Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter den zuständigen Behörden aller 16 Bundesländer hervor.

Allerdings hatten 11.827 Menschen einen Antrag auf Anerkennung eines Schadens durch die Corona-Impfung gestellt. Mehr als 5.000 Anträge wurden abgelehnt, 5.597 Anträge wurden noch gar nicht bearbeitet. 658 Anträge haben sich aus anderen Gründen erledigt. 467 positive Bescheide über Impfschäden bei 6.230 bereits bearbeiteten Anträgen entspricht einer Anerkennungsquote von immerhin 7,5 Prozent, die tatsächliche Zahl könnte sich also bei 900 einpendeln, aber auch deutlich höher liegen.

Ein Grund für den enormen Antragsstau ist nach Angaben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums ein Mangel an Gutachtern. Problematisch sei auch, “dass in der medizinischen Wissenschaft derzeit nur ein unvollständiger Wissensstand über gesicherte Zusammenhänge zwischen den Schutzimpfungen gegen Covid-19 und einzelnen Erkrankungsbildern besteht”, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der NOZ.

Geimpfte, die sechs Monate nach ihrer Impfung über Gesundheitsschäden klagen, können beim zuständigen Versorgungsamt ihres Bundeslandes die Anerkennung eines Impfschadens und Entschädigung beantragen. Bei 11.827 Anträgen heißt das, dass 0,018 Prozent der Geimpften einen solchen Antrag gestellt haben.

red

Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. “Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann”, sagte Lauterbach der “Welt am Sonntag”.

Die Gespräche dazu seien “vielversprechend”. Angesprochen auf den Widerstand der Innenpolitiker und die Zweifel, wie etwa die Konsumverbotszonen von 100 Metern um jede Schule und Kita kontrolliert werden sollen, sagte Lauterbach: “Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß. Es stimmt natürlich, dass so eine Vorgabe kontrolliert werden muss und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden kann. Das ist aber bei jedem Gesetz so.”

Lauterbach, der jahrzehntelang gegen die Cannabis-Legalisierung argumentiert hatte, begründet das Vorhaben wie folgt: “Die Studienlage hat sich in den vergangenen Jahren gedreht. Höhere toxische Konzentrationen in den Schwarzmarktprodukten und Beimischungen gefährden die Konsumenten.” Deshalb müsse man den Schwarzmarkt austrocknen. “Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist dafür der richtige Weg, kombiniert mit einem besonderen Kinder- und Jugendschutz”.

red

Die angekündigte Einschränkung der Erstattung von Homöopathie wird laut einem Bericht von “Business Insider” voraussichtlich weniger umfassend sein als bisher angenommen. Es wird weiterhin Erstattungsmöglichkeiten für Globuli und ähnliche Produkte geben, insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Kindern.

Gesundheitsminister Lauterbach stieß letzte Woche überraschend eine Debatte um Homöopathie an. “Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn”, schrieb er auf X (früher Twitter). Er bemängelte die fehlende wissenschaftliche Evidenz für die Wirkung von Globuli. Man erhoffe sich so eine Entlastung für die Krankenkassen von 20 bis 50 Millionen Euro.

Die Reaktionen auf das Homöopathie-Aus waren gemischt. Doch wie “Business Insider” jetzt unter Berufung auf Regierungskreise erfuhr, sollen homöopathische Arzneimittel für Kinder bis zwölf Jahre sowie Jugendliche bis 18 Jahren mit Entwicklungsstörungen weiterhin erstattungsfähig sein. Die Arznei muss jedoch von einem Arzt verordnet werden. Heißt: Krankenkassen müssen auch in Zukunft Gelder für Globuli und Co. ausgeben – und die von Lauterbach erhofften Ersparnisse dürften deutlich geringer ausfallen, als bisher angenommen.

red

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

“Wie wir uns ernähren, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er wolle, dass jeder eine “echte Wahl für gutes Essen” bekomme. Man wolle mit der Strategie entsprechende “Angebote” schaffen, entscheiden müsse sich dann aber jeder selbst, “da hat niemand jemandem etwas vorzuschreiben”, so Özdemir.

Die Strategie formuliert insgesamt sechs Ziele: Neben der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und der Stärkung einer pflanzenbetonten Ernährung sind dies der “sozial gerechte” Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung, die Unterstützung einer “angemessenen Nährstoff- und Energieversorgung und Bewegung” sowie die Erhöhung des Angebots “nachhaltig und ökologisch produzierter” Lebensmittel.

Ein vielseitigeres Essen in Kitas und Schulen soll beispielsweise durch verbindliche Ernährungsstandards und Beratung, die Förderung von Schulküchen und Trinkwasserspendern sowie Ernährungsbildung für Kinder und Erziehende gefördert werden.

