Hannover – Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. “Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen”, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) und bezeichnete die Freigabe von Cannabis für Erwachsene als “schwieriges Signal” für Jugendliche und Heranwachsende. Daher sei es umso wichtiger, dass bei der geplanten Legalisierung der Jugendschutz entsprechend gestärkt werde.

“Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin. Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein.” Gleichzeitig verwies die Ministerin darauf, dass sie keine Erfahrungen mit Cannabis habe.

“In meiner Jugendzeit wurde im Freundeskreis Cannabis hier und da schon ausprobiert, aber ich habe mich da zurückgehalten.” Sie hingegen trinke hin und wieder ein Glas Wein. “Das reicht für meinen Geschmack als Laster.”

red

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, warnt vor Panikmache bei Lebensmitteln. “Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland irgendjemand durch Lebensmittel mit Pflanzenschutzmitteln vergiftet hat”, sagte Hensel dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Dennoch haben viele Leute Angst davor.”

NGOs wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der kürzlich vor Pestiziden in Erdbeeren gewarnt hatte, warf Hensel vor, Angst zu schüren. “Die Menschen befürchten, schleichend vergiftet zu werden. Das ist absurd”, sagte der Bundesinstituts-Chef.

“Erdbeeren sind lecker und bekömmlich”. Die Rückstände der Pflanzenschutzmittel hätten weit unter den erlaubten Höchstwerten gelegen. In einer großanlegten Studie untersucht das Institut derzeit, welche gefährlichen Stoffe die Bundesbürger im Alltag mit dem Essen wirklich zu sich nehmen.

Dazu wurden mehr als 300 Lebensmittel und Gerichte so zubereitet, wie es die Menschen in Deutschland tun, und das Essen dann im Labor auf Schimmelpilz, Schwermetalle, Pestizide, Mineralstoffe und andere Substanzen untersucht. Die Auswertung der über 140.000 Analyseergebnisse läuft. “Die bisher ausgewerteten Ergebnisse bestätigen, dass Lebensmittel in Deutschland sicher sind, auch für besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Menschen mit einer Immunschwäche, wenn sie sich normal ernähren, das heißt vielseitig und abwechslungsreich”, sagte Hensel.

red

Bremen – Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen zur Durchführung von Selbsttests aufgerufen. “Wer Erkältungssymptome hat, sollte sich jetzt wieder testen, um eine Corona-Infektion zu erkennen und möglichst niemanden anzustecken”, sagte der Experte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Die Tests funktionieren weiterhin zuverlässig, auch bei der neuen Variante.”

Man müsse davon ausgehen, “dass sich viele Menschen gerade mit Corona infiziert haben und glauben, nur an einer Erkältung erkrankt zu sein”, so der Epidemiologe. “Die Dunkelziffer ist sehr hoch, wir kennen die genaue Zahl der Fälle einfach nicht.” Die Zahl der positiv gemeldeten Tests zeige nur einen Trend an und man könne die Dynamik des Infektionsgeschehens nur abschätzen.

Er verwies darauf, dass die Abwassertests auf keinen Anstieg der Virenlast hindeuten. “Das zeigt, dass wir keine riesige Welle wie zu anderen Zeiten der Pandemie haben, die über Deutschland schwappt”, sagte Zeeb.

red

Köln – Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er, “dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, die Cannabis-Legalisierung zunächst versuchsweise nur an ein oder zwei Orten in Deutschland einzuführen und das wissenschaftlich eng begleitet”, sagte Fischbach der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Geht dann etwas schief und es ergeben sich nicht die gewünschten Effekte zur Eindämmung des Schwarzmarktes, kann das Projekt Legalisierung schnell wieder eingestampft werden”, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Deutschland.

Fischbach sagte, er rechne nach einer Legalisierung mit mehr minderjährigen Drogenkonsumenten. “Davon sei leider auszugehen”, sagte Fischbach. “Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit wird normalisiert. Junge Erwachsene werden sehr einfach an Cannabis kommen und es zu Hause sogar anbauen können”, so der Kinder- und Jugendarzt. “Ich rechne fest damit, dass viele es dann auch an Minderjährige weitergeben, so wie es jetzt bereits mit Alkohol geschieht”, sagte Fischbach. Er halte es nicht für realistisch, dass die Polizei den Anbau von Cannabis und den Verkauf unter der Hand im Griff haben werde.

