Bund und Länder ändern nichts an der aktuellen Corona-Strategie. “Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diese Kurs auch beibehalten werden”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt.

“Jetzt gilt erst mal: Kurs halten”, sagte Scholz und zeigte anschließend die Plakate der neuen Impf-Werbekampagne. PCR-Tests sollen allerdings künftig ausgewählten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein. Der Kanzler versprach, dass Änderungen an den Verordnungen künftig mit etwas mehr Vorlauf bekannt gemacht würden, damit sich jeder “rechtzeitig einstellen kann”, wie er sagte.

Dazu habe es in der Ministerpräsidentenkonferenz “eine Diskussion” gegeben, so Scholz. Bereits vorher war aus Teilnehmerkreisen verlautet, dass es in der Sitzung wohl recht heftige Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben hatte, weil der über Nacht und ohne Vorwarnung den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte, oder weil der Impfstatus von nur einmal mit Johnson & Johnson Geimpften überraschend herabgestuft wurde.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 63.393 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 86 Prozent oder 29.248 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 806,8 auf heute 840,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.355.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 470.500 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 28 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.097 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 157 Todesfällen pro Tag (Vortag: 157). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 116.746. Insgesamt wurden bislang 8,74 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Trotz der grassierenden Omikron-Variante nehmen die Regierungschefs in Bund und Ländern zaghaft das Ende der Welle in den Blick. So sprechen sie in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag über “Öffnungsperspektiven”, wie die “Welt” berichtet. “Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann (beginnend mit Großveranstaltungen im Freien)”, heißt es unter Punkt acht von zwölf der Beschlussvorlage.

Um auf die aktuell stark steigenden Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante zu reagieren, wollen Bund und Länder am Montag die Test-Regeln anpassen. So sollen künftig nur noch jene einen PCR-Test zur Überprüfung eines positiven Schnelltestergebnisses erhalten, die vulnerable Gruppen betreuen. In der Beschlussvorlage heißt es: “Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden. Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Bei diesen soll der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden.” Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung und antivirale Therapie zu ermöglichen.

Alle Übrigen bekommen künftig keine Bestätigung durch einen PCR-Test mehr. Ein Antigenschnelltest soll genügen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Corona-Warnapp rot leuchtet.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält deutlich mehr Impfungen bei den über 60-Jährigen für notwendig, um Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantworten zu können. “In Ländern wie Italien und England haben weniger als fünf Prozent der über 60-Jährigen gar keinen oder nur unzureichenden Impfschutz”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Diese Länder führen daher jetzt langsam Maßnahmen zurück.

“In Deutschland ist die Impflücke aber viel größer und betrifft zu viele ältere und vorerkrankte Menschen”, argumentierte er. “Es wäre unverantwortlich, das Virus auf diese große Risikogruppe ohne Kontaktbeschränkungen loszulassen”, sagte der SPD-Politiker. Daher sei er auch für die Impfpflicht, um im Herbst die Impflücke zu schließen.

Dabei appellierte Lauterbach eindringlich an alle Ungeimpften, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. “Seit zwei Jahren nehmen wir große Rücksicht auf die Ungeimpften und bringen als Gesellschaft – allen voran die Kinder – extrem große Opfer.” Das gehe nicht länger so weiter.

“Zur Abwechslung sind jetzt endlich mal die Ungeimpften dran. Und sie müssen ja nicht mal ein Opfer erbringen, weil die Impfstoffe gut verträglich, sicher und extrem wirksam sind”, so Lauterbach. Angesichts der zu großen Impflücke und zugleich extrem hoher Infektionszahlen schloss er eine Verschiebung planbarer Operationen nicht aus.

“Menschen, die bereits auf eine Operation warten oder bis Ende Februar operiert werden sollen, müssen auf eine möglichst flache Inzidenzkurve hoffen. Ich kann es nicht anders sagen: Es kommt jetzt auf das Verhalten der Ungeimpften an, wie viele von ihnen gleichzeitig in den Krankenhäusern landen und dort versorgt werden müssen.”

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 135.461 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 74 Prozent oder 57.439 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 706,3 auf heute 772,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.273.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 417.700 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 179 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.092 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 156 Todesfällen pro Tag (Vortag: 164). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 116.664. Insgesamt wurden bislang 8,6 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impflicht nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der Koordinator des Vorhabens, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte der Zeitung: “Grundsätzlich halte ich eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr für richtig.”

Die Durchsetzung einer Impfpflicht sei dabei mit Sicherheit die “sensibelste Frage”, ergänzte Wiese. “Zwangsmaßnahmen sollte man von vornherein ausschließen und sich auf ein Bußgeld fokussieren.” Darüber hinaus prüfe man derzeit “Mitwirkungspflichten von Einrichtungen oder am Arbeitsplatz”.

Die konkreten Gruppenanträge seien erst nach der Orientierungsdebatte im Bundestag in der kommenden Woche zu erwarten. “Dies ist auch richtig, da eine Orientierungsdebatte ja dazu dienen soll, die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente wirken zu lassen und auch seine eigenen Argumente beziehungsweise Positionierungen stets kritisch zu hinterfragen.” Wiese weiter: “Es wird mit Sicherheit nicht nur einen Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki geben.”

Wiese sprach von einer Entscheidung über die Impfpflicht im ersten Quartal. Aus Parlamentskreisen hieß es, die abschließende Beratung der Impfpflicht im Bundestag solle in der Sitzungswoche Mitte März erfolgen.

red / dts