Berlin – Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, über welche die “Welt” berichtet. Sorge, der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ist, übt Kritik an den scharfen Maßnahmen.

“Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist von besonderer Bedeutung.” Darum unterlägen Soldaten einer Duldungspflicht, die ein eigenes Basisimpfschema umfasse, so Sorge. “Es ist aber fragwürdig, wenn die Verweigerung der Corona-Impfung direkt zur Entlassung aus der Truppe führt.”

Mildere Mittel seien möglich, beispielsweise eine Versetzung in weniger kritische Bereiche und zusätzliche Beratungsangebote. “Für die Zukunft sollten die Ständige Impfkommission und die Bundeswehr darüber beraten, ob die Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend bleiben muss”, sagte Sorge der “Welt”. Die Impfung habe den Weg aus der Pandemie bereitet und Corona den Schrecken genommen, “das muss aber nicht bedeuten, dass sie für alle Zeiten Teil des Basisimpfschemas bleiben muss”.

Die Pflicht orientiert sich an den Empfehlungen der Stiko und beinhaltet daher drei Impfungen. Neben Corona müssen Soldaten auch Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln, Influenza und weitere Infektionskrankheiten dulden.

red

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, Reformen bei der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. “Die Haltung und der Umgang mit den Tieren sollte so geändert werden, dass antibiotische Behandlungen gar nicht erst erforderlich werden”, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel beim VZBV, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Der VZBV fordert daher die Einführung eines verbindlichen staatlichen Tiergesundheits- und Tierwohlmonitorings im Schlachthof und in den Tierställen”, so Seidel.

“Berichte über Verunreinigungen von Lebensmitteln und Verstöße gegen Hygienestandards sind in Deutschland an der Tagesordnung”, sagte sie. Verbraucher würden sich darauf verlassen, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher sind. Bund und Länder müssten Behörden besser ausstatten, damit genügend Personal und Ressourcen zur Verfügung stünden, um die vorgeschriebenen Kontrollen tatsächlich durchführen und gesundheitsgefährdende Produkte schnell vom Markt nehmen zu können.

“Aktuell ist das in vielen Kommunen nicht der Fall”, kritisiert Seidel.

red

Bei dem seit Mai häufiger herrschenden Sonnenschein erfreuen sich die E-Scooter wieder großer Beliebtheit. Scooter-Fans, die kein eigenes Fahrzeug haben, nutzen eines der vielen Leihangebote. Ganz ungefährlich ist das Fahren mit E-Scootern allerdings nicht. Verkehrsexperten des Autoclubs Europa (ACE) empfehlen, es nach der Winterpause langsam und vorsichtig angehen zu lassen.

Übungsrunden und Fahrzeug-Check stehen zu Beginn der Saison an: Mag die Fahrt auf dem E-Scooter auch scheinbar intuitiv funktionieren – die Flitzer haben ihre Tücken. Insbesondere nach mehreren Monaten Fahrpause gilt es, in einem geschützten Bereich ein paar Übungsrunden zu drehen. Unverzichtbar ist dabei aus Sicht des ACE ein Helm. Andere Schutzausrüstung wie Knie- und Ellbogenschoner können ebenfalls sinnvoll sein, denn die Sturzgefahr ist nicht zu unterschätzen.

Vor allem das Abbiegezeichen zu geben ist Übungssache: Wer den Arm ausstreckt, um wie vorgeschrieben den Abbiegevorgang anzukündigen, muss mit nur einer Hand am schmalen Lenker die Balance halten. Vor dem Rechtsabbiegen ist es zudem notwendig, kurz den Gashebel loszulassen, was genug Schwung voraussetzt, um nicht zu langsam zu werden und das Gleichgewicht zu verlieren. Das Handzeichen zu geben kann gerade für ungeübte Fahrende schon bei stabiler Fahrt geradeaus eine Herausforderung darstellen. In der Kurve und insbesondere bei Fahrbahnunebenheiten oder bergauf geraten selbst routinierte Fahrer und Fahrerinnen teils ins Wanken. Daher empfiehlt der ACE, das Zeichen direkt vor dem Abbiegen zu geben und nicht währenddessen.

Wer plant, einen E-Scooter anzuschaffen, wählt für ein geringeres Sturzrisiko am besten ein Modell mit Blinker aus. Auch bei den Leih-Modellen in vielen deutschen Städten sind immer mehr Scooter mit integrierten Blinkern ausgestattet. Achtung bei “Blink-Equipment”: Ist der Blinker nicht fest am Fahrzeug verbaut, sondern beispielsweise am Helm oder Rucksack, muss das Handzeichen trotzdem zusätzlich gegeben werden.