Um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, werden zudem “verbindliche Ziele” entlang der Lebensmittelkette “angestrebt” sowie die Information und Unterstützung von Verbrauchern, so das Ministerium. Auch die Forschung soll ausgeweitet werden, etwa durch ein nationales Ernährungsmonitoring.

Die Ernährungsstrategie wurde laut Ministerium vor dem Hintergrund zunehmender Krankheiten im Zusammenhang mit der Ernährung entwickelt. Demnach sind in Deutschland mindestens 8,5 Millionen Menschen an Diabetes mellitus Typ 2 erkrankt. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten von Adipositas in Deutschland belaufen sich laut einer Studie aus 2015 auf etwa 63 Milliarden Euro pro Jahr. Die direkten Gesundheitskosten einer zu hohen Aufnahme von Zucker, Salz und gesättigten Fettsäuren wurden für das Jahr 2008 auf 16,8 Milliarden Euro geschätzt. Das entsprach sieben Prozent der gesamten Behandlungskosten in Deutschland.

red

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. “Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Montagsausgaben).

Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. “Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz”, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach. Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. “Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet”, so Lauterbach.

Der Minister weiter: “Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.”

red

Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. “Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird”, sagte Brandl der “Rheinischen Post” (Montagsausgaben).

Ohne entsprechende Mittel stehe die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe und die angedachte Reform sei zum Scheitern verurteilt. Man sehe Bund und Länder in der Pflicht, Geld bereitzustellen, um die wohnortnahe, medizinische Versorgung zu sichern und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen, sagte Brandl. “Die Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen.” Die Betriebskosten hätten viele Krankenhäuser schon im Jahr 2023 in die roten Zahlen gebracht.

“Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr werden die Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und zunehmend Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen”, warnte Brandl.

red

Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, “dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung.” Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform müsse die besonderen Herausforderungen der ländlichen Räume berücksichtigen. “Wir brauchen die Sicherheit, dass die Reform nicht zu übermäßigen Einschränkungen in der Fläche führt”, mahnte Sager.

An diesem Montag will sich Lauterbach mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Krankenhausreform austauschen. Von dem Treffen müsse ein deutliches Signal an die Krankenhäuser ausgehen, sich weniger um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen zu müssen, so Sager. Deren finanzielle Lage sei aktuell “teilweise desaströs”. Es drohten weitere Insolvenzen und die Schließung von Standorten. Der Bund dürfe das nicht hinnehmen.

“Jedes politische Zögern spitzt die ohnehin schon ernste Lage weiter zu.” Konkret forderte Sager kurzfristige finanzielle Hilfen, um die inflationsbedingten Mehrkosten der Krankenhäuser auszugleichen: “Und zwar innerhalb des normalen Systems durch entsprechende Erhöhung der Landesbasisfallwerte.”

red

Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich darauf, dass es im Winter keine große Infektionswelle geben werde, sagte Weigold der “Bild” (Freitagausgabe). “Damit wird unsere Grundversorgung mit Medikamenten immer mehr zum Glücksspiel.”

Als Grund nannte der Sandoz-Geschäftsführer die vollständige Auslastung in der Generika-Produktion. “Wir sind absolut am Anschlag. Falls allerdings einer der wenigen Hersteller ausfallen würde, wäre der Medikamentenbedarf für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Antibiotika, Schmerzmitteln, etc. kaum noch aufrecht zu halten.”

Weigold plädiert dafür, den Preisdruck bei der Generika-Herstellung zu senken. “Der Preisdruck in der Medikamentenherstellung darf nicht auf Kosten der Grundversorgung der Bevölkerung gehen. Die Medikamentenhersteller müssen sich derzeit bei ihren Angebotspreisen laufend unterbieten, um den Zuschlag von den Krankenkassen zu bekommen.”

Besonders wichtige und knappe Medikamente wie Antibiotika und Krebs-Medikamente “müssten für einen bestimmten Zeitraum von diesem Preisdruck ausgenommen werden”, forderte der Firmenchef. Das würde diese für einen begrenzten Zeitraum verteuern, allerdings würde es Hersteller zurück in den Markt bringen. Weigold bezeichnete dies als “Vernunftbremse”.

Dem derzeitigen Preisdruck könnten nur noch wenige Hersteller am Markt standhalten. “Die Folgen dieser Spirale werden jetzt konkret sichtbar: Für manche Arzneien gibt es nur noch zwei oder drei Hersteller weltweit”, so Weigold. “Falls einer von ihnen ausfällt, kann der andere die Nachfrage nicht mehr bedienen. Setzen wir diesem Preisdruck kein Ende, laufen wir also immer wieder in den nächsten Engpass.”

red