Die Rufe aus der Wirtschaft werden lauter, der Staat möge sich um die zehntausenden schlachtreifen Tiere in der Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen kümmern. Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Wurst- und Schinkenproduzenten, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, es gehe darum, eine “Tierschutzkatastrophe” zu verhindern. “Der Bund muss einspringen”, forderte Dhem.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) müsse sich der Sache annehmen. “Der Staat muss die Schweine übernehmen und die Schlachtung organisieren. Das Fleisch könnte dann eingelagert und die Verarbeitung per Ausschreibung angestoßen werden”, so Dhem.

Sie griff damit einen Vorschlag auf, den zuvor auch schon der Verband der Fleischwirtschaft, Dachorganisation der großen Schlachtunternehmen, formuliert hatte. Nach Recherchen der “NOZ” hatte der Tönnies-Konzern dem Land Niedersachsen in der Vergangenheit angeboten, Schlachtung und Verarbeitung der überschweren Tiere für insgesamt rund zehn Millionen Euro zu übernehmen – ein Selbstkostenpreis, wie es vom Konzern hieß. Das Land nahm nicht an, zwischenzeitlich gibt es deutlich mehr überschwere Tiere.

Verbandspräsidentin Dhem widersprach in der “NOZ” indes dem Vorwurf, die Wurstproduzenten würden sich weigern, das Fleisch der Tiere aus der Sperrzone zu verarbeiten. “Im Kern muss das Fleisch auf 80 Grad erhitzt werden. Das können wir in unserem Betrieb beispielsweise gar nicht und viele andere auch nicht”, sagte Dhem.

Am Ende des Prozesses könne das Fleisch zu nicht viel mehr als zu Wiener Würstchen und gebratenen Frikadellen verarbeitet werden. Das schreiben behördliche Anordnungen zum Umgang mit Schweinefleisch aus der Sperrzone vor. “Geld wird niemand damit verdienen.”

Im Landkreis Emsland war Anfang Juli die Afrikanische Schweinpest in einem Betrieb in der Gemeinde Emsbüren ausgebrochen. Um den Betrieb wurde eine Sperrzone mit einem Zehn-Kilometer-Radius gezogen. Bis Mitte Oktober gelten für die rund 300 schweinehaltenden Betriebe in der Zone Restriktionen.

Bauern beklagen Probleme, ihre schlachtreifen, aber gesunden Schweine zu vermarkten. Es geht mittlerweile um mehrere Zehntausend Tiere. Die Landwirte warnen vor massiven Tierschutzproblemen in den Ställen.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 29.345 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 3.881 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 234,4 auf heute 230,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 721.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 125.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 120 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 658 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 94 Todesfällen pro Tag (Vortag: 91).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 147.762. Insgesamt wurden bislang 32,25 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der aktuellen Fassung. Grund sind bislang unbeachtete Regeln, die künftig für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas gelten sollen. Das geht aus einem Schreiben von BKVJ-Präsident Thomas Fischbach und Johannes Huebner, Abteilungsleiter Pädriatische Infektiologie, hervor, das an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags versandt wurde und über das die “Welt” berichtet. 

Darin schreiben die Verfasser, dass ihnen beim Blick auf den Gesetzesentwurf eine Sachlage aufgefallen sei, “die Ihr dringendes Eingreifen erfordert”. Demnach könnten Kinder im Falle “einer banalen, aber verdächtigen Erkältung”, so lange nicht in den Kindergarten oder die Schule gehen und müssten Kindergarten und Schule sofort verlassen und dürften erst dann wieder zurückkehren, wenn Corona ausgeschlossen ist. Außerdem müssten einmal positiv auf Covid getestete Kinder eine ärztliche Gesundschreibung vorlegen, ehe sie wieder in Kindergarten oder Schule gehen können. 

“Die Regelung bedeutet eine extreme Verschärfung der Rechtslage”, schreiben Fischbach und Huebner. “In 30 Monaten Pandemie war eine solche Gesundschreibung, die in der Regel schriftlich zu erfolgen hat, nicht für notwendig erachtet worden.” Medizinisch-infektiologisch könne sie nicht begründet werden. 

