Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf für eine Sterbehilfe-Regelung vorgelegt. Mit dem Entwurf für ein “Suizidhilfegesetz” solle das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abgesichert und klargestellt werden, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich sei, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten. Initiatoren sind die FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Otto Fricke, Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Absichten dieser Gruppe in der vorigen Wahlperiode unterstützt hatte, tritt nun nicht mehr als Erstunterzeichner in Erscheinung. Der Antrag sieht eine Regelung außerhalb des Strafrechtes vor. Konkret ist der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären.

Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben. Helling-Plahr sagte dem RND, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien über zwei Jahre vergangen. Es gelte, keine Zeit mehr zu verlieren.

“Menschen, die selbstbestimmt sterben möchten, brauchen endlich Rechtssicherheit”, forderte sie. Sie bräuchten bundesweit niedrigschwellige Beratungsangebote und eine transparente Möglichkeit, auch Medikamente zur Selbsttötung erhalten zu können. “Menschen, die helfen möchten, müssen wir mit Respekt begegnen statt ihnen mit Strafrecht zu drohen”, mahnte die FDP-Politkerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2020 das erst 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Seitdem ist die Sterbehilfe wieder straffrei und ohne jede staatliche Regelung möglich. Bisher liegen zwei weitere Gruppenanträge vor, um die Sterbehilfe neu zu regeln.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 92.314 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,1 Prozent oder 64 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 1708,7 auf heute 1714,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.964.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 358.000 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 13 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.339 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 191 Todesfällen pro Tag (Vortag: 192). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 126.929. Insgesamt wurden bislang 18,77 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Nur zwei Prozent der Ungeimpften würden sich nach Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht impfen lassen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Berufsverbands der Präventologen, über die die “Welt” (Samstagausgabe) berichtet. Die große Mehrheit der ungeimpften Befragten (61 Prozent) will im Falle der Impfpflicht-Einführung Bußgelder auf sich nehmen oder sich von der Pflicht befreien lassen.

37 Prozent der Ungeimpften haben sich demnach noch nicht entschieden. Doch auch, wenn sich von den Unentschlossenen die Hälfte für eine Impfung entscheiden würde, würde die Impfquote ab 16 Jahren das laut Allensbach nur um 1,7 Prozent steigern, heißt es in einer Mitteilung des Berufsverbands der Präventologen. “Mit diesem Ergebnis der Allensbach-Studie wird klar, dass die Impfpflicht die erhoffte Wirkung, einer Steigerung der Impfquote, nicht erreichen kann. Die Impfquote aus Österreich, nach Einführung der Pflicht, belegt diese Realität zusätzlich”, sagte Ellis Huber, Vorsitzender des Berufsverbands der Präventologen, zu den Umfrageergebnissen. Insgesamt befürworten 51 Prozent aller Befragten die Einführung der Impfpflicht. Von den geimpften Personen spricht sich ein Viertel gegen die Einführung einer Impfpflicht aus und knapp die Hälfte der Bevölkerung bezweifelt laut der Umfrage, dass eine allgemeine Impfpflicht durchsetzbar und die Einhaltung kontrollierbar sei.

Auch sind 44 Prozent der Bevölkerung demnach überzeugt, dass die Pandemie durch eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nicht enden werde. 34 Prozent gaben an, dass eine Impfpflicht keinen Sinn ergebe, wenn immer wieder neue Varianten des Coronavirus auftauchten. Für die Erhebung im Februar 2022 befragte das Allensbach-Institut insgesamt 1.033 Personen ab 16 Jahren.

Von den Befragten waren 84 Prozent mindestens doppelt geimpft, 69 Prozent auch mit einer Auffrischungsimpfung und elf Prozent waren demnach ungeimpft.

red /  dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 260.239 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,8 Prozent oder 23.153 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1706,3 auf heute 1735 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.973.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 377.600 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 221 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.346 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 192 Todesfällen pro Tag (Vortag: 196). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 126.867. Insgesamt wurden bislang 18,55 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red