Ist eine Vollbremsung notwendig, sind beide Bremsen und voller Körpereinsatz gefragt. Wer zu abrupt oder nur mit einer Bremse bremst, riskiert einen Sturz. Der gekonnte Umgang mit beiden Bremsen sollte deshalb im Sinne der Verkehrssicherheit unbedingt geübt werden, betont der ACE. Das Ziel ist es, hinten so stark zu bremsen, dass das Hinterrad kurz vor dem Blockieren ist, jedoch nicht vollständig blockiert. Vorne gilt es, nur so stark zu bremsen, dass das Hinterrad nicht abhebt. Entscheidend ist dabei die richtige Position auf dem Scooter: Wer mit leicht gebeugten Knien auf dem hinteren Bereich des Trittbretts steht, hat mehr Kontrolle.

mid/wal

Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten ganztägigen Warnstreiks die Arbeit nieder. Hintergrund ist der Tarifstreit des Marburger Bunds mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Krankenhäuser in allen Bundesländern außer Berlin, dort gilt ein eigener Tarifvertrag.

Um die medizinische Notfallversorgung der Patienten sicherzustellen, habe man den vom Warnstreik betroffenen Kliniken Notdienstvereinbarungen angeboten, hieß es vom Marburger Bund. Mit den Maßnahmen soll der Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband erhöht werden. Die Ärztegewerkschaft fordert mit Wirkung vom 1. Januar 2023 eine lineare Gehaltserhöhung im Umfang der kumulierten monatlichen Inflationsentwicklung seit Oktober 2021 (Inflationsausgleich) und eine weitere lineare Erhöhung um 2,5 Prozent.

Bisher gab es vier Verhandlungsrunden, die nächste ist für den 22. Mai vereinbart.

red

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante Legalisierung gewarnt. “Die Sicherstellung der Versorgung mit sicherem und kontrolliertem medizinischem Cannabis muss in der Debatte um eine mögliche Legalisierung Vorrang haben”, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Es dürfe nicht sein, dass Patienten im Fall einer Legalisierung die Versorgung mit Cannabis selbst übernehmen und sich somit jeglicher medizinischen Betreuung und Kontrolle entziehen würden.

Vor diesem Hintergrund lehne er die geplante schrittweise Cannabislegalisierung ab. Darüber hinaus forderte Reinhardt, “die Forschung zum medizinischen Nutzen und zu den Nebenwirkungen von Cannabis-Arzneimitteln weiter voranzutreiben, um Cannabis-Arzneimittel dann auf Boden von wissenschaftlicher Evidenz patientengerecht und sicher verordnen zu können”. Grundsätzlich begrüße er die Möglichkeit, cannabinoidhaltige Arzneimittel zu verordnen, da deren therapeutischer Einsatz für einzelne Patienten sinnvoll sein könne.

“Eine Verordnungsfähigkeit von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten lehne ich jedoch ab”, sagte der BÄK-Präsident.

red

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. “Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen”, sagte Blienert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll.”

Das müssten sie vor allem auch den bayerischen Gemeinden oder Landkreisen erklären, die an den Modellprojekten teilnehmen wollten, wie etwa München. “Die Ampelkoalition wird prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche notwendig ist oder zumindest minimiert werden kann”, kündigte Blienert an. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte zuletzt angekündigt, Modellprojekte für den staatlich lizenzierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben.

Zuvor hatte die grün-rote Rathauskoalition in München beantragt, dass die Landeshauptstadt Modellkommune werden soll. Blienert forderte zudem Bundesmittel, um parallel zur Legalisierung die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. “Dafür brauchen wir jährlich einen höheren zweistelligen Millionenbetrag”, sagte er.

Es müsse aufgepasst werden, dass die Legalisierung nicht missverstanden werde. “Legal heißt eben keineswegs ungefährlich”, so Blienert. Das müsse den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden.

Dabei gehe es um Aufklärung und um die Stärkung der eigenen Risikokompetenz. Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen. Bei all dem sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden.

Der Drogenbeauftragte sprach sich zudem für groß angelegte Kampagnen als Begleitung der Legalisierung aus. “Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass neben den Autobahnen künftig Plakate stehen nach US-amerikanischem Vorbild: `Don`t drive high`”, sagte der SPD-Politiker.

red