Der Bundesrechnungshof hat an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appelliert, sämtliche 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte, die zur Verringerung der Wartezeiten ins Leben gerufen wurden, gänzlich abzuschaffen. Dies bezieht sich nicht nur auf die sogenannte Neupatientenregelung, sondern auf sämtliche zusätzlichen Honorare, die unter der Leitung von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden. Der Bundesrechnungshof drückt diesen Standpunkt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags aus, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. “Diese Maßnahmen führen zu erheblichen Mehrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie bisher nachweislich die Versorgung der Versicherten verbessert haben”, heißt es in dem Bericht.

Bis Ende 2021 haben die Krankenkassen allein über eine Milliarde Euro zusätzlich an die Ärzte gezahlt. Laut dem Rechnungshof gibt es “keine Belege” dafür, dass beispielsweise die zusätzliche Vergütung für “offene” Sprechstunden ohne Terminabsprache zu kürzeren Wartezeiten geführt hat. Der Bundesrechnungshof hält es für unangemessen und unwirtschaftlich, die Erfüllung bereits bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe zu honorieren.

Die Bundesbehörde hat Lauterbach auch aufgefordert, seine Pläne zur allgemeinen Aufhebung der Budgets für Hausärzte fallen zu lassen. Es werden Bedenken geäußert, ob die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Versorgungsqualität signifikant steigern. Die Rechnungsprüfer schlagen vor, die Budgetaufhebung allenfalls auf unterversorgte Regionen zu beschränken.

red

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel verwies auf Beispiele im Ausland.

So habe aktuell Australien beschlossen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzusetzen. “Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen”, forderte Vogel, der zugleich Vorsitzender der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe ist. “Für alle, mit Ausnahme der Kriegsgeneration, war dies vermutlich der bisher heftigste Einschnitt in ihren Leben”, so Vogel.

Viele Grundrechtseinschränkungen seien unverhältnismäßig gewesen, wie zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Ausgangssperren in Bayern festgestellt hätten, sagte er. Auch in Deutschland sei eine Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie, der Maßnahmen samt ihrer Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie der gesellschaftlichen Folgen nötig. Hierfür eigne sich eine Enquete-Kommission im Bundestag besonders gut.

Vogel forderte die anderen Fraktionen des Bundestags auf, dem Vorschlag der FDP endlich zu folgen. Die FDP hatte die Forderung erstmals im Frühjahr erhoben. Auch die CDU sprach sich damals für eine Enquete-Kommission aus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich offen. Seitdem ist aber nichts passiert. Um eine derartige Kommission einzusetzen, muss ein Viertel der Parlamentarier zustimmen.

Sie setzt sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammen.

red