Berlin – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt. Sie sollen versucht haben, ihre Versicherten bei Widersprüchen auszutricksen, berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe). So habe die Behörde “immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme” bei der Widerspruchsbearbeitung durch die Krankenkassen festgestellt, heißt es in dem Bericht der BAS. Unter anderem sollen die Kassen “irreführende Schreiben” an die Betroffenen versandt haben, in denen der Eindruck vermittelt wurde, der Widerspruch sei bereits abgelehnt worden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), zeigte sich “schockiert über das Vorgehen einiger Krankenkassen durch Fehlinformationen und Täuschung ihre Versicherten davon abzuhalten, ihre Rechte wahrzunehmen”. Schwartze sagte der Zeitung: “Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts, die sozialstaatliche Aufgaben ausführen. Daher sollte davon ausgegangen werden können, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.”

Dass bei diesen Fragen rechtswidrig vorgegangen werde, könne in keiner Weise toleriert werden. “Das Widerspruchsverfahren soll ja gerade vor behördlicher Willkür schützen und ist ein deshalb wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates”, so Schwartze. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte oftmals intransparente und nicht nachvollziehbare Erstattungsentscheidungen.

“Dass scheinbar einige Krankenkassen ihren Informationsvorsprung zum Nachteil von Patienten und Pflegebedürftigen einsetzen, ist unmoralisch und klar zu verurteilen”, sagte sie der “Bild”. “Es darf von Seiten der Kassen kein psychischer Druck ausgeübt werden, einen Widerspruch zurückzunehmen. Aufklärung sowie eine umfassende Transparenzinitiative sind dringend notwendig. Diese wollen wir künftig mit dem Versorgungsgesetz auf den Weg bringen.” Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens lobte das Vorgehen der BAS. Es zeige, “dass die Kontrolle funktioniert und Kassen mit solchem Fehlverhalten am Ende nicht durchkommen”, sagte sie. “Wenn sich Kassen rechtswidrig verhalten haben bei den Widerspruchsmöglichkeiten, dann muss das umgehend korrigiert werden.”

red

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hat vor der eigenständigen Verabreichung von Nahrungsergänzungsmitteln an Kinder gewarnt. “Nahrungsergänzungsmittel sind oft teuer, nutzlos oder sogar gesundheitlich bedenklich”, sagte Pop den Funke-Zeitungen (Donnerstagausgaben). “In der Regel benötigen Kinder keine Nahrungsergänzungsmittel. Sie sollten nur nach ärztlicher Absprache verabreicht werden.” Pop forderte die Politik auf, die bestehenden Regelungslücken bei Nahrungsergänzungsmitteln zu schließen, wie dies bereits die Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni beschlossen hatte. Wichtig sei es, verbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln festzulegen.

Diese müssten nach Altersgruppen differenziert sein, um gesundheitliche Risiken für Kinder zu vermeiden. Die Verbraucherschützerin ruft zudem die Lebensmittelüberwachung dazu auf, “unzulässige Gesundheitsangaben auf solchen Produkten zu ahnden”. Der Gesetzgeber müsse untersagen, dass Anbieter den Eindruck vermitteln, ihre Produkte seien harmlos, förderlich für Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Intelligenz und Lernleistung der Kinder oder erzeugten besondere Lebensfreude, sagte Pop.

Ein Marktcheck durch die Verbraucherzentralen ergab, dass Nahrungsergänzungsmittel für Kinder oft zu hoch dosiert sind und unzulässige Gesundheitsversprechen erhalten. So überschreiten 23 von 33 untersuchten Produkten die Vitamin- und Mineralstoff-Referenzwerte der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für Vier- bis Siebenjährige. Sechs der geprüften Produkte überschreiten sogar die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorgeschlagenen Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmittel, die für Personen ab 15 Jahren vorgesehen sind, weitere sieben erreichen sie.

Die Verbraucherzentralen kritisieren zudem die Kinder-Optik auf den Produkten. 20 von 33 Produkten im Marktcheck haben auf ihren Verpackungen bunte Schrift oder Comic-Figuren. 22 Produkte werden ähnlich wie Süßigkeiten als Gummibärchen, Kaubonbons oder Toffees mit fruchtig-süßem Geschmack angeboten.

“Das kann sowohl zu Verwechslungen mit Süßigkeiten führen als auch zu überhöhtem Konsum verleiten – mit der Gefahr der Überdosierung”, so die Verbraucherzentralen. 2022 wurden in Deutschland für 1,8 Milliarden Euro Nahrungsergänzungsmittel verkauft, berichtet der Lebensmittelverband Deutschland. Besonders gefragt waren die Vitamine C und D, Multivitamine sowie Magnesium.

red

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden zurückgewiesen. “Jedes Einzelschicksal ist bedauerlich, aber insgesamt sind die Impfstoffe sehr sicher”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Sie seien milliardenfach verabreicht worden und hätten “Tod, schwere Krankheit und Long Covid” verhindert.

