Berlin – Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. “Ich habe alle Passagen freigegeben”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Das ist auch alles völlig unproblematisch, es gibt da nichts zu verbergen.” Das Gesundheitsministerium habe ihm die Passagen bereits vor Wochen vorgelegt, und er habe nichts gegen die Entschwärzung einzuwenden gehabt.

Das Ministerium hat die Arbeit an der Freigabe noch nicht abgeschlossen. Das sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Zeitung. Vollständig bearbeitet sei bisher nur die erste Charge der Protokolle, nämlich jene bis April 2021 – diese umfasst gut 2.000 Seiten. Die Anschreiben zwecks Freigabe der Namen für die zweite Charge würden gerade vorbereitet. Das erklärt auch, weshalb FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch “keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen” hat, wie er am Dienstag auf der Plattform X erklärte und den “Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung” durch die Bundesregierung in Zweifel zog. Kubickis Name taucht in den Protokollen nur einmal auf – und zwar im zweiten Schwung, auf Seite 2.717 der insgesamt 3.865 Seiten.

Auch dem Vorwurf, dass Christian Drosten aus Regierungsgehorsam brisante Daten zurückgehalten habe, wie er von manchen Personen auf X und von manchen Medien erhoben wird, widerspricht der Virologe. Die Vorwürfe stützen sich auf folgende Protokollnotiz vom 29. Juli 2020: “Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.” Drosten wurde nun vorgeworfen, Forschung aufgrund politischen Drucks zurückgehalten zu haben.

Doch in Wirklichkeit sei es um einen Artikel gegangen, den er für die breite Öffentlichkeit geschrieben habe und den die Wochenzeitung “Zeit” veröffentlicht hat, sagte Drosten. Die Veröffentlichung erfolgte schon wenige Tage nach der Sitzung, am 5. August 2020. Wie es zu dem Vermerk im Protokoll gekommen sei, er werde das Papier nicht publizieren, sei ihm nicht klar, so Drosten.

Es sei gut möglich, dass der Protokollschreiber im RKI etwas falsch aufgefasst oder jemand falsch aus einem Gespräch mit ihm berichtet habe, so Drosten. Denn persönlich war er in der Sitzung nicht zugegen, es wurde nur über ihn geredet – und er hat das Protokoll somit auch nicht gegengelesen. “Man wurde ja nicht als Mitglied oder als Gast zu diesem Krisenstab zugeladen, da war ich nie dabei”, so der Experte für Coronaviren.

red

Berlin – Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. “Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit”, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem “Tagesspiegel”. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen.

In Großbritannien habe die Abgabe bei bestimmten Produkten zu einer Zuckerreduzierung von 30 Prozent geführt, so Pantazis.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte dem “Tagesspiegel”: “Wir müssen in Deutschland mehr für Primärprävention tun.” Er verwies darauf, dass allein durch Tabak, Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe entstünden. Hinzu komme ein erheblicher und wachsender volkswirtschaftlicher Schaden.

Es gehe deshalb nicht um Verbote, so Dahmen, sondern um eine angemessene Beteiligung der “Unternehmen an dem Schaden, den Ihre Produkte zulasten von uns allen anrichten”. Es sei sachlogisch, “die entsprechenden Einnahmen in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Präventionsmaßnahmen zu investieren”, so Dahmen.

Zuvor hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für eine Zuckerabgabe ausgesprochen. Mit den Einnahmen könnten dann Präventionsprogramme im Gesundheitswesen bezahlt werden, sagte der Allgemeinmediziner der “FAZ”. Außerdem forderte er einen Defibrillator auf allen öffentlichen Plätzen und an Verkehrsstationen.

Im FDP-geführten Finanzministerium erteilt man einer Zuckersteuer mit nüchternen Worten eine Abfuhr. “Es ist derzeit weder die Erhöhung der Alkoholsteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer geplant”, teilte ein Sprecher der Zeitung auf Anfrage mit.

red

Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung.

“Minister Lauterbach hat bei der Reform der Notfallversorgung viel Zeit verloren und mit seinem Alleingang bei der Krankenhausreform zahlreiche Akteure vor den Kopf gestoßen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Bis heute gelingt es der Ampel nicht, den Gleichlauf von Notfallreform und Krankenhausreform herzustellen.”

“Inmitten der Ungewissheit, welche Häuser nach der Krankenhausreform überhaupt weiter bestehen werden, werden die neuen Integrierten Notfallzentren nur schwer planbar sein”, so Sorge weiter.

Kritik kommt auch vom Deutschen Landkreistag (DLT). “Das Verfahren lehnen wir nachdrücklich ab, weil es wichtige Beteiligungsrechte von Kommunen und Ländern verkürzt und damit auch inhaltlich falsche Eingriffe in den Rettungsdienst befürchten lässt”, sagte ein Sprecher dem RND. “Wir haben eine ganze Reihe von einzelnen Forderungen, die noch umgesetzt werden sollen. Dazu gehört, Dinge zu lassen, die die die Planungshoheit der Länder einschränken. Dazu zählt ein Weisungs- und Dispositionsrecht für die Leitstellen auch gegenüber Ärzten im Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen”, so der DLT-Sprecher weiter.

red

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert ein Bonusprogramm für Versicherte – wenn sie immer denselben Fach- oder Hausarzt als erste Anlaufstelle nutzen.

