Polizeigewerkschaft „GDP“: Polizei kann 3G im ÖPNV nicht kontrollieren

Berlin (dts) – Im Falle einer Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr wollen sich die deutschen Polizeibehörden nicht an den Nachweiskontrollen beteiligen. „Wir sind keine Gesundheitspolizei“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „3G in Bus und Bahn müssen die DB und die anderen Verkehrsunternehmen mit ihren eigenen Sicherheitsdiensten und Zugbegleitern kontrollieren.“

Auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sieht keine Verantwortung für entsprechende Unterstützungsmaßnahmen. „Eine Kontrolle der Einhaltung der Beförderungsbedingungen ist definitiv keine polizeiliche Aufgabe, sondern Aufgabe des Unternehmens DB AG“, teilte er dem RND mit. „Die Bundespolizei kontrolliert ja auch keine Fahrkarten, sondern wird erst ins Spiel gebracht, wenn jemand keine Fahrkarte hat. Entweder zur Personalienfeststellung oder zur Anzeigenaufnahme.“ Auch Rosskopf sagte: „Erst wenn sich ein Fahrgast weigert, trotz Aufforderung den Zug oder den Bus zu verlassen, sind wir zuständig und setzen das Hausrecht durch.“ Das Bahnpersonal bestreitet diese Sicht und sieht die Kontrollaufgabe von 3G-Regeln im ÖPNV durchaus bei der Bundespolizei.

„Es kann höchstens stichprobenartige Kontrollen von 3G während der Fahrt geben, diese muss die Bundespolizei durchführen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, dem RND. Es sei nachvollziehbar, dass es in der sich verschärfenden Corona-Lage solche Maßnahmen gebe, aber die Zugbegleiter seien keine „Hilfspolizisten“. Schon jetzt stiegen die Übergriffe in den Zügen wegen der Maskenpflicht massiv an und würden immer aggressiver, so Burkert. „Das mag mit der wieder eingeführten FFP2-Pflicht in einigen Bundesländern zusammenhängen. Es gehört zu den Aufgaben der Bundespolizei, in den Zügen mitzufahren und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie das nicht leisten kann, liegt daran, dass sie von Bundesinnenminister Seehofer kaputtgespart wurde.“

Mehr Erstimpfungen – Quote steigt auf 70,1 Prozent

Berlin (dts) – Die Erstimpfungen in Deutschland haben weiter zugelegt. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervor. Demnach wurden am Samstag rund 20.000 und am Sonntag rund 8.000 Erstimpfungen verabreicht.

Im Sieben-Tage-Schnitt klettern die Erstimpfungen auf etwas mehr als 40.000 täglich. Diese Zahl stieg nach aktuellen Angaben nun zwölf Tage in Folge. Dabei ist zu beachten, dass auch frühere Tagesdaten regelmäßig aktualisiert werden.

Die Impfquote legte gegenüber Samstag um 0,1 Punkte auf 70,1 Prozent zu. 67,5 Prozent haben den vollen Schutz, 4,6 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung. An den beiden letzteren Werten hat sich im Vergleich zu Samstag nichts geändert.

An Sonntagen werden weiterhin keine Impfdaten durch das RKI veröffentlicht.

 

RKI meldet erstmals Inzidenz über 300

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 23.607 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 52 Prozent oder 8.094 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 289,0 auf heute 303 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist erneut ein Allzeithoch, nachdem am Montag erstmals die 200er-Schwelle überschritten wurde. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 453.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 147.100 mehr als vor einer Woche und ein neues Allzeithoch. Außerdem meldete das RKI nun 43 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.157 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 165 Todesfällen pro Tag (Vortag: 164). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 97.715. Insgesamt wurden bislang 5,05 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

 

Österreich verhängt ab Montag Lockdown für Ungeimpfte

Wien (dts) – In Österreich soll ab Montag aufgrund steigender Corona-Zahlen ein „Lockdown für Ungeimpfte“ gelten. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag nach Beratungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten mit. Demnach dürfen Personen ab zwölf Jahren, die weder geimpft noch genesen sind, ihre Wohnungen nur noch in Ausnahmefällen verlassen.

„Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig“, so Schallenberg. Hintergrund sei ein deutlicher Unterschied bei den Inzidenzen zwischen Geimpften und Ungeimpften. Der Kanzler kündigte zudem eine „konsequente Sanktionierung“ von Verstößen an.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem „engmaschigen Netz an Kontrollen“. Bei dem Lockdown für Ungeimpfte handele es sich demnach nicht nur um eine Empfehlung. Zusätzliche Streifen sollen die Kontrollen durchführen.

