In der Masken-Affäre will Bundesgesundheitsministerin Warken den Untersuchungsbericht dem Bundestag zugänglich machen – allerdings in geschwärzter Form. Datenschutz und laufende Verfahren lassen keine vollständige Offenlegung zu. Die Ministerin betont: Mehr Transparenz sei derzeit nicht möglich.

Berlin (red) – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. “Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet”, sagte Warken der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten.” Der Bericht enthalte Informationen, die man schützen müsse. “Denken Sie beispielsweise an personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen”, so Warken.

Sie verstehe das Interesse an Transparenz. “Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht”, erläuterte die Ministerin. Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. “Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht”, sagte Warken.

Auf die Frage, ob der Bericht dem betroffenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte vorgelegt werden sollen, sagte sie: “Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte”, so die CDU-Politikerin. “Und unverständlich ist, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.”

Zu Spahns Vorgehen im Amt während der Corona-Zeit sagte Gesundheitsministerin Warken, Spahn habe Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. “Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber. Aber das ist das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss.” Sie habe den Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung mit ihrer Amtsübernahme vorgefunden. “Jetzt geht es mir darum, die Lehren daraus im Haus zu ziehen und sicherzustellen, dass wir vorbereitet sind, wenn noch einmal ähnliche Herausforderungen auf uns zukämen”, sagte Warken.

Der Städte- und Gemeindebund drängt auf rasche Milliardenhilfen für Hitzeschutz in Städten: Flächen entsiegeln, Grünflächen schaffen, Infrastruktur anpassen – damit Kommunen dem Klimawandel besser standhalten können. Besonders gefährdet: Ältere, Kinder und Wohnungslose.

Berlin (red) – Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Kommunen besser vor Hitze zu schützen.

‚In der kommunalen Praxis müssen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten sowie weitere Maßnahmen wie Flächenentsiegelung, die Schaffung von Regenwasserrückhalteräumen, eine klimaangepasste Abwasserinfrastruktur oder auch mehr Grün in unseren Innenstädten organisieren`, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) aus dem Papier.

‚Es ist daher erforderlich, dass die für den Klima- und Transformationsfonds versprochenen Investitionsmittel in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in wesentlichen Teilen dem kommunalen Klimaschutz zugutekommen.` Jährlich seien mindestens fünf Milliarden Euro für entsprechende Hitzeschutzkonzepte und Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, sagte: ‚Gerade für ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen und wohnungslose Menschen bestehen hohe Gesundheitsrisiken.` Daher müssten besonders Einrichtungen der Altenpflege oder für Kinderbetreuung entsprechende Konzepte aufgesetzt und finanziert werden. Berghegger verlangte ‚bürokratiearme Infrastrukturprogramme`, die vor Ort ‚nach den jeweiligen Bedarfen eingesetzt werden können`.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Veröffentlichung des Maskenberichts – und pocht auf eine rasche Aufarbeitung der Pandemie. Der frühere Gesundheitsminister verteidigt sein Vorgehen in der Krise: Gesundheitsschutz habe Vorrang gehabt, auch vor finanziellen Risiken

Berlin (red) – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. “Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre”, sagte Spahn der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).

Er habe nichts zu verbergen. “Ich stehe zu meinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht.” Spahn fügte hinzu, dass er den Sudhof-Text nicht kenne. “Ich würde ihn selbst gerne lesen. Ich bin auch nie dazu befragt worden. Stattdessen nehme ich zur Kenntnis, dass einzelne Textteile an Journalisten gestreut werden.” Gemeint sind Informationen aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Pandemie.

Spahn wies die Vorwürfe, überteuert Masken gekauft zu haben, zurück. “Das Motto war in dieser Not, dass wir Masken brauchen, koste es, was es wolle. Wir sind finanzielle Risiken eingegangen, um Risiken für Gesundheit und Leben zu reduzieren. Es gab keine Blaupause für die Pandemie. Und wenn wir heute nun Maßstäbe eines ganz normalen Verwaltungshandelns anlegen, dann kann ich nur sagen: Erinnert euch, wie dramatisch die Lage war. Da war nichts normal. Ich wundere mich schon, wie schnell das vergessen ist”, sagte der frühere Gesundheitsminister.

