Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 56.335 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 15.095 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 285,9 auf heute 303,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 639.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 16.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 264 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.707 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 244 Todesfällen pro Tag (Vortag: 252).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 113.632. Insgesamt wurden bislang 7,42 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Bei der Bundeswehr sind durchschnittlich 94 Prozent der Soldaten vollständig geimpft oder genesen. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Erhebung, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Diese Zahl könne sich aber durch detailliertere Erhebungen in den kommenden Monaten noch leicht verändern.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich darüber erfreut. “Die gute Impfquote bei unseren Soldatinnen und Soldaten ist ein Zeichen der großen Disziplin innerhalb der Truppe aber auch der Solidarität gegenüber unserer gesamten Gesellschaft. Die Bundeswehr unterstützt von Anfang an bei der Bekämpfung der Pandemie mit Tausenden Frauen und Männern.”

Da sei es eine “Selbstverständlichkeit, dass wir alles tun, um die Verbreitung des Virus so gut wie möglich zu verhindern – auch und vor allem durch Impfungen”. Darüber hinaus sei eine hohe Impfquote auch essenziell für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Die erfreulich hohe Impfbereitschaft der Soldaten zeige außerdem, “dass es sich bei den zum Teil lautstark auftretenden Impfverweigerern in Uniform um eine winzige Minderheit handelt, die in keiner Weise für die Bundeswehr als Ganzes steht”, so die SPD-Politikerin.

“Diesen Menschen, die sich bewusst außerhalb der Kameradschaft stellen, werden wir mit Entschlossenheit entgegentreten.”

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Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Situation in der Gastronomie beklagt. “Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken”, sagte er bei RTL Direkt. “Da ist insbesondere angedacht, dass wir in den Innenräumen der Gastronomie, dass wir da noch mehr Sicherheit wollen und dass man dort nur noch eintreten kann, wenn man zwei Mal geimpft und getestet ist.”

Nur noch Geboosterte könnten so rein. “Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden.” Sollten die Fallzahlen steigen, müsste man weitere Kontaktbeschränkungen beschließen: “Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, dass die Kontaktbegrenzungen, die wir haben, wenn wir das noch einmal ergänzen um die 2G+ Regel, dass wir dann also die Infektionsdynamik so abfedern können, dass wir gar nicht in den Bereich gar nicht kommen.”

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Die Bundesregierung plant offenbar, die 2G-Plus-Regel auszuweiten. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag könnte ein entsprechender Vorschlag zur Debatte stehen, berichtet das Portal “Business Insider”. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF neue Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona gefordert.

“Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen”, sagte Lauterbach. Dabei müsse jedoch mit Augenmaß vorgegangen werden. Regierungsintern gibt es nach Informationen des Portals deshalb vor allem Überlegungen über “indirekte Verschärfungen” der Kontaktbeschränkungen – allen voran durch die weitreichende Einführung einer 2G-Plus-Regelung.

Einheitliche Regelungen zu 2G-Plus gibt es in den Bundesländern bisher nicht. Sie könnten beim Corona-Gipfel am Freitag nun besprochen und beschlossen werden. Bei einem Treffen der Chefs der Senatskanzleien der Bundesländer am Mittwochnachmittag sei das Thema jedoch noch nicht zur Sprache gekommen, schreibt “Business Insider” weiter.

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Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten – und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. “Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten”, sagte er dem “Spiegel”. Bereits jetzt gingen viele Menschen auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat würde sie gängeln.

Das Vertrauen in den Staat könnte bei “übereilten Schritten” weiter sinken. “Den Impfstatus ohne Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis womöglich Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie, die einen negativen Effekt auf die Impfkampagne haben kann”, sagte Brink. Hinzu komme: Die Verwaltung müsste bei einem nicht auf Freiwilligkeit basierten Register die vorhandenen Impfdaten erst mal mühsam zusammensuchen, etwa bei den kassenärztlichen Vereinigungen oder bei den Impfzentren.

Der Stuttgarter Landesdatenschützer gab zudem zu bedenken, dass ein nationales Impfregister nur seinen Zweck erfüllen könne, wenn zugleich die Melderegister zentralisiert oder zentral abgeglichen würden. Solch ein Schritt sei aus historischen Gründen in Deutschland skeptisch zu sehen – und sehr langwierig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt gesagt, er wolle bei einer allgemeinen Impfpflicht ohne “neue Meldestrukturen” auskommen.

Andere führende Politiker von SPD und Union erachten dagegen ein Impfregister bei Einführung einer Impfpflicht für notwendig.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 64.340 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 50 Prozent oder 21.570 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 258,6 auf heute 285,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 621.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 43.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 443 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.766 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 252 Todesfällen pro Tag (Vortag: 244).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 113.368. Insgesamt wurden bislang 7,36 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich vor der anstehenden MPK für eine verkürzte Quarantänedauer bei Corona-Geimpften ausgesprochen. Das sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne (SPD) am Mittwochnachmittag. Binnen fünf statt sieben Tagen könne dann die Quarantäne mittels negativem PCR-Test beendet werden.

Die Studien aus Großbritannien, Dänemark oder Südafrika zeigten, “dass die Omikron-Variante zwar hinsichtlich der Infektionen auf Rekordniveau ist, aber auch eine dynamische Inzidenzentwicklung hat”, so die SPD-Politikerin. Im Moment sehe es aber so aus, dass sie eher einen milderen Krankheitsverlauf hat als die Delta-Variante, weswegen die Verkürzung der Quarantäne vertretbar sei.

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Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.

Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, einer eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein dritter ist bereits öffentlich: FDP-Abgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich bereits aus der Deckung gewagt – ihr Antrag wendet sich gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Diesem hat sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, angeschlossen. Die Grünen bestätigen, dass in den Beratungen zur Impfpflicht Kinder bislang keine Rolle spielten. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, sagte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Mehrheit für eine Impfpflicht in Bezug auf Kinder ausspricht.”

Vielmehr ist bei der Impfpflicht ein stufenweises Vorgehen denkbar, heißt es von Gesundheitsexperten der Grünen. Ähnlich wie bei der Einführung der Impfstoffe wären dann erst die Älteren verpflichtet, sich impfen zu lassen, bis man zu den jüngeren Altersgruppen bis schließlich zu den Volljährigen kommt. Bei den Grünen geht man nicht davon aus, dass ein Gesetz zu diesem Thema wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt vor Februar in erster Lesung ins Plenum kommt, erst einmal müsse man sich “zwischen den demokratischen Fraktionen über das Vorgehen abstimmen”, zudem sei offen, wer die Koordination übernimmt.

Mit einer Einigung wird demnach erst im März gerechnet.

red / dts