Die Union hat in einem Bundestagsantrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz vor sogenannten “K.O.-Tropfen” zu ergreifen. Die Partei betont die Dringlichkeit, den Verkauf von “Knockout-Tropfen” mit der meistverwendeten Substanz GBL unter Strafe zu stellen. Auch der bloße Besitz dieser Substanz, selbst in kleinen Mengen, sollte strafbar sein, um mögliche Missbrauchsopfer effektiv zu schützen.

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Union vor, GBL in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Dies solle verhindern, dass “K.O.-Tropfen”, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden, weiterhin leicht im Internet bestellbar sind und teilweise sogar offen als solche beworben werden. Stephan Pilsinger, Gesundheitspolitiker der CSU, betonte, dass es notwendig sei, dieses Problem auf nationaler und europäischer Ebene anzugehen, um den freien Verkauf der Substanz zu beenden.

Derzeit sind “K.O.-Tropfen”, die dazu verwendet werden, Opfer willen- und hilflos zu machen, faktisch in Deutschland frei erhältlich. Obwohl der missbräuchliche Gebrauch von GBL bereits als gefährliche Körperverletzung strafbar ist, fällt diese Substanz im Gegensatz zu ähnlichen Stoffen bisher nicht unter das strenge Betäubungsmittelgesetz. Dies macht sie leicht erhältlich und präsentiert somit ein ernsthaftes Risiko.

Die Union schlägt vor, lediglich die legitime industrielle Nutzung von GBL unter strengen Regulierungsmaßnahmen auszunehmen, um die notwendige Verwendung in der Massenproduktion sicherzustellen.

red

Der Deutsche Lehrerverband äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Legalisierung von Cannabis und befürchtet einen steigenden Drogenkonsum an Schulen. Verbandspräsident Stefan Düll äußerte seine Besorgnis und erklärte, dass das Cannabisgesetz sich auf die Schulen auswirken werde. Es könnte den Eindruck vermitteln, dass Cannabis ein “cooles Erwachsenenprodukt” sei, das endlich legalisiert wird.

Düll warnte auch vor der begrenzten Handhabe der Lehrer, um gegen den möglichen Anstieg des Drogenkonsums vorzugehen. Ein 18-jähriger Schüler könnte auf dem Schulgelände einen Joint drehen und ihn dann 200 Meter vom Schulgelände entfernt rauchen, was für Schulen eine große Herausforderung darstellen würde. Er betonte auch, dass ältere Schüler die Droge wahrscheinlich an jüngere weitergeben würden, ähnlich wie es bereits bei Zigaretten der Fall sei. Der Bundestag soll das Gesetz am Freitag in der ersten Lesung diskutieren.

Stefan Düll wies darauf hin, dass bereits heute jeder zehnte Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren Cannabis konsumiert habe. Besonders gefährdet seien die 16- bis 25-Jährigen, deren Gehirn noch in der Entwicklung sei und durch den Cannabiskonsum Schaden nehmen könne. Er warnte davor, dass der Konsum in dieser Altersgruppe weiter steigen werde, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Düll betonte die Notwendigkeit von Aufklärungskampagnen über Abhängigkeiten und Gesundheitsrisiken durch Fachkräfte für Suchtprävention. Er sagte auch, dass der Schwarzmarkt weiterhin bestehen werde, auch aufgrund von Minderjährigen.

red

Der Bundesrechnungshof hat an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appelliert, sämtliche 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte, die zur Verringerung der Wartezeiten ins Leben gerufen wurden, gänzlich abzuschaffen. Dies bezieht sich nicht nur auf die sogenannte Neupatientenregelung, sondern auf sämtliche zusätzlichen Honorare, die unter der Leitung von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden. Der Bundesrechnungshof drückt diesen Standpunkt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags aus, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. “Diese Maßnahmen führen zu erheblichen Mehrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie bisher nachweislich die Versorgung der Versicherten verbessert haben”, heißt es in dem Bericht.

Bis Ende 2021 haben die Krankenkassen allein über eine Milliarde Euro zusätzlich an die Ärzte gezahlt. Laut dem Rechnungshof gibt es “keine Belege” dafür, dass beispielsweise die zusätzliche Vergütung für “offene” Sprechstunden ohne Terminabsprache zu kürzeren Wartezeiten geführt hat. Der Bundesrechnungshof hält es für unangemessen und unwirtschaftlich, die Erfüllung bereits bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe zu honorieren.

Die Bundesbehörde hat Lauterbach auch aufgefordert, seine Pläne zur allgemeinen Aufhebung der Budgets für Hausärzte fallen zu lassen. Es werden Bedenken geäußert, ob die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Versorgungsqualität signifikant steigern. Die Rechnungsprüfer schlagen vor, die Budgetaufhebung allenfalls auf unterversorgte Regionen zu beschränken.

red