert werden. “Das Widerspruchsverfahren soll ja gerade vor behördlicher Willkür schützen und ist ein deshalb wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates”, so Schwartze. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte oftmals intransparente und nicht nachvollziehbare Erstattungsentscheidungen.

“Dass scheinbar einige Krankenkassen ihren Informationsvorsprung zum Nachteil von Patienten und Pflegebedürftigen einsetzen, ist unmoralisch und klar zu verurteilen”, sagte sie der “Bild”. “Es darf von Seiten der Kassen kein psychischer Druck ausgeübt werden, einen Widerspruch zurückzunehmen. Aufklärung sowie eine umfassende Transparenzinitiative sind dringend notwendig. Diese wollen wir künftig mit dem Versorgungsgesetz auf den Weg bringen.” Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens lobte das Vorgehen der BAS. Es zeige, “dass die Kontrolle funktioniert und Kassen mit solchem Fehlverhalten am Ende nicht durchkommen”, sagte sie. “Wenn sich Kassen rechtswidrig verhalten haben bei den Widerspruchsmöglichkeiten, dann muss das umgehend korrigiert werden.”

red

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hat vor der eigenständigen Verabreichung von Nahrungsergänzungsmitteln an Kinder gewarnt. “Nahrungsergänzungsmittel sind oft teuer, nutzlos oder sogar gesundheitlich bedenklich”, sagte Pop den Funke-Zeitungen (Donnerstagausgaben). “In der Regel benötigen Kinder keine Nahrungsergänzungsmittel. Sie sollten nur nach ärztlicher Absprache verabreicht werden.” Pop forderte die Politik auf, die bestehenden Regelungslücken bei Nahrungsergänzungsmitteln zu schließen, wie dies bereits die Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni beschlossen hatte. Wichtig sei es, verbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln festzulegen.

Diese müssten nach Altersgruppen differenziert sein, um gesundheitliche Risiken für Kinder zu vermeiden. Die Verbraucherschützerin ruft zudem die Lebensmittelüberwachung dazu auf, “unzulässige Gesundheitsangaben auf solchen Produkten zu ahnden”. Der Gesetzgeber müsse untersagen, dass Anbieter den Eindruck vermitteln, ihre Produkte seien harmlos, förderlich für Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Intelligenz und Lernleistung der Kinder oder erzeugten besondere Lebensfreude, sagte Pop.

Ein Marktcheck durch die Verbraucherzentralen ergab, dass Nahrungsergänzungsmittel für Kinder oft zu hoch dosiert sind und unzulässige Gesundheitsversprechen erhalten. So überschreiten 23 von 33 untersuchten Produkten die Vitamin- und Mineralstoff-Referenzwerte der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für Vier- bis Siebenjährige. Sechs der geprüften Produkte überschreiten sogar die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorgeschlagenen Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmittel, die für Personen ab 15 Jahren vorgesehen sind, weitere sieben erreichen sie.

Die Verbraucherzentralen kritisieren zudem die Kinder-Optik auf den Produkten. 20 von 33 Produkten im Marktcheck haben auf ihren Verpackungen bunte Schrift oder Comic-Figuren. 22 Produkte werden ähnlich wie Süßigkeiten als Gummibärchen, Kaubonbons oder Toffees mit fruchtig-süßem Geschmack angeboten.

“Das kann sowohl zu Verwechslungen mit Süßigkeiten führen als auch zu überhöhtem Konsum verleiten – mit der Gefahr der Überdosierung”, so die Verbraucherzentralen. 2022 wurden in Deutschland für 1,8 Milliarden Euro Nahrungsergänzungsmittel verkauft, berichtet der Lebensmittelverband Deutschland. Besonders gefragt waren die Vitamine C und D, Multivitamine sowie Magnesium.

red

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden zurückgewiesen. “Jedes Einzelschicksal ist bedauerlich, aber insgesamt sind die Impfstoffe sehr sicher”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Sie seien milliardenfach verabreicht worden und hätten “Tod, schwere Krankheit und Long Covid” verhindert.

Der Nutzen der Impfung sei im Vergleich zu auftretenden Nebenwirkungen “riesig”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

red

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland einen höheren Zuschuss aus Steuergeld als unausweichlich an. “Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können.” Derzeit gebe es keine Chance, den Steuerzuschuss zu erhöhen, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle. “Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite”, sagte Lauterbach. “Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.”

red

Oranienburg – Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, warnt angesichts aktueller Berichte über Personalmangel in Kindertagesstätten vor einer Burnout-Welle bei Eltern. “Ich kann die Berichte über die Verkürzung der Schließzeiten, den Ausfall von Betreuung oder die zeitweilige Schließung von Kindertagesstätten bestätigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese werden uns auch gemeldet.”

Ostdeutschland habe wegen der Arbeits- und Betreuungssituation zu DDR-Zeiten immer noch einen strukturellen Vorteil, obwohl hier das Personal ebenfalls schwinde. Aber in Westdeutschland sei die Lage teilweise dramatisch. Gotte sagte weiter: “Bundesweit haben Eltern seit der Corona-Pandemie kaum noch Erholungszeiten. Sie fangen nur noch auf. Ich rechne fest mit einer Burnout-Welle.” Es gebe Eltern, die sich mit Auswanderungsabsichten trügen, wegen der belastenden Arbeits- und Betreuungssituation.

“Und es gibt Eltern, die klagen.” Sie benötigten flexible Arbeitszeiten, um die Betreuung leisten zu können. Die Vorsitzende des Bundeselternrates mahnte: “Wir müssen zwingend die Gewinnung von Fachkräften vorantreiben, geeignete pädagogische Laien qualifizieren und Bestandspersonal fortlaufend weiterbilden.”

Die Bundesländer, die vor Jahren schon Laien eingestellt und qualifiziert hätten, stünden jetzt besser da. Sie könnten den Personalmangel noch am besten auffangen, so Gotte. Eine am Freitag veröffentlichte Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein großer Teil der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern gar nicht auf eine zuverlässige Betreuung vertrauen kann.

red