Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde “auf eigenen Wunsch” zum 1. April sein Amt niederlegen, “um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen”, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Für eine Übergangszeit werde Wielers Aufgabe durch seinen Stellvertreter Lars Schaade übernommen.

Der Schritt erfolge im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wieler stand seit März 2015 an der Spitze des RKI und erlangte vor allem mit Beginn der Corona-Pandemie eine gewisse Berühmtheit. Es sei “ein Privileg”, in dieser Krise “an exponierter Position” zusammen mit einem motivierten Team gewesen zu sein, ließ sich Wieler zitieren.

“Wieler hat sich als Präsident des Robert-Koch-Instituts bei der Bewältigung der Pandemie für das Land bleibende und herausragende Verdienste erworben”, sagte Lauterbach. Die “vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit ihm habe er über all die Jahre sehr geschätzt. “Umso mehr bedauere ich, dass er das RKI verlassen wird, um sich jetzt wieder verstärkt Forschung und Lehre widmen zu können”, so Lauterbach.

Ohne Wieler wäre Deutschland “deutlich schlechter durch diese Pandemie gekommen”, sagte der Minister.

red

Das Land Baden-Württemberg hebt die Maskenpflicht im Nahverkehr auf. Für den ÖPNV  soll die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske am 31. Januar entfallen. 

Stuttgart. Baden-Württemberg will die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr beenden. Nach Plänen von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) soll die Pflicht vom 31. Januar an aufgehoben werden, wie der SWR berichtet.

red

Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. “Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar”, sagte Reimann der “Bild” (Mittwochausgabe). “Deshalb sollte sich das Impfhonorar auch auf ähnlichem Niveau bewegen.”

Das Honorar für eine Corona-Impfung liegt aktuell bei 28 Euro. Die Influenza-Impfung wird dagegen regional unterschiedlich mit rund 8 bis 10 Euro vergütet. Reimann kritisiert auch den Hygiene-Zuschlag für sämtliche Facharztgruppen von jährlich 100 Millionen Euro auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen.

“Ob das angemessen ist, bleibt bisher offen. Denn es gibt bisher keinerlei Hinweise, in welchem Umfang tatsächlich mehr Hygienekosten angefallen sind”, sagte Reimann. Diese Beispiele zeigten, dass für viele ärztliche Leistungen die zugrunde gelegte Kostenkalkulation unangemessen sei oder im Dunkeln bleibe.

red

84 271 000: So hoch war die Anzahl der Bevölkerung in Deutschland zum 30.09.2022. Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr erneut über der Marke von einer Million gelegen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik 1,06 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl der Sterbefälle stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent oder mehr als 35.000. Im Gegensatz zu den ersten beiden Pandemiejahren nahmen die Sterbefallzahlen bei den Frauen (+4,3 Prozent) stärker zu als bei den Männern (+2,5 Prozent) – in den Jahren 2020 und 2021 war dies umgekehrt.

Im Dezember 2022 lagen die Sterbefallzahlen um 19 Prozent über dem Vergleichswert der vier Vorjahre. Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit etwa 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie jedoch tendenziell an.

Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. Bereits in den ersten beiden Pandemiejahren war der Anstieg stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor. Auch die Zunahme um 3,4 Prozent im vergangenen Jahr geht über den durchschnittlichen Anstieg hinaus.

Nach vorläufigen Berechnungen kann den Statistikern zufolge nur etwa ein Fünftel des gesamten Anstiegs im Jahr 2022 mit der steigenden Zahl älterer Menschen erklärt werden.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein”, heißt es darin.

Mit der geplanten Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer verpflichtet, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen. “Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung. Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben”, sagte Lauterbach dem RND. “Die Bundesärztekammer muss endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist”, sagte der SPD-Politiker.

Nach der maßgeblichen Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sexualverkehr mit “einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner” hatten. Bei allen anderen Personen besteht die viermonatige Sperre dagegen nur bei “häufig wechselnden” Partnern. Die Richtlinie war zuletzt 2021 zwar leicht entschärft worden, die Deutsche Aidshilfe und andere Verbände sprachen aber weiterhin von einer Diskriminierung von Schwulen.

Im Koalitionsvertrag einigten sich die Ampel-Parteien schließlich darauf, für eine Gleichbehandlung zu sorgen. Nach dem Entwurf des Änderungsantrags wird nunmehr vorgeschrieben, dass das sexuelle Risiko, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nur auf “Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person” ermittelt werden darf. “Gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände sind insoweit nicht mehr zulässig”, heißt es in der Begründung.

Zudem dürften die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität spendewilliger Personen als solche keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein. Die Bundesärztekammer hat nach dem für den 1. April geplanten Inkrafttreten der Gesetzesänderung vier Monate Zeit, im Einvernehmen mit dem staatlichen Paul-Ehrlich-Institut eine neue, diskriminierungsfreie Richtlinie auszuarbeiten. Reißt die Ärztekammer diese Frist, wird ihr die Aufgabe entzogen.

Die Richtlinie soll dann vom Paul-Ehrlich-Institut im Einvernehmen mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geändert werden.

red

Während der Corona-Pandemie haben Staat und Krankenkassen offenbar deutlich mehr Geld für PCR-Tests ausgegeben als nötig. Einen “großen Teil” der insgesamt sechs Milliarden Euro hätte man sparen können, berichten WDR, NDR und “Süddeutsche Zeitung” nach gemeinsamen Recherchen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte auf Anfrage der drei Medien ein, dass die Preise für PCR-Tests “zu hoch” gewesen seien.

