Wien (dts) – Angesichts explodierender Infektionszahlen plant Österreich eine allgemeine Impfpflicht und einen kompletten Lockdown. Schon am Montag soll das Land für maximal 20 Tage wieder komplett runterfahren, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts an. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel schließen in ganz Österreich.

Geschäfte des täglichen Bedarfs sind ausgenommen, Schulen sollen wieder in den Fernunterricht übergehen. Nach 10 Tagen solle es eine Überprüfung der Maßnahme geben. Ab Februar will Österreich zudem eine allgemeine Impfpflicht einführen.

Die genauen Details sind noch offen, schon im Vorfeld waren aber hohe Geldstrafen oder gar Ersatzfreiheitsstrafen im Gespräch. Wenn es wirklich so kommt wird Österreich der erste Staat in der Europäischen Union, in dem eine generelle Corona-Impfpflicht gilt. Österreich hat mittlerweile eine 7-Tages-Inzidenz von 991, die Intensivstationen laufen mit Corona-Patienten voll.

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 52.970 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,9 Prozent oder 4.330 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 336,9 auf heute 340,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wieder ein Allzeithoch, nachdem am Montag erstmals die 300er-Schwelle überschritten worden war. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 561.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 166.100 mehr als vor einer Woche und ein neues Allzeithoch. Außerdem meldete das RKI nun 201 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.350 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 193 Todesfällen pro Tag (Vortag: 191). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 98.739. Insgesamt wurden bislang 5,25 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Berlin (dts) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt. “In der Debatte um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werden viele Bürger den Ausdruck von Hilfslosigkeit und Kopflosigkeit erkennen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Ungeachtet der Frage, ob solch eine gesetzliche Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig und überhaupt umsetzbar wäre, wird doch jeder sehen, dass eine berufsspezifische Impfpflicht die vierte Welle nicht mehr wird aufhalten oder gar beenden können.”

Aber auch an der Zulässigkeit einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat Papier starke Zweifel: “Es wäre zu prüfen, ob mit der Impfung des Personals überhaupt die Ansteckungsgefahr minimiert oder gar ausgeschlossen würde”, so Papier. “Wenn das nicht oder nicht hinreichend gesichert ist, trotz Impfung, dann hätte ich starke Bedenken”, sagte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident. “Geht es allein um den Selbstschutz, hielte ich eine gesetzliche Impfpflicht bestimmter Personengruppen für problematisch.”

Der Jurist kritisierte weitere Versäumnisse der Politik: “Ich denke hier an die schleppende Durchführung der dritten Impfung, selbst bei den Risikogruppen, obwohl die Unerlässlichkeit des Boosterns seit längerem feststeht.” Er vermisse “die risikoadäquate, grundrechtsschonende Vorsorge, damit eine derart dramatische Lage wie im Moment erst gar nicht eintritt, was massive Grundrechtseingriffe dann unumgänglich macht”.

Berlin (dts) – Die Hospitalisierungsrate wird die neue Währung in der deutschen Coronakrise. Die Länder wollen künftig ab einer Inzidenz von 3,0 Corona-bezogenen Krankenhauseinweisungen je Woche und 100.000 Einwohner die 2G-Regel verbindlich machen, unter anderem für Freizeit- und Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen, die Gastronomie “und übrige Veranstaltungen in Innenräumen”, sowie grundsätzlich bei körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. “Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden”, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag.

Die Einhaltung der Zugangsregelungen soll konsequenter als bisher kontrolliert werden. “Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet”, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Ab einem Schwellenwert 6 gilt dann “2G plus”, Zutritt gibt es dann nur noch für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich auch noch negativ getestet sein müssen, “insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars”, wie es im Beschlussprotokoll heißt.

Auch hier gilt, dass die Regel wieder entfallen kann, wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es Ausnahmen geben. Ab dem Schwellenwert 9 soll von “weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes” konsequent Gebrauch machen werden.

Aktuell liegen nur Hamburg (1,62), Niedersachsen (2,32), das Saarland (2,64) und Schleswig-Holstein (2,75) unter dem Schwellwert 3,0. In der “2G-Zone” sind bereits Berlin (3,00), Rheinland-Pfalz (3,34), Brandenburg (3,52), NRW (4,08), Sachsen (4,14), Bremen (4,41), Hessen (4,8), Baden-Württemberg (5,68) und Mecklenburg-Vorpommern (5,96). In der 2G-plus-Stufe, also zwischen sechs und neun, liegt nur Bayern (8,65). In der höchsten Kategorie befinden sich Sachsen-Anhalt (11,97) und Thüringen (18,54), wo es bezogen auf die Bevölkerung die allermeisten Corona-Einweisungen in den Krankenhäusern gibt.

