E-Scooter-Verleih bleibt erlaubt: Bundesländer entscheiden über Abstellflächen

Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.”

Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein. “Die jeweilige Situation könne von den zuständigen Stellen vor Ort am besten bewertet werden”, so das Bundesverkehrsministerium.

Die Mehrheit der Pariser hatten sich in einer Bürgerbefragung für ein Verbot von Leihrollen in der Stadt ausgesprochen. Swantje Michaelsen, Verkehrsexpertin der Grünen, sagte, dass die Abstimmung in Paris verdeutlicht habe, dass ein neuer Umgang mit E-Leihrollern gefunden werden müsse. “Die Rolleranbieter brauchen klare Regeln, nach denen sie ein Verleihangebot organisieren müssen”, sagte sie der Zeitung.

Hier seien vor allem die Kommunen gefordert, zum Beispiel entsprechende Abstellflächen für die Roller auszuweisen. “Diese dürfen – im Gegensatz zur aktuellen Situation – nicht zulasten von Aufenthaltsflächen oder der Flächen für den Fuß- und Radverkehr gehen”, so Michaelsen. Insgesamt gebe es genug Platz in den deutschen Städten, er müsse aber auch entsprechend verteilt werden.

“Wir wissen: Stationsbasiertes Abstellen und ausreichend Abstellflächen können die Probleme lindern”, so die Grünen-Politikerin. Das zeige unter anderem auch das sehr gut funktionierende Leihsystem für Fahrräder in Paris.

red

Mehr Macht für Kartellamt: Bundesregierung will Wettbewerbsrecht verschärfen

Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf den 54-seitigen Regierungsentwurf zur “Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zur Änderung anderer Gesetze”. Das Kabinett könnte diesen schon am Mittwoch beschließen.

Darin wird unter anderem die sogenannte “Vorteilsabschöpfung” erleichtert – das Abschöpfen von Unternehmensgewinnen, die aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten entstanden sind. So reicht künftig die Vermutung, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln “einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat”. Zudem kann die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils geschätzt werden, statt sie wie bisher exakt ermitteln zu müssen.

Auch die Sektoruntersuchung durch das Kartellamt soll reformiert werden, durch schnellere Verfahren und dadurch, dass das Kartellamt im Anschluss Maßnahmen anordnen kann, wenn “eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs” vorliegt – bis hin zur Entflechtung von Unternehmen.

red

Finanzminister will Steuervorteile für Start-ups ausweiten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich von 1.440 Euro auf 5.000 Euro anheben. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum “Zukunftsfinanzierungsgesetz” hervor, über den das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet und der am Montag in die Ressortabstimmung ging.

“Der Finanzstandort Deutschland bekommt ein Update”, hieß es in Ministeriumskreisen. Mit der Reform wolle man den “deutschen Kapitalmarkt auf die nächste Stufe heben”. Lindner will deshalb ein weiteres Problem lösen, das aus Sicht von Start-ups hinderlich beim Aufbau von Unternehmen ist.

Bislang müssen Mitarbeiter ihre Unternehmensanteile nach spätestens zwölf Jahren versteuern. Und zwar auch dann, wenn keine Gewinne aus den Beteiligungen angefallen sind. Künftig sollen Steuern für solche Unternehmensbeteiligungen erst nach 20 Jahren fällig werden.

Von den Steuervorteilen sollen zudem künftig deutlich mehr Unternehmen als bisher profitieren. Statt für Firmen mit 250 Mitarbeitern sollen die neuen Regeln für Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern greifen. Die Umsatzschwelle will Lindner ebenfalls von bisher 50 auf 100 Millionen Euro verdoppeln, die Jahresbilanzsumme von 43 auf 86 Millionen Euro.

