Berlin (dts) – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. “Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten, etc.”, sagte sie am Montag. “Wir werden das auf den Weg bringen.”

Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag werde dies noch nicht geschehen, aber man sehe das vor, so Göring-Eckardt. Rechtsexperten sehen die Pläne der “Ampel” für künftige Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie unterdessen weiterhin kritisch. “Der neue Entwurf ist zwar besser als der Ursprungsentwurf, bringt aber in der Sache nichts neues, sondern verkürzt nur die Handlungsmöglichkeiten”, sagte der Bielefelder Staatsrechtler Franz Mayer dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

“Jetzt rudert man wieder ein wenig zurück, da einigen doch der Ernst der Lage dämmert. Aber am besten sollte man diese Änderung bleiben lassen.” Der Staatsrechtler hält die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für geboten.

Andernfalls würden mit nachweisbar unzutreffenden Scheinargumenten wie “mehr Rechtssicherheit” oder “die Gerichte werden das kippen” wichtige Handlungsoptionen in einer kritischen Phase vom Tisch genommen. Die Länder hätten deutlich weniger Möglichkeiten, wirksame Corona-Maßnahmen zu ergreifen. So werde etwa ein Lockdown unmöglich gemacht – auf Bundesebene durch Verweigerung der Feststellung der epidemischen Lage, womit den Ländern das Instrument vorenthalten werde.

Gleiches gelte für etwa für die Untersagung oder Beschränkung von (touristischen) Reisen oder für die Schließung von Betrieben oder gastronomischen Einrichtungen. “Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer”, so Mayer. Es bleibe der Eindruck, dass in einer existentiellen Notlage Parteipolitik und Klientelinteresse vorgingen.

Als “reine Symbolpolitik” bezeichnete Staatsrechtler Ulrich Battis das Vorgehen der Ampel-Parteien. “Juristisch ist es unsinnig, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern”, sagte Battis der Zeitung. Die Voraussetzungen dafür seien uneingeschränkt gegeben.

Dass Länder künftig etwa keine Restaurantschließungen mehr anordnen dürften, sei mehr als problematisch. “Wir können angesichts der Infektionszahlen doch nicht abrüsten”, warnte Battis. Im Sommer habe sich vor allem die FDP mit Kritik an der noch geschäftsführenden Regierung profiliert.

Darum müsse nun um jeden Preis etwas anderes gemacht werden. “Dabei wird ignoriert, dass sich die Lage wieder verschärft hat”, sagte Battis. Für die Ampel sei das ein “absoluter Fehlstart.”

Berlin (dts) – Im Falle einer Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr wollen sich die deutschen Polizeibehörden nicht an den Nachweiskontrollen beteiligen. “Wir sind keine Gesundheitspolizei”, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “3G in Bus und Bahn müssen die DB und die anderen Verkehrsunternehmen mit ihren eigenen Sicherheitsdiensten und Zugbegleitern kontrollieren.”

Auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sieht keine Verantwortung für entsprechende Unterstützungsmaßnahmen. “Eine Kontrolle der Einhaltung der Beförderungsbedingungen ist definitiv keine polizeiliche Aufgabe, sondern Aufgabe des Unternehmens DB AG”, teilte er dem RND mit. “Die Bundespolizei kontrolliert ja auch keine Fahrkarten, sondern wird erst ins Spiel gebracht, wenn jemand keine Fahrkarte hat. Entweder zur Personalienfeststellung oder zur Anzeigenaufnahme.” Auch Rosskopf sagte: “Erst wenn sich ein Fahrgast weigert, trotz Aufforderung den Zug oder den Bus zu verlassen, sind wir zuständig und setzen das Hausrecht durch.” Das Bahnpersonal bestreitet diese Sicht und sieht die Kontrollaufgabe von 3G-Regeln im ÖPNV durchaus bei der Bundespolizei.

“Es kann höchstens stichprobenartige Kontrollen von 3G während der Fahrt geben, diese muss die Bundespolizei durchführen”, sagte der Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, dem RND. Es sei nachvollziehbar, dass es in der sich verschärfenden Corona-Lage solche Maßnahmen gebe, aber die Zugbegleiter seien keine “Hilfspolizisten”. Schon jetzt stiegen die Übergriffe in den Zügen wegen der Maskenpflicht massiv an und würden immer aggressiver, so Burkert. “Das mag mit der wieder eingeführten FFP2-Pflicht in einigen Bundesländern zusammenhängen. Es gehört zu den Aufgaben der Bundespolizei, in den Zügen mitzufahren und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie das nicht leisten kann, liegt daran, dass sie von Bundesinnenminister Seehofer kaputtgespart wurde.”

