Baden-Württemberg wird ab dem 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch alle noch durch diese Verordnung bestehenden Schutzmaßnahmen aufheben. Das bedeutet, dass ab diesem Datum keine speziellen Corona-Regeln mehr gelten werden. Die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen will der Bund nach heutigem Stand zum 7. April 2023 abschaffen.

Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha sagte am Donnerstag in Stuttgart, dass Baden-Württemberg nun in der Endemie angekommen sei und dass das Coronavirus uns erhalten bleiben werde. Deshalb sei es wichtig, dass jeder sich eigenverantwortlich vor Infektionskrankheiten schütze. Wer krank ist, sollte zuhause bleiben und den Impfschutz auf dem neuesten Stand halten. Auch empfiehlt er vulnerablen Gruppen, sich eigenverantwortlich entsprechend der AHA+L-Regeln zu schützen.

Neben der Corona-Verordnung werden auch die noch bestehenden Ressortverordnungen, wie die Corona-Erstaufnahme-Schutz Verordnung, die Corona-Verordnung Schule und die Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen aufgehoben. Die Landesregierung hatte seit dem 16. März 2020 insgesamt 70 Corona-Verordnungen erlassen, zählt man alle Fachverordnungen der Ministerien dazu, waren es weit über 300..

Minister Manne Lucha bedankte sich bei allen Ärzten, Pflegekräften, Rettungsdienstmitarbeitern, Apothekern, Ehrenamtlichen und allen Menschen im Land für ihren verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und betonte, dass nur gemeinsam die Krise gemeistert werden konnte.

red

Der Deutsche Hausärzteverband hat den Vorstoß des Ökonomen Bernd Raffelhüschen für eine Selbstbeteiligung von Kassenpatienten von bis zu 2.000 Euro jährlich zurückgewiesen. “Der Vorschlag ist weder vereinbar mit den Grundgedanken unseres Solidarsystems noch ist er umsetzbar”, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Hausärzte kritisieren, dass mit Ängsten vor einer hohen Eigenbeteiligung Druck aufgebaut werde, um Patienten zu einem gesunden Lebensstil zu erziehen.

Es sei weder ersichtlich, wo die Grenze bei den “selbstgewählten Risiken” gezogen werden könne, noch wer diese überprüfen sollte. Die und Hausärzte würden sicherlich nicht die Gewohnheiten und Hobbys der Patienten an die Krankenkassen melden, so Buhlinger-Göpfarth.

red

Immer mehr Arbeitnehmer müssen wegen einer psychischen Erkrankung eine Reha in Anspruch nehmen. Das berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung. Während der Anteil an bewilligten Rehabilitationen wegen psychischer Erkrankung im Jahr 2002 noch bei 9,7 Prozent lag, kletterte er im vergangenen Jahr auf 18.8 Prozent.

Insgesamt wurden rund 171.000 medizinische Rehas wegen psychischer Erkrankungen bewilligt. In diese Zahlen sind Suchterkrankungen nicht eingerechnet. Zum Vergleich 2002 waren es nur 92.000 Rehas ohne Suchterkrankungen.

Bei Frauen und Männern seien Depressionen und Angsterkrankungen die häufigsten Behandlungsursachen, hieß es von der Rentenversicherung. Das Durchschnittsalter bei einer Reha wegen psychischer Erkrankungen liege bei 50,1 Jahren. Nach Einschätzung der Rentenversicherung machen sich die Rehas bezahlt.

“Unsere Erhebungen haben gezeigt, dass bei rund 82 Prozent der Versicherten eine Rehabilitation wegen einer psychischen Erkrankung zum Verbleib im Berufsleben geführt hat”, sagte ein Sprecher der Rentenversicherung. Auch in diese Zahl sind die Suchterkrankungen nicht eingerechnet. 18 Prozent der Betroffenen bezögen zwei Jahre nach der Kur eine Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Störungen.

Wegen des gestiegenen Bedarfs hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben die Behandlungsplätze in den letzten Jahren “deutlich ausgebaut”. Derzeit gebe es Rehabilitation der Rentenversicherung bei psychischen Störungen deutschlandweit in knapp 200 Reha-Einrichtungen. Für die Versicherten der Deutschen Rentenversicherung Bund stünden rund 18.200 stationäre Behandlungsplätze in psychosomatischen Fachabteilungen zur Verfügung, hieß es von der Rentenversicherung.

