Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. “Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern”, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der “Welt” (Freitagausgabe). “Ziel der Impfpflicht ist der Schutz des Individuums und der militärischen Gemeinschaft vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten.”

Die Pflicht orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und beinhaltet daher drei Impfungen. Aus der Opposition im Bundestag wird die Corona-Impfpflicht für Bundeswehr-Soldaten infrage gestellt. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, sagte: “Die Corona-Impfpflicht war von Anfang an völlig unverhältnismäßig und hat das Vertrauen vieler treuer Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung erschüttert. Die Covid-19-Impfung muss, insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Nebenwirkungen, sofort aus der Liste der duldungspflichtigen Impfungen gestrichen werden.” Die Melderate für schwerwiegende unerwünschte Wirkungen liegt laut Gesundheitsministerium bei 0,02 Prozent. Diese Melderate bezieht sich auf alle Verdachtsmeldungen, unabhängig davon, ob tatsächlich die Impfung die Ursache für die Beschwerden darstellt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, sagte, nach dem Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 sei die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr aus der Zeit gefallen. Wenn für Menschen, die mit besonders vulnerablen Personen arbeiteten, eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich erscheine, dann sei sie für Soldaten erst recht nicht begründbar. “Sie muss aufgehoben werden”, sagte Vogler.

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, verteidigt hingegen die Impfpflicht für Soldaten. “Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt jedoch auch am Gesundheitszustand der Frauen und Männer, welche sich freiwillig zum Dienst verpflichtet haben.”

Vor diesem Hintergrund halte er in diesem speziellen Kontext die Aufrechterhaltung einer Impfpflicht für Bundeswehrangehörige für vertretbar, so Müller. Regelmäßig werden Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt, weil sie der Pflicht zur Corona-Impfung nicht nachgekommen sind. In den meisten Fällen geht es um Geldstrafen, in wenigen Fällen sogar um Freiheitsstrafen auf Bewährung.

In einigen Fällen wurden die Verfahren eingestellt – wegen Geringfügigkeit oder unter Geldauflagen. So verurteilte etwa das Amtsgericht Neuburg im Oktober 2022 einen Soldaten zu einem Strafarrest von sechs Monaten, dessen Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage gilt zudem eine Zahlung in Höhe von 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, wie eine Richterin am Amtsgericht mitteilte.

red

Im Hinblick auf das Ende der Corona-Maßnahmen am 7. April hält der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine flächendeckende Maskenpflicht in Krankenhäusern für nicht mehr erforderlich. “Durchgängig Maskenpflicht überall, das macht einfach keinen Sinn. Das macht für die Mitarbeiter keinen Sinn”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Das könne man auch den Besuchern nicht zumuten. “Mir ist kein Krankenhaus bekannt, was jetzt für sich definiert hat, beispielsweise über diese auslaufenden Regeln hinaus durchgängig die Maskenpflicht beibehalten zu wollen.” Bestimmte Bereiche wie der OP, Intensivstationen oder die Behandlung von Patienten mit Corona oder Grippe würden ohnehin bestimmten Infektionsschutzbestimmungen unterliegen.

“Der Infektionsschutz ist im Krankenhaus nichts, was durch Corona eingeführt wurde und mit Auslaufen der Corona regeln wieder abgeschafft ist”, so Gaß. Im Detail könnten sich die einzelnen Regeln der Krankenhäuser aber unterscheiden. Ähnlich wird es nach dem 7. April in der Pflege ablaufen.

“Die meisten Pflegeheime werden dem Fallen der Maskenpflicht folgen”, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Erkältungssymptomen würden die Menschen eher zu Hause oder freiwillig eine Maske tragen. “Das ist der Appell an den gesunden Menschenverstand, der jetzt plakatiert ist.”

red

Zum Jahresende 2022 haben sich insgesamt 146.500 Personen in Deutschland in einer Pflege-Ausbildung befunden. Davon hatten 52.300 Auszubildende im vergangenen Jahr einen Vertrag zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann unterschrieben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Gegenüber dem Vorjahr waren das sieben Prozent oder 4.000 weniger neu abgeschlossene Ausbildungsverträge (2021: 56.300 Neuverträge).