Der Nutzen der Impfung sei im Vergleich zu auftretenden Nebenwirkungen “riesig”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

red

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland einen höheren Zuschuss aus Steuergeld als unausweichlich an. “Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können.” Derzeit gebe es keine Chance, den Steuerzuschuss zu erhöhen, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle. “Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite”, sagte Lauterbach. “Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.”

red

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für Notfallbehandlungen. “Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt”, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll.”

Es sei schade, dass sich die Politik aus Angst vor Gegenwind nicht wirklich an das Thema herantraue, so der Pädiater. “Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein. Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen.”

Die Pläne der Regierungskommission für eine Reform der Notfallversorgung gehen Fischbach nicht weit genug. “Bisher klingt es zu sehr nach: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid, wir werden euch helfen”, sagte er der “NOZ”. Zwar seien die von der Kommission vorgeschlagenen Notfallzentren für Kinder “wünschenswert”, doch fehle es für eine flächendeckende Einrichtung an Kinder- und Jugendärzten.

“Fatal wäre es auch, wenn nur Fachärzte und nicht auch Ärzte mit hinreichender Weiterbildung die Notfallversorgung übernehmen dürften. Dann brechen uns noch mehr Arbeitskräfte weg – in Praxen sowie in Kliniken”, warnte der BVKJ-Präsident. “Also: Unsere grundsätzliche Bereitschaft ist da, aber vieles passt noch lange nicht. Nicht zuletzt braucht es klarere Regeln für die Patientensteuerung, damit die nicht dringenden Fälle auch wirklich an die Praxen verwiesen werden, anstatt sie in die Notfallzentren zu lassen.”

red

Oranienburg – Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, warnt angesichts aktueller Berichte über Personalmangel in Kindertagesstätten vor einer Burnout-Welle bei Eltern. “Ich kann die Berichte über die Verkürzung der Schließzeiten, den Ausfall von Betreuung oder die zeitweilige Schließung von Kindertagesstätten bestätigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese werden uns auch gemeldet.”

Ostdeutschland habe wegen der Arbeits- und Betreuungssituation zu DDR-Zeiten immer noch einen strukturellen Vorteil, obwohl hier das Personal ebenfalls schwinde. Aber in Westdeutschland sei die Lage teilweise dramatisch. Gotte sagte weiter: “Bundesweit haben Eltern seit der Corona-Pandemie kaum noch Erholungszeiten. Sie fangen nur noch auf. Ich rechne fest mit einer Burnout-Welle.” Es gebe Eltern, die sich mit Auswanderungsabsichten trügen, wegen der belastenden Arbeits- und Betreuungssituation.

“Und es gibt Eltern, die klagen.” Sie benötigten flexible Arbeitszeiten, um die Betreuung leisten zu können. Die Vorsitzende des Bundeselternrates mahnte: “Wir müssen zwingend die Gewinnung von Fachkräften vorantreiben, geeignete pädagogische Laien qualifizieren und Bestandspersonal fortlaufend weiterbilden.”

Die Bundesländer, die vor Jahren schon Laien eingestellt und qualifiziert hätten, stünden jetzt besser da. Sie könnten den Personalmangel noch am besten auffangen, so Gotte. Eine am Freitag veröffentlichte Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein großer Teil der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern gar nicht auf eine zuverlässige Betreuung vertrauen kann.

red

Bad Nenndorf/Hamburg – In deutschen Gewässern sind in den ersten knapp sieben Monaten des Jahres 2023 mindestens 192 Menschen ertrunken. Das waren 21 Personen weniger als zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag mit. “Der Sommer macht nun schon eine längere Pause”, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt in Hamburg.

“Andernfalls läge die Zahl der Ertrunkenen sicher nahe der des Vorjahres.” Insgesamt 123 Menschen kamen laut DLRG seit Beginn der Badesaison Anfang Mai im Wasser ums Leben, 13 weniger als im Vergleichszeitraum 2022. Im Mai ertranken 32 Frauen, Männer und Kinder (2022: 30). “Wie schon vergangenes Jahr lockte ein sehr warmer Mai bereits viele Wassersporttreibende und Badende an die Gewässer”, so Vogt.

“Hierbei kam es wieder zu vielen Unfällen in den noch kühlen Gewässern.” Die Mehrzahl aller Unfälle ereignet sich weiterhin im Binnenland, mehrheitlich an nicht bewachten Gewässern. In Freigewässern wie Flüssen und Seen ertranken 179 Menschen; das entspricht 93 Prozent aller Fälle.

