Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung deutlich nach unten korrigiert. “Meine neue Hausnummer lautet 2 bis 7 Milliarden Euro”, sagte sie dem “Spiegel”. Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: “Die Summe von 12 Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr.”

Aber die Kindergrundsicherung sei nun mal das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Koalition, und bei manchen Partnern hätte es “leider lange keine Bereitschaft” gegeben, “überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen. Das sind handfeste Verteilungskonflikte.” Paus sagte, dass sie von ihrer ursprünglichen 12-Milliarden-Forderung ohnehin 5 Milliarden Euro veranschlagt hätte in der Hoffnung, dass bedürftige Familien künftig erstmals alle Leistungen bezögen, die ihnen zustünden.

“Viele kennen ihre Ansprüche gar nicht”, so Paus. Sie zeigte sich froh über den Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem er die Familienministerin auffordert, bis Ende August einen Gesetzentwurf mit Kabinettsreife vorzulegen. “Dieser Brief, den der Kanzler in Absprache mit mir geschrieben hat, schafft Klarheit”, so die Familienministerin.

“Die Kindergrundsicherung wird qualitativ mehr sein als eine Digitalisierungs- und Verwaltungsreform.” Mit Blick auf ihren anhaltenden Konflikt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über den finanziellen Rahmen der Kindergrundsicherung sagte sie: “Aus meiner Sicht baut der Brief Brücken für den Finanzminister, um ihn ins Boot zu holen, denn meine Eckpunkte sind bereits mit dem Kanzler geeint.” Zudem rechtfertigte sie die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro.

Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine Wahl gehabt, so die Grünenpolitikerin. “Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden. Ich wollte auf keinen Fall die Höhe des Elterngeldes kürzen, um sozialpolitischen Schaden zu vermeiden.”

Andere Spielräume für Einsparungen hätte sie in ihrem Budget nicht gehabt, so Paus: “Über 90 Prozent davon sind durch gesetzliche Leistungen gebunden, hauptsächlich durch das Elterngeld.” In anderen Bereichen hätte sie durch Streichungen finanziell schwächere Gruppen getroffen. Paare mit 150.000 Euro Einkommen seien zwar “selbstverständlich wohlhabend”, aber das habe nichts mit der Frage zu tun, wie Partnerschaftlichkeit in einer Beziehung gelebt werde und was es bedeute, wenn durch die Geburt eines Kindes auf ein Gehalt verzichtet werden müsse.

Gerade Frauen gerieten hier oft in unerwartete finanzielle Abhängigkeit. Die Familienministerin kann dem Streit über ihre Kürzungspläne dennoch etwas Positives abgewinnen: “Ich finde es gut, dass jetzt eine Gerechtigkeitsdebatte darüber angestoßen wurde”, sagte sie. In einem Brief hatte Paus den Bundesfinanzminister aufgefordert, ihr im Gegenzug bei einem anderen Gleichstellungsthema entgegenzukommen, der sogenannten Familienstartzeit.

Sie verlangt, dass diese zweiwöchige bezahlte Freistellung des Partners nach einer Geburt nun bald Gesetz wird. “Jetzt, wo der Haushalt verabschiedet ist, gehe ich davon aus, dass die Familienstartzeit nicht ewig stecken bleiben wird”, sagte sie dem “Spiegel”. Ein entsprechender Entwurf hängt in der Abstimmung mit dem Finanzministerium fest.

red

Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. “Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt, darf am deutschen Energiemarkt nicht tätig sein”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag. Gas.de hält nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, “die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen”, wie es hieß.

Die Gesellschaft, die bis dahin besonders günstige Tarife anbot, hatte Ende 2021 die Belieferung all ihrer Haushaltskunden überraschend und quasi von einem Tag auf den anderen beendet, als die Gaspreise auf dem Weltmarkt nach oben schossen. Die Kunden mussten zunächst meist in die Grundversorgertarife wechseln, was viele örtliche Stadtwerke vor Probleme stellte und auch für die Kunden oft deutlich teurer war als ihr bisheriger Tarif. Im Frühjahr 2023, als die Großhandelspreise zurückgingen, wollte gas.de dann wieder in den Markt einsteigen.

