Die Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff. Daher hat das Bundesministerium für Gesundheit die pandemiebedingten Sonderregelungen verlängert. Die Stiftung Gesundheitswissen fasst alle wichtigen Bestimmungen zusammen.

Kinderkrankengeld: Es kann auch 2022 je versichertem Kind grundsätzlich für 30 statt zehn Tage in Anspruch genommen werden. Alleinerziehende haben Anspruch auf 60 statt 20 Tage.

Finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen: Die Regelungen gelten zunächst bis zum 31. März 2022. Die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wird wegen der Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um damit Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.

Zudem kann eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, um die Pflegebedürftigkeit festzustellen, ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und einer telefonischen Befragung.

Sonderregeln in der ambulanten ärztlichen Versorgung: Sie werden wegen der vierten Infektionswelle bis zum 31. März verlängert. Dazu zählen eine telefonische Krankschreibung bis zu sieben Kalendertagen bei Erkältungssymptomen oder das vermehrte Angebot an Video-Sprechstunden.

Arbeitsunfähigkeit: Sie kann von Krankenhausärzten für bis zu 14 Kalendertage nach der Entlassung aus der Klinik bescheinigt werden. Die Regelung tritt am 31. Mai außer Kraft.

Impfpräventionsgesetz: Dessen Änderung hat die Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt beschlossen. Es sieht erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor, nämlich für das Personal von Arztpraxen, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden sowie sozialpädagogische Zentren.

Die Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. Konkret heißt das: Personen, die zum Beispiel in Arztpraxen und Zahnarztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig sind, müssen bis zum 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Pflegeversicherung: Um die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie zu finanzieren, hat der Gesetzgeber einen auf das Jahr 2022 befristeten Corona-Zuschlag für die private Pflegeversicherung eingeführt. Danach müssen alle beitragspflichtigen Versicherten, die keinen Beihilfeanspruch haben, 3,40 Euro mehr pro Monat zahlen, das entspricht einer Mehrbelastung von knapp 41 Euro für das nächste Jahr. Wer angestellt ist, bekommt die Hälfte des Zuschlags vom Arbeitgeber. Versicherte mit Beihilfeanspruch müssen einen monatlichen Zuschlag von 7,30 Euro zahlen, also rund 88 Euro für das Jahr 2022.

Rudolf Huber / glp

Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stiegen die Ausgaben für die “Hilfe zur Pflege” im vergangenen Jahr um 530 Millionen auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro.

Das ist ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2019. Als Ursache gelten zum einen die stark wachsenden Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeheimen. Sie sind mittlerweile im Bundesdurchschnitt auf monatlich 2.125 Euro geklettert. Treiber der Kosten für die Kommunen ist zudem die von der großen Koalition Anfang 2020 auf den Weg gebrachte Reform, nach der sich Sozialämter die Pflegekosten von erwachsenen Kindern nur dann zurückholen können, wenn diese ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben.

Nach früheren Angaben der Bundesregierung wurden davor von den Ämtern jährlich bis zu 300 Millionen Euro Pflegekosten zurückgefordert. Für die Entlastung der Angehörigen haben die Kommunen jedoch keine Kompensation bekommen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Explosion der Pflegekosten.

“Die desolate Pflegepolitik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans”, kritisierte er. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen. “Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden”, forderte er.

“Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Kommunen”, mahnte der Linken-Politiker. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte rasche Reformen. “Menschen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind, dürfen nicht in die Armut rutschen und auf Sozialhilfe angewiesen sein”, sagte er dem RND. Alle bisherigen Versuche, die Belastungen für die Pflegebedürftigen zu senken, seien jedoch ins Leere gelaufen.

“Die Kosten für Pflegeeinrichtungen und die ambulante Pflege werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Immer mehr Menschen sind dann auf Sozialhilfe angewiesen, die die Städte zahlen”, beklagte Dedy. Er kritisierte zudem, dass der Bund die Unterhaltspflicht für die Angehörigen von Pflegebedürftigen deutlich begrenzt, aber keinen Ausgleich für die Kommunen geschaffen habe.