Berlin – Die Stiko hat ihre Covid-19-Impfempfehlung aktualisiert und empfiehlt nun allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff. Der Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen, teilte das RKI am Donnerstag mit. “Die Stiko ruft alle bisher Nicht-Geimpften dringend auf, das Covid-19-Impfangebot wahrzunehmen”, hieß es in einer Erkläring.

Gleichzeitig bekräftigte das Gremium jedoch die Empfehlung, bestimmten Personengruppen “prioritär” eine Auffrischimpfung anzubieten, wie es hieß. Dazu gehören Personen mit Immundefizienz, Personen im Alter von über 70 Jahren, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege für alte Menschen sowie Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Auch bisher Nicht-Geimpfte sollen vordringlich geimpft werden.

Die Auffrischimpfungen soll “in der Regel” im Abstand von 6 Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen, hieß es weiter. Eine Verkürzung des Impfabstandes auf 5 Monate könne aber “im Einzelfall oder wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind erwogen werden”. Unabhängig davon, welcher Impfstoff zuvor verwendet wurde, soll für die Auffrischimpfung ein mRNA-Impfstoff verwendet werden.

Ziele der Ausweitung der bestehenden Auffrischimpfempfehlung über die bisherigen Indikationsgruppen hinaus sei “neben der Aufrechterhaltung des Individualschutzes die Reduktion der Übertragung von SARS-CoV-2 in der deutschen Bevölkerung, um Infektionswellen abzuschwächen und zusätzliche schwere Erkrankungs- und Todesfälle zu verhindern”.

Quelle: dts

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 65.371 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 15.175 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche und nun schon zum wiederholten Mal mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 52.826 neuen Fällen binnen eines Tages und war erst kürzlich erreicht worden, alle paar Tage wird die Höchstmarke weiter nach oben geschoben.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 319,5 auf heute 336,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Das ist wieder ein Allzeithoch, nachdem am Montag erstmals die 300er-Schwelle überschritten worden war. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 532.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 168.100 mehr als vor einer Woche und ein neues Allzeithoch.

Außerdem meldete das RKI nun 264 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.340 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 191 Todesfällen pro Tag (Vortag: 187). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 98.538. Insgesamt wurden bislang 5,2 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Berlin (dts) – Angesichts der zunehmenden Infektionszahlen beraten Bund und Länder am Donnerstag über verschärfte Corona-Regeln. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf einen Beschlussentwurf vom Mittwoch. Im Papier heißt es demnach: “Die Länder werden daher, sofern noch nicht geschehen, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen und übrigen Veranstaltungen – insbesondere in Innenräumen, gastronomischen Einrichtungen, körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen.”

Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde “konsequent und noch intensiver als bisher” kontrolliert. “Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern.” Weiter heißt es: “Die beschriebenen Schutzmaßnahmen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten – und in der Folge zügig wieder zurückgefahren werden – wenn sie verlässlich eingehalten werden.”

Dies erfordere eine strikte Kontrolle etwa von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen bei entsprechenden Zugangsbeschränkungen. “Hier stehen die Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen in der Verantwortung, da nachlässige Kontrollen die Ansteckungsgefahr erhöhen und die Verbreitung des Virus begünstigen. Die Länder werden deshalb die Bußgeldrahmen anheben, ihrerseits die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren”, zitiert “Business Insider” aus dem Dokument.

Konkrete Details zur Höhe der Bußgelder nennt der Beschlussvorschlag laut Bericht nicht. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll es eine 3G-Regel geben. Bei Fahrantritt darf der Test höchstens nur 24 Stunden alt sein.

Dort wo die Hospitalisierungsrate einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, soll sogar 2G+ gelten. Ein konkreter Schwellenwert nennt das Papier nicht. Wörtlich heißt es: “Die Länder werden zudem, sofern die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert überschreitet, Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen oder trotz 2G-Regelung zusätzliche Schutzmaßnahmen veranlassen (2G plus). Dies wird vor allem an Orten erfolgen, an denen das Infektionsrisiko aufgrund der Anzahl der Personen und der schwierigeren Einhaltung von Hygienemaßnahmen besonders hoch ist, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars.”