“Die Regelungen werden komplizierter und damit wohl auch schwieriger zu kontrollieren”, so Fischbach.

red

Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei “die vernünftigste Vorgehensweise” ein EU-weites Label für Alkoholhinweise einzusetzen, heißt es in einem Positionspapier des Thinktanks, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Hintergrund ist das Vorhaben Irlands, ab 2026 auf Alkoholflaschen vor Gefahren vor Leber- und Krebserkrankungen sowie vor Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft warnen zu wollen.

Zuletzt hatten mehrere Wirtschaftsverbände und Politiker anderer EU-Staaten wie Italien und Frankreich vor dem Vorhaben gewarnt. Irland daran zu hindern, die Verordnung umzusetzen, sei “illusorisch”, halten die CEO-Ökonomen in ihrem Positionspapier fest. Auch sei es unwahrscheinlich, dass Klagen vor der WTO oder dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben würden.

Um eine Zersplitterung zu verhindern, plädieren die Verfasser des Papiers daher dafür, die Regelung auf den EU-Binnenmarkt auszuweiten. “Die Regulierung könnte auch die freie und informierte Wahl der Verbraucher fördern”, heißt es darin. “Mit Blick auf die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken von Alkohol sollte der irische Vorstoß in ganz Europa umgesetzt werden”, sagte Andrea De Petris vom CEP-Standort Rom den Funke-Zeitungen.

Der Pariser Ökonom Victor Warhem hält eine solche EU-weite Regelung unterdessen nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für sinnvoll, da andernfalls kleinere Hersteller aus dem Markt gedrängt würden. “Ein einheitliches Label ist nicht nur im Interesse der Gesundheit, sondern auch förderlich für den europäischen Binnenmarkt”, sagte Warhem.

red

Berlin – Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe relative Mehrheit (45 Prozent) unterstützt laut aktueller Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf und Besitz teilweise zu legalisieren, 44 Prozent halten das Vorhaben jedoch für falsch, 11 Prozent können oder wollen keine Stellung beziehen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll es künftig möglich sein, 25 Gramm Cannabis und bis zu drei Pflanzen für den Eigenkonsum straffrei zu besitzen.

Die Zustimmung zum Cannabis-Gesetz sinkt bei den Bürgern mit zunehmendem Alter. Nur jeder Dritte der Über-65-Jährigen (31 Prozent) spricht sich für das Vorhaben der Regierung aus, bei den mittleren und unteren Altersgruppen ist es dagegen jeder Zweite. Auch steigt die Akzeptanz einer Cannabis-Legalisierung mit einem höheren Schulabschluss.

Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung: Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten. Befragt wurden vom 15. bis 16. August insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland (714 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

red

Berlin – Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte “Cannabis Social Clubs”.

Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter “engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen” gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Die Abgabe des geernteten Cannabis ist dabei ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Maximal sollen 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat sowie höchstens sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat abgegeben werden dürfen.

Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren wird demnach begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts. Der ursprünglich vorgesehene Verkauf in lizenzierten Geschäften ist noch kein Teil der jetzt beschlossenen Regierungspläne. Er soll später im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfs in regionalen Modellprojekten erlaubt werden.

Diese sollen zunächst auf fünf Jahre befristet sein, in denen die Folgen der Legalisierung wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen.

red

Berlin – Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer beim Drogenkonsum. Ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol soll künftig eine Haschisch-Grenze für Autofahrer festlegt werden, berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann”, bestätigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Aktuell sei geplant, dass das Verkehrsministerium hierfür eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr einrichten werde. Für Wissing sei entscheidend, “dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich konsequent an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit orientieren”, sagte die Sprecherin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch dem Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorlegen und dort beschließen lassen.

red