“Die Städte bleiben nun auf den Mehrkosten sitzen”, beklagte er. Deswegen hätten einige Städte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. “Auch hier muss gelten: Wer bestellt, bezahlt”, forderte der Verbandsvertreter.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 21.080 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,0 Prozent oder 2.348 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 222,7 auf heute 215,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 697.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 159.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 372 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.991 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 284 Todesfällen pro Tag (Vortag: 297).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 110.805. Insgesamt wurden bislang 7,03 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Fast alle Nutzer verwenden FFP2-Masken mehrfach. Was die Frage aufwirft: Schützen die eigentlich als Einmalprodukte ausgelegten Viren-Blocker bei häufigerem Gebrauch ebenso gut wie beim ersten Tragen? Ein Forschungsteam der Hochschule München (HM) testete 15 handelsübliche FFP2-Masken in einer 22-Stunden-Gebrauchssimulation auf Filterwirkung und Atemkomfort.

Ein Einkauf im Supermarkt, danach noch schnell zur Post, die Kinder von der Kita abholen: alles mit der gleichen Maske. Anschließend bleibt sie im Auto liegen, damit man sie am nächsten Tag gleich wiederverwenden kann. Das ist bequem und spart Kosten.

Aber ist das eigentlich sinnvoll? “Wir haben die Filterwirkung und den Atemwiderstand von 15 in Deutschland erhältlichen FFP2-Maskenmodellen vor und nach einer 22-stündigen Gebrauchssimulation untersucht”, sagt der wissenschaftliche Projektleiter und Professor für Medizintechnik Christian Schwarzbauer. Dazu entwickelte der Ingenieur und Mechatroniker Hamid Azizi einen speziellen Beatmungssimulator. Damit wurden Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Druck und Atemzeitvolumen der menschlichen Atmung bei leichter körperlicher Belastung exakt nachgebildet.

Für die Gebrauchssimulation wurde jede Maske zunächst für 12 Stunden mit dem Simulator “beatmet” und anschließend für 60 Minuten bei 80 Grad in einen Trockenofen gelegt. Die Wärmebehandlung im Backofen wurde als Hygienemaßnahme bei Wiederverwendung von FFP2-Masken von der FH Münster untersucht und empfohlen. Danach wurde die Maske noch einmal für zehn Stunden an den Beatmungssimulator angeschlossen und dann einer zweiten Wärmebehandlung im Trockenofen unterzogen.

Der Dauertest führte bei acht der 15 untersuchten Masken-Modelle zu einer deutlichen Abnahme der Filterleistung. Und: Der Atemwiderstand der Maskenmodelle hat sich durch die Gebrauchssimulation bei den meisten Maskenmodellen tendenziell verringert. “Die Masken bieten dadurch etwas weniger Atemkomfort, ansonsten ist das aber unproblematisch, da die Schutzwirkung trotzdem gegeben ist”, sagt Schwarzbauer.

Fazit: Zwölf der 15 untersuchten FFP2-Masken-Modelle haben den Labortest bestanden – zwei erfüllten nicht einmal im fabrikneuen Zustand die Anforderungen der Norm. Durch die Gebrauchssimulation waren die Masken für insgesamt 22 Stunden einer Belastung ausgesetzt, wie sie sich durch das Atmen bei leichter körperlicher Aktivität ergeben würde.

“Wird eine FFP2-Maske nur für wenige Stunden am Tag bei moderater körperlicher Aktivität getragen, dann sehe ich hinsichtlich der Schutzwirkung und des Atemkomforts kein Problem, wenn diese Maske an mehreren Tagen wiederverwendet wird”, sagt Schwarzbauer. “Aus hygienischen Gründen sollte man die Maske nach dem Tragen aber nicht einfach in die Tasche stecken, sondern zum Trocknen aufhängen.”

red / Rudolf Huber