In den Recherchen geht es unter anderem um Preis-Kalkulationen, mit denen die Ärztefunktionäre hohe Erstattungspreise für die Labore aushandelten. Die Testmaterialien seien auf dem Markt damals deutlich günstiger zu kaufen gewesen, als Ärztevertreter in den Preisverhandlungen angegeben hätten, berichten WDR, NDR und SZ. Demnach bezifferten Ärztevertreter in den Verhandlungen mit den Krankenkassen im Mai 2020 die Materialkosten für einen PCR-Test mit 22,02 Euro. Auf dem freien Markt hingegen verkauften mehrere Anbieter zertifizierte Testkits zu dieser Zeit für vier bis sieben Euro.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilte auf Anfrage der drei Medien mit, dass gerade zu Beginn der Pandemie “erhebliche Marktengpässe bei Reagenzien und Materialien auftraten, die zu einem langfristig hohen Preisniveau beigetragen haben”. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben zu dieser Zeit 30 von 170 Laboren über Knappheit geklagt. Gleichzeitig bauten die Labore ihre Kapazitäten in diesen Wochen massiv aus.

Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn teilte auf Anfrage mit, die Verfügbarkeit von PCR-Tests schnell und verlässlich herzustellen, sei “gerade im schweren ersten Jahr ein zentrales Mittel der Pandemie-Bekämpfung” gewesen. Konkrete Fragen könne er nicht beantworten, da er keinen Aktenzugang mehr habe. Heute erhalten die Labore noch rund 30 Euro für einen PCR-Test, inklusive Personal-, Transport- und sonstige Kosten.

Auf Anfrage von WDR, NDR und SZ sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach: “Mir erschienen die Testkosten zu hoch. Ich habe sie dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Trotzdem kommen die Anbieter mit dem Geld aus. Daher können die Kosten also nicht höher sein als das, was jetzt bezahlt wird.” Das Gesundheitsministerium selbst antwortete auf detaillierte Fragen knapp: Die Vergütung orientiere sich an den “relevanten Kostenfaktoren”. Die Gesetzlichen Krankenkassen beklagten gegenüber WDR, NDR und SZ ein “Informationsungleichgewicht”.

Die Ärzteschaft, die auch die Labore vertreten, wisse deutlich mehr über die echte Kostenstruktur in den Laboren, sagte ein Sprecher. Die Kassen hätten unter Druck gestanden, die Versorgung von 73 Millionen Versicherten sicherzustellen.

red

Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber. Das ergab eine Umfrage der “Welt am Sonntag” bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben machten.

Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen meldeten den Gesundheitsämtern der Erhebung zufolge exakt 268.889 Mitarbeiter, die keinen gültigen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen konnten. Die meisten Verstöße wurden bis Anfang Dezember mit 62.184 Fällen in Bayern registriert, gefolgt von Sachsen mit 45.257, wobei dort die Zahlen allerdings auf Stand Ende Oktober sind. Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten in Deutschland 5,8 Millionen Menschen im Gesundheitssektor.

Darüber hinaus wurden bundesweit 6.975 Bußgeldverfahren gegen Beschäftigte des Gesundheitssektors eröffnet. Sieben Länder gaben an, kein einziges Bußgeldverfahren angestrengt zu haben. Vielerorts nutzten die Gesundheitsämter also den vom Gesetzgeber gewährten Ermessensspielraum und verhängten offensichtlich häufig mit Blick auf eine sehr schlechte Personalausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Sanktionen.

Trotz des Vollzugsdefizits verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, das Gesetz: “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war eine sachgerechte und wichtige Maßnahme, um die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft zu schützen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Diese Pflicht habe außerdem zur Grundimmunisierung der Bevölkerung beigetragen, was das Land bis heute verhältnismäßig gut durch die Pandemie gebracht habe. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert indes die mangelhafte Umsetzung.

“Bei allem Verständnis für Ressourcenengpässe und Personalmangel sollten die Länder auf Spurensuche gehen und analysieren, wieso geltendes Recht so spärlich durchgesetzt wurde”, sagte er. “Wenn nur wenige Prozent der Fälle zum Verfahren gebracht wurden, obwohl der Verstoß bekannt war, liegt hier ein großer Missstand vor.” Heftige Kritik kommt aus der Opposition: “Die neuen Zahlen sind entlarvend. Sie zeigen: In weiten Teilen Deutschlands war die einrichtungsbezogene Impfpflicht faktisch nie in Kraft”, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. “Sie wurde kaum vollstreckt, bundesweit einheitlich galt sie erst recht nicht.” Die unterschiedliche Handhabung des Gesetzes in den Ländern sei ungerecht, insbesondere aus Sicht jener Beschäftigten, denen die Arbeit tatsächlich untersagt worden sei.

Die Impfpflicht für die Einrichtungen sei “ein Rohrkrepierer mit Ansage” gewesen.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.169 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 45 Prozent oder 10.727 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 162,9 auf heute 151 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 521.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 72.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 170 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.223 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 175 Todesfällen pro Tag (Vortag: 171).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 162.688. Insgesamt wurden bislang 37,51 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden. (Stand: 07.01.23)

red