Man erwarte für die Praxen eine neue, zeitraubende Bürokratie: “Eltern werden in der Regel einen zusätzlichen Tag der Arbeit fernbleiben müssen, weil sie ihr Kind betreuen und mit ihm zum Kinder- und Jugendarzt müssen.” Entgegen der Beteuerung der Bundesregierung, Kitas und Schulen sollten inzidenzunabhängig offenbleiben, finde hier “ein staatlich verordnetes Fernbleiben von Gemeinschaftseinrichtungen” statt, das die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen massiv einschränke: “Wir bitten Sie dringend, diese unsinnige und hochbürokratische Regelung nicht umzusetzen.” Das aktuelle IfSG läuft am 23. September aus. 

Zum 1. Oktober sollen nach Wunsch der Ampel-Koalition neue Regeln in Kraft treten.

red

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat davor gewarnt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker steigen müssen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. “Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass das Defizit in der Krankenversicherung noch höher ausfällt als die bisher vermuteten 17 Milliarden Euro, wobei die Dimension noch unklar ist”, sagte Baas dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). So werde die Krankenversicherung durch die Inflation unterm Strich belastet, weil die Kostensteigerungen höher seien als die Mehreinnahmen durch bessere Lohnabschlüsse.

Außerdem müsse befürchtet werden, dass die von Lauterbach geplanten Einsparungen zum Beispiel im Arzneimittelbereich nicht so hohe Einsparungen bringen wie erhofft. “Es kann daher durchaus sein, dass es nicht bei der von Minister Lauterbach genannten Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte bleibt”, sagte Baas. Diese Zahl sei ohnehin nicht im Gesetzentwurf des Ministers zur Stabilisierung der Finanzsituation fixiert.

“Alle Unwägbarkeiten, und die sind groß, gehen zu Lasten der Beitragszahlenden”, kritisierte Baas. “Es ist angesichts der hohen Inflation und der Energiepreisexplosion nicht akzeptabel, den Versicherten auch noch deutlich steigende Sozialbeiträge zuzumuten”, mahnte er auch mit Blick auf die Pflegeversicherung, in der ein Anstieg des Beitragssatzes von 3,05 auf 3,4 Prozent prognostiziert wird. Baas warnte vor noch höheren Defiziten im Jahr 2024.

“Klar ist auch, dass diese Beitragsanhebungen nur ein Vorgeschmack darauf sind, was 2024 notwendig sein wird, wenn nicht endlich nachhaltige Reformen kommen”, hob er hervor. Die bisherigen Reformschritte von Lauterbach nannte er ein Stückwerk. “Es ist, als ob Sie ein Pflaster auf eine eiternde Wunde kleben. Dann sieht man das Problem nicht mehr, aber in Wirklichkeit wird alles noch viel schlimmer”, so der Kassenchef.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 54.504 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,8 Prozent oder 5.907 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 242,8 auf heute 247,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 744.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 147.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 119 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 573 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 82 Todesfällen pro Tag (Vortag: 86). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 147.223. Insgesamt wurden bislang 32,1 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert

Hospitalisierungsrate sinkt auf 3,64

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,64 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,87, Dienstag letzter Woche ursprünglich 4,50). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, in Mecklenburg-Vorpommern (7,02).

Dahinter folgen Thüringen (6,08), das Saarland (5,28), Bayern (5,11), Nordrhein-Westfalen (4,55), Sachsen-Anhalt (3,94), Schleswig-Holstein (3,92), Rheinland-Pfalz (3,86), Brandenburg (3,75), Hessen (2,73), Niedersachsen (2,45), Berlin (2,37), Sachsen (2,05), Baden-Württemberg (1,93), Hamburg (1,78) und Bremen (1,47). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 3,17, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,64, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,37, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 1,74, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 5,43 und bei den Über-80-Jährigen bei 18,70 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red

Die Auslieferung eines neuen Corona-Impfstoffs, der besser gegen die vorherrschende Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 schützen soll, steht unmittelbar bevor. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an alle beteiligten Leistungserbringer der Corona-Impfkampagne. Deutschland soll demnach in den zwei Kalenderwochen 36 und 37 – also ab dem 5. September – pro Woche jeweils rund fünf Millionen Dosen des angepassten BA.1-Impfstoffes vom Unternehmen Biontech/Pfizer erhalten.