 

Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger glaubt an Lockdown

Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet schon in Kürze, dass Geschäfte wieder schließen müssen und Veranstaltungen abgesagt werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ rechnen 60 Prozent der Menschen in Deutschland noch in diesem Jahr mit einem weiteren Lockdown. 27 Prozent glauben nicht, dass es so weit kommen wird, 12 Prozent machten keine Angaben.

Am Donnerstag wollen Bund und Länder nach langer Zeit mal wieder auf einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über ein einheitliches Vorgehen beraten. Bislang lauft es dem Vernehmen nach nur auf eine bundesweite 2G-Regel hinaus, also ein Quasi-Lockdown für Ungeimpfte. Manche Experten bezweifeln aber schon öffentlich, dass das noch reicht, um ein Chaos in den Krankenhäusern zu verhindern.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut 1.002 Menschen am 12. November befragt. Frage: „Rechnen Sie damit, dass es in diesem Jahr noch einen Lockdown geben wird?“

Geimpft oder ungeimpft: Impfstatus von Corona-Intensivpatienten soll täglich ermittelt werden

Berlin (dts) – Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele Covid-Intensivpatienten vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben eine entsprechende Anpassung des Intensivregisters initiiert, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionieren.

„Bislang fehlen schlicht Daten“, so Dahmen. „Auf den Intensivstationen gibt es ein Underreporting.“ Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Erfassung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein wird.

Betrieben wird das Intensivregister vom Robert-Koch-Institut (RKI) und von der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Bislang stehen nur Zahlen zur Verfügung, die verzögert darstellen, wie viele Intensivpatienten geimpft und wie viele ungeimpft sind. Grund dafür ist, dass die Gesundheitsämter zunächst die Infektionen erfassen und diese dem RKI melden.

Erst mit Verzögerung folgen dann später die Angaben zum Hospitalisierungsstatus, in vielen Fällen ergeht die entsprechende Meldung auch gar nicht. Laut Dahmen wollen die möglichen Ampel-Parteien das nun ändern: Neben dem klassischen Meldeweg, der beibehalten wird, werden die Kliniken demnach künftig verpflichtet, anzugeben, wie viele ihrer Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. „Diese Daten liegen ihnen in den allermeisten Fällen ohnehin vor“, so Dahmen.

Um den Datenschutz zu wahren, sollen keine personenbezogenen Daten verwendet werden, sondern lediglich die Anzahl der Geimpften und Ungeimpften auf den Covid-Intensivstationen gemeldet werden. Durch die tagesaktuellen Meldungen zur Impfquote bei den Intensivpatienten erhoffen sich die Parteien mehr Transparenz und eine bessere Grundlage, um kurzfristige Entscheidungen in der Corona-Politik fällen zu können. „Dass es diese Daten bislang nicht gab, ist ehrlich gesagt beispielhaft für das Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium“, sagte Dahmen.

Fehlerhafte Daten seien die Grundlage für viele Beschlüsse im bislang CDU-geführten Ministerium gewesen. Zudem planten SPD, Grüne und FDP, im Intensivregister künftig bei Impfungen Alter und Postleitzahl der Personen zu erfassen, damit die Impfquote den Wohn- und nicht den Impfort widerspiegelt. Neu erfasst würden auch Informationen zu einer möglichen Schwangerschaft bei den Intensivpatienten.

Die Vereinigung der Intensivmediziner begrüßte die Ampel-Pläne. Klar sei schon jetzt: „Geimpfte, die nicht sehr alt oder schwer vorerkrankt sind, sterben nicht an Covid-19″³, sagte DIVI-Präsident Gernot Marx dem RND. Der weit überwiegende Teil der Covid-Intensivpatienten sei ungeimpft. „Die genaue Zahl ermitteln wir derzeit, das hätte sicher auch schneller gehen können. Aber es wird sie geben“, so Marx. Das sei wichtig und eine hilfreich Datenbasis.

 

 

Neuer Inzidenz-Höchstwert im Landkreis Ludwigsburg – Kostenlose Corona-Tests ab Samstag

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die dies regelt, tritt am Samstag (13.11) in Kraft. Damit hat dann jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche – dies gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.

