Forderungen nach Corona-Lockerungen werden immer lauter

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch werden parteiübergreifend Öffnungsschritte und eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert. “Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen”, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der den MPK-Vorsitz innehat, der “Welt”.

Man dürfe “Öffnungen und Schutz nicht gegeneinanderstellen, sondern müssen sie zusammen denken”. Die Länder benötigten auch nach Mitte März die Möglichkeit, “mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand für das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können – so lange es eben notwendig ist”. Hier müsse die Bundesregierung für den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen.

“Bei einer kontrollierbaren Situation in den Krankenhäusern können wir dann zeitnah im März den nächsten Schritt machen”, so Wüst. Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel gestrichen werden: “In Zukunft sollte das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Das kann auf Dauer auch das Konzept für andere Situationen sein.”

Wüst plädiert dafür, Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Zudem sollte die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) peilt Öffnungsschritte im Frühjahr an.

Unterstützung bekommt er dabei von Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: “Sobald Öffnungsschritte mit Blick auf die Situation möglich sind, werden wir diese auch schnellstmöglich Schritt für Schritt umsetzen.” Es gebe erste vorsichtige Zeichen, “dass der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht sein könnte”. Damit sei es aber noch nicht vorbei.

Es gehe darum, “jetzt nicht unvernünftig ins Risiko zu gehen, um nicht auf den letzten Metern unseren bisherigen Erfolg wieder zu verspielen”, erklärte Schmidt. In der MPK-Runde kursiert auch eine interne Lageeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, über die die “Welt” berichtet. So soll es heißen: “Die Endemie ist noch nicht erreicht – wir befinden uns in einer Übergangsphase.”

Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei “fest zu rechnen”. SPD-Parteivize Thomas Kutschaty sagte, die Bundesregierung habe “Lockerungen vor Ostern in Aussicht gestellt”. Bei der MPK-Runde gehe es darum, “entsprechende Regelungen für eine gemeinsame Linie zu finden, sobald die Infektionszahlen drastisch fallen. Bis die Regelungen vollends greifen, gilt weiter Vorsicht”. Kutschaty mahnte Verlässlichkeit an. Es könne nicht sein, dass Regierungschef der Union nach gemeinsamen Vereinbarungen etwas anderes ankündigten.

Kutschaty meint damit das Ausscheren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der berufsbezogenen Impflicht. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte: “Wir sollten bei der Aufhebung der Schutzmaßnahmen mutig sein, das gilt vor allem für diejenigen Maßnahmen, von denen gerade Kinder und Jugendliche betroffen sind.” Viele der Einschränkungen für die unter 18-Jährigen ließen sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit “nicht mehr rechtfertigen”.

Tests für Indoor-Aktivitäten in Kultur und Sport seien “nicht mehr verhältnismäßig”. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, verwies darauf, dass es keine Überlastung des Gesundheitssystems in der Omikron-Welle gebe: “Daher sollten wir jetzt schrittweise zur Normalität zurückkehren.” Er fordert den Wegfall der 2G-Regel im Handel sowie der 2G- oder 3G-Regeln dort, wo in Innenräumen durchgehend Maske getragen werden könnten.

Die FDP verlangt weniger Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und die Reduktion von Personenbegrenzungen bei Veranstaltungen im Freien. Eine Verlängerung der Maskenpflicht, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, sei weiterhin denkbar. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sei eine fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten “nicht zu rechtfertigen”. Die Corona-Maßnahmen müssten “umgehend aufgehoben werden”.

red / dts

Bundesweite Inzidenz sinkt leicht

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 76.465 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,7 Prozent oder 18.802 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1466,5 auf heute 1459,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.462.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 605.400 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 42 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.211 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 173 Todesfällen pro Tag (Vortag: 174).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 119.977. Insgesamt wurden bislang 12,42 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserung bei Pflege-Impfpflicht

Der Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, das Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nachzubessern. “Es gibt im Vollzug derzeit erhebliche Probleme und die Gesundheitsämter sind teilweise überfordert, die vielen Vorgänge zu bearbeiten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Man hätte bereits bei der Formulierung des Gesetzes diese Probleme vorhersehen und lösen müssen. Bund und Länder sollten sich auf die notwendigen Änderungen des Gesetzes verständigen.” Mit Blick auf die Weigerung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, kritisierte Landsberg: “Es steht nicht im Belieben einzelner Bundesländer, eine bundesgesetzlich vorgegebene Impfpflicht einfach auszusetzen.” Die Politik müsse sicherstellen, dass sich bei einer allgemeinen Impfpflicht “ein solches Vollzugsdurcheinander nicht wiederholt”, forderte Landsberg.

Ein “Bürokratiemonster” müsse vermieden werden. Daher wäre ein bundeseinheitliches Impfregister der richtige Weg. Andere Länder wie Österreich, Dänemark und Schweden seien genau diesen Weg gegangen.

Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter in die Kontrolle der allgemeinen Impfpflicht einbezogen würden, verlangte Landsberg. Das werde nicht funktionieren.

red / dts

Rund 210.000 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden – 198 Tote

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 209.789 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,7 Prozent oder 8.026 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 1472,2 auf heute 1474,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.420.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 665.500 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor.