Während in Seen mit 75 Todesfällen deutlich weniger Unglücke zu verzeichnen waren (2022: 93), blieb die Anzahl in Flüssen konstant (2022: 66, 2023: 68). In Kanälen starben mit 17 Personen acht mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni fanden vier Männer im Dortmund-Ems-Kanal den Tod.

In Nord- und Ostsee kamen bisher neun Menschen ums Leben, vier mehr als im Vorjahr. Dort bewachen zumeist ehrenamtliche Rettungsschwimmer zwischen Mai und September an sieben Tagen in der Woche viele Strände. Auch in Schwimmbädern (4) kamen Personen zu Tode.

Vier von fünf aller Ertrunkenen waren männlich (79 Prozent). Nahezu jede zweite verunglückte Person (44 Prozent) war älter als 50 Jahre, acht waren Kinder im Vor- und Grundschulalter (2022: 10). Zwölf tödliche Unfälle verzeichnete die DLRG bei Wassersportaktivitäten wie Stand-up-Paddling und Boot fahren.

red

Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit. “Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige Richtung, wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz”, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen.”

Eine heftige Grippewelle in Australien deute darauf hin, dass sich auch in Europa in der kalten Jahreszeit wieder sehr viele Menschen mit dem Virus anstecken könnten. Arzneimittel-Engpässe würden auch die Praxen dann wieder teilweise lahmlegen, weil Mitarbeiter am Telefon etliche Apotheken abklappern müssten, um die benötigten Medikamente noch irgendwo aufzutreiben, sagte Fischbach der “NOZ”: “Wir blicken daher mit Sorge auf Herbst und Winter.” Das Gesetz gegen Medikamentenmangel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwingt die Krankenkassen zwar zur Erstattung höherer Preise für Arzneimittel, aber auch mit der Reform sei es “nicht attraktiv genug für die Pharmafirmen, Medikamente in Deutschland zu produzieren und zu verkaufen, etwa wegen der vorgeschriebenen Festbeträge”, sagte er.

“Das sind Wirtschaftsunternehmen, die im Ausland mehr verdienen.”

red

Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika in Deutschland ist im Jahr 2022 ähnlich wie in den Vorjahren erneut zurückgegangen. Das geht aus der jährlichen Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Abgabemenge sank im Vergleich zum Vorjahr um 61 Tonnen auf 540 Tonnen (-10,1 Prozent), wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte.

Betrachtet man den Zeitraum seit Beginn der Erfassung im Jahr 2011 sank die abgegebene Antibiotikamenge um rund 68 Prozent. Den Zahlen zufolge sind auch die abgegebenen Mengen der für die Therapie beim Menschen kritisch wichtigen Fluorchinolone, Cephalosporine der 3. und 4. Generation und für Colistin erneut gesunken. So ging die Abgabemenge der Fluorchinolone im Vergleich zum Vorjahr um ca. 0,6 Tonnen auf 5,0 Tonnen zurück, was einer Reduktion von 10,1 Prozent entspricht; die Menge der Cephalosporine sank auf 1,1 Tonnen (-0,1 Tonnen bzw. -10,8 Prozent).

Für Polypeptid-Antibiotika (hierbei handelt es sich überwiegend um Colistin) sank die Abgabemenge ebenfalls (Gesamtmenge im Jahr 2022 rund 44 Tonnen, -6,8 Tonnen bzw. -13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Wie in den Vorjahren stellten Penicilline und Tetrazykline den Hauptanteil der abgegebenen Antibiotika dar. Bei diesen Wirkstoffklassen ist im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um rund sieben Tonnen (Penicilline) bzw. um rund 35 Tonnen (Tetrazykline) im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Bei den Sulfonamiden beträgt der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr neun Tonnen. “Der Trend zur Abnahme der Antibiotikaabgabemengen in der Tierhaltung ist stabil”, sagte die zuständige Staatssekretärin Silvia Bender. “Die Gesamtabgabemenge im letzten Jahr hat sich im Vergleich zum Beginn der Erfassung im Jahr 2011 auf ein Drittel der damaligen Menge reduziert.”

Das sei ein Erfolg der nationalen Reduktionsmaßnahmen, wobei ein weiterer möglicher Einflussfaktor für den Rückgang der abgegebenen Menge Antibiotika auch der zeitgleiche Rückgang der Tierzahlen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, vor allem bei Schweinen, sein dürfte. “Der tatsächliche Rückgang kann mit Blick auf die Tierzahlen dementsprechend kleiner ausfallen, als die Gesamtabgabemenge vermuten lässt”, so Bender.

red