Berlin – Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei “äußerst besorgniserregend”, sagte sie “Ippen-Media”.

Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. “Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten Bereich, die Leistungen ablehnen, weil sie dafür zu viel selbst zahlen müssten. Das hat zur Konsequenz, dass Pflegebedürftige zunehmend unterversorgt sind”, sagte die DRK-Präsidentin. Sie sieht dabei besonders die Bundesländer in der Verantwortung, denen in der Finanzierung der Pflege eine zentrale Rolle zukommt.

“Der hohe Eigenanteil ergibt sich unter anderem, weil viele Bundesländer ihren gesetzlichen Verpflichtungen für Investitionsausgaben an die Pflegeeinrichtungen nicht nachkommen”, fügte Hasselfeldt mit Blick auf die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch hinzu. Dort ist festgelegt, dass die Länder eine leistungsfähige und ausreichende Versorgungsstruktur sicherstellen müssen, jedoch können sie diese Finanzierungspflicht faktisch umgehen, indem sie Teile der Kosten für derartige Investitionen an die Pflegeeinrichtungen und damit letztlich an die Pflegebedürftigen weitergeben dürfen.

Für Hasselfeldt ein nicht hinnehmbarer Zustand: “Die im Gesetz beschriebene Pflicht dazu ist leider schwammig formuliert, weswegen viele Länder nicht genug zahlen und dadurch die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen steigen.” Sie fordert die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und plädiert in der Pflegefinanzierung für einen Sockel-Spitze-Tausch.

“Pflegebedürftige sollen künftig je nach Stufe einen festen Betrag für die Pflege zahlen. Was darüber hinausgeht, kommt aus der Pflegekasse. Momentan ist es umgekehrt und der Eigenanteil für Menschen steigt Jahr für Jahr an”, so Hasselfeldt. Neben einer planbaren Kostenstruktur für die Menschen spricht sich die DRK-Präsidentin außerdem für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte aus.

red

Berlin – Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Monaten die Debatte und den Stillstand rund um dieses Vorhaben verfolgt”, schreibt das Bündnis. “Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.”

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Bundesärztekammer, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Foodwatch.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits vor mehr als einem Jahr ein Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel angekündigt, die sich speziell an Kinder richtet. Nahrungsmittel, die einen bestimmten Zucker-, Fett- oder Salzgehalt überschreiten, sollten nach seinen Plänen zu bestimmten Zeiten sowohl online als auch im Fernsehen nicht mehr beworben werden dürfen.

Das Vorhaben ist jedoch in der Koalition umstritten, der FDP gingen die Einschränkungen deutlich zu weit. Widerstand kommt auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Özdemirs Entwurf sei in der Ressortabstimmung, teilte ein Sprecher seines Ministeriums auf Anfrage des RND mit. Das Bundeskabinett will sich kommende Woche Mittwoch damit beschäftigen.

red

Wiesbaden – In Hessen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Ein entsprechendes Ergebnis des Landeslabors Hessen sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt worden, teilte das hessische Landwirtschaftsministerium am Sonntag mit.

Das Tier war demnach südlich von Rüsselsheim nahe einer Landstraße gefunden worden. Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der ASP in der Region wurden eingeleitet. Eine ASP-Koordinationsgruppe sowie ein Tierseuchenstab wurden eingerichtet. Oberstes Ziel sei es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und zu verhindern, dass diese sich ausbreiten kann oder auf Hausschweinbestände übertritt, so das Ministerium.

Um den Fundort herum soll in einem Radius von cirka 15 Kilometern eine sogenannte Restriktionszone eingerichtet werden. Kreise, die in diesem Radius liegen, arbeiten derzeit an Allgemeinverfügungen, die unter anderem das Verbringen von Schweinen und deren Haltung, sowie den Umgang mit tierischen Produkten und das Ausbringen von Gülle regeln. Ein generelles Jagdverbot in der besagten Zone soll zudem dazu führen, Wildschweine nicht aufzuschrecken.

Betroffen von der Restriktionszone sind neben dem Landkreis Groß-Gerau der Main-Taunus-Kreis, Darmstadt-Dieburg, Offenbach-Land sowie die Städte Frankfurt und Wiesbaden. Zudem liegen in Rheinland-Pfalz der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz in dem Radius von 15 Kilometern.

