Bayern will Quarantäne-Befreiung für dreifach Geimpfte

In der Debatte um neue Quarantäne-Regeln für positiv auf das Coronavirus getestete Personen und ihre Kontaktpersonen bringt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung für dreifach Geimpfte ins Spiel. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein – auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass wir Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bekommen.“

Er hält es daher für wichtig, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) zeitnah Vorschläge zur Quarantäne bei Omikron mache. „Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen.“

red / dts

 

Mittwochszahlen: So haben sich die Corona-Zahlen im Landkreis entwickelt

Seit Montag, 27. Dezember gelten in Baden-Württemberg verschärfte Corona-Regeln. Unter anderem gilt für gastronomische Betriebe eine Sperrstunde von 22:30 bis 5 Uhr. Zudem gibt es ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

So haben sich die Corona-Zahlen bundesweit entwickelt:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 40.043 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,3 Prozent oder 5.616 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 215,6 auf heute 205,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 29.12. – 00.00Uhr)

Grafik: dts

Und so sehen die Corona-Zahlen am Mittwoch für den Landkreis Ludwigsburg aus:

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Mittwochnachmittag vorläufig 240 (Vortag: 192) Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz steigt laut dem Gesundheitsamt Ludwigsburg leicht und liegt aktuell bei 146,8 (Vortag: 145,3) neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg steigt um 1 auf mindestens 591. Rund 46.864 (+206) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. (Stand: 29.12. – 16Uhr)

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

 

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 29.12.2021

Affalterbach ( 384 | 2 )
Asperg ( 1.286 | 4 )
Benningen am Neckar ( 526 | 2 )
Besigheim ( 1.147 | 4 )
Bietigheim-Bissingen ( 4.633 | 17 )
Bönnigheim ( 826 | 2 )
Ditzingen ( 2.071 | 12 )
Eberdingen ( 572 | 2 )
Erdmannhausen ( 322 | 3 )
Erligheim ( 229 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 1.167 | 4 )
Freudental ( 238 | 0 )
Gemmrigheim ( 453 | 0 )
Gerlingen ( 1.331 | 7 )
Großbottwar ( 687 | 6 )
Hemmingen ( 669 | 5 )
Hessigheim ( 190 | 0 )
Ingersheim ( 512 | 2 )
Kirchheim am Neckar ( 685 | 5 )
Korntal-Münchingen ( 1.738 | 13 )
Kornwestheim ( 3.583 | 13 )
Löchgau ( 452 | 1 )
Ludwigsburg ( 8.997 | 55 )
Marbach am Neckar ( 1.348 | -7 )
Markgröningen ( 1.317 | 4 )
Möglingen ( 1.161 | 1 )
Mundelsheim ( 246 | 0 )
Murr ( 578 | 1 )
Oberriexingen ( 188 | 3 )
Oberstenfeld ( 607 | 4 )
Pleidelsheim ( 568 | 0 )
Remseck am Neckar ( 2.227 | -10 )
Sachsenheim ( 1.859 | 9 )
Schwieberdingen ( 1.105 | 4 )
Sersheim ( 477 | 0 )
Steinheim an der Murr ( 828 | 10 )
Tamm ( 854 | 2 )
Vaihingen an der Enz ( 2.641 | 8 )
Walheim ( 255 | 3 )

red

Lauterbach: Inzidenz zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen

Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen werde weniger weitergeleitet, sagte Lauterbach am Mittwoch. Zuletzt hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine sogar sinkende Inzidenz von 205,5 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vermeldet.

„Innerhalb von wenigen Wochen“ werde sowohl der Anteil der Omikron-Fälle als auch die Gesamtzahl der Infektionen deutlich steigen, sagte Lauterbach. Der Gesundheitsminister appellierte an die Bevölkerung, an Silvester keine großen Partys zu veranstalten. „Bitte feiern sie in ganz kleiner Runde“, sagte der Minister.