Die Bundesnetzagentur leitete daraufhin wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen die Vorgaben Energiewirtschaftgesetzes ein Verfahren zur möglichen Untersagung der Tätigkeit ein.

red

Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. “Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mittels Leasing über eine Million Fahrräder auf die Straße gebracht”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen, Claudia Conender, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Damit trägt Leasing zur Mobilitätswende bei.”

Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setze sich der Trend vergangener Jahre fort, hieß es. Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von “Zukunft Fahrrad”, einem Zusammenschluss von Unternehmen aus der Radbranche, sagte der “NOZ”: “Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres an der Zwei-Millionen-Marke kratzen.” Dienstrad-Leasing werde heute von weit über 100.000 Unternehmen in Deutschland angeboten, darunter 70 Prozent der Dax-Konzerne, so der “Zukunft Rad”-Geschäftsführer.

“Der Umsatz der Branche hat sich seit 2019 vervierfacht.” Mittlerweile sei “jedes vierte, wahrscheinlich sogar jedes dritte E-Bike ein Leasingrad”, sagte von Rauch. Dem Leasingverband zufolge lag die Stückzahl neu geleaster Fahrräder 2022 bei 0,5 Millionen und damit ein gutes Viertel über den Zahlen aus 2021. Der entsprechende Anschaffungswert von 2,1 Milliarden Euro bedeutete ein Plus von 47 Prozent gegenüber 2021. Führende Leasing-Anbieter rechnen auch in den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl an Verträgen.

“Das Interesse ist derzeit so groß wie nie”, teilte das Unternehmen “Lease a bike” der “NOZ” auf Anfrage mit. “Auch immer mehr kleine Unternehmen erkennen den Trend”. Ähnlich klingt es beim Branchenprimus Job-Rad.

“Bei über 60.000 Arbeitgeberkunden haben wir seit unserer Unternehmensgründung eine Million Jobräder auf die Straße gebracht, circa ein Drittel davon allein 2022”, sagte Geschäftsführer Florian Baur. Und das Marktpotenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Ein wichtiger Grund dafür: “Durch die Öffnung von Tarifverträgen können jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitenden Dienstradleasing anbieten, die zuvor keine Möglichkeit dazu hatten. Auch im öffentlichen Sektor ist Dienstrad-Leasing zunehmend gefragt”, sagte der Job-Rad-Chef weiter. Mit diesem Boom habe sich das Leasing von Diensträdern als starker Treiber in der Fahrradwirtschaft etabliert. Der Leasing-Verband fordert die Politik auf, auch E-Lastenräder für den fahrradgebundenen Lastenverkehr stärker beim Leasing zu berücksichtigen.

“Aktuell ist Leasing dort nicht zugelassen, weil ein geleastes E-Lastenfahrrad nur zur Nutzung überlassen werde und nicht ins Eigentum übergehe”, heißt es in der Begründung. “Wir leben in Zeiten der Sharing Economy, aber die Politik hält in den Förderprogrammen häufig am Eigentumsgedanken fest, selbst beim Fahrrad”, mahnte Leasingverbandschefin Conen. Das sei nicht mehr zeitgemäß.

red

Der deutsche Markt für Flugtaxis wird in den kommenden Jahren stark wachsen. Bis 2030 werden hierzulande 300 der Fortbewegungsmittel in Betrieb sein. Das geht aus einer Analyse des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Den ersten kommerziellen Flug in Deutschland erwartet der VUL bereits im kommenden Jahr. Bis 2030 soll der heimische Markt durchschnittlich um mehr als 30 Prozent wachsen – auf dann 167 Millionen Euro, heißt es in der Studie zum deutschen Drohnen-, Flugtaxi- sowie Drohnendetektions- und -abwehrmarkt. Schon heute sei Deutschland der größte Flugtaximarkt Europas.

