Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei “die vernünftigste Vorgehensweise” ein EU-weites Label für Alkoholhinweise einzusetzen, heißt es in einem Positionspapier des Thinktanks, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Hintergrund ist das Vorhaben Irlands, ab 2026 auf Alkoholflaschen vor Gefahren vor Leber- und Krebserkrankungen sowie vor Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft warnen zu wollen.

Zuletzt hatten mehrere Wirtschaftsverbände und Politiker anderer EU-Staaten wie Italien und Frankreich vor dem Vorhaben gewarnt. Irland daran zu hindern, die Verordnung umzusetzen, sei “illusorisch”, halten die CEO-Ökonomen in ihrem Positionspapier fest. Auch sei es unwahrscheinlich, dass Klagen vor der WTO oder dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben würden.

Um eine Zersplitterung zu verhindern, plädieren die Verfasser des Papiers daher dafür, die Regelung auf den EU-Binnenmarkt auszuweiten. “Die Regulierung könnte auch die freie und informierte Wahl der Verbraucher fördern”, heißt es darin. “Mit Blick auf die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken von Alkohol sollte der irische Vorstoß in ganz Europa umgesetzt werden”, sagte Andrea De Petris vom CEP-Standort Rom den Funke-Zeitungen.

Der Pariser Ökonom Victor Warhem hält eine solche EU-weite Regelung unterdessen nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für sinnvoll, da andernfalls kleinere Hersteller aus dem Markt gedrängt würden. “Ein einheitliches Label ist nicht nur im Interesse der Gesundheit, sondern auch förderlich für den europäischen Binnenmarkt”, sagte Warhem.

red

Berlin – Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe relative Mehrheit (45 Prozent) unterstützt laut aktueller Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf und Besitz teilweise zu legalisieren, 44 Prozent halten das Vorhaben jedoch für falsch, 11 Prozent können oder wollen keine Stellung beziehen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll es künftig möglich sein, 25 Gramm Cannabis und bis zu drei Pflanzen für den Eigenkonsum straffrei zu besitzen.

Die Zustimmung zum Cannabis-Gesetz sinkt bei den Bürgern mit zunehmendem Alter. Nur jeder Dritte der Über-65-Jährigen (31 Prozent) spricht sich für das Vorhaben der Regierung aus, bei den mittleren und unteren Altersgruppen ist es dagegen jeder Zweite. Auch steigt die Akzeptanz einer Cannabis-Legalisierung mit einem höheren Schulabschluss.

Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung: Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten. Befragt wurden vom 15. bis 16. August insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland (714 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

red

Berlin – Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte “Cannabis Social Clubs”.

Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter “engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen” gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Die Abgabe des geernteten Cannabis ist dabei ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Maximal sollen 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat sowie höchstens sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat abgegeben werden dürfen.

Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren wird demnach begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts. Der ursprünglich vorgesehene Verkauf in lizenzierten Geschäften ist noch kein Teil der jetzt beschlossenen Regierungspläne. Er soll später im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfs in regionalen Modellprojekten erlaubt werden.

Diese sollen zunächst auf fünf Jahre befristet sein, in denen die Folgen der Legalisierung wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen.

red

Berlin – Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer beim Drogenkonsum. Ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol soll künftig eine Haschisch-Grenze für Autofahrer festlegt werden, berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann”, bestätigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Aktuell sei geplant, dass das Verkehrsministerium hierfür eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr einrichten werde. Für Wissing sei entscheidend, “dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich konsequent an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit orientieren”, sagte die Sprecherin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch dem Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorlegen und dort beschließen lassen.

red

Düsseldorf  – Der Apothekerverband Nordrhein rät, mit einer Corona-Auffrischungsimpfung zu warten. “Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) empfiehlt für die Impfkampagne im Herbst Impfungen mit der aktuellen XXB-Variante. Wir rechnen in den nächsten Wochen mit der Zulassung dieser neuen Impfstoffe. Bis dahin sollte man mit der Booster-Impfung warten”, sagte Verbandschef Thomas Preis der “Rheinischen Post” (Dienstag). XXB ist eine Sublinie von Omikron. Der Verband geht von mehreren Anbietern aus: “Drei Hersteller werden sie wahrscheinlich anbieten und sofort nach Zulassungserteilung ausliefern können. Neben den mRNA-Impfstoffen von Biontech-Pfizer und Moderna könnte diesen Herbst auch ein XBB.1.5-Impfstoff auf Proteinbasis von Novavax zur Verfügung stehen”, so Thomas Preis. Zugleich betonter er: “Besonders gefährdete Personengruppen sollten sich im Herbst gegen Corona impfen lassen. Der Schutz der Auffrischimpfung ist in den ersten Monaten nach der Impfung am höchsten und hält etwa zwölf Monate. Deshalb ist der Herbst die richtige Jahreszeit für eine Corona-Impfung.” Der Verbands-Chef erwartet keine Engpässe: “Wir gehen davon aus, dass ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen werden. Ebenso sieht es bei den Grippeimpfungen aus.”

red

Nach einem pandemiebedingten Rückgang in den beiden Vorjahren ist die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder im Jahr 2022 wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, kamen rund 25.800 Kinder unter 15 Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr zu Schaden. Das waren 16 Prozent mehr als im von Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie geprägten Vorjahr.

Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 ging die Zahl allerdings um acht Prozent zurück. Insgesamt lebten Ende 2022 gut 11,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland, Ende 2021 waren es gut 11,6 Millionen, Ende 2019 lebten hierzulande knapp 11,4 Millionen unter 15-Jährige. Die Zahl der getöteten Kinder stieg 2022 gegenüber dem Jahr 2021 von 49 auf 51. Im Schnitt wurde 2022 alle 20 Minuten ein Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt oder getötet.

Die Sechs- bis 14-Jährigen verunglücken montags bis freitags besonders häufig in der Zeit von 7 bis 8 Uhr. Dies ist die übliche Zeit, zu der sich die Kinder auf dem Weg zur Schule befinden. In dieser Zeit wurden im vergangenen Jahr 14 Prozent der verunglückten 20.500 Kinder im entsprechenden Alter im Straßenverkehr verletzt oder getötet.

In den folgenden Stunden bis 13 Uhr sind die Unfallzahlen niedriger. In der Zeit von 15 bis 16 Uhr erreichen sie mit einem Anteil von elf Prozent den zweithöchsten Wert. Die meisten Kinder, die 2022 im Straßenverkehr verunglückten, waren mit dem Fahrrad unterwegs (36 Prozent), so die Statistiker weiter.

34 Prozent saßen in einem Auto und 22 Prozent gingen zu Fuß, als der Unfall passierte. Betrachtet man jedoch verschiedene Altersgruppen, ergibt sich ein differenzierteres Bild: Unter-Sechsjährige sind oft im Auto mit betreuenden Erwachsenen unterwegs, dem zufolge verunglücken sie hier am häufigsten (58 Prozent im Jahr 2022). Schulkinder sind mit zunehmendem Alter selbstständig im Straßenverkehr unterwegs – entsprechend steigt der Anteil der Radfahrer und Fußgänger unter den Verunglückten.

Sechs- bis 14-Jährige verunglückten am häufigsten auf ihrem Fahrrad (42 Prozent), 28 Prozent in einem Auto sowie 21 Prozent zu Fuß.

red

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Bei den Ausgaben handelt es sich um “Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten”, um Umfragen und auch Analysen für den Corona-Rettungsfonds WSF. An eine einzelne Consulting-Firma gingen vom BMG 21 Millionen Euro für “Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabes” im Jahr 2021, gefolgt von weiteren 10 Millionen Euro in 2022. Eingeleitet hatte die Auftragsserie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit rund 28 Millionen Euro Beraterkosten im ersten Pandemiejahr 2020. Der Großteil entfiel auf die Organisation des Maskeneinkaufs, während gleichzeitig im Beschaffungsstab des BMG bis zu 70 Mitarbeiter beschäftigt waren.

Die Consulting-Firma hat offenbar nicht nur die Betriebsführung, sondern auch den Kauf von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten vollständig übernommen, zunächst für das Ministerium unter Spahn, später auch unter Karl Lauterbach (SPD). Bei Nachfragen zu den Einzelheiten der “Betriebsführungsleistungen” verweist das BMG lediglich auf die Ausschreibung: “Abwicklung der Kaufprozesse, Qualitätsprüfungsverfahren, sowie Koordination und Steuerung von am Verfahren beteiligten Organisationen.” Zu weiteren Posten hat das BMG ebenfalls keine vertiefte Erklärung bereitgestellt, etwa was für 1,2 Millionen Euro Honorar an “Unterstützung Covid-19-Pandemie-Bewältigung” geleistet wurde.

Scharfe Kritik an der Informationspolitik des BMG äußert FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. “Dass eine Pandemie mitunter zu Fehleinschätzungen führt, kann man dem Gesundheitsministerium sicher nicht vorwerfen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Aber man darf erwarten, dass wenigstens im Nachgang transparent über Kosten, Maßnahmen und Fehleinschätzungen informiert wird”, so Kubicki.

Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert, “Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern herstellen”. Es sei bezeichnend, dass “die Bundesregierung privaten Beratungsunternehmen für ihr völlig verfehltes Pandemie- und Beschaffungsmanagement auch noch Aufträge in Millionenhöhe zugeschustert hat”. Der Politiker und Finanzexperte Fabio de Masi (parteilos) verlangt eine “systematische Aufarbeitung des Staatsversagens in der Pandemie”.

Für viele “war das eine Goldgräberstimmung – von Maskendealern bis hin zur Beratungsindustrie, die in der Hauptstadt Narrenfreiheit genießt”, sagte De Masi der “Welt am Sonntag”. Deutschland müsse endlich hinreichende Kapazitäten für das Krisenmanagement und die kritische Infrastruktur in Ministerien schaffen. Nicht nur das BMG beschäftigte Covid-Berater.

So schlägt aus dem Landwirtschaftsministerium eine Umfrage zur “Akzeptanz der Maßnahmen” mit 600.000 Euro zu Buche. Insgesamt summieren sich die Pandemie-Beraterkosten des Bundes auf mehr als 115 Millionen Euro. Günstiger kam die Regierung mit ihrem wichtigsten Beraterstab davon, dem Corona-Expertenrat.

Er arbeitete ehrenamtlich.

red