Spahn sprach sich für eine zügige Aufarbeitung der Pandemie insgesamt und für die Einsetzung der Enquete-Kommission im Bundestag noch vor der Sommerpause aus. “Damit wir sehr zügig in die strukturierte Aufarbeitung kommen. Wir schauen, was man hätte besser machen können. Wo Fehler gemacht worden sind in der Kommunikation, in den Entscheidungen, in den Abläufen. Dann können wir die Lehren für die Zukunft ziehen und daraus lernen. Auch der Enquete-Kommission werde ich selbstverständlich jederzeit gerne Rede und Antwort stehen.”

Der Brauer-Bund, der Kinderschutzbund und die Gesundheitsminister der Länder wollen Jugendliche unter 16 besser vor Alkohol schützen: Das umstrittene begleitete Trinken ab 14 soll gesetzlich verboten werden.

Berlin (red) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, spricht sich für ein gesetzliches Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von Jugendlichen ab 14 Jahren aus. “Wir befürworten eine Gesetzesänderung, mit der die Ausnahmeregelung für jüngere Personen ersatzlos gestrichen wird und die bewährte Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).

Ähnlich äußerte sich Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds. Er sagte der Zeitung: “Es ist begrüßenswert, Kinder unter 16 Jahren besser vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen und das Jugendschutzgesetz entsprechend anzupassen.”

Die Gesundheitsminister der Länder wollen das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Die Ressortchefs der Länder riefen am Donnerstag bei ihrer Jahrestagung im thüringischen Weimar den Bund auf, das Jugendschutzgesetz entsprechend zu ändern.

Kinder leiden besonders unter der Hitze: Ein neuer Report der DAK Nordrhein-Westfalen zeigt, wie stark das Risiko für gesundheitliche Schäden an heißen Tagen steigt – vor allem für Grundschüler, Neugeborene und Säuglinge. Experten fordern dringend Hitzeschutzpläne für Kitas, Schulen und Spielplätze

Berlin (red) – Kinder sind bei Hitze besonders gefährdet. “Ab 30 Grad steigt bei Kindern das Risiko für behandlungsbedürftige Hitzeschäden wie Sonnenstiche, Krämpfe oder Erschöpfungssymptome um das Neunfache”, heißt es im Kinder- und Jugendreport “Gesundheitsrisiko Hitze” der DAK Nordrhein-Westfalen, über den die “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) berichtet. Ab 25 Grad steige das Risiko um das Siebenfache.

Weitere Ergebnisse: “Grundschulkinder sind am stärksten betroffen: Ihr Risiko ist sogar zehnfach erhöht. Bei Hitze besonders gefährdet sind auch Neugeborene und Säuglinge: An Hitzetagen steigt ihr Risiko, aufgrund von Atmungsstörungen behandelt zu werden, um 16 Prozent”, heißt es.

“Das ist ein klarer Weckruf”, sagte DAK-Landeschef Klaus Overdiek der Zeitung. “Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen – in Kitas und Schulen, auf Spiel- und Sportplätzen. Kinder müssen bei der Entwicklung von Hitzeschutzplänen mitgedacht werden.”

Untersucht wurden Abrechnungsdaten von 147.300 Kindern und Jugendlichen, die bei der DAK NRW versichert sind, für die Zeit von 2017 bis 2022.

Ärzte, Krankenkassen und Politiker aus fast allen Parteien begrüßen den Vorstoß der EU für höhere Abgaben auf Zigaretten – nicht nur als Maßnahme gegen Rauchen, sondern auch zur Finanzierung von Prävention. Nur aus der Union kommen kritische Töne. 