2016 waren es demnach nur 15.300.

red

In Deutschland ist die Hälfte der älteren Menschen einer neuen Auswertung zufolge gesundheitlich bedroht, weil sie falsche Medikamente verschrieben bekommt oder sich bedenkliche Präparate in der Apotheke besorgt. “Nach unseren Analysen von Verordnungsdaten aus dem Jahr 2021 nimmt in Deutschland ungefähr jeder zweite ältere Mensch über 65 Jahren mindestens ein Medikament, das potenziell gefährlich ist”, sagte die Ärztin und Pharmakologin Petra Thürmann, die den Lehrstuhl für Klinische Pharmakologie der Universität Witten/Herdecke innehat. Gemeinsam mit 60 Experten stufte Thürmann 187 Wirkstoffe auf dem deutschen Arzneimittelmarkt als “potenziell inadäquate Medikation” für Ältere ein.

Die populären Protonenpumpenhemmer wie Pantoprazol, Omeprazol oder Lansoprazol gelten als besonders bedenklich. “Diese Medikamente, die hinten auf “prazol” enden, bewirken bei Älteren ein sehr hohes Risiko für Osteoporose und können zu Oberschenkelhalsfrakturen führen. Und sie erhöhen das Risiko für bestimmte bakterielle Darmentzündungen und wahrscheinlich auch für Lungenentzündungen.”

Ebenso warnte die Expertin vor den Schlafmitteln Doxylamin oder Diphenhydramin: “Das Zeug kann bei älteren Menschen erhebliche Denkstörungen bewirken, und wir halten es wirklich nicht für geeignet.” Zehn bis zwanzig Prozent der Notaufnahmen von älteren Menschen ins Krankenhaus gehen der Expertin zufolge auf medikamentöse Probleme zurück.

red

Das Unternehmen Biontech hat einen weiteren Schritt unternommen, um langfristig seine Krebsimpfungen auf mRNA-Basis auf den Markt bringen zu können. In Großbritannien sollen noch in diesem Jahr Studien an Tausenden Patienten beginnen, berichtet der “Spiegel”. Derzeit würden die Impfstoffkandidaten, Krebsarten und Standorte dafür ausgewählt.

Mit den britischen Partnern will Biontech erreichen, dass das Verfahren irgendwann Behandlungsalltag wird. “Wir glauben, dass dies in größerem Umfang für Patienten vor 2030 möglich sein wird”, sagte Biontech-Chef Uğur Şahin dem Nachrichtenmagazin. Die Technik sei weit vorangeschritten.

“So haben wir 2014 drei bis sechs Monate gebraucht, um einen individualisierten Krebsimpfstoff herzustellen, aktuell sind wir bei vier bis sechs Wochen. Unser Ziel ist es, deutlich unter vier Wochen zu kommen.” Ebenso gebe es vielversprechende Hinweise auf Wirksamkeit, sagte die Medizinerin Özlem Türeci, die Biontech mit ihrem Mann Şahin gegründet hat.

Das Unternehmen erforsche derzeit “mehrere mRNA-Krebsimpfstoffe”. Für einige dieser Kandidaten sehe man Hinweise auf “klinische Aktivität”. Das heißt, “dass das Immunsystem aktiviert wird, sodass bei einem Teil der Patienten der Krebs sichtbar kleiner wird oder verschwindet und Rückfälle seltener auftreten”.

red

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der “Unabhängigen Patientenberatung” (UPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Mit der Verpflichtung zur Finanzierung der UPD werde den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe auferlegt, heißt es in einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Die Rechtsexperten argumentieren, zum einen gingen die Aufgaben der geplanten Stiftung weit über die Pflichten von Kassen und Versicherern hinaus.

Zum anderen hätten diese trotz der Finanzverpflichtung keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der UPD. “Eine Patientenberatung in dem Umfang und der Art und Weise der Durchführung gehört (…) nicht zu den rechtlichen Pflichten der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen”, schreiben die Juristen. Die UPD solle vielmehr allen Patienten zur Verfügung stehen und nicht nur den Versicherten. Deshalb bestehe ein öffentlicher Finanzierungsbedarf.

Eine Sonderabgabe nur für Kassen und Versicherungsunternehmen verstoße damit gegen das Grundgesetz, heißt es in der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Parlamentsjuristen. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Daran waren Zweifel laut geworden, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird.

Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 15 Millionen Euro bekommen, davon rund 14 Millionen von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung. CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger fordert Lauterbach auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen. “Lauterbach sollte seinen ungenügenden Gesetzentwurf zurückziehen und dann schleunigst einen überarbeiteten Gesetzentwurf erstellen, der den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht”, sagte er.

Der Grundsatz, “Wer bestellt, zahlt” gelte auch in diesem Fall: “Es kann nicht sein, dass die Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung die gesamte Unabhängige Patientenberatung finanzieren müssen, aber im Stiftungsrat keinerlei Einfluss auf Inhalte, Strukturen oder Geschäftsführung haben”, sagte der CSU-Politiker.

red