Laut dem Gesetzesentwurf entlastet die Reform Start-ups um gut 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Inkrafttreten soll die Reform Anfang 2024.

red

Messewirtschaft in Deutschland schwer getroffen: Fast 670 Messen gestrichen und 60 Milliarden Euro Schaden

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben der deutschen Messewirtschaft schwer zugesetzt. Fast 670 Messen mussten seit März 2020 gestrichen werden, wodurch mehr als 60 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlicher Schaden entstanden sind und der Staat rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren hat. Das geht aus der Schlussrechnung hervor, die der Branchenverband Auma am Freitag veröffentlicht und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

“Novemberhilfen, Überbrückungsgelder sowie Kurzarbeit haben funktioniert und geholfen, das Schlimmste zu verhindern”, sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Dachverbandes der deutschen Messewirtschaft Auma, dem RND. Dennoch habe es auch “beißende Widersprüche” in dieser Pandemie gegeben. “Messeprofis wurde zwar der schnelle, unkomplizierte und ideenreiche Aufbau von Test- und Impfzentren anvertraut, nicht aber das sichere Durchführen ihres Kerngeschäfts zugetraut.” Bei dreimal so hoher Inzidenz wie in Deutschland seien in Madrid Messen unter erprobten Hygienekonzepten durchgeführt und in Amsterdam das Messe-Gelände von Lockdowns ausgenommen worden.

“In Paris, London und Dubai waren Messen längst möglich, als hierzulande Lockdowns noch ein großes Thema waren, gezieltes Ermöglichen wie in Nordrhein-Westfalen hätte den enormen Schaden am Welt-Messeplatz Deutschland begrenzen können”, so der Branchenvertreter. Beim Neustart des Messegeschäfts im späten Frühjahr vergangenen Jahres seien neue Hindernisse entstanden: Allein für die Anerkennung aller Corona-Impfstoffe der Weltgesundheitsorganisation habe das Bundesgesundheitsministerium ein halbes Jahr länger als die meisten anderen Länder gebraucht. Unzählige ausländische Messeteilnehmer hätten dadurch nicht nach Deutschland einreisen können, so der Auma.

Jüngste Zahlen des Welt-Messeverbandes Ufi spiegelten den “Hürdenlauf” der deutschen Messewirtschaft wider: Während in etlichen Wettbewerbsmärkten die Umsätze bereits ein Vor-Corona-Niveau erreichen, werden viele deutsche Messegesellschaften in diesem Jahr noch dahinter zurückbleiben.

red

Steuereinnahmen boomen: Deutsche Gemeinden erzielen Milliarden-Überschuss

Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug der Finanzierungsüberschuss 2,6 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2021 waren es noch 4,6 Milliarden Euro.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden – ohne Stadtstaaten – standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Die gesamten bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 7,4 Prozent beziehungsweise 22,4 Milliarden Euro auf 325,8 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen um 7,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Milliarden Euro auf 86,0 Milliarden Euro. Diese Entwicklung kann unter anderem auf Neueinstellungen zurückgeführt werden.

Dabei war der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung. Ein besonders hoher Anstieg von 8,2 Prozent auf 74,4 Milliarden Euro (+5,7 Milliarden Euro) war beim laufenden Sachaufwand zu verzeichnen. Hier wiesen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preisentwicklung – und insbesondere der Entwicklung der Energiekosten – die “weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben” mit +9,3 Prozent und die “Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen” mit +13,8 Prozent hohe Zuwächse auf.

Auch “Mieten und Pachten” stiegen mit +14,8 Prozent stark, unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden, so das Bundesamt. Unter den Sozialleistungen, für die mit 68,0 Milliarden Euro 5,0 Prozent (+3,3 Milliarden Euro) mehr ausgegeben wurden, war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ausgeprägt. Für diese Leistungen wurden rund 4,0 Milliarden Euro und damit 61,2 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben.

Im ersten Halbjahr 2022 wurde die Entwicklung mit +68,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum durch Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine beschleunigt. Seit 1. Juni 2022 ist diese Gruppe zur Arbeitsuche und zum Bezug von Leistungen nach SGB II und anderen Gesetzen berechtigt, was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im zweiten Halbjahr 2022 wieder etwas abschwächte. Die kommunalen Leistungen an Arbeitsuchende nach SGB II stiegen um 1,9 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro.

Von den 12,0 Milliarden Euro Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II wurden 7,9 Milliarden Euro vom Bund ersetzt. Die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) gingen um 0,7 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro zurück, die Eingliederungsleistungen nach SGB IX stiegen um 5,4 Prozent auf rund 18,0 Milliarden Euro. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) stiegen ebenfalls um 5,4 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro, so die Behörde.

Im Jahr 2022 standen den Kommunen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, also 6,6 Prozent oder 20,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg kam durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustande: Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 7,1 Prozent oder 8,1 Milliarden Euro und beliefen sich auf 121,5 Milliarden Euro. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 13,9 Prozent oder 7,0 Milliarden Euro auf 57,7 Milliarden Euro.

