Bei Kinderarzneimitteln gibt es nach wie vor Lieferengpässe, wobei sich die Lage insgesamt aber entspannt hat. Das geht aus dem Bericht der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Arbeitsgruppe hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten.

Darin heißt es: “Ausgehend von einer Bevorratung der Apotheken in den Vormonaten kann weiterhin bei den Arzneimitteln der Dringlichkeitsliste grundsätzlich von einer guten Versorgung ausgegangen werden.”

In dem Bericht werden allerdings drei Arzneimittel mit einer “angespannten” Versorgungslage genannt. Dabei handelt es sich um die Antibiotika Clarithromycin und Penicillin V sowie Medikamente mit dem Wirkstoff Salbutamol, der bei Asthma und chronischer Bronchitis eingesetzt wird.

Bei Penicillin V sei mit einer Entspannung im Februar/März zu rechnen, heißt es in dem Bericht. Bei Salbutamol sei das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (Bfarm) im engen Austausch mit den Pharmaunternehmen. Entwarnung gibt der Bericht bei paracetamol- und ibuprofenhaltigen Zäpfchen. Hier sei die Versorgungslage gesichert, stellen die Experten fest.

In die Dringlichkeitsliste werden vom Bfarm alle essentiellen Medikamente für Kinder aufgenommen, bei der es zu einer “angespannten Versorgungssituation” kommen könnte. Alle gelisteten Mittel dürfen von den Apotheken ohne Rücksprache mit dem Arzt gegen wirkstoffgleiche Medikamente ausgetauscht werden, auch in einer anderen Darreichungsform – also zum Beispiel Zäpfchen statt Saft.

In der sogenannten “High-Level-AG” zur Verfügbarkeit von Medikamenten, die essentiell für die medizinische Versorgung von Kindern sind, sind Vertreter der Pharmaindustrie, des Großhandels und der Ärzte- und Apothekerschaft vertreten.

red

Die 355.000 Beschäftigten des Bundes waren im Jahr 2022 so lange arbeitsunfähig erkrankt wie nie zuvor. Das berichtet die “Bild” in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesinnenministeriums.

Demnach fiel jeder Beschäftigte des Bundes durchschnittlich 21,71 Tage wegen Arbeitsunfähigkeit aus. Das waren 4,51 Tage mehr als 2021. Beamte waren durchschnittlich 21,63 Tage krank, Arbeiter und Angestellte 23,97 Tage. Frauen waren häufiger krank (23,07 Tage) als Männer (20,77 Tage).

Wie die “Bild” weiter schreibt, fehlten am häufigsten die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, mit durchschnittlich 29,04 Tagen, beim Bundesrat (25,62 Tage) und beim Bundestag (24,39 Tage). Die wenigsten Krankheitsfehltage gab es im Bundesentwicklungsministerium mit 11,01 Tagen.

Zum Vergleich: Die durchschnittliche Fehlzeit aller Beschäftigten in Deutschland lag 2022 bei 21,3 Tagen.

red

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. “Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil”, sagte die Vorsitzende Verena Bentele der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

Der VdK wolle eine einheitliche Pflegeversicherung. Darin würden alle Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert, sagte Bentele. Diese Gruppen zahlen aktuell häufig in eine private Pflegeversicherung ein.

Die Abschaffung sei ein wichtiger Schritt, um die Pflege grundsätzlich zu reformieren. “Eine Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten wäre so in Kombination mit einer einheitlichen Pflegeversicherung auf Dauer beitragssatzneutral zu finanzieren”, so die VdK-Vorsitzende. Das aktuelle System werde seinem Anspruch nicht gerecht, “vor Armut aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu schützen”.