Außerdem meldete das RKI nun 198 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.201 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 172 Todesfällen pro Tag (Vortag: 168). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 119.877. Insgesamt wurden bislang 12,22 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Grafik: dts

red / dts

Leiter DIVI-Intensivregister: Noch keine Entwarnung bei Klinik-Belastung durch Omikron-Welle

Der Leiter des DIVI-Intensivregisters und Corona-Expertenratsmitglied, Christian Karagiannidis, hält die Entwarnung bei der Klinik-Belastung durch die Omikron-Welle für zu früh. “Ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitswesen kommt oder nicht, lässt sich noch nicht sicher abschätzen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Karagiannidis nannte drei Unsicherheitsfaktoren: “Wenn sich noch viele Ältere und Ungeimpfte infizieren, ist die Belastung der Kliniken deutlich höher.”

Die Intensivmediziner beobachten gerade bei Omikron, dass “deutlich mehr Ältere von schweren Verläufen betroffen sind” und “die Ungeimpften werden auch häufig schwer krank”. Als zweite Unsicherheit nannte der Experte die Omikron-Variante BA2: “Möglicherweise sorgt BA2 noch einmal für eine Verlängerung der Welle – das lässt sich jetzt noch nicht absehen.” Als dritter Faktor komme hinzu, dass in den Krankenhäusern weiterhin Personalengpässe drohen: “Einige Kliniken haben schon jetzt mit sehr viel Personalausfällen zu kämpfen, weil das Personal als Kontaktperson in Quarantäne oder selbst erkrankt ist.”

Mit Blick auf die geplanten Öffnungsschritte beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch forderte Karagiannidis: “Wir müssen aber unbedingt in kleinen Schritten lockern, und vor allem nicht im Anstieg der Infektionen. Wenn wir alle Maßnahmen aufgeben, werden wir einen Rebound-Effekt sehen und deutlich mehr ältere und ungeimpfte Patienten in den Krankenhäusern haben.” Bei den Lockerungen sei entscheidend, “dass wir solange es geht die medizinischen Masken, am besten FFP-2 Masken, aufbehalten”, sagte Karagiannidis dem RND.

red / dts

Virologe Streeck: Einrichtungsbezogene-Impfpflicht virologisch fragwürdig

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, hält aus virologischer Sicht nichts von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflegebereich, wie sie heute vom Bundesverfassungsgericht indirekt bestätigt wurde. Das sagte er dem Fernsehsender “Welt” dazu. “Über die rechtliche Einschätzung darüber kann ich gar nichts sagen. Rein virologisch gesehen bin ich sehr überrascht darüber, weil wir wissen, zum Beispiel aus sehr guten Haushaltsstudien aus Dänemark, dass ein Geimpfter genauso das Virus weitergeben kann, wie ein Ungeimpfter”, so der Virologe. Zusätzlich gebe es aber eine sehr gute Studie von der CDC, dem Center of Disease Control in den USA, die gezeigt habe, dass eine FFP2-Maske das Risiko einer Ansteckung um 80 Prozent ungefähr reduziere, so dass eine Maske einen besseren Effekt habe als Fremdschutz, als eine Impfung. Eine Empfehlung für eine allgemeine vierte Impfung sieht Streeck noch nicht, dafür fehle die Datenbasis: “Die STIKO hat eine vierte Impfung für vulnerablen Gruppen, also auch Personen ab 70 Jahren empfohlen. Aber ob das für eine Allgemeinheit kommen sollte, davon habe ich erstens noch nicht gehört und da muss man auch das ein bisschen skeptisch sehen.” Man müsse erstmal abwarten, wie die Europäische Arzneimittelbehörde und die STIKO das einschätzen. “Mir sind keine Daten bekannt, die sich das längerfristig angeschaut haben. Es gibt nur so die kurzfristigen Publikationen, direkt nach der vierten Impfung, aber es geht ja auch darum, wie wir nächsten Herbst und Winter und auch im nächsten Jahr damit weitermachen.”

red / dts

 

So sehen die aktuellen Corona-Zahlen für den Landkreis vor dem Wochenende aus

Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen „nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen“, wie es zur Begründung hieß.

Und sehen die Corona-Zahlen im Landkreis am Freitag aus:

Die aktuelle Corona-Zahlen sind weiterhin auf einem hohen Niveau: Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Freitag vorläufig 1.364 Fälle gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Gesundheitsamt in Ludwigsburg auf 1.237,7 (- 43,7) neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 652 (Vortag: 652) (Stand: 11.02..22 – 18Uhr)

