Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.

Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, einer eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein dritter ist bereits öffentlich: FDP-Abgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich bereits aus der Deckung gewagt – ihr Antrag wendet sich gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Diesem hat sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, angeschlossen. Die Grünen bestätigen, dass in den Beratungen zur Impfpflicht Kinder bislang keine Rolle spielten. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, sagte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Mehrheit für eine Impfpflicht in Bezug auf Kinder ausspricht.”

Vielmehr ist bei der Impfpflicht ein stufenweises Vorgehen denkbar, heißt es von Gesundheitsexperten der Grünen. Ähnlich wie bei der Einführung der Impfstoffe wären dann erst die Älteren verpflichtet, sich impfen zu lassen, bis man zu den jüngeren Altersgruppen bis schließlich zu den Volljährigen kommt. Bei den Grünen geht man nicht davon aus, dass ein Gesetz zu diesem Thema wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt vor Februar in erster Lesung ins Plenum kommt, erst einmal müsse man sich “zwischen den demokratischen Fraktionen über das Vorgehen abstimmen”, zudem sei offen, wer die Koordination übernimmt.

Mit einer Einigung wird demnach erst im März gerechnet.

red / dts

Marseille – Während Omikron gerade dabei ist, weltweit die dominierende Corona-Variante zu werden, ist in Süd-Frankreich bereits eine neue Mutante aufgetaucht, die es in sich haben könnte. Sie heißt vorerst B.1.640.2 und könnte ebenfalls ihren Ursprung in Afrika haben. Beim ersten nachgewiesenen Fall handelte es sich um eine Person, die aus Kamerun nach Frankreich eingereist war.

Zwölf Menschen sollen bereits nachweislich infiziert sein. Wissenschaftler sprechen von einer “atypischen” Kombination” bei B.1.640.2, mit insgesamt 46 Mutationen. Weitere Details über die Gefährlichkeit und die Ausbreitungsgeschwindigkeit liegen noch nicht vor. Unklar auch, ob die WHO der neuen Variante einen eigenen Namen aus dem griechischen Alphabet gibt. Pi, Rho und Sigma sind die drei Buchstaben nach Omikron.

red / dts

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen. Grund sei, dass diese keine “Arzneimittel im Rechtssinne” seien, teilte das Gericht am Montag mit. Nahrungsergänzungsmittel seien demnach mit wenigen Ausnahmen von der Versorgung durch die GKV ausgeschlossen.

Die Arzneimittelrichtlinien würden einen generellen Ausschluss vorsehen, wobei gerade keine individuelle Einzelfallprüfung vorgesehen sei. Es spiele auch keine Rolle, dass das Präparat kostenintensiv sei und zu wirtschaftlichen Belastungen der Betroffenen führe. Ein Nahrungsergänzungsmittel werde nicht durch einen hohen Preis oder eine besondere persönliche Bedarfslage zum Arzneimittel, so das LSG. Geklagt hatte eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Osnabrück, die an einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln litt.

Bei ihrer Krankenkasse hatte sie die Kostenübernahme für Daosin-Kapseln beantragt und ausgeführt, dass sie ohne das Präparat fast keine Nahrung vertragen könne. Die Krankenkasse hatte eine Kostenübernahme abgelehnt. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Das LSG bestätigte jetzt die Rechtsauffassung der Krankenkasse (Urteil vom 23. Dezember 2021 – L 16 KR 113/21).

red / dts