So sehen die Zahlen im Landkreis Ludwigsburg aus

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Samstagnachmittag vorläufig 335 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Am Vortag waren es 354 Fälle. Die Inzidenz stieg laut Gesundheitsamt Ludwigsburg von gestern 341,7 auf heute 371,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg bleibt unverändert bei mindestens 538. Rund 32.915 (+60) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. (Stand: 13.11 – 16Uhr)

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

 

Infizierte nach Gemeinde (Quelle: Landratsamt Ludwigsburg – Stand: 13.11.21)

Affalterbach ( 258 | 3 )
Asperg ( 960 | 2 )
Benningen am Neckar ( 355 | 6 )
Besigheim ( 858 | 4 )
Bietigheim-Bissingen ( 3.444 | 25 )
Bönnigheim ( 677 | 5 )
Ditzingen ( 1.648 | 16 )
Eberdingen ( 424 | 6 )
Erdmannhausen ( 241 | 2 )
Erligheim ( 182 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 842 | 13 )
Freudental ( 185 | 0 )
Gemmrigheim ( 337 | 3 )
Gerlingen ( 1.004 | 19 )
Großbottwar ( 474 | 3 )
Hemmingen ( 474 | 3 )
Hessigheim ( 106 | 3 )
Ingersheim ( 383 | 3 )
Kirchheim am Neckar ( 487 | 8 )
Korntal-Münchingen ( 1.295 | 13 )
Kornwestheim ( 2.762 | 28 )
Löchgau ( 375 | 4 )
Ludwigsburg ( 6.755 | 61 )
Marbach am Neckar ( 1.025 | 9 )
Markgröningen ( 992 | 9 )
Möglingen ( 902 | 14 )
Mundelsheim ( 183 | 0 )
Murr ( 422 | 0 )
Oberriexingen ( 154 | 0 )
Oberstenfeld ( 458 | 5 )
Pleidelsheim ( 428 | 4 )
Remseck am Neckar ( 1.698 | 16 )
Sachsenheim ( 1.395 | 15 )
Schwieberdingen ( 693 | 0 )
Sersheim ( 386 | 6 )
Steinheim an der Murr ( 659 | 6 )
Tamm ( 621 | 9 )
Vaihingen an der Enz ( 1.997 | 19 )
Walheim ( 176 | 1 )

red

Präsident des Lehrerverband fordert strengere Corona-Regeln an Schulen

Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, mahnt angesichts der anschwellenden vierten Coronawelle zu stringenteren Hygiene- und Quarantäneregeln an den Schulen. „In der Tat ist es so, dass wir in einigen Hotspotgebieten bereits kurz vor einem Kontrollverlust stehen“, sagte Meidinger der „Welt am Sonntag“. Man wisse nicht mehr, wie man Infektionsausbrüche an Schulen eindämmen könne.

In immer mehr Kommunen seien die Gesundheitsbehörden so überlastet, dass sie nicht mehr in der Lage seien, die Kontaktrückverfolgung bei infizierten Schülern durchzuführen. „Und die Schulleitungen selbst können keine Quarantäne anordnen.“ Dass derzeit trotz allem nur ein sehr geringer Anteil der Schüler dem Unterricht fernbleiben muss, ist für ihn kein Widerspruch.

„Zur Wahrheit gehört, dass die Quarantänemaßnahmen enorm abgebaut worden sind“, sagte Meidinger. Der Lehrerverband bekomme derzeit zahlreiche Beschwerden von Eltern, die beklagten, dass nur infizierte Kinder in die häusliche Isolation geschickt werden und später dann weitere Infektionen aufträten. Von den über 12-Jährigen sei zwar inzwischen etwa die Hälfte geimpft.

Sieben von elf Millionen Schülern seien aber nach wie vor ohne Schutz. „Man muss einen Mittelweg gehen“, fordert Meidinger. „Wenn es in einer Klasse Luftfilter und ausreichende Lüftungsmöglichkeiten gibt, ist die Ansteckungsgefahr durch Aerosole sehr gering. Aber ohne Luftfilter, ohne Mindestabstandsregelungen und ohne Maske nur das infizierte Kind nach Hause zu schicken, ist fahrlässig.“ Das RKI habe die klare Empfehlung gegeben, in der derzeitigen Situation nicht auf Masken in Unterrichtsräumen zu verzichten. „Aber die Hälfte der Bundesländer schert sich nicht darum.“

Streit um die ausgesetzte Maskenpflicht gibt es derzeit vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bildungsministerin Yvonne Gebauer hatte den Verzicht auf Masken im Unterricht vor allem mit der umfassenden Teststrategie an Schulen begründet. Damit seien die Schüler „die am besten überwachte gesellschaftliche Gruppe, da niemand sonst sich so zahlreichen Tests unterziehen muss“, sagte Gebauer.