Berlin (dts) – Die Erstimpfungen in Deutschland haben weiter zugelegt. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervor. Demnach wurden am Samstag rund 20.000 und am Sonntag rund 8.000 Erstimpfungen verabreicht.

Im Sieben-Tage-Schnitt klettern die Erstimpfungen auf etwas mehr als 40.000 täglich. Diese Zahl stieg nach aktuellen Angaben nun zwölf Tage in Folge. Dabei ist zu beachten, dass auch frühere Tagesdaten regelmäßig aktualisiert werden.

Die Impfquote legte gegenüber Samstag um 0,1 Punkte auf 70,1 Prozent zu. 67,5 Prozent haben den vollen Schutz, 4,6 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung. An den beiden letzteren Werten hat sich im Vergleich zu Samstag nichts geändert.

An Sonntagen werden weiterhin keine Impfdaten durch das RKI veröffentlicht.

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 23.607 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 52 Prozent oder 8.094 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 289,0 auf heute 303 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist erneut ein Allzeithoch, nachdem am Montag erstmals die 200er-Schwelle überschritten wurde. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 453.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 147.100 mehr als vor einer Woche und ein neues Allzeithoch. Außerdem meldete das RKI nun 43 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.157 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 165 Todesfällen pro Tag (Vortag: 164). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 97.715. Insgesamt wurden bislang 5,05 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Wien (dts) – In Österreich soll ab Montag aufgrund steigender Corona-Zahlen ein “Lockdown für Ungeimpfte” gelten. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag nach Beratungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten mit. Demnach dürfen Personen ab zwölf Jahren, die weder geimpft noch genesen sind, ihre Wohnungen nur noch in Ausnahmefällen verlassen.

“Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig”, so Schallenberg. Hintergrund sei ein deutlicher Unterschied bei den Inzidenzen zwischen Geimpften und Ungeimpften. Der Kanzler kündigte zudem eine “konsequente Sanktionierung” von Verstößen an.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem “engmaschigen Netz an Kontrollen”. Bei dem Lockdown für Ungeimpfte handele es sich demnach nicht nur um eine Empfehlung. Zusätzliche Streifen sollen die Kontrollen durchführen.

Berlin (dts) – Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele Covid-Intensivpatienten vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben eine entsprechende Anpassung des Intensivregisters initiiert, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionieren.

“Bislang fehlen schlicht Daten”, so Dahmen. “Auf den Intensivstationen gibt es ein Underreporting.” Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Erfassung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein wird.

Betrieben wird das Intensivregister vom Robert-Koch-Institut (RKI) und von der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Bislang stehen nur Zahlen zur Verfügung, die verzögert darstellen, wie viele Intensivpatienten geimpft und wie viele ungeimpft sind. Grund dafür ist, dass die Gesundheitsämter zunächst die Infektionen erfassen und diese dem RKI melden.

Erst mit Verzögerung folgen dann später die Angaben zum Hospitalisierungsstatus, in vielen Fällen ergeht die entsprechende Meldung auch gar nicht. Laut Dahmen wollen die möglichen Ampel-Parteien das nun ändern: Neben dem klassischen Meldeweg, der beibehalten wird, werden die Kliniken demnach künftig verpflichtet, anzugeben, wie viele ihrer Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. “Diese Daten liegen ihnen in den allermeisten Fällen ohnehin vor”, so Dahmen.

Um den Datenschutz zu wahren, sollen keine personenbezogenen Daten verwendet werden, sondern lediglich die Anzahl der Geimpften und Ungeimpften auf den Covid-Intensivstationen gemeldet werden. Durch die tagesaktuellen Meldungen zur Impfquote bei den Intensivpatienten erhoffen sich die Parteien mehr Transparenz und eine bessere Grundlage, um kurzfristige Entscheidungen in der Corona-Politik fällen zu können. “Dass es diese Daten bislang nicht gab, ist ehrlich gesagt beispielhaft für das Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium”, sagte Dahmen.

Fehlerhafte Daten seien die Grundlage für viele Beschlüsse im bislang CDU-geführten Ministerium gewesen. Zudem planten SPD, Grüne und FDP, im Intensivregister künftig bei Impfungen Alter und Postleitzahl der Personen zu erfassen, damit die Impfquote den Wohn- und nicht den Impfort widerspiegelt. Neu erfasst würden auch Informationen zu einer möglichen Schwangerschaft bei den Intensivpatienten.

