Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass auch in Zukunft für Corona-Infizierte eine Pflicht zur Isolation gilt. Das geht aus einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend” hervor. Nach den aktuellen Regeln müssen diese sich nach einem positiven Test für fünf Tage zu Hause isolieren.

69 Prozent der Deutschen wollen laut Erhebung an dieser Regelung festhalten. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) spricht sich dagegen für eine Aufhebung der Isolationspflicht aus. Mehrheitlich für ein Festhalten an der Isolationspflicht sprechen sich sowohl Anhänger der Grünen (85 Prozent) als auch der SPD (82 Prozent), von CDU/CSU (69 Prozent) sowie der FDP (55 Prozent) aus.

Unter den AfD-Anhängern spricht sich dagegen eine leichte Mehrheit (58 Prozent) dafür aus, die Isolationspflicht zu kippen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) hält die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen. Für jeweils 22 Prozent gehen die Corona-Maßnahmen nicht weit genug bzw. zu weit.

Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.313 Personen vom 1. bis 3. August 2022.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz gegen Kritik verteidigt und einen Lockdown weitgehend ausgeschlossen. Es gehe nicht darum, wer sich durchgesetzt habe, sagte er “RTL Direkt”. Man habe ein gemeinsames Produkt entwickelt.

Es handele sich um ein “relativ simples Konzept” in zwei Stufen: “Ab dem 1.10. kann man vereinfachend sagen gilt überall die Maskenpflicht in Innenräumen”, so Lauterbach, “plus eben in den Bars, Restaurants, Cafés, kann man, wenn man frisch geimpft ist oder frisch genesen, die Maske abnehmen.” Einiges werde der Bund umsetzen, wie die Homeoffice-Pflicht, anderes liege bei den Ländern: “Dass da Flickenteppich kommt, hoffe ich nicht, wir arbeiten mit den Ländern zusammen, dass sie das Maximum nutzen, das wir anbieten.” Auf die Frage, ob erneute Lockdowns ausgeschlossen seien, sagte Lauterbach: “Lockdowns schließen wir aus, es sei denn es kommt eine ganz neue, gefährliche Variante. Aber dann kämen wir auch wieder in den Notstand, wenn man so will. Dieser Notstand bringt dann wieder alle Regeln, einschließlich Lockdown und auch Schließungen mit, aber das sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht.” Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte die Pläne der Bundesregierung.

“Durch die festgelegten Basismaßnahmen sowie die erweiterten Möglichkeiten für die Länder, auf ein verstärktes Infektionsgeschehen reagieren zu können, wird der Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung wieder besser bestückt sein”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Durch die wieder verfügbaren Instrumente kann auf eine mögliche Herbstwelle besser reagiert werden.” Landsberg sagte weiter: “Gut ist, dass auch neue Indikatoren für die Bewertung des Pandemiegeschehens, wie etwa das Abwassermonitoring, eingeführt werden und es den Ländern bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ermöglicht wird, weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu erlassen.”

red

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor.

Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden bis zum 30. September 2022 befristet. “Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Coronawinter vorbereitet sein”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu den neuen Regelungen. Dafür habe man einen 7-Punkte-Plan entwickelt.

“Die jetzt vereinbarten Anpassungen des IfSG sind Teil dieses Plans zur Umsetzung der Corona-Herbststrategie. Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, Pandemieradar mit tagesaktuellen Daten, Test- und Behandlungskonzepte, Schutzkonzepte für Pflegeheime und ein rechtssicherer Rahmen für Schutzmaßnahmen: Damit können wir arbeiten.” Mit einem solchen IfSG-Stufenmodell gebe man Bund und Ländern “rechtssichere Werkzeuge” zur Pandemievorsorge an die Hand.

“Dazu gehört der bundesweite Einsatz von Masken und zielgerichtetes Testen für besonders gefährdete Personen. Ab 1.10. können die Länder die Maskenpflicht in den Innenräumen nutzen. Wenn die Situation es gebietet, gilt auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und es kommt zu Obergrenzen im öffentlichen Raum”, so der SPD-Politiker.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hob hervor: “Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich unser Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober. Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst”, versicherte der Liberale.

Auch im Herbst und Winter gelte: “Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar”, so Buschmann.

“Masken schützen. Und in bestimmten Situationen ist eine Maskenpflicht auch zumutbar. Deshalb wird es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im Fernverkehr eine Maskenpflicht geben”, sagte der Minister.

Wenn das Pandemiegeschehen dies erfordere, könnten die Länder daneben für weitere Bereiche des öffentlichen Lebens in Innenräumen eine Maskenpflicht anordnen. “In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es allerdings Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben. In diesen sozialen Bereichen ist es richtig, mehr auf die Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft zu setzen – so wie es auch die meisten anderen europäischen Staaten tun”, so der FDP-Politiker.

Den Schulen gelte ein besonderes Augenmerk. “Kinder haben ein Recht auf schulische Bildung und einen möglichst unbeschwerten Schulalltag. Schulschließungen darf es deshalb nicht geben. Auch eine pauschale Maskenpflicht an Schulen wäre nicht angemessen”, so Buschmann. Die Länder würden eine Maskenpflicht an Schulen deshalb nur anordnen können, wenn dies erforderlich ist, um weiter Präsenzunterricht durchführen zu können – und auch dann nur für Kinder ab der fünften Klasse. “Unser Schutzkonzept ist die richtige Antwort auf die jetzige Pandemielage”, zeigte sich der Justizminister überzeugt.