Die aktuellen Schutzmaßnahmen würden nicht reichen, einen deutlichen Anstieg der Omikron-Fälle zu verhindern.

Grafik: dts

red / dts

In 2021 so viele Lebensmittelwarnungen wie nie zuvor

Die Zahl der Lebensmittelwarnungen ist im Jahr 2021 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bis Mitte Dezember (20. Dezember) wurden demnach bereits 225 Warnungen vor Lebensmitteln gemeldet.

Das sind so viele wie nie zuvor seit Gründung des Portals „Lebensmittelwarnung“ im Jahr 2011, welches vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) betreut wird. Vor einem Jahr waren es insgesamt 214 Lebensmittelwarnungen. Die Hauptgründe für Warnungen vor Lebensmitteln sind mikrobiologische Verunreinigungen – etwa mit Bakterien wie Salmonellen (32,8 Prozent).

Vor allem Fleisch, Milch und Milchprodukte seien davon betroffen, teilte das BVL den Funke-Zeitungen mit. Zweithäufigster Grund seien Fremdkörper wie Glas- oder Metallsplitter (23,5 Prozent), die in fast allen Produkten gefunden werden können. Beanstandet werden zudem unzulässige Inhaltsstoffe oder Allergene, die in Produkten nicht angegebenen werden.

Am häufigsten wurden in den vergangenen Jahren Fleisch, Wild, Geflügel und deren Produkte (15 Prozent), Milch und Milchprodukte (11,7 Prozent) sowie Backwaren und Getreide (10,5 Prozent) beanstandet, aber auch Gemüse, Gewürze, Nüsse oder Schokolade. Gefunden wurden zuletzt unter anderem Kunststoffteile in Salami, Salmonellen in geräucherter Gänsebrust, Schimmel in Hefegebäck vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder Listerien in Würsten. Die Zunahme der Meldungen bedeutet jedoch nicht, dass Lebensmittel in Deutschland unsicherer geworden seien, so das Bundesamt.

Vielmehr stünden Unternehmen Rückrufen heutzutage weniger kritisch gegenüber. „Öffentliche Rückrufe werden inzwischen vielfach als Bestandteil eines verantwortungsvollen Managements gesehen, mit dem auch Vertrauenswürdigkeit demonstriert werden kann“, so das BVL. Durch verbesserte Analyseverfahren würden zudem bereits geringste Verunreinigungen registriert. Neben Lebensmittel wurde auf der Internetseite des Portals in diesem Jahr auch vor 39 Bedarfsgegenstände wie Spielwaren gewarnt sowie vor sechs Kosmetikprodukten.

red / dts

Ungenaue Corona-Datenlage wegen Omikron

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist in großer Sorge über das Corona-Infektionsgeschehen und die ungenaue Datenlage in Deutschland. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Lauterbach: „Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage. Dazu zählt insbesondere die Omikron-Dynamik.“

Sie mache ihm „große Sorgen“, sagte Lauterbach zu „Bild“. Die Omikron-Dynamik sei „in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen.“ Wegen Weihnachten kommt es auch in diesem Jahr laut Robert-Koch-Institut unter anderem bei der Weitergabe von Daten zu Verzögerungen.

Außerdem gibt es weniger Corona-Tests. Wie „Bild“ weiter schreibt, macht Lauterbach den Chefs der Gesundheitsämter Druck, schnell die Kapazitäten bei Tests und Kontaktnachverfolgungen wieder hochzufahren, um spätestens bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar einen realistischen Überblick über das Infektionsgeschehen zu haben.

red / dts

Diese Pandemie-Regelungen werden verlängert

Die Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff. Daher hat das Bundesministerium für Gesundheit die pandemiebedingten Sonderregelungen verlängert. Die Stiftung Gesundheitswissen fasst alle wichtigen Bestimmungen zusammen.