Für Schweine verläuft eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich. Für den Menschen und für andere Haus- und Nutztierarten gilt die Seuche dagegen als ungefährlich. Die Übertragung erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit Kadavern infizierter Tiere, die Aufnahme von Speiseabfällen oder Schweinefleischerzeugnissen sowie indirekten Übertragungswegen. Eine Übertragung auf den Menschen ist nicht möglich, auch der Verzehr von möglicherweise kontaminiertem Fleisch stellt keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

red

Berlin – Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Berechtigt sind alle ab 16 Jahren, also mehr als 71 Millionen Menschen.

Von den Krankenhäusern, in denen Organtransplantationen stattfinden können, haben bislang 50 Prozent “die Registrierung komplett abgeschlossen”, wie ein Sprecher des BfArM der Zeitung mitteilte. Das bedeutet, dass sich diejenigen, die sich ins Register eingetragen haben und etwa nach einem Unfall im Krankenhaus liegen, nicht sicher sein können, dass ihr Eintrag auch von den Ärzten abgerufen werden kann. Ab dem 1. Juli soll es für die Krankenhäuser dann verpflichtend werden, sich an das System anzuschließen. Die bisherigen Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Werbemaßnahmen für das Organspende-Register betragen insgesamt 11,8 Millionen Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium der Zeitung mit.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, dass bei einer verzögerten Bereitstellung der Technik oder bei einem vorübergehenden Ausfall “Ersatzverfahren” eingesetzt werden könnten. DKG-Vorsitzender Gerald Gaß hofft, dass sich möglichst viele Bürger ins Organspende-Register eintrügen. “Allerdings ist der Prozess noch dermaßen kompliziert und bürokratisch, dass er den Großteil der Spender abschrecken wird”, sagte Gaß der “Welt”. Ausweis-Lesegeräte, eine Ausweis-App und mehrstufige umständliche Prozesse seien “alles andere als hilfreich”, um die Zahl der Spender zu erhöhen. “Das Register ist in dieser Hinsicht leider ein Paradebeispiel für dysfunktionale Digitalisierung im Gesundheitswesen.”

Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Wenn sich das Tempo nicht grundlegend ändere, werde es viele Jahre dauern, bis ein signifikanter Teil der Bürger ihren Willen im Register dokumentiert hat. Ob über zusätzliche Aufklärungsarbeit oder einen leichteren Zugang eine Trendwende erreicht werden könne, bleibe abzuwarten. Internationale Erfahrungen seien in dieser Hinsicht durchgehend ernüchternd.

“Aus unserer Sicht wäre die Einführung der Widerspruchsregelung jetzt ein naheliegender Schritt”, sagte Rahmel. Auch im Bundestag formiert sich aktuell eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode erreichen will. “Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ein Organspende-Register allein nicht ausreichen wird”, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), der “Welt”. Es brauche mehr Bereitschaft, Organspender zu werden. “Deshalb müssen wir es den Bürgern zumuten können, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.”

Lauterbach hatte sich 2020 bei der Abstimmung zu verschiedenen Gesetztesentwürfen zur Organspende nicht für die Entscheidungslösung mit Organspende-Register, sondern für die Widerspruchslösung ausgesprochen.

red

Berlin – Ein Zusammenschluss von fast 200 medizinischen Fachgesellschaften fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend auf, den Mitte Mai von ihm gestarteten Klinik-Atlas wegen aus ihrer Sicht massiver Qualitätsprobleme wieder vom Netz zu nehmen. Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) an Lauterbach, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Die aktuelle Umsetzung des Bundes-Klinik-Atlas sei nicht geeignet, Patienten in Auswahlprozessen adäquat zu beraten, kritisieren die Fachgesellschaften. Die Vorläufigkeit der Daten und deren mangelnde Qualitätsüberprüfung führten dazu, dass der Atlas derzeit nicht zielführend genutzt werden könne. “Im Gegenteil können Patientinnen und Patienten fehlgeleitet werden”, warnen die Verbände. Er solle abgeschaltet werden, bis er vertrauenswürdigere Informationen aufweise. Zumindest müsse die Seite gut sichtbar als “vorläufig” oder “Beta-Version” gekennzeichnet werden.

Der Klinik-Atlas soll über Leistungen und Behandlungsqualität der rund 1.700 Krankenhäuser informieren. Zur Einordnung und zum Vergleichen werden die Zahl der für die jeweilige Behandlung erbrachten Fälle und die Personalausstattung in einer Art Tacho-Anzeige abgebildet. Lauterbach sieht das Portal als Ergänzung zu der von ihm geplanten Krankenhausreform, die zu mehr Zentralisierung und Spezialisierung führen soll.

red