“Ich bin froh, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung so zügig darauf verständigt haben. Wir folgen damit genau dem vereinbarten Fahrplan. Bis Ende September ist ausreichend Zeit, um das Gesetzgebungsverfahren zu einem überzeugenden Abschluss zu bringen”, so Buschmann.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 87.681 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 34.099 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 516,1 auf heute 477,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.640.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 186.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 210 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 815 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 116 Todesfällen pro Tag (Vortag: 112).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 144.360. Insgesamt wurden bislang 31,04 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Hospitalisierungs-Inzidenz bei 6,36

 Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortrag gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber deutlich gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 6,36 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Dienstag ursprünglich: 6,16, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 7,66). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Mecklenburg-Vorpommern (12,29). Dahinter folgen Sachsen-Anhalt (8,94), Thüringen (8,87), Saarland (8,64), Bayern (8,51), Brandenburg (7,07), Nordrhein-Westfalen (7,00), Hessen (6,99), Schleswig-Holstein (6,25), Rheinland-Pfalz (5,81), Sachsen (5,15), Baden-Württemberg (4,91), Niedersachsen (3,35), Berlin (3,17), Bremen (3,09), Hamburg (2,92). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 5,79, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,79, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 2,34, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,88, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 9,79 und bei den Über-80-Jährigen bei 32,95 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 102.698 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 42.774 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 538,9 auf heute 516,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.674.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 153.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 171 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 786 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 112 Todesfällen pro Tag (Vortag: 115).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 144.150. Insgesamt wurden bislang 30,96 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen wird zum Flop. Bislang wurden landesweit 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen und 1.479 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der “Rheinischen Post” (Montag) mitteilte. Die Kliniken, Heime und Praxen meldeten den Gesundheitsämtern aber 19.456 Beschäftigte, die keine Corona-Impfung oder Genesung vorweisen konnten.

Hinzu kommen 4.741 nachweislose Mitarbeiter, die bei externen Firmen angestellt und in den Kliniken/Heimen tätig sind. Insgesamt sind das bis zu 2,4 Prozent der in den Kliniken und Heimen Beschäftigten und Tätigen, so das Ministerium. Doch die Meldung bleibt meist ohne Folgen.

So erklärte der Sprecher der Stadt Düsseldorf der Redaktion: “Bisher wurden keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen. In 370 Fällen haben die Arbeitgeber die Unabkömmlichkeit der Beschäftigten geltend gemacht”. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigte seine Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen zu lassen: “Aktuell ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht geltendes Recht, aber der Bundesgesetzgeber sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand stellen. Eine Verlängerung halte ich aus heutiger Sicht nicht für sinnvoll”, sagte Laumann.

red

Nach massiven Lieferproblemen von Fiebersaft für Kinder hat der Arzneimittelhersteller Teva eingeräumt, dass die Engpässe noch länger andauern könnten. “Wir haben derzeit keine Lagerbestände für Ibu-ratiopharm Saft sowie Paracetamol-ratiopharm Zäpfchen und Brausetabletten verfügbar und können Aufträge dazu leider nicht bedienen”, teilte das Unternehmen, das unter der Marke Ratiopharm Hauptproduzent für Kinder-Fiebersäfte in Deutschland ist, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit. Eine Sprecherin sagte, man arbeite mit Hochdruck daran, die Produkte wieder für den Markt zur Verfügung zu stellen, fügte aber gleichzeitig hinzu: “Leider können wir aktuell keine Angaben dazu machen, wann diese wieder geliefert werden können.”

Die Lieferengpässe seien auf einen unerwartet stark erhöhten Bedarf im Markt aufgrund der Erkältungs- und Grippewelle zurückzuführen. Zudem verstärkten Lieferverzögerungen der Wirkstoffhersteller die Lage. “Globale Lieferketten-Problematiken und der anhaltende Fachkräfte-Mangel, die derzeit in vielen Bereichen des täglichen Lebens spürbar sind, erschweren die Situation zusätzlich. Auch coronabedingte Personalausfälle spielen eine Rolle. Die weitere Entwicklung ist derzeit leider schwer vorauszusehen”, sagte sie dem RND. Das Unternehmen kündigte an, zusätzliche Fachkräfte einzustellen und die Lieferengpässe beheben zu wollen. “Trotzdem lassen sich auch in näherer Zukunft Lieferengpässe bei einzelnen unserer Präparate nicht ausschließen”, sagte die Sprecherin.

Teva ist mit seiner Marke Ratiopharm der Hauptanbieter von Fiebersäften mit dem Wirkstoff Paracetamol. In deutschen Apotheken sind bereits seit Wochen nur noch in Ausnahmefällen Fiebersäfte für Kinder zu bekommen. Einige Apotheken sind bereits dazu übergegangen, Fiebersäfte selbst herzustellen

red

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat der Politik eine Mitschuld am Mangel an Fieber- und Schmerzsäften für Säuglinge und Kleinkinder gegeben. “Es gibt noch keine bundesweiten Engpässe, aber regional, etwa in Bayern, gehen Fieber- und Schmerzsäfte für Kleinkinder aus”, sagte BJKJ-Präsident Thomas Fischbach der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Die Politik trägt eine gewisse Mitverantwortung.”

Deutschland sei bei Fiebersäften abhängig von Produkten aus außereuropäischen Ländern wie Indien, China oder den USA geworden, “sodass uns der Zusammenbruch der Lieferketten jetzt trifft”, so der Kinder- und Jugendarzt. Die hiesige Pharmaindustrie habe wenig Interesse, Fiebersäfte herzustellen, obwohl es ein Leichtes wäre, aber damit sei kein Geld zu machen. “Die Politik muss rasch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch in Deutschland wieder Arzneimittel hergestellt werden, die für die Versorgung dringend benötigt werden”, forderte Fischbach.

Für Kinder ab zwölf Jahren könnten bei Fieber und Schmerzen auch Tabletten verabreicht werden. “Bei Säuglingen und Kleinkindern sind Säfte aber definitiv nicht durch Tabletten zu ersetzen.”

red