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 11.02.2022

Affalterbach ( 599 | 7 )
Asperg ( 2.116 | 38 )
Benningen am Neckar ( 853 | 11 )
Besigheim ( 2.059 | 18 )
Bietigheim-Bissingen ( 7.153 | 72 )
Bönnigheim ( 1.260 | 8 )
Ditzingen ( 3.690 | 21 )
Eberdingen ( 881 | 13 )
Erdmannhausen ( 592 | 11 )
Erligheim ( 357 | 3 )
Freiberg am Neckar ( 1.982 | 36 )
Freudental ( 437 | 12 )
Gemmrigheim ( 740 | 20 )
Gerlingen ( 2.382 | 24 )
Großbottwar ( 1.135 | 29 )
Hemmingen ( 1.155 | 24 )
Hessigheim ( 307 | 6 )
Ingersheim ( 831 | 10 )
Kirchheim am Neckar ( 1.121 | 17 )
Korntal-Münchingen ( 3.107 | 70 )
Kornwestheim ( 5.840 | 81 )
Löchgau ( 781 | 12 )
Ludwigsburg ( 15.104 | 279 )
Marbach am Neckar ( 2.146 | 27 )
Markgröningen ( 2.118 | 38 )
Möglingen ( 1.742 | 45 )
Mundelsheim ( 420 | 10 )
Murr ( 962 | 16 )
Oberriexingen ( 319 | 7 )
Oberstenfeld ( 959 | 37 )
Pleidelsheim ( 856 | 5 )
Remseck am Neckar ( 3.974 | 46 )
Sachsenheim ( 2.993 | 133 )
Schwieberdingen ( 1.725 | 34 )
Sersheim ( 879 | 6 )
Steinheim an der Murr ( 1.398 | 38 )
Tamm ( 1.434 | 14 )
Vaihingen an der Enz ( 4.106 | 104 )
Walheim ( 407 | 1 )

Corona-Zahlen für Deutschland:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 240.172 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,5 Prozent oder 8.666 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 1465,4 auf heute 1472,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 11.02.21 – 05.45Uhr)

Grafik: dts

red

 

SPD-geführte Bundesländer wollen Corona-Regeln im März weitgehend beenden

Die SPD-regierten Bundesländer wollen sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar für eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März einsetzen. Darauf haben sich die sozialdemokratischen Länder-Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Schaltkonferenz verständigt, berichtet die “Welt am Sonntag”. Danach sollen die derzeit noch bestehenden Kontaktbeschränkungen und die Regeln für Gastronomie, Kultur- und Sportveranstaltungen bis Mitte März schrittweise außer Kraft gesetzt werden.

In einem ersten Schritt sollen vor allem die bestehenden Kontaktbeschränkungen für Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum fallen. Weiter festgehalten werden soll danach an den AHA-Regeln und an einer Maskenpflicht in den Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer wollen sich zugleich die Möglichkeit offenhalten, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Fall einer absehbaren Überlastung des Gesundheitssystems wieder in Kraft zu setzen.

Dazu müssten die entsprechenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes um drei Monate verlängert werden. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die entsprechenden Regelungen zum 19. März endgültig auslaufen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf die auslaufenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes eine einheitliche Linie des Bundes.

“Es braucht für die Zeit danach eine klare Regelung, die der Bund einheitlich vorgeben sollte. Wir werden ja auf Abstand- und Hygieneregeln nicht verzichten können. Solche Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt im Bundesinfektionsschutzgesetz vorbereiten”, sagte Ramelow der “Welt am Sonntag”.

red / dts

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Pflege-Impfpflicht ab

EILMELDUNG:

Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen “nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen”, wie es zur Begründung hieß.

“Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen, haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt”. Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, seien “grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen”, so die Verfassungsrichter (Beschluss vom 10. Februar 2022, 1 BvR 2649/21).

red / dts

Unionsfraktion für gestaffelte Impfpflicht

Die Unionsfraktion hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht fertiggestellt. Dieser soll einen gestaffelten “Impfmechanismus” enthalten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagmorgen. Dabei soll auch die aktuelle Infektionslage berücksichtigt werden, die Impfpflicht soll je nach Infektionsgeschehen nach und nach für verschiedenen Personengruppen greifen.

Zuerst für Personen ab 60 Jahren, dann für alle ab 50 Jahren, und zuletzt für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei, wie die Union vorschlägt. Überschrieben ist der Entwurf demnach als “Impfvorsorgegesetz”. Der Antrag sprich nicht wörtlich von einer Impfpflicht, sondern von einem “Impfmechanismus”, der bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden kann.

Dieser soll dann bei Bedarf auch die verschiedenen Personengruppen anders definieren können. Zur Umsetzung fordert die Union zudem ein Impfregister, wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter berichtet. Wer sich trotz der geplanten gesetzlichen Pflicht nicht impfen lassen will, soll Strafe zahlen – genaue Details lässt der Unions-Entwurf aber offen.

Eigentlich sollte bereits in der kommenden Woche in erster Lesung über eine mögliche Impfpflicht im Bundestag debattiert werden. Laut verschiedener Medienberichte wurde die Debatte aber nun auf März verschoben. Wie die “Bild” in ihrer Freitagausgabe berichtet, liege die Verschiebung daran, dass einer der geplanten Gruppenanträge kommende Woche nicht rechtzeitig fertig werde.

Es handele sich dabei “um den Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren”, wie die Zeitung schreibt. Die SPD-Fraktion rechnet laut des Berichtes in der Folge auch mit einer späteren Abstimmung als geplant, allerdings noch vor Ostern.

red / dts