Gegenüber “Bild am Sonntag” sagte Gassen: “Wir plädieren schon seit Langem für eine gewisse Steuerung. Das heißt, dass Menschen sich vielleicht zunächst mal auf eine Arztpraxis kaprizieren, das wird oft die hausärztliche Praxis sein, kann aber auch eine fachärztliche sein, die medizinische Probleme erst mal abklopft und dann versucht, Behandlungspfade abzustecken.”

Dadurch würden Arzttermine gespart. Denn: “Die eine oder andere Untersuchung, die vielleicht gar nicht notwendig ist, nicht gemacht, und die Menschen werden trotzdem möglicherweise sogar besser versorgt als vorher.” Dieses Tarifmodell würde, “wenn es tatsächlich Effizienzen hebt, natürlich auch mit Beitragsreduktion einhergehen können oder Beitragsrückerstattung”.

Gassen weiter: “Ich könnte mir vorstellen, wenn Menschen wirklich sehr verantwortungsbewusst damit umgehen, beispielsweise zu Präventionsleistungen gehen, aber nicht unnötig viele Ärzte in Anspruch nehmen, könnten das sicherlich dreistellige Beträge im Jahr sein.”

Gassen plädiert für mehr Eigenverantwortung in der Gesundheitsversorgung. “Ich glaube schon, dass die Menschen in unserem Land sehr wohl abschätzen können, wie viel Selbstbeteiligung sie sich selber zumuten möchten.” Bei der Gesundheit würden die Menschen “ein bisschen wie unmündige Kinder behandelt. Das finde ich persönlich schwierig.”

red

Berlin – Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des “begleitenden Trinkens” von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. “Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten”, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das ist überfällig und sollte schnellstmöglich kommen, um Kinder und Jugendliche vor Drogen oder Missbrauch besser zu schützen.”

Allerdings dürfe man nicht naiv sein. “Das Verbot wird in der Praxis kaum etwas bringen, weil Kinder und Jugendliche immer einen Weg drumherum finden werden”, mahnte Heyartz. “Ich erwarte daher von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass sie ein Konzept für mehr Aufklärung und Prävention bei Drogen wie Lachgas und Alkohol entwickeln.”

Dazu müssten auch Lehrer mit an den Tisch, denn die Schule sei der wichtigste Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, so Heyartz. Er verspreche sich viel davon, wenn Schüler dabei mithelfen, ihre Klassenkameraden aufzuklären. “Das bringt oftmals mehr, als wenn es von Erwachsenen kommt”, sagte der Vorstand des Bundeselternrats.

red

Berlin – Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg. “Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und zeigt, dass die dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann”, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

“In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden schon mehr als 240 Millionen E-Rezepte eingelöst. Entscheidend ist und bleibt, dass alle Beteiligten, hier vor allem die Ärzteschaft und die Apotheken, engagiert mitmachen. Digitalisierung gelingt nur miteinander”, so Pfeiffer.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zieht eine eher positive Bilanz: “Nachdem es einige Zeit lang ordentlich geruckelt hat, hat sich das E-Rezept in den meisten Praxen nun gut etabliert”, sagte KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner der NOZ. Noch gebe es aber Verbesserungsbedarf: “In manchen Systemen dauert das Signieren von elektronischen Rezepten noch zu lange. Außerdem sind noch längst nicht alle Verordnungen per E-Rezept möglich. Für Betäubungsmittel oder Teststreifen beispielsweise müssen immer noch Papierrezepte ausgestellt werden. Das heißt: Bei einem Patienten mit Diabetes wird das Insulin elektronisch verordnet, die Teststreifen allerdings auf Papier. Das ärgert dann Arzt und Patient”, so Steiner.

Auf einem guten Weg sieht der Deutsche Apothekerverband (DAV) das E-Rezept: “Die meisten der anfänglichen technischen Probleme, die außerhalb der Apotheken entstanden waren, sind mittlerweile behoben”, sagte die stellvertretende DAV-Vorsitzende Anke Rüdinger. Sie sprach sich für eine Digitalisierung aus, die die Versorgung verbessere und Abläufe verschlanke. Anfangs sei es allerdings zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen. Ohne den Einsatz der Apotheker hätten diese zu “gravierenden Versorgungsproblemen” führen können.

Die Startschwierigkeiten hatten auch den Kassenärzten Sorgen bereitet: “Anfangs mussten die Praxen viel Aufklärungsarbeit bei den Patienten leisten – das wäre Aufgabe der Krankenkassen gewesen und auch von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums hätten wir uns mehr Informationen gewünscht”, sagte KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner. “Hinzu kamen immer wieder Systemausfälle in der Telematikinfrastruktur. Beides hat die Praxen viel Zeit gekostet, die letztlich in der Patientenversorgung fehlt. Wenn aber die Technik läuft, ist das E-Rezept unterm Strich ein Vorteil für Ärztinnen und Ärzte. Uns erreichen inzwischen viele positive Rückmeldungen. Auch für die Patientinnen und Patienten kann es viel Zeit einsparen, etwa wenn sie für ein Folgerezept nicht extra in die Praxis müssen.”

red