“Die Zahlen sind ein wichtiges Signal und zeigen, dass wir in dieser Technologie führend sind”, sagte Michael Garvens, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL). “Damit diese Entwicklung anhält, ist es wichtig, dass zeitnah auch Voraussetzungen für den boden- und luftgebundenen Betrieb von Flugtaxis festgelegt werden.” Der weltweite Markt soll mit mehr als 40 Prozent und der europäische Markt mit mehr als 50 Prozent jährlich bis 2030 sogar noch schneller wachsen als Deutschland, so die Prognose des VUL, einer Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.

Die VUL-Studie untersucht bereits seit Jahren auch den Drohnenmarkt in Deutschland. Die Zahl der Drohnen ist demnach im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Inzwischen gibt es in Deutschland nur noch gut 415.000 der Geräte, davon sind knapp 360.000 im privaten Besitz, knapp die Hälfte von diesen sind Spielzeugdrohnen mit einem Wert von 300 Euro und weniger.

Die Zahl der kommerziell genutzten Drohnen steigt hingegen weiter, inzwischen auf 56.400 Stück. Seit 2019 hat sich ihre Zahl damit fast verdreifacht. Sie werden unter anderem im Hoch-, Tief- und Straßenbau, in der Landwirtschaft, im Bergbau, zur Inspektion von Schienen und Immobilien, in der Logistik und von Feuerwehren und Polizei genutzt.

red

In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. “Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld”, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben werden.”

Es gebe in der Tat einen Reformstau beim Elterngeld, ergänze Bartsch. Gerade Geringverdienende bräuchten dringend eine Anhebung. “Der Mindestbetrag von 300 Euro wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht”, sagte der Linken-Politiker.

Mehr als jede vierte Mutter bekomme den Mindestbetrag. Die von der Ampel geplanten Einsparungen seien “mehr als fragwürdig”, so Bartsch. “Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik statt weniger Unterstützung für junge Familien.”

red

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro enthalten. Mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 gibt es unterdessen noch Finanzierungslücken.

Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es innerhalb der Ampelkoalition heftigen Streit gegeben, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt hatte. Lindner will die Beschlüsse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen.

red

Der europäische Branchenverband für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel (ENGA) hat vor einer Lockerung der bisherigen Gentechnik-Reglungen gewarnt. Die bisher bekannt geworden Überlegungen der EU-Kommission seien “fahrlässig und unwissenschaftlich”, sagte ENGA-Generalsekretärin Heike Moldenhauer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Die neuen Technologien greifen tief in den Organismus der Pflanzen ein. Die Auswirkungen sind nicht ausreichend erforscht. Deswegen braucht es immer eine Einzel-Risikobewertung”, so Moldenhauer. Im Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission wird empfohlen, die Anbau- und Kennzeichnungsregeln für bestimmte mit neuen Techniken wie der so genannten Genschere gezüchteten Pflanzen zu lockern.

Sie sollen wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Damit würden Genehmigungen für den Freilandanbau wie auch die Kennzeichnung der aus den Pflanzen entstandenen Lebensmittel entfallen. Die EU-Kommission argumentiert unter anderem mit der Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen des europäischen Agrarsektors und mit neuen Möglichkeiten für die Herstellung von Ernährungssicherheit.

Die Präsentation des Vorschlags wird für Mittwoch erwartet. Moldenhauer bewertete die angestrebten Ziele skeptisch: “Das Versprechen der Gentechnik klingt faszinierend. Es ist aber naiv, zu glauben, man könne mit einer neuen technischen Lösung alle Probleme lösen”, sagte sie.

“Dabei spielt auch die Angst vor einem Systemwechsel in der Landwirtschaft eine Rolle. Und das Problemlösungspotenzial der neuen Methoden ist nicht belegt.” Es sei auch unwahrscheinlich, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer Regellockerung profitierten.

“Denn die Basispatente für die Crispr/Cas, für die auch gezahlt werden muss, liegen bei großen Konzernen”, sagte Moldenhauer.

red