Bei den Ergebnissen sei aber zu beachten, dass die Zahlen vorläufig seien und für das Jahr 2022 noch Datenlücken bestünden, so das Bundesamt. Endgültige Ergebnisse zu den Auszubildenden in der Pflege zum Stichtag 31. Dezember 2022 und zu weiteren Merkmalen sind demnach voraussichtlich erst im Juli 2023 verfügbar. Ende 2022 befanden sich insgesamt rund 110.800 Pflegefachfrauen und 35.800 Pflegefachmänner in Ausbildung.

Das entsprach einem Frauenanteil von 76 Prozent. Auch bei den Neuabschlüssen verzeichnete dieses Berufsbild mit 38.800 neuen Verträgen einen Frauenanteil von rund drei Viertel (74 Prozent) – nur 13.500 Männer schlossen 2022 einen Ausbildungsvertrag als Pflegefachmann ab. Die Datenlage ist in den Bundesländern derzeit sehr unterschiedlich.

Während unter anderem Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen davon ausgehen, dass es zu keinen größeren Abweichungen zwischen vorläufigen und endgültigen Ergebnissen kommt, seien die Ergebnisse in einigen anderen Bundesländern derzeit noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, so das Bundesamt.

red

Die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert eine dauerhafte Verlängerung der am Freitag auslaufenden Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und warnt andernfalls vor einer massiven Verschlechterung der medizinischen Versorgung. “Um es klar zu sagen: Ohne die telefonische Krankschreibung geht es nicht mehr”, sagte Buhlinger-Göpfarth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Das gelte insbesondere in den akuten Infektwellen, wie es sie im vergangenen Winter gegeben habe.

“Wer der telefonischen Krankschreibung jetzt den Stecker zieht, gefährdet die Versorgung und nimmt in Kauf, dass die Hausarztpraxen immer weiter unter Druck geraten”, sagte sie. Die telefonische Krankschreibung müsse daher dauerhaft etabliert werden, ohne die bisherige Beschränkung auf leichte Atemwegserkrankungen, verlangte die Medizinerin. “Warum eine Regelung, die die vergangenen Jahre hervorragend funktioniert hat, jetzt ohne Not gestrichen werden soll, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar”, beklagte die Vizechefin des Verbandes.

Es gelte, die knappen ärztlichen Ressourcen möglichst effizient einsetzen, sonst fehle die Zeit an anderer Stelle, mahnte sie. Hausärzte könnten am besten einschätzen, wann eine telefonische Krankschreibung sinnvoll ist und wann nicht, argumentierte der Verband. Ohne die bisherige Beschränkung auf Atemwegserkrankungen könnte auch Patienten, die beispielsweise an einem leichten Magen-Darm-Infekt litten und keiner medizinischen Behandlung vor Ort bedürften, der Weg in die Praxen erspart bleiben, sagte Buhlinger-Göpfarth.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte eine Beibehaltung. Politik und Fachleute seien sich einig gewesen, aus der Corona-Pandemie lernen zu müssen und Bewährtes zu bewahren, sagte der Gesundheitsexperte des Verbandes, Thomas Moormann, dem RND. “Bei der telefonischen Krankschreibung, die sehr erfolgreich praktiziert wurde und die man durchaus als Innovation bezeichnen könnte, zeigt sich das nun leider nicht”, beklagte er. Dabei wäre die dauerhafte Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung für Arztpraxen wie für die Patienten eine große Entlastung.

Er forderte die Ampelkoalition auf, die Beibehaltung gesetzlich zu regeln. Die in der Corona-Pandemie eingeführte Sonderregelung, die unnötige Kontakte reduzieren und Corona-Infektionen vermeiden sollte, läuft am Freitag aus. Bei leichten Erkältungsbeschwerden war es seit Frühjahr 2020 möglich, sich telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben zu lassen.