Bentele reagiert mit ihren Forderungen auf die Warnung des stellvertretenden GKV-Vorsitzenden Gernot Kiefer, der vor riesigen Finanzlöchern im Pflegesystem gewarnt hatte. Kiefer hatte zudem eine Enquetekommission zur Behebung des Problems ins Spiel gebracht – eine Forderung, mit der Bentele sich anfreunden kann. Der politische Diskurs sei “gänzlich festgefahren” und ein Gesetzgebungsverfahren habe noch nicht einmal begonnen. “Wir als VdK fordern noch in dieser Legislaturperiode die Umsetzung der einheitlichen solidarischen Pflegevollversicherung”, sagte sie.

red

Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich im vergangenen Jahr wieder zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen Daten der größten Krankenkassenverbände hervor, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach dürfte das Defizit im vergangenen Jahr rund 1,9 Milliarden Euro betragen haben. 2022 schloss die GKV noch mit einem Plus von rund 451 Millionen Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) meldeten für das abgelaufene Jahr ein Minus von 225 Millionen Euro. Das Defizit der Betriebskrankenkassen wiederum betrug 360 Millionen Euro, jenes der Knappschaft 124 Millionen Euro und das der Innungskrankenkassen 24 Millionen Euro.

Besonders drastisch aber fällt der Fehlbetrag der Ersatzkassen aus. So meldete der zuständige Verband (VDEK) ein Minus von 1,132 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatten die Kassen noch mit einem Plus von rund 350 Millionen Euro abgeschlossen. Dem Verband gehören unter anderem die Techniker Krankenkasse (TK), die Barmer und die DAK an.

Einen großen Anteil an der Finanzlage der Kassen machte die gesetzlich vorgeschriebene Abschmelzung der Reserven aus, die nun größtenteils auf Mindestmaß liegen. Zudem meldeten mehrere Kassen unerwartet hohe Ausgaben für Krankenhäuser.

“Die Ampel muss sich endlich an ihr Stabilisierungsversprechen erinnern und für eine nachhaltige Finanzierung der GKV sorgen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Durch “weitere ausgabensteigernde Gesetzesvorhaben” bestehe die Gefahr, dass sich die Situation zu Lasten der Beitragszahler noch verschärfe.

red

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. “Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden”, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem “Stern”. Das Gesetz sei einen “Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik” und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. “Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen”, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem “Stern”. “Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.” Mit der Reform gehe man “weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt”. Dies sei ein “überfälliger Schritt”.

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Zuletzt flammte jedoch die Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, wieder auf. Besonders Innenpolitiker der SPD warnten vor dem Gesetz, die Innenminister der Länder schrieben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember beschlossen werden.

Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

red

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.

“Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).

Lauterbach wolle festlegen, welche Fälle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. “Dabei kennt er die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht. Lauterbach will an den Ländern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt.”

Gaß sorgt sich, dass die SPD-Länder dem Transparenzgesetz dennoch zustimmen: “Ich habe die Sorge, dass die Länder mit SPD-Beteiligung nun ausscheren und aus purer Parteitaktik für das Transparenzgesetz stimmen, um ihren Parteifreund Lauterbach nicht zu beschädigen. Zudem lockt der Minister sie mit angeblichen Milliarden-Hilfen, die er an das Transparenzgesetz gekoppelt hat. Das ist für uns Erpressung.”

red

Düsseldorf – Der Karneval treibt die Infektionszahlen. “Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist alles dabei. Der Straßenkarneval hat dazu wesentlich beigetragen”, sagte Oliver Funken, Chef des Hausärzte-Verbands Nordrhein, der “Rheinischen Post”.

Die Krankenhausgesellschaft NRW rechnet unterdessen mit weiteren Personalausfällen: “Der Krankenstand bei Mitarbeitern ist bereits hoch. Unsere Ärzte erwarten, dass die Karnevalszeit auch in diesem Jahr zu einem Schub bei saisonalen Atemwegsinfekten wie Influenza führt, was weitere Personalausfälle zur Folge hat. Die Zahl der stationär behandelten Patienten wegen Influenza steigt seit Wochen an, sie wird nach Karneval weiter steigen. Bei den Corona- und RSV-Infektionen gab es dagegen zuletzt eine Entspannung”, sagte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft.

“Aktuell zirkulieren hauptsächlich Influenza-, RS- und Rhinoviren und SARS-CoV-2. Die Zahlen liegen über dem Vorjahreswert sowie dem letzten vorpandemischen Jahr”, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein der Redaktion. Entspannung gibt es bei Corona: “Die Intensivbelastung der Kliniken bei Corona-Patienten ist in dieser Erkältungssaison im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Aktuell sind in NRW rund 50 Covid-Fälle in den Intensivstationen. Höchstwert in diesem Winter: 260 Fälle im Dezember 2023”, so der KV-Sprecher.

red