Testzentren sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig weniger Geld für die Durchführung der sogenannten Corona-Bürgertests erhalten. Das geht aus dem Entwurf für eine neue Testverordnung hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach ist geplant, die vom Bund gezahlte Vergütung je Test von 9,50 Euro auf acht Euro zu reduzieren.

Gleichzeitig soll sich an der in bestimmten Fällen geforderten Eigenbeteiligung von drei Euro nichts ändern. Begründet wird die Absenkung der Vergütung mit sinkenden Kosten für die Testkits und einem nachlassenden Beratungsbedarf. “Dies führt zu einem geringeren Aufwand für die zur Durchführung von Testungen berechtigten Leistungserbringer”, heißt es im Entwurf für die “Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung”.

Sie soll bis 7. April 2023 befristet sein und die bisher gültige Verordnung ersetzen, die am 25. November ausläuft. Im Zeitraum zwischen November 2022 und April 2023 rechnet das Gesundheitsministerium mit Ausgaben des Bundes für die Bürgertests “in Höhe eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags”. Ansonsten sollen die bisher gültigen Regelungen unverändert bleiben.

Danach können sich Menschen mit besonderem Risiko, also zum Beispiel Bewohner und Besucher von Pflegeheimen, weiterhin kostenlos testen lassen. Wer größere Veranstaltungen in Innenräumen oder Risikopersonen besucht, muss die Eigenbeteiligung von drei Euro zahlen.

red

Das Land Baden-Württemberg hebt ab Mittwoch (16. November 2022) die Isolationspflicht für Corona positiv getestete Personen auf. Das hat das Sozialaministerium am Dienstag mitgeteilt.

Somit gilt künftig in Baden-Württemberg: Positiv auf das Coronavirus-Getestete müssen sich ab Mittwoch, 16. November nicht mehr wie bisher verpflichtend für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben. Die neuen Regelungen sehen bei positiv getesteten Personen vielmehr grundsätzlich eine Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung vor, heißt es in der Mitteilung vom Ministerium.

Aufhebung der Absonderungspflicht derzeit vertretbar

„Die Aufhebung der Absonderungspflicht ist aus infektiologischer Sicht derzeit vertretbar. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in unseren europäischen Nachbarländern, die diesen Schritt bereits gegangen sind“, sagte Sozial- und Gesundheitsminister Lucha anlässlich der Veröffentlichung der neuen Verordnung.

Grundsätzlich gilt: Wer krank ist und Symptome hat, sollte wie bisher auch zu Hause bleiben und sich krankschreiben lassen. Jede und jeder kann sich mit einer Impfung vor schweren Verläufen schützen. Darüber hinaus beobachten wir das Infektionsgeschehen weiter sehr aufmerksam, sodass wir die Regelungen kontinuierlich auf den Prüfstand stellen.“

Für Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, ist nach der neuen Regelung eine fünftägige Maskenpflicht mit einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske vorgesehen. Diese gilt durchgängig außerhalb der eigenen Wohnung. So können auch positiv getestete Personen, wenn es deren Gesundheitszustand zulässt, beispielsweise einkaufen oder an der frischen Luft spazieren gehen.

Sofern im Freien ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, kann die Maske auch abgenommen werden. Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen.

Höhere Schutzstandards weiterhin in medizinisch-pflegerischen und weiteren Einrichtungen

Positiv getestete Personen dürfen mindestens fünf Tage nach dem positiven Test medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht betreten oder dort tätig sein. Dies gilt selbstverständlich nicht für Personen, die in diesen Einrichtungen behandelt, betreut, untergebracht oder gepflegt werden. „Höhere Schutzstandards für vulnerable Gruppen halten wir selbstverständlich weiterhin aufrecht. Daher müssen insbesondere in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen nach wie vor strengere Regeln für positive Getestete gelten“, so Minister Lucha.

Die neue Verordnung im pdf-Format (Bitte anklicken)

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 47.179 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,8 Prozent oder 1.377 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 216,7 auf heute 212 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 810.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 289.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 219 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus. Damit liegt die Zahl der Toten nun bei 155.807. Insgesamt wurden bislang 36,08 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Hospitalisierungsinzidenz bei 5,61

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 5,61 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 5,89, Dienstag letzter Woche ursprünglich 7,23). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Mecklenburg-Vorpommern (10,18).