Berlin (red) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. “Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken”, sagte er der “Bild”. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg.

Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene Abgaben auf Tabakprodukte fordern. “Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten gezielt und zweckgebunden zum Ausbau wirksamer und hoch notwendiger Präventionsmaßnahmen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden”, so Reinhardt.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. “Die Forderung der EU-Kommission ist sinnvoll und überfällig. Tabak tötet – und bleibt einer der größten vermeidbaren Krankheits- und Kostenverursacher in Europa.”

Höhere Preise seien “ein wirksames Mittel, um gerade junge Menschen vom Einstieg abzuhalten”. Wer die öffentliche Gesundheit – vor allem von Kindern, Kranken und Nichtrauchenden – schützen wolle, dürfe vor der Tabakindustrie nicht einknicken: “weder bei klassischen Produkten noch bei vermeintlich harmlosen Alternativen wie E-Zigaretten”, so Dahmen.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, ist zwar “grundsätzlich gegen Steuererhöhungen”, beim Thema Rauchen könne er sich aber Ausnahmen vorstellen. “Bedingung wäre, dass das zusätzliche Geld dem Gesundheitssystem zugutekommt, beispielsweise durch höhere Zuschüsse. Damit könnten wir die Kranken- und Pflegekassen kurzfristig entlasten.”

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Krankenkasse, Andreas Storm, findet den EU-Vorstoß positiv. “Eine höhere Tabaksteuer wäre sinnvoll, um die zusätzlichen Mittel gezielt in die Prävention und Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit fließen zu lassen.” Darunter sollten laut Storm auch E-Zigaretten und Vapes fallen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sieht die Verteuerung kritisch. “Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden. Eine Besteuerung nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam. Wenn es höhere Abgaben geben soll, dann müssen die Mehreinnahmen zwingend dem Gesundheitsfonds zugutekommen – für Prävention, Entwöhnung und die Behandlung nikotinbedingter Krankheiten.”

Die EU-Kommission verteidigte ihre Pläne. Eine Sprecherin sagte der Zeitung: “Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat gefordert, dass die Tabakbesteuerung modernisiert wird. Wir haben diese Initiative der Mitgliedstaaten aufgegriffen, die Arbeit an einem Vorschlag dazu läuft.” Wie hoch die Preiserhöhung ausfällt, lässt die Sprecherin offen. “Zum jetzigen Zeitpunkt kommentieren wir keine möglichen Inhalte.”

Ein bislang unveröffentlichter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof belastet das frühere Gesundheitsministerium unter Jens Spahn schwer: Überzogene Prüfanforderungen und fehlende Freigaben führten offenbar zu millionenschweren Vergleichszahlungen an Maskenlieferanten – und rücken nun auch das damalige Finanzministerium unter Olaf Scholz in den Fokus.

Berlin (red) – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es erstmals auch am damals vom späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium.

Aus Teilen des Sudhof-Berichts, über den die FAZ berichtet, geht es um die möglicherweise unnötigen oder unstatthaften außergerichtlichen Vergleiche mit Maskenhändlern, die den Bund wegen Nichteinhaltung der Lieferverträge verklagt hatten. Aus dem bisher nicht veröffentlichten geht hervor, dass sich das Haus des damaligen Gesundheitsministers Spahns durch übertriebene Prüfungsanforderungen an die Maskenqualität vor Gericht angreifbar machte. Aufgrund dieses Fehlers sah sich der Bund offenbar zu Vergleichen gezwungen, die den Steuerzahler viele Millionen Euro kosteten.

Laut Bericht ignorierten die Verantwortlichen außerdem die rechtlichen Vorgaben zur Verwendung von Bundesmitteln, indem sie größere Vergleichssummen nicht vom Bundesfinanzministerium freigeben ließen. Allerdings habe dieses Ressort auch nicht nachgefragt oder auf Einhaltung der Vorschriften gedrungen, rügt das Sudhof-Gutachten. Die FAZ hatte zuvor bereits berichtet, dass die Zusatzkosten für überteuerte Masken noch einmal mehr als 150 Millionen Euro höher lagen als zuvor bekannt.

Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Chefin Nina Warken (CDU) wollte laut Zeitung zu detaillierten Nachfragen keine Stellung nehmen. Das Finanzministerium unter seinem heutigen Chef Lars Klingbeil (SPD) lehnte am Donnerstag jeden Kommentar zu den Vorgängen ab, da ihm der Sudhof-Bericht nicht vorliege.

Mitten im Umbruch der Biotech-Branche setzt der Corona-Impf-Hersteller Biontech ein Ausrufezeichen – und kündigt an den Konkurrenten Curevac aus Tübingen zu übernehmen. Ziel des Milliarden-Deals ist die Bündelung von Know-how in der mRNA-Krebsforschung. Auch politisch bekommt die Übernahme Rückenwind.

Mainz (red) – Das Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme von Curevac angekündigt, um seine Forschung und Entwicklung im Bereich mRNA-basierter Krebsimmuntherapien zu stärken.

Die Transaktion umfasse ein öffentliches Umtauschangebot, bei dem jede Curevac-Aktie in Biontech American Depositary Shares umgetauscht werden könne, teilte das Mainzer Unternehmen am Donnerstag mit. Der Wert einer Curevac-Aktie werde mit etwa 5,46 US-Dollar angegeben, was einer Prämie von 55 Prozent auf den volumengewichteten Drei-Monats-Durchschnittskurs von Curevac entspreche.

Die Übernahme soll die “komplementären Fähigkeiten” beider Unternehmen im Bereich mRNA-Design und -Herstellung vereinen.

Biontech plant, Curevacs Forschungs- und Produktionsstandort in Tübingen in sein Netzwerk zu integrieren. Die Transaktion wurde von den Vorständen und Aufsichtsräten beider Unternehmen genehmigt und soll im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

Biontech-Chef Ugur Sahin, erklärte, dass die Transaktion ein weiterer Baustein in der Onkologie-Strategie des Unternehmens sei.

Curevac-Chef Alexander Zehnder bekräftigte die “gemeinsame Entschlossenheit”, das Potenzial von mRNA-Technologien zu nutzen. Die Bundesregierung steht laut Unternehmensangaben der Transaktion positiv gegenüber, und Biontech erwartet Unterstützung von Curevac-Aktionären, die insgesamt 50,08 Prozent der Curevac-Aktien halten.

Die EU-Kommission will Rauchen unattraktiver machen – mit höheren Steuern. Ein neuer Entwurf sieht vor, dass Tabak in wohlhabenderen Ländern wie Deutschland deutlich teurer wird. Laut Experten droht ein Preisanstieg um 20 Prozent. Der Steuerzahlerbund warnt vor einem unsozialen Eingriff.

Brüssel (red) – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel “Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to tobacco and tobacco related products”, über den die “Bild” berichtet, spricht sich die EU-Kommission zum Zweck des Gesundheitsschutzes für höhere Tabaksteuern aus.

Die “Eindämmung des Tabakkonsums” sei “unter anderem durch steuerliche Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Tabak” zu erreichen, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Höhere Steuern könnten “ein Preissignal” senden, “dass Rauchen tatsächlich schädlich ist und mit allen Mitteln bekämpft werden sollte”. Dabei will die EU-Kommission, dass sich die Steuerhöhe am Wohlstand in den jeweiligen Ländern orientiert.

Der Europäische Steuerzahlerbund rechnet für Deutschland mit einem Anstieg der Tabakpreise um rund ein Fünftel, sollte der Plan umgesetzt werden. “Wir rechnen mit einer Erhöhung der Zigarettenpreise um 20 Prozent. Das muss dringend gestoppt werden”, sagte Verbandspräsident Michael Jäger der “Bild”.