Die Regelung wurde mehrfach durch den zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen verlängert.

red

Medizinischen Fachangestellten darf gekündigt werden, wenn sich diese nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab. Eine nicht geimpfte medizinische Fachangestellte hatte gegen einen Krankenhausbetreiber geklagt, der ihr noch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht gekündigt hatte, nachdem sich diese nicht impfen lassen wollte.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts urteilte nun, das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot verstoße. Das wesentliche Motiv für die Kündigung sei nicht die Weigerung der Klägerin gewesen, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal. Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, dass die Kündigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht erklärt worden ist, hieß es.

Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestünden keine Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung.

red

“PrEP” heißt ein Medikament, das sich schon seit einiger Zeit als wirksame HIV-Prophylaxe erwiesen hat. Die Tablette könnte lauf Deutscher Aidshilfe noch viel mehr Menschen schützen als gegenwärtig der Fall. Anlässlich des Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongresses (DÖAK) in Bonn, hat die Deutsche Aidshilfe dazu ein neues Positionspapier veröffentlicht.

Bei der PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe, “Vor-Kontakt-Vorsorge”) nehmen HIV-negative Menschen ein HIV-Medikament ein, entweder dauerhaft oder kurzfristig zu bestimmten Anlässen. Das Virus kann sich dann nicht mehr im Körper einnisten, eine HIV-Übertragung beim Sex ist nicht mehr möglich. Seit September 2019 ist die PrEP für Menschen mit “substanziellem” HIV-Risiko eine Leistung der Gesetzlichen Krankenkassen.

Mindestens 30.000 Menschen, so berichtet Daniel Schmidt vom Robert Koch-Institut (RKI) auf dem DÖAK, schützen sich in Deutschland bisher mit der PrEP, bisher vor allem schwule Männer. Tendenz: steigend. Aber viele Menschen wissen noch nichts von dieser Schutzmöglichkeit oder glauben nicht, dass sie für sie in Frage kommt. Zugleich gibt es in manchen PrEP-Praxen lange Wartelisten und abseits der Metropolen weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte.

Dass die Zahl der Nutzer steige, ist eine gute Nachricht, sagt Ulf Kristal, Vorstandsmitglied der Deutschen Aidshilfe. “Diesen Trend gilt es zu verstärken, indem wir alle noch offener denken und breiter über die PrEP aufklären.” Die PrEP sei prinzipiell für alle Menschen mit einem HIV-Risiko geeignet. Wer sich mit der HIV-Prophylaxe schützen wolle, müsse sie auch schnell und unkompliziert bekommen.

mp/wal

2022 haben die Apotheken in Deutschland mit dem Verkauf von Coronatests fast 413 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Das geht aus einer Berechnung des Analyseunternehmens IQVIA hervor, die sowohl stationäre als auch Versandapotheken umfasst und über die der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden mehr als 38 Millionen Tests abgegeben.

Dabei handelt es sich größtenteils um Antigentests, die eine akute Infektion mit dem Erreger anzeigen. Ebenfalls in die Berechnung eingeflossen sind Antikörpertests, die einen Hinweis auf eine bereits zurückliegende Infektion geben. Laut IQVIA-Zahlen ging der Umsatz mit den über Apotheken verkauften Sets im Vergleich zum Jahr 2021 um 23 Prozent zurück.

Nicht berücksichtigt wurden in der Erhebung Tests, die über Drogerien, Supermärkte oder andere Anbieter verkauft wurden. Für dieses Jahr ist damit zu rechnen, dass der Erlös mit Schnelltests, die nur auf das Coronavirus testen, weiter schwindet. Zuletzt gab es Streitigkeiten um sogenannte Vierfachtests.

Außer auf Covid-19 testen sie auf Influenza A und B sowie das RS-Virus. Eine Abgabe an Laien sollte zunächst nicht erlaubt sein. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es nun einen Vorstoß, auch die Vierfachtests bald frei verkäuflich anzubieten.

red