Zudem erhält der Bund vom Hersteller Moderna 2,38 Millionen Dosen BA.1-Impfstoff im Laufe der beiden genannten Septemberwochen. Die Dosen sollen umgehend an den pharmazeutischen Großhandel ausgeliefert werden, sodass Apotheken und Ärzteschaft rasch versorgt sind. Zuvor muss allerdings noch die EU-Kommission grünes Licht geben.

“Derzeit gehen wir davon aus, dass die Europäische Kommission sowohl den an die BA.1-Variante angepassten Impfstoff von Biontech/Pfizer als auch den von Moderna am 1. oder 2. September 2022 zulassen wird”, schreibt Lauterbach. Ab dem 5. September sollen die neuen Impfstoffe bestellt werden können. “Nach den vorliegenden Studiendaten wirken die Impfstoffe deutlich besser gegen die derzeit vorherrschende BA.5-Variante als der Impfstoff der ersten Generation”, heißt es in dem Schreiben.

“Insbesondere für Hochrisikogruppen können sie ein entscheidender Faktor sein, denn wir sollten nicht vergessen, dass täglich nach wie vor rund 100 Personen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion sterben.” Deshalb bitte er “eindringlich”, aktiv für diesen Impfstoff zu werben, mahnt Lauterbach. Ein weiterer neuer, an die vorherrschenden Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepasster Impfstoff werde “nur wenige Wochen später zur Verfügung stehen”, schreibt der Minister.

“Biontech/Pfizer hat bereits angekündigt, dass die Europäische Kommission im Idealfall bereits Ende September/Anfang Oktober den an BA.4/BA.5-angepassten Impfstoff zulassen wird.” Dann werde Deutschland von Biontech/Pfizer “sehr zügig nach der Zulassung mit einer ersten Tranche von 9,5 Millionen Dosen beliefert”, heißt es weiter. Risikogruppen sollten jedoch nicht bis dahin mit der Impfung warten, warnte Lauterbach und reif zur einer aktiven Bewerbung der neuen Impfstoffe auf: Das Gelingen der Impfkampagne sei maßgeblich von den beteiligten Akteuren abhängig – von der Logistik bis hin zur Impfung der Patienten.

Das Schließen von Impflücken und die Erhöhung von Impfquoten bei den Auffrischimpfungen sei einer der entscheidenden Faktoren für einen Herbst und Winter mit bestmöglichem Schutz für die Bevölkerung und möglichst wenigen Einschränkungen.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt eine Ausrufung der “epidemischen Lage” im Winter nicht aus. “Ich hoffe, dass es nicht zu einem gravierenden Variantenwechsel kommt. Wenn er ausbleibt, dann werden wir nicht in so eine epidemische Lage kommen”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Trotzdem bräuchte Deutschland für den Notfall Werkzeuge. “Viele Menschen glauben fälschlicherweise, dass sich im Laufe einer Pandemie immer nur die leichteren Varianten durchsetzen. Das ist ein Irrtum.”

Es gebe keinen Selektionsvorteil für leichtere Varianten. “Wir müssen auf alles gefasst sein”, warnte Lauterbach. “Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken. Wir werden mit der BA.5-Variante zumindest am Anfang einen Anstieg der Fallzahlen erleben.” Insbesondere dann, wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen der kalten Temperaturen zur Regel werde. “Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der kritischen Infrastruktur kommen, etwa in Krankenhäusern. Es stehen uns also schwierige Zeiten bevor”, so der Minister. Eine Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Klasse hält Lauterbach trotz Kritik von Pädagogen und Psychologen für verhältnismäßig. “Mit meiner Aufgabe als Gesundheitsminister ist es nicht zu vereinbaren, dass Kinder massenhaft erkranken. Die Durchseuchung einer ganzen Generation ist unverantwortlich”, so der SPD-Politiker. Da gehe es um Millionen von Kindern. “Das können wir nicht riskieren. Noch wissen wir nicht, was diese Infektion, wenn sie wiederholt auftritt, mit dem Immunsystem der Kinder macht. Das Risiko massenhafter Infektionen in der Schule können wir als Gesellschaft nicht eingehen.”

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 33.226 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,5 Prozent oder 3.069 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 263,6 auf heute 260,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 847.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 195.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 101 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 600 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 86 Todesfällen pro Tag (Vortag: 89).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 147.104. Insgesamt wurden bislang 32,04 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red