Aktuell gilt in Baden-Württemberg beim Einkaufen die 3G-Regel. Das soll sich ab Mittwoch ändern. Auch in anderen Bereichen soll vorsichtig gelockert werden.

Die baden-württembergische Landesregierung schafft die 3G-Regelung im Einzelhandel ab, bei Veranstaltungen sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer  zugelassen und die Kontaktdaten müssen in den meisten Bereichen nicht mehr erfasst werden. Die neuen Corona-Regeln treten ab Mittwoch 09.02.22 in Kraft.  Das gab die Landesregierung am Dienstag in Stuttgart bekannt.

Vorgaben zur Datenerhebung weitestgehend aufgehoben

Die Vorgaben zur Datenerhebung durch Betreiberinnen und Betreiber bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter werden weitestgehend aufgehoben. Lediglich in einzelnen infektiologisch riskanten Settings, wie beispielsweise Diskotheken und im Zusammenhang des Kontakts mit vulnerablen Gruppen, wird die Datenverarbeitung aufrechterhalten. Selbstverständlich bleibt die Nutzung der Corona-Warn-App weiterhin zulässig und wird von der Landesregierung ausdrücklich empfohlen.

Mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Veranstaltungen möglich

Auf Basis des Beschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien erhöht Baden-Württemberg die Personenobergrenzen bei Großveranstaltungen in der Alarmstufe I.

Es gilt grundsätzlich eine Kapazitätsbeschränkung von jeweils 50 Prozent. Im Freien sind bei 2G+ maximal 10.000 Personen und bei 2G-Veranstaltungen 5.000 Personen erlaubt. Im geschlossenen Raum sind bei 2G+ 4.000 Personen und bei 2G-Veranstaltungen 2.000 Personen zugelassen.

Weiterhin müssen bei diesen Veranstaltungen bei mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauern feste Sitz-/Stehplätze zugewiesen werden. Maximal zehn Prozent der Plätze dürfen Stehplätze sein. Auch für Volks- und Stadtfeste erhöht sich die zugelassene Zahl der Besucherinnen und Besucher bei genereller Beschränkung auf 50 Prozent: maximal 5.000 Besucherinnen und Besucher bei 2G. Maximal 10.000 Besucherinnen und Besucher bei 2G+.

3G-Regelung im Einzelhandel entfällt in der Alarmstufe I

In der Alarmstufe I fällt die 3G-Zutrittsbeschränkung im Einzelhandel weg. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt weiter bestehen.

red

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat alle Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche um Entschuldigung gebeten. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Missbrauchsbericht des Erzbistums München und Freising wies er allerdings auch konkrete Vertuschungsvorwürfe gegen sich zurück. “Ich habe in der katholischen Kirche große Verantwortung getragen”, heißt es in dem Schreiben.

“Umso größer ist mein Schmerz über die Vergehen und Fehler, die in meinen Amtszeiten und an den betreffenden Orten geschehen sind.” Jeder einzelne Fall eines sexuellen Übergriffs sei “furchtbar und nicht wieder gut zu machen”. Die Opfer von sexuellem Missbrauch hätten sein “tiefes Mitgefühl” und er bedauere jeden einzelnen Fall.

Vorwürfe, wonach er über seine Teilnahme an einer Ordinariatssitzung im Januar 1980 gelogen habe, wies der frühere Papst zurück. Bei der Erarbeitung einer Stellungnahme für das Gutachten sei ein “Versehen” erfolgt. “Dieser Fehler, der bedauerlicherweise geschehen ist, war nicht beabsichtigt und ist, so hoffe ich, auch entschuldbar.”

Dass dieses “Versehen” ausgenutzt worden sei, um an seiner “Wahrhaftigkeit” zu zweifeln und ihn als “Lügner” darzustellen, habe ihn “tief getroffen”.

red / dts

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. “Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge zu “Bild”.

“Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.” Sorge sagte, die Bundesregierung müsse das Gesetz “schleunigst nachbessern”, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch kommen sollte. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird.

“Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen”, sagte der CDU-Politiker. Die Vorsitzendes der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, sprach sich in “Bild” ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus: “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.” Der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßte die Ankündigung von Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.”

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 169.571 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,3 Prozent oder 6.958 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1426,0 auf heute 1441 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 2.911.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 755.900 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 177 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 969 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 138 Todesfällen pro Tag (Vortag: 140). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 118.943. Insgesamt wurden bislang 11,29 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Ab Dienstag, 8. Februar 2022, werden die ersten Apotheken Covid-19-Schutzimpfungen anbieten. “Wir gehen davon aus, dass die Zahl der impfenden Apotheken sukzessive aufwächst. Eine vierstellige Zahl hat bereits bei ihrer jeweiligen Landesapothekerkammer gemeldet, dass sie die personellen, räumlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen zum Impfen erfüllen. Wir gehen davon aus, dass mehrere hundert Apotheken nächste Woche mit den Impfungen starten”, sagt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Aktuell haben gut 6.000 Apothekerinnen und Apotheker die notwendige Schulung absolviert. Ob und wann eine Apotheke die Schutzimpfungen anbiete, entscheidet die Apothekenleitung je nach Entwicklung der Nachfragesituation selbst. Wenn die STIKO eine weitere Booster-Impfung empfehlen sollte, werde der Bedarf sicher nochmal deutlich steigen.

Wer eine “impfende” Apotheke in der Nähe sucht, findet sie über das Portal www.mein-apothekenmanager.de, das vom Deutschen Apothekerverband (DAV) betrieben wird. Die Suchfunktion steht ab 8. Februar zur Verfügung, die Daten werden permanent aktualisiert.

Um Covid-19-Impfungen anbieten zu können, müssen Apotheken eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen: Eine Fortbildung muss absolviert werden, die auch die Ersthilfe in Notfällen umfasst, besondere Räumlichkeiten müssen eingerichtet und eine Haftpflichtversicherung vorgehalten werden.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss an die zuständige Landesapothekerkammer gemeldet werden. Zudem müssen durchgeführte Impfungen tagesaktuell über eine Schnittstelle an die Impf-Surveillance des RKI weitergegeben werden.

Rudolf Huber / glp

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte soll in Bayern vorerst nicht umgesetzt werden. Es werde “größtmögliche Übergangsregeln” im Vollzug geben, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München an. Das laufe de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinaus.

Zur Begründung sagte der CSU-Chef, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mittlerweile nicht mehr geeignet sei, die Omikron-Welle zu stoppen. Stattdessen führe sie zu einer Verschlechterung der Personalsituation in den Einrichtungen. Wie lange die Umsetzung in Bayern ausgesetzt werden soll, blieb zunächst offen.

red / dts

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Bürger auf spürbare Lockerungen der Corona-Maßnahmen in naher Zukunft ein. “Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden”, sagte er dem TV-Sender “Bild”. Davon sei er “fest überzeugt”.

Der Minister präzisierte den Zeitpunkt so: Wenn nach dem für Mitte Februar erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle die Fallzahlen tatsächlich runtergehen sollten und es gelungen sei, einen großen Teil der Bevölkerung vor schwerer Krankheit oder Tod zu schützen, dann sei für ihn ganz klar, “dass man dann in die Lockerungen übergeht”. Aber: “Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist.” Lauterbach kann sich daher vorstellen, dass man auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über Lockerungen diskutiert.

“Ob das tatsächlich zu Lockerungen kommt, hängt davon ab, wie wir dann stehen.” Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lauterbach strikt gegen Lockerungen, wie die von der FDP geforderte Abschaffung von 2G im Handel: Er halte es “für verrückt”, wenn man bei Höchstzahlen von Infizierten und einer funktionierenden Strategie die Maßnahmen lockere. “Was wäre in Deutschland, wenn wir vorgehen würden wie in England”, fragte der Minister.

Seine Antwort: “Dann hätten wir pro Tag über den Daumen gepeilt vielleicht 300 Tote. Wir haben aber deutlich weniger, nämlich 60 bis 80.” Mit den Maßnahmen “retten wir jeden Tag Leben”, so Lauterbach.

red / dts