In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung “keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen” geleistet zu haben.

Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.

Weder der Hersteller noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahn teilte auf Anfrage mit, dass man die ursprüngliche Auftragsmenge “einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen” reduziert habe, er zu weiteren Details aber keine Angaben machen könne, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

red

Berlin – In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die Abrechnung von Mpox-Impfungen. Das ergab eine Abfrage aller zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen durch den “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). In allen anderen Bundesländern müssen Patienten in Vorleistung gehen.

Eine Dosis des Impfstoffes kostet etwa 200 Euro. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt bestimmten Risikogruppen eine Impfung, nur bei Personen aus diesen Gruppen kann eine Impfung von der Krankenkasse übernommen werden.

In Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein existiert eine Vereinbarung zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen, in Bayern ist eine Abrechnung ab dem 1. Oktober möglich. In Nordrhein-Westfalen operieren zwei Kassenärztliche Vereinigungen, die KV Nordrhein hat eine Vereinbarung mit den Krankenkassen getroffen, die KV Westfalen-Lippe bislang nicht. In allen anderen Bundesländern gibt es noch keine Vereinbarung.

red

Düsseldorf – Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. “Jedes zweite Rezept ist von Lieferengpässen betroffen”, konstatiert der Apothekerverband Nordrhein in der “Welt am Sonntag”. “Wir gehen genauso schlecht vorbereitet in diesen Winter wie bereits in den vergangenen Jahren.” Es fehlten derzeit unter anderem wichtige Asthmamittel, auch bei vielen Antibiotika gebe es Engpässe. “Welche Medikamente konkret und in welchem Ausmaß betroffen sind, ändert sich ständig und ist auch regional sehr unterschiedlich”, bestätigt Markus Beier, Bundesvorsitzender des Hausärzteverbandes (HAEV).

Das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Lieferengpass-Gesetz und andere Initiativen haben die Probleme offenbar nicht gelöst. “Die Gesetze entfalten bislang keinerlei Wirkung”, kritisiert der Hessische Apothekerverband. Die Apotheken könnten wegen massiver Lieferengpässe und unzureichender politischer Maßnahmen “nicht mehr in vollem Umfang ihrem hoheitlichen Auftrag nachkommen, die Menschen in Deutschland mit Arzneimitteln zu versorgen.” Laut dem Verband ProGenerika, der Hersteller rezeptfreier Medikamente vertritt, wurden weder bei Kinderarzneimitteln noch bei Antibiotika Anreize für den Ausbau der Produktion geschaffen. Aktuell verzeichnet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 498 Lieferengpässe (Stand 27.09.2024), im Vorjahr lag diese Zahl mit 1000 deutlich höher. Die Angaben sind aber nur bedingt vergleichbar, weil die Erkältungssaison erst beginnt. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, es gebe keine Versorgungsknappheit von Arzneimitteln, sondern “punktuelle Lieferengpässe in einem sehr komplexen Markt.”

red

Düsseldorf – Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert. Dass ausländische Ärzte “in Deutschland mitunter mehr als zwei Jahre auf Anerkennung warten müssen, ist nicht hinnehmbar”, sagte die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Dies könne ein Grund dafür sein, warum diese Kollegen Arbeit in anderen europäischen Ländern suchten.

Bislang wurden in NRW erst 17 Approbationen an Ärzte aus der Ukraine erteilt. “Im Zeitraum 24.02.2022 bis 30.07.2024 wurden insgesamt 562 Anträge von Personen mit dem Ausbildungsland Ukraine gestellt”, sagte der Sprecher der Bezirksregierung Münster der Zeitung. “Es wurden 17 Approbationen an Personen mit einer medizinischen Berufsqualifikation aus der Ukraine erteilt und drei abgelehnt.” 523 befänden sich in der weiteren Bearbeitung, so der Sprecher. “19 Anträge wurden zurückgenommen.”

Sobald alle Unterlagen vorliegen, dauert es im Schnitt 50 Tage. “Die eigentlichen Verwaltungsverfahren sind in NRW hinsichtlich ihrer Dauer überschaubar und dauern bei Medizinern durchschnittlich 50 Tage, im Bereich der Pflege- und Gesundheitsberufen 102 Tage”, so die Bezirksregierung weiter.

Allerdings kann es lange dauern, bis alle Unterlagen vorliegen. “Beispielsweise kann das Zusammenstellen der notwendigen Dokumente aufwändig für den Antragstellenden sein. Insbesondere aber ist vor Erteilung einer Approbation oder Berufserlaubnis für die Antragstellenden die Absolvierung einer Fachsprachenprüfung notwendig”, sagte die Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums.

red