Dahinter folgen Brandenburg (8,94), Schleswig-Holstein (7,60), Saarland (7,23), Nordrhein-Westfalen (6,87), Thüringen (6,54), Sachsen-Anhalt (6,27), Bayern (6,27), Hessen (5,16), Berlin (4,70), Rheinland-Pfalz (4,55), Sachsen (4,38), Baden-Württemberg (3,82), Niedersachsen (3,63), Hamburg (3,45) und Bremen (2,37). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,21, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,30, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,24, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,15, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 9,14 und bei den Über-80-Jährigen bei 33,35 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red

Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) unterstützt Forderungen nach einem Böllerverbot an Silvester. “Aus lungenfachärztlicher Sicht ist das uneingeschränkt zu unterstützen”, sagte ÄKN-Präsidentin Martina Wenker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Begrenzung “exzessiver Böllerei” hätte “gleich mehrere positive Auswirkungen”.

Die Ärzte und das Pflegepersonal in Kliniken und Notaufnahmen arbeiteten schon jetzt “am Anschlag”. Ein Grund dafür sei immer noch die Corona-Pandemie. Ärzte und Pflegekräfte dürften nicht noch zusätzlich durch Verletzungsopfer von Feuerwerkskörpern belastet werden.

“Außerdem sollten die Behörden endlich den Fokus stärker auf die negativen Folgen der Feinstaubbelastung richten, die durch Böller entstehen. Die Atemwege der Menschen leiden darunter ebenso wie Umwelt und Klima”, warnte die ÄKN-Chefin. Durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern werden nach Angaben des Umweltbundesamts jährlich rund 2.050 Tonnen Feinstaub freigesetzt, 1.500 Tonnen davon in der Silvesternacht.

Das entspricht demnach etwa einem Prozent der insgesamt in Deutschland freigesetzten Feinstaubmenge pro Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich schon länger für ein Ende des privaten Silvesterfeuerwerks ein und argumentiert unter anderem mit der hohen Feinstaubbelastung durch Silvesterknaller und -raketen, dem Müllaufkommen und der Belastung für Tiere. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte am Wochenende ein generelles Verbot des privaten Abbrennens von Silvesterfeuerwerk und sprach sich für zentral organisierte Feuerwerke zum Jahreswechsel aus.

red

Berlin – Trotz des zunehmenden Ärztemangels haben es Bund und Länder bisher nicht geschafft, deutlich mehr Medizin-Studienplätze einzurichten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Montagsausgaben) berichten. Demnach konnte in den fünf Jahren seit dem Beschluss des “Masterplans Medizinstudium 2020” im Jahre 2017 durch Bund und Länder die Zahl der jährlich für das Medizinstudium zugelassenen Studenten lediglich um 828 auf nunmehr 11.631 gesteigert werden.

Nach früheren Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fehlen in Deutschland allerdings pro Jahr etwa 5.000 Studienplätze. Aus der Antwort der Regierung ergibt sich zudem, dass über 7.700 der insgesamt etwa 75.000 deutschen Medizinstudenten – also etwa zehn Prozent – im Ausland eingeschrieben sind. Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) warf der Ampel-Koalition Nichtstun vor.

“Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht umgehend handelt, um die Studienplätze gemeinsam mit den Ländern zeitnah signifikant zu erhöhen”, sagte der CSU-Politiker. “Obwohl der Regierung die dringend notwendige Reform des Medizinstudiums längst bekannt ist und die Grundlagen dafür schon 2017 beschlossen wurden, verzögert Karl Lauterbach die Umsetzung fahrlässig, indem er sie erst für das Frühjahr 2023 vage in Aussicht stellt”, kritisierte Pilsinger. Es sei ein Offenbarungseid für die Bundesrepublik, dass ohne die im Ausland studierenden Deutschen die ärztliche Versorgung wohl zeitnah zusammenbrechen würde, so der CSU-Gesundheitsexperte.

red

Berlin  – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 5,89 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 6,19, Montag letzter Woche ursprünglich 6,64). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Brandenburg (9,61). Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (8,81), Schleswig-Holstein (7,56), Sachsen-Anhalt (7,38), das Saarland (7,02), Nordrhein-Westfalen (6,85), Thüringen (6,78), Bayern (6,58), Rheinland-Pfalz (5,72), Berlin (5,38), Hessen (5,18), Sachsen (5,07), Niedersachsen (4,20), Baden-Württemberg (4,01), Hamburg (3,51) und Bremen (2,81). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,72, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,37, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,38, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,28, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 9,55 und bei den Über-80-Jährigen bei 34,48 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red