Kinderkrankengeld: Es kann auch 2022 je versichertem Kind grundsätzlich für 30 statt zehn Tage in Anspruch genommen werden. Alleinerziehende haben Anspruch auf 60 statt 20 Tage.

Finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen: Die Regelungen gelten zunächst bis zum 31. März 2022. Die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wird wegen der Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um damit Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.

Zudem kann eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, um die Pflegebedürftigkeit festzustellen, ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und einer telefonischen Befragung.

Sonderregeln in der ambulanten ärztlichen Versorgung: Sie werden wegen der vierten Infektionswelle bis zum 31. März verlängert. Dazu zählen eine telefonische Krankschreibung bis zu sieben Kalendertagen bei Erkältungssymptomen oder das vermehrte Angebot an Video-Sprechstunden.

Arbeitsunfähigkeit: Sie kann von Krankenhausärzten für bis zu 14 Kalendertage nach der Entlassung aus der Klinik bescheinigt werden. Die Regelung tritt am 31. Mai außer Kraft.

Impfpräventionsgesetz: Dessen Änderung hat die Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt beschlossen. Es sieht erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor, nämlich für das Personal von Arztpraxen, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden sowie sozialpädagogische Zentren.

Die Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. Konkret heißt das: Personen, die zum Beispiel in Arztpraxen und Zahnarztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig sind, müssen bis zum 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Pflegeversicherung: Um die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie zu finanzieren, hat der Gesetzgeber einen auf das Jahr 2022 befristeten Corona-Zuschlag für die private Pflegeversicherung eingeführt. Danach müssen alle beitragspflichtigen Versicherten, die keinen Beihilfeanspruch haben, 3,40 Euro mehr pro Monat zahlen, das entspricht einer Mehrbelastung von knapp 41 Euro für das nächste Jahr. Wer angestellt ist, bekommt die Hälfte des Zuschlags vom Arbeitgeber. Versicherte mit Beihilfeanspruch müssen einen monatlichen Zuschlag von 7,30 Euro zahlen, also rund 88 Euro für das Jahr 2022.

Rudolf Huber / glp

Mehr als 40.000 Corona-Neuinfektionen – 414 Tote innerhalb 24 Stunden

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 40.043 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,3 Prozent oder 5.616 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 215,6 auf heute 205,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 677.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 158.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 414 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.895 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 271 Todesfällen pro Tag (Vortag: 284).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 111.219. Insgesamt wurden bislang 7,07 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

So haben sich die Corona-Zahlen im Landkreis entwickelt

Seit Montag, 27. Dezember gelten in Baden-Württemberg verschärfte Corona-Regeln. Unter anderem gilt für gastronomische Betriebe eine Sperrstunde von 22:30 bis 5 Uhr. Zudem gibt es ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

So haben sich die Corona-Zahlen bundesweit entwickelt:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 21.080 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,0 Prozent oder 2.348 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 222,7 auf heute 215,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 28.12. – 00.00Uhr)

Grafik: dts

Und so sehen die Corona-Zahlen am Dienstag für den Landkreis Ludwigsburg aus:

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Dienstagnachmittag vorläufig 192  Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Gesundheitsamt Ludwigsburg leicht und liegt aktuell bei 145,3 (Vortag: 147,9) neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg bleibt unverändert bei mindestens 591. Rund 46.658 (+224) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. (Stand: 28.12. – 16Uhr)

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

 