Einen deutlichen Rückgang gab es hingegen 2022 beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2022 um 9,8 Prozent höher als im Jahr 2021 und beliefen sich auf 36,1 Milliarden Euro. Viele der durch die Corona-Pandemie verursachten Zugangsbeschränkungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen wurden aufgehoben, sodass der Vor-Pandemie-Wert des Jahres 2019 (33,6 Milliarden Euro) überschritten wurde, so die Statistiker.

red

Milliarden-Programm für Heizungstausch geplant – Grüne und FDP uneins

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. “Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montag). “Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten”, sagte Audretsch.

“Wir müssen weg von Putins teurem Gas und Öl. Erneuerbares Heizen bringt Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Diktatoren, Sicherheit im Winter und ist auf die Strecke auch noch deutlich günstiger. Menschen, die jetzt umstellen, können über die nächsten Jahre bares Geld sparen”, sagte er.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dagegen am Wochenende aus Haushaltsgründen die Erwartung an ein milliardenschweres Heizungs-Förderprogramm gedämpft. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete den Kompromiss beim Heizungstausch unterdessen sogar als Entlastung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen begrüßt. “Viele Menschen waren in Sorge, dass der Klimaschutz sie überfordert”, sagte Esken der “Rheinischen Post”.

“Deshalb ist es gut, dass Bauministerin Klara Geywitz in der Einigung zum Heizungstausch jetzt klargemacht hat, dass der Austausch 30 Jahre alter Heizungen in der Regel verpflichtend bleibt, wir durch Ausnahmen, Übergangsfristen und Fördermaßnahmen aber dafür sorgen, dass Eigentümer wie Mieter vor Überforderung geschützt werden”, sagte die Parteivorsitzende. “Wenn wir es erreichen wollen, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben – und das schulden wir unseren Kindern – dann müssen wir auch bei der Gebäudeenergie vorankommen”, sagte Esken. “Für uns Sozialdemokraten ist dabei klar, dass wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht im Stich lassen werden und diejenigen, die im ländlichen Raum leben, nicht überfordern”, sagte sie.

red

Deutscher Automarkt erholt sich: Geschäftslage der Hersteller und Zulieferer deutlich verbessert

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im März stieg der entsprechende Indikator demnach auf 23,7 Punkte, nach 7,6 im Februar.

“Sowohl die Autobauer als auch die Zulieferer haben ihre aktuelle Lage besser bewertet”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. “Dabei ist die Geschäftslage der Zulieferer besser als die der Autohersteller – das war in den letzten zwei Jahren selten.” Ihre Lage bewerteten die Hersteller mit 19,4 Punkten, nach -19,1 im Februar.

Die Autobauer waren mit ihrem aktuellen Auftragsbestand sehr zufrieden. Der Indikator blieb mit 73,4 Punkten auf einem hohen Stand. Mit Blick auf die verhaltene Nachfrage wollen die Hersteller ihre Produktion in den nächsten Monaten nicht mehr so stark erhöhen wie noch im Februar.

“Vorzieheffekte bei Autokäufen aufgrund der zum Jahresende ausgelaufenen Fördermöglichkeiten verringern möglicherweise die Nachfrage”, sagte Falck. Die Nachfrage sank im März aber weniger als im Februar. Die Zulieferer bewerteten ihre aktuelle Lage mit 34,7 Punkten, nach 17,9 im Februar.

Ihr Auftragsbestand stieg erstmals seit elf Monaten. Auch die Nachfrage entwickelt sich gut: Der Indikator stieg auf 19,1 Punkte, nach 4,8 im Vormonat.

red

Immobiliensektor in der Krise: Creditreform befürchtet Zunahme von Zwangsversteigerungen

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet wegen der steigenden Zinsen, dass mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen. “Die deutlich höhere Zinslast für Anschlusskredite wird insbesondere die Verbraucher treffen, die beim Kreditabschluss in einer Niedrigzinsphase knapp kalkuliert haben”, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Und das sind nicht wenige.”

Eine “akute Zunahme” bei Zwangsversteigerungen sei derzeit zwar nicht erkennbar, “mittelfristig dürfte sich das ändern, auch mit Blick auf die politisch gewollten energetischen Sanierungen”, so Hantzsch. “Jeder wird sich genau überlegen müssen, wie viel finanzielle Belastung er für das Eigenheim ertragen kann oder möchte.” Hinzu kämen steigende Lebenshaltungskosten und eine “kontinuierliche Erhöhung” der Energiekosten.