Die Vereinigung der Intensivmediziner begrüßte die Ampel-Pläne. Klar sei schon jetzt: “Geimpfte, die nicht sehr alt oder schwer vorerkrankt sind, sterben nicht an Covid-19″³, sagte DIVI-Präsident Gernot Marx dem RND. Der weit überwiegende Teil der Covid-Intensivpatienten sei ungeimpft. “Die genaue Zahl ermitteln wir derzeit, das hätte sicher auch schneller gehen können. Aber es wird sie geben”, so Marx. Das sei wichtig und eine hilfreich Datenbasis.

Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, mahnt angesichts der anschwellenden vierten Coronawelle zu stringenteren Hygiene- und Quarantäneregeln an den Schulen. “In der Tat ist es so, dass wir in einigen Hotspotgebieten bereits kurz vor einem Kontrollverlust stehen”, sagte Meidinger der “Welt am Sonntag”. Man wisse nicht mehr, wie man Infektionsausbrüche an Schulen eindämmen könne.

In immer mehr Kommunen seien die Gesundheitsbehörden so überlastet, dass sie nicht mehr in der Lage seien, die Kontaktrückverfolgung bei infizierten Schülern durchzuführen. “Und die Schulleitungen selbst können keine Quarantäne anordnen.” Dass derzeit trotz allem nur ein sehr geringer Anteil der Schüler dem Unterricht fernbleiben muss, ist für ihn kein Widerspruch.

“Zur Wahrheit gehört, dass die Quarantänemaßnahmen enorm abgebaut worden sind”, sagte Meidinger. Der Lehrerverband bekomme derzeit zahlreiche Beschwerden von Eltern, die beklagten, dass nur infizierte Kinder in die häusliche Isolation geschickt werden und später dann weitere Infektionen aufträten. Von den über 12-Jährigen sei zwar inzwischen etwa die Hälfte geimpft.

Sieben von elf Millionen Schülern seien aber nach wie vor ohne Schutz. “Man muss einen Mittelweg gehen”, fordert Meidinger. “Wenn es in einer Klasse Luftfilter und ausreichende Lüftungsmöglichkeiten gibt, ist die Ansteckungsgefahr durch Aerosole sehr gering. Aber ohne Luftfilter, ohne Mindestabstandsregelungen und ohne Maske nur das infizierte Kind nach Hause zu schicken, ist fahrlässig.” Das RKI habe die klare Empfehlung gegeben, in der derzeitigen Situation nicht auf Masken in Unterrichtsräumen zu verzichten. “Aber die Hälfte der Bundesländer schert sich nicht darum.”

Streit um die ausgesetzte Maskenpflicht gibt es derzeit vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bildungsministerin Yvonne Gebauer hatte den Verzicht auf Masken im Unterricht vor allem mit der umfassenden Teststrategie an Schulen begründet. Damit seien die Schüler “die am besten überwachte gesellschaftliche Gruppe, da niemand sonst sich so zahlreichen Tests unterziehen muss”, sagte Gebauer.

Dies sorge dafür, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen sichere Orte blieben. Die Lehrergewerkschaft GEW sieht das hingegen anders. Auch über Corona hinaus gebe es zu Beginn der kalten Jahreszeit ein dynamisches Infektionsgeschehen, sagte die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Ayla Çelik der “Welt am Sonntag”.

“In einer solchen Situation die Maskenpflicht auszusetzen, war und ist ein großer Fehler, der dazu noch große Unruhe und Unsicherheit für alle Beteiligten mit sich bringt. Die Landesregierung sollte diesen Fehler schnellstmöglich korrigieren.” Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern sagte der “Welt am Sonntag”, dass sich die Länder nicht auf gemeinsame Regeln zum Thema Masken verständigt hätten, sei “kontraproduktiv und schadet damit der Akzeptanz der Maßnahmen”.

Sie forderte zudem, die Impfkampagne rasch um Drittimpfungen für Lehrkräfte zu erweitern. “Allen Beschäftigten muss nach sechs Monaten schnell und unkompliziert eine Boosterimpfung angeboten werden.” Lehrerverbandspräsident Meidinger forderte, die Lehrkräfte bei den Boosterimpfungen zu priorisieren.

Bei älteren Lehrkräften lasse der Impfschutz jetzt langsam nach, was sich an vermehrten Impfdurchbrüchen zeige. “Um ihnen schnell zu einer Drittimpfung zu verhelfen, wären mobile Impfteams an den Schulen sehr sinnvoll. Genügend Impfstoff müsste ja da sein.”