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 28.12.2021

Affalterbach ( 382 | 0 )
Asperg ( 1.282 | 7 )
Benningen am Neckar ( 524 | 2 )
Besigheim ( 1.143 | 1 )
Bietigheim-Bissingen ( 4.616 | 17 )
Bönnigheim ( 824 | 4 )
Ditzingen ( 2.059 | 10 )
Eberdingen ( 570 | 1 )
Erdmannhausen ( 319 | 2 )
Erligheim ( 229 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 1.163 | 4 )
Freudental ( 238 | 0 )
Gemmrigheim ( 453 | 4 )
Gerlingen ( 1.324 | 8 )
Großbottwar ( 681 | 2 )
Hemmingen ( 664 | 2 )
Hessigheim ( 190 | 0 )
Ingersheim ( 510 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 680 | 10 )
Korntal-Münchingen ( 1.725 | 3 )
Kornwestheim ( 3.570 | 10 )
Löchgau ( 451 | 0 )
Ludwigsburg ( 8.942 | 50 )
Marbach am Neckar ( 1.355 | 12 )
Markgröningen ( 1.313 | 2 )
Möglingen ( 1.160 | 2 )
Mundelsheim ( 246 | 2 )
Murr ( 577 | 1 )
Oberriexingen ( 185 | 0 )
Oberstenfeld ( 603 | 2 )
Pleidelsheim ( 568 | 1 )
Remseck am Neckar ( 2.237 | 7 )
Sachsenheim ( 1.850 | 7 )
Schwieberdingen ( 1.101 | 3 )
Sersheim ( 477 | 1 )
Steinheim an der Murr ( 818 | 3 )
Tamm ( 852 | 4 )
Vaihingen an der Enz ( 2.633 | 11 )
Walheim ( 252 | 0 )

red

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Behinderte bei Corona-Triage schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil er es bisher unterlassen hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert werde, hieß es. Der Gesetzgeber sei gehalten, dieser Handlungspflicht „unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachzukommen“. Bei der konkreten Ausgestaltung komme ihm ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, so das Verfassungsgericht.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Personen, die schwer und teilweise schwerst behindert und überwiegend auf Assistenz angewiesen sind. Sie begehrten einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung im Fall einer Triage. Die Beschwerdeführer waren der Auffassung, der Gesetzgeber schütze sie in diesem Fall nicht vor einer Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung (1 BvR 1541/20).

red / dts

 

Sozialhilfe für Pflegebedürftige: Kommunen springen immer öfters ein

Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stiegen die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ im vergangenen Jahr um 530 Millionen auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro.

Das ist ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2019. Als Ursache gelten zum einen die stark wachsenden Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeheimen. Sie sind mittlerweile im Bundesdurchschnitt auf monatlich 2.125 Euro geklettert. Treiber der Kosten für die Kommunen ist zudem die von der großen Koalition Anfang 2020 auf den Weg gebrachte Reform, nach der sich Sozialämter die Pflegekosten von erwachsenen Kindern nur dann zurückholen können, wenn diese ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben.

Nach früheren Angaben der Bundesregierung wurden davor von den Ämtern jährlich bis zu 300 Millionen Euro Pflegekosten zurückgefordert. Für die Entlastung der Angehörigen haben die Kommunen jedoch keine Kompensation bekommen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Explosion der Pflegekosten.

„Die desolate Pflegepolitik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans“, kritisierte er. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen. „Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden“, forderte er.

„Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Kommunen“, mahnte der Linken-Politiker. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte rasche Reformen. „Menschen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind, dürfen nicht in die Armut rutschen und auf Sozialhilfe angewiesen sein“, sagte er dem RND. Alle bisherigen Versuche, die Belastungen für die Pflegebedürftigen zu senken, seien jedoch ins Leere gelaufen.

„Die Kosten für Pflegeeinrichtungen und die ambulante Pflege werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Immer mehr Menschen sind dann auf Sozialhilfe angewiesen, die die Städte zahlen“, beklagte Dedy. Er kritisierte zudem, dass der Bund die Unterhaltspflicht für die Angehörigen von Pflegebedürftigen deutlich begrenzt, aber keinen Ausgleich für die Kommunen geschaffen habe.

„Die Städte bleiben nun auf den Mehrkosten sitzen“, beklagte er. Deswegen hätten einige Städte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Auch hier muss gelten: Wer bestellt, bezahlt“, forderte der Verbandsvertreter.

red / dts