Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel verwies auf Beispiele im Ausland.

So habe aktuell Australien beschlossen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzusetzen. “Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen”, forderte Vogel, der zugleich Vorsitzender der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe ist. “Für alle, mit Ausnahme der Kriegsgeneration, war dies vermutlich der bisher heftigste Einschnitt in ihren Leben”, so Vogel.

Viele Grundrechtseinschränkungen seien unverhältnismäßig gewesen, wie zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Ausgangssperren in Bayern festgestellt hätten, sagte er. Auch in Deutschland sei eine Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie, der Maßnahmen samt ihrer Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie der gesellschaftlichen Folgen nötig. Hierfür eigne sich eine Enquete-Kommission im Bundestag besonders gut.

Vogel forderte die anderen Fraktionen des Bundestags auf, dem Vorschlag der FDP endlich zu folgen. Die FDP hatte die Forderung erstmals im Frühjahr erhoben. Auch die CDU sprach sich damals für eine Enquete-Kommission aus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich offen. Seitdem ist aber nichts passiert. Um eine derartige Kommission einzusetzen, muss ein Viertel der Parlamentarier zustimmen.

Sie setzt sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammen.

red

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die Frage, ob er seine Corona-Impfung schon aufgefrischt habe, antwortete der CSU-Vorsitzende der “Münchner Abendzeitung” und dem “Straubinger Tagblatt” (Freitagsausgaben): “Nein, aber bald. Das wäre dann die fünfte Impfung. Ich sorge gerne vor.” Zur Rhetorik im Bayerischen Wahlkampf sagte Söder, er habe aus dem Landtagswahlkampf 2018 gelernt. “Daran halte ich mich: Die Dinge klar ansprechen, ohne jemanden dabei zu verletzen.”

Von den gestiegenen Umfragewerten der AfD will er sich nicht beeinflussen lassen. “Ich bin nicht bereit, mich wegen ein oder zwei Prozent der Stimmen irgendwo anzubiedern und meinen politischen Anstand zu riskieren”, sagte der CSU-Vorsitzende.

red

Zahlreiche Kliniken erwägen eine Einschränkung ihrer Leistungen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. 49 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser erwarten, ihr Angebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, etwa indem sie Betten sperren oder Stationen vorübergehend schließen.

21 Prozent der Häuser gehen von Einschränkungen aus, zum Beispiel durch die Verschiebung planbarer Operationen. 38 Prozent der befragten Allgemeinkrankenhäuser plant bereits konkret, offene Stellen zeitweise nicht mehr zu besetzen. Weitere 40 Prozent ziehen das in Betracht.

Rund ein Drittel der Allgemeinkrankenhäuser plant aktuell einen Einstellungsstopp, 46 Prozent der Häuser erwägen dies. Insgesamt bewerten 68 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht (36 Prozent) oder sehr schlecht (32 Prozent). Vier Prozent beschreiben sie als gut.

Fast die Hälfte der Häuser (48 Prozent) sieht ihre Liquidität bis zum Jahresende 2024 gefährdet. “Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Und das Vertrauen in die Politik ist auf einem absoluten Tiefpunkt”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Zeitung.

Am Mittwoch wollen Klinik-Beschäftigte an bundesweit sieben Standorten demonstrieren. Die DKG erwartet 25.000 bis 30.000 Teilnehmer. Ein Grund für die Zuspitzung sind jüngsten Tarifabschlüsse, die Krankenhäuser beziffern den Anstieg der Personalkosten für 2024 auf über 10 Prozent.

“Die Refinanzierung ist aktuell nicht gesichert”, heißt es in der Umfrage weiter. “Die Insolvenzzahlen explodieren. Wir haben allein im ersten Halbjahr 2023 fünfmal so viele Insolvenzen wie im gesamten Jahr 2021. Seit Anfang 2023 haben bereits 50 Krankenhausstandorte Insolvenz angemeldet”, sagte Gaß weiter. “Wenn der Minister davon spricht, dass seine Reform eine Existenzgarantie für ländliche Krankenhäuser sei, empfinden das sehr viele Verantwortliche nur noch als Hohn. Viele Krankenhäuser werden die Reform überhaupt nicht erleben”, beklagte der DKG-Chef.

“Wir erwarten vom Bundesgesundheitsminister und vom Bundesfinanzminister endlich eine klare Aussage, wie das kalte Krankenhaussterben beendet wird. Ich erwarte auch, dass der Bundeskanzler sich zu diesem Thema äußert.” Daseinsvorsorge sei eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung.

Fast ausnahmslos alle Allgemeinkrankenhäuser sind laut der Umfrage mit der gesundheitspolitischen Arbeit der Bundesregierung unzufrieden (74 Prozent) oder weniger zufrieden (24 Prozent). Zwei Prozent der Häuser sind zufrieden.

red

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. “Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld”, sagte Markus Lewe (CDU), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent.”