Dies sorge dafür, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen sichere Orte blieben. Die Lehrergewerkschaft GEW sieht das hingegen anders. Auch über Corona hinaus gebe es zu Beginn der kalten Jahreszeit ein dynamisches Infektionsgeschehen, sagte die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Ayla Çelik der „Welt am Sonntag“.

„In einer solchen Situation die Maskenpflicht auszusetzen, war und ist ein großer Fehler, der dazu noch große Unruhe und Unsicherheit für alle Beteiligten mit sich bringt. Die Landesregierung sollte diesen Fehler schnellstmöglich korrigieren.“ Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern sagte der „Welt am Sonntag“, dass sich die Länder nicht auf gemeinsame Regeln zum Thema Masken verständigt hätten, sei „kontraproduktiv und schadet damit der Akzeptanz der Maßnahmen“.

Sie forderte zudem, die Impfkampagne rasch um Drittimpfungen für Lehrkräfte zu erweitern. „Allen Beschäftigten muss nach sechs Monaten schnell und unkompliziert eine Boosterimpfung angeboten werden.“ Lehrerverbandspräsident Meidinger forderte, die Lehrkräfte bei den Boosterimpfungen zu priorisieren.

Bei älteren Lehrkräften lasse der Impfschutz jetzt langsam nach, was sich an vermehrten Impfdurchbrüchen zeige. „Um ihnen schnell zu einer Drittimpfung zu verhelfen, wären mobile Impfteams an den Schulen sehr sinnvoll. Genügend Impfstoff müsste ja da sein.“

 

Samstag: Mehr als 45000 neue Corona-Infektiionen – 228 Tote

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 45.081 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 11.079 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 263,7 auf heute 277,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist erneut ein Allzeithoch, nachdem am Montag erstmals die 200er-Schwelle überschritten wurde. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 424.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 132.700 mehr als vor einer Woche und ein neues Allzeithoch. Außerdem meldete das RKI nun 228 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.129 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 161 Todesfällen pro Tag (Vortag: 149). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.617. Insgesamt wurden bislang 4,99 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

 

„Mögliche-Ampel-Koalition“ will Testpflicht auch für geimpfte Beschäftigte in Kliniken

Berlin (dts) – Die potenziellen „Ampel“-Koalitionäre wollen Unternehmen und Beschäftigte bei der Corona-Bekämpfung deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe für strengere Regeln am Arbeitsplatz, die zu der von Rot-Grün-Gelb geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes gehört. Beschäftigte, die vor Ort im Betrieb arbeiten, sollen demnach künftig nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind.

In bestimmten, besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern sollen zudem auch Geimpfte und Genesene Corona-Tests machen müssen. Der Bundestag soll kommende Woche über das Gesetzespaket abstimmen. Aus Regierungskreisen hieß es laut SZ, die Formulierungshilfe befinde sich derzeit noch in der Ressortabstimmung – die Details können sich also noch ändern.

Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Freitag allerdings wiesen in die gleiche Richtung, in die der Entwurf geht. Die größten Breitenwirkung dürfte dabei haben, dass eine allgemeine 3G-Regel für Beschäftigte und Arbeitgeber geplant ist. Jeder, der vor Ort im Unternehmen arbeitet und bei dem Kontakte zu anderen Personen „nicht ausgeschlossen werden können“, soll demnach künftig eines der drei G – geimpft, genesen oder getestet – nachweisen müssen.

Ausnahmen gelten für kurze Kontakte im Freien. Das bedeutet: Wer seinen Impf- oder Genesenenstatus nicht offenlegen will, muss sich täglich testen lassen – im Testzentrum oder vor Ort im Betrieb. Im Entwurf heißt es: „Der Beschäftigte ist für die Beibringung des Testzertifikats (zum Beispiel mittels Bürgertests) verantwortlich.“

Neben der 3G-Regel am Arbeitsplatz sind für einige Einrichtungen und Unternehmen sogar noch strengere Regelungen geplant – nämlich dort, wo Beschäftigte mit besonders gefährdeten Menschen in Kontakt kommen, wie etwa in Pflegeheimen oder Kliniken. Dort sollen sich dem Entwurf zufolge auch geimpfte und genesene Beschäftigte und auch Besucher Corona-Tests unterziehen müssen. Bei geimpften und genesenen Arbeitnehmern sollen allerdings zwei Tests in der Woche genügen, auch Selbsttests ohne Überwachung wären möglich.