Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die “Mediengruppe Bayern” (Donnerstagaugaben) vorab berichtet.

Bisher müssen die betroffenen Frauen gemäß Paragraph 24a SGB V etwa die Pille danach selbst zahlen, wenn sie älter als 22 sind. Bei sexuell übertragbaren Krankheiten übernehmen die Kassen Tests erst, wenn bereits Symptome vorliegen.

Die Union fordert von der Ampel-Regierung, “Maßnahmen zur besseren medizinischen Versorgung von Opfern von Sexualstraftaten zu ergreifen” und “auch für Fälle nach dem 22. Lebensjahr die kostenlose Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva nach Sexualstraftaten zu ermöglichen”.

Zu diesem Zweck solle das Arzneimittelgesetz (AMG) dahingehend geändert werden, “dass zur Behandlung im Zusammenhang mit Sexualstraftaten Notfallkontrazeptiva durch ärztliche Einrichtungen als Notfallvorrat bereitgehalten werden dürfen, damit diese den Betroffenen nach derartigen Taten direkt im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur Verfügung gestellt werden können.”

Schließlich soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, damit “Betroffene von Sexualstraftaten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten” haben. “Opfer von Vergewaltigungen müssen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten – ohne finanzielle Hürden”, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger der “Mediengruppe Bayern”.

“Gerade in diesen traumatischen Momenten darf es nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Alters oder ihrer finanziellen Situation auf notwendige Behandlungen verzichten müssen”, so Pilsinger.

Als wichtig erachtet die Union auch die bessere Ausstattung der Stellen, die sich um Vergewaltigte kümmern. “Wir brauchen ein flächendeckendes, gut unterstütztes Netzwerk, das Vergewaltigungsopfern sofortige Hilfe bietet”, sagte der CSU-Politiker. “Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung und Spurensicherung überall niedrigschwellig und kostenlos ist.” Wann der Antrag im Bundestag eingebracht werden soll, ist noch nicht klar.

red

Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben), die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung “halten wir für verfassungswidrig”.

Reuther hob hervor: “Deshalb lehnen wir jede finanzielle Beteiligung aus Beitragsmitteln der Versicherten ab.” Angesichts der Verfassungswidrigkeit sollte der Gesetzgeber auf die Einführung des beitragsfinanzierten Transformationsfonds verzichten, forderte der Verbandsvertreter.

Bisher war vorgesehen, dass der Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von Ländern und gesetzlichen Krankenkassen gespeist wird. Die Gesundheitsexperten der Ampelkoalition einigten sich am Dienstag jedoch darauf, die Kostenbeteiligung der PKV zunächst auf freiwilliger Basis in der Reform festzuschreiben. Sollten die privaten Versicherungen bis 30. September 2025 nicht zahlen, ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen.

red

In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung “keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen” geleistet zu haben.

Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.

Weder der Hersteller noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahn teilte auf Anfrage mit, dass man die ursprüngliche Auftragsmenge “einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen” reduziert habe, er zu weiteren Details aber keine Angaben machen könne, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

red