Lewe warnte vor Lücken in der Versorgung. “Unkoordinierte Krankenhausschließungen müssen verhindert werden, damit die Bevölkerung weiterhin wohnortnah sowie medizinisch und pflegerisch gut betreut werden kann”, sagte der CDU-Politiker und wies auf gestiegene Insolvenzzahlen hin. “Die Krankenhäuser brauchen jetzt Hilfe, bevor es zu spät ist. Die Zahl der Insolvenzverfahren ist bereits sprunghaft angestiegen, das gefährdet zunehmend die Versorgung der Menschen in weiten Teilen Deutschlands.” Durch die Inflation hätten die Kliniken hohe Kostensteigerungen in fast allen Bereichen. “Als Ausgleich gab es von den Krankenkassen in diesem Jahr nur 4,3 Prozent mehr Geld – das reicht nicht”.

Die Städte könnten keinen Ausgleich leisten. “Es darf nicht auf ihren Schultern lasten, die Defizite der kommunalen Krankenhäuser aufzufangen, die eine Versorgungsaufgabe über die Stadtgrenze hinaus erfüllen. Das ist Aufgabe des Bundes und der Länder”, so Lewe.

“Sie müssen die Krankenhäuser nachhaltig sichern.”

red

Berlin – Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da sich die Versorgungslage stetig verschlechtern werde. Demnach bewerteten 70 Prozent der über 1.000 vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten Bürger die Versorgungslage als ausreichend, mangelhaft oder ungenügend.

80 Prozent gaben an, in Zukunft werde es keine solide Pflege mehr geben. Nur drei Prozent gehen davon aus, dass die Menschen auch zukünftig gut versorgt würden. Darüber hinaus meinten 24 Prozent, dass sie bei einer Heimplatzsuche vier bis neun Pflegeheime angefragt hätten, bis ein Platz gefunden worden sei.

AGVP-Präsident Thomas Greiner sagte der “Rheinischen Post”, wenn es nicht anders gehe, bleibe nur die Versorgung im Heim. “Und die ist akut gefährdet, weil die Regierung die Heime im Stich lässt und ihnen bürokratische Knüppel zwischen die Beine wirft.” Es gebe nach wie vor eine Kostenexplosion bei den Eigenbeiträgen, ein Heimsterben und eine Insolvenzwelle, sagte Greiner.

Der Präsident wiederholte die Forderung des Verbandes nach einem Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz, um Druck auf die Politik auszuüben. Laut Umfrage unterstützten 63 Prozent der Befragten den Vorschlag.

red

Berlin – Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. “Vorbehaltlich der Zulassung werden circa 10,6 Millionen Dosen der an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe des Herstellers Novavax voraussichtlich im vierten Quartal 2023 zur Verfügung stehen”, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstag). Diese würden bei Bedarf vom Bund dem Großhandel zur Verfügung gestellt.

Bei dem Impfstoff handelt es sich um ein Präparat auf Proteinbasis; nicht um einen mRNA-Impfstoff. Am Montag lief unterdessen bundesweit die Auslieferung des angepassten Biontech-Impfstoffes an. Hier verzeichnen die Apotheker eine hohe Nachfrage: “Die Nachfrage nach Corona-Impfstoffen durch die Praxen ist durchaus hoch, es gibt aber genug Vakzin, um alle Nachfragen zu bedienen”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Zeitung.

“Der angepasste Biontech-Impfstoff für Säuglinge und Kleinkinder wird ab dem 25. September ausgeliefert, der Impfstoff für ältere Kinder ab dem 2. Oktober.” Die Stiko empfiehlt eine Auffrischung nur für Kinder mit erhöhtem Risiko für schwere Verläufe.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft ältere Bürger sowie Risikogruppen zur Impfung gegen das Coronavirus auf. “Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen sollten sich impfen lassen, am besten auch gleich gegen Influenza”, sagte er am Montag in Berlin. “Auch bei der Influenza sind es die Älteren und die Vorerkrankten, die am stärksten gefährdet sind.”

Den Verlauf kommender Corona-Wellen könne man nicht vorhersagen, es sei aber klar, dass ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen weiterhin ein höheres Risiko hätten, an Covid-19 schwer zu erkranken, so Lauterbach. Und auch wenn schwere Verläufe durch die erreichte Basisimmunität in der Bevölkerung deutlich seltener geworden seien, sei Covid “keine Erkältung”, fügte der Minister hinzu. Der amtierende Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, ergänzte, dass die Bedingungen für die Übertragung von Atemwegserregern wie SARS-CoV-2, Influenzaviren oder RSV in der kalten Jahreszeit besser als im Sommer seien.

“Bei Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion sollte man generell drei bis fünf Tage zu Hause bleiben”, sagte er. “Eine Maske hilft dann zum Fremdschutz; das ist besonders wichtig, wenn man trotz Symptomen den Kontakt zu Risikopersonen nicht völlig vermeiden kann.” Die Ständige Impfkommission am RKI empfiehlt eine jährliche Covid-19-Auffrischimpfung für Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

Dazu zählen Personen ab 60 Jahren, Personen ab sechs Monaten mit relevanten Grunderkrankungen sowie Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Auch medizinischem und pflegerischem Personal wird eine regelmäßige Auffrischimpfung empfohlen. Ab Montag soll dazu auch ein an neue Varianten angepasster Covid-19-Impfstoff in den Praxen verfügbar sein.

red