“Diese Kombination wird für viele Verbraucher zu Überschuldungsfalle werden.” Hantzsch sieht den Immobiliensektor besonders von den vielen Auswirkungen der parallel verlaufenden Krisen betroffen. “Denken Sie an die Wohnungsknappheit in Großstädten, an dauerhaft steigenden Zinsen, an Materialknappheit, an fehlende Arbeitskräfte im Bausektor, an die Klimaziele und vieles mehr”, sagte er.

red

Betrug bei staatlichen Subventionen für Elektroautos: Über 115.000 Mehrfach-Anträge im letzten Jahr

Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach haben allein im vergangenen Jahr über 115.000 Bürger und Unternehmen mehr als einen Antrag auf den sogenannten Umweltbonus gestellt, insgesamt erhielt die Behörde Anträge von mehr als 472.000 Personen.

In den Vorjahren lag der Anteil dieser Mehrfach-Anträge noch höher. So hatten im Jahr 2021 fast 106.000 Personen – 26 Prozent aller Antragssteller – die Prämie mehrfach bekommen. Im Jahr 2020 waren es mit über 41.000 sogar ein Drittel.

Die Zahlen umfassen Förderanträge natürlicher und juristischer Personen für reine Elektroautos und Plugin-Hybride. Juristische Personen können beispielsweise Unternehmen, Vereine oder Stiftungen sein. In der Vergangenheit war kritisiert worden, dass in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Subventionen für Elektroautos ins Ausland abgeflossen seien.

Aufgrund hoher Gebrauchtwagenpreise hätten durch den Verkauf subventionierter Fahrzeuge nach der gesetzlichen Haltefrist von einem halben Jahr Gewinne erzielt werden können. Automobilexperte Stefan Bratzel schätzte die dadurch verlorenen Steuergelder Anfang März auf 380 Millionen Euro für 2022. “Wahrscheinlich ist diese Zahl eher höher”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, die Mehrfach-Anträge ließen keine Rückschlüsse darauf zu, “ob geförderte Fahrzeuge nach der Mindesthaltedauer weiterverkauft wurden”.

Es sei “jedenfalls nicht Sinn der Förderung, Geschäftsmodelle zu unterstützen beziehungsweise erst zu ermöglichen, bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen”. Daher habe man die Mindesthaltedauer zum 1. Januar auf zwölf Monate verdoppelt. Durch die künftig weiter sinkenden Fördersätze werde “der Anreiz, Fahrzeuge gewinnbringend weiterzuverkaufen” zusätzlich reduziert.

Laut dem Ministerium stehen für das laufende Jahr 2,1 Milliarden Euro für den Umweltbonus bereit, für 2024 sind 1,3 Milliarden Euro eingeplant.

red

Grünen-Chefin konkretisiert Heizungspläne der Ampelkoalition: Wasserstoffheizungen ab 2024 nur bei Wasserstoffnetz

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, “dass der zuständige Netzbetreiber ein Wasserstoffnetz plant, dass der Wasserstoff also zu Hause ankommen kann, denn sonst sitzen die Menschen am Ende im Kalten”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Bisher gibt es diese Infrastruktur in Deutschland noch nicht. Ohnehin wird das Heizen mit Wasserstoff mit großer Wahrscheinlichkeit weniger effizient und damit teurer bleiben als beispielsweise die Wärmepumpe. Wer experimentierfreudig ist, kann natürlich trotzdem das Risiko eingehen.” Die meisten Menschen würden bei so wichtigen Investitionen wie der Heizung vermutlich eher auf sichere und bezahlbare Lösungen setzen, fügte Lang hinzu.

“Experten gehen davon aus, dass sich die Wärmepumpe auf dem Markt durchsetzen wird, das sieht man auch schon in anderen Ländern.” Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) sehe vor, ab 2024 nach und nach auf klimafreundliche Alternativen beim Heizen umzusteigen. Die Grünen hätten beim Koalitionsgipfel durchgesetzt, dass der soziale Ausgleich auch bei Mietern komme.

“Wir werden den Heizungstausch finanziell fördern”, sagte Lang.

red