Der Sozialstaat steht für Solidarität. Rund 1,6 Billionen Euro betrugen die deutschen Staatseinnahmen im Jahr 2020. Nun hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nachgerechnet: Wer zahlt ein, wer nimmt raus?

Ein großer Teil der Einnahmen entsteht durch Steuern und Abgaben an den Sozialstaat wie Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge. Hiervon wiederum müssen die Leistungen des Sozialstaats finanziert werden: Dazu zählen beispielsweise Renten, Arbeitslosen- oder Kindergeld, aber auch Sachleistungen wie Bildung oder Gesundheit.

Wie viele Abgaben die Deutschen an den Staat zahlen und wie viel sie erhalten, hängt stark vom Alter ab. Kinder und Jugendliche erhalten vor allem Bildungs- und Gesundheitsleistungen. Erst im Erwerbsleben dreht sich die Bilanz allmählich, denn mit dem Erwerbseinkommen steigen Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge und weitere Abgaben. Deswegen zahlen erwerbstätige Personen in der Regel mehr an den Staat, als sie an Leistungen beziehen.

Mit Mitte 50 zahlen Deutsche die höchsten Abgaben an den Staat: 20.500 Euro jährlich sind es durchschnittlich, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet. Mit dem Renteneintritt kehrt sich das Verhältnis von Abgaben und Zahlungen wieder um: Die Deutschen erhalten nun Renten, Pensionen und Leistungen aus dem Gesundheitswesen.

Das IW zeigt darüber hinaus, wie sich Abgaben und Leistungserhalt anhand persönlicher Merkmale unterscheiden. Unterschieden werden kann nach Geschlecht, Region, Wohnort, Einkommensklasse und Bildung. Auch der demografische Wandel lässt sich anhand des Tools nachvollziehen. Ab dem 85. Lebensjahr erhalten Deutsche durchschnittlich rund 30.500 Euro jährlich vor allem aus den Sozialversicherungen.

Durch die steigende Lebenserwartung steigt jedoch der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. “Für den Fiskus wird das zu einem rechnerischen Problem”, sagt IW-Ökonom Martin Beznoska, der die Werte für das Tool berechnet hat: “Wegen des demografischen Wandels wird es immer dringender, die Sozialsicherungssysteme zu reformieren.”

An dieser Stelle gibt es allerdings Widerspruch von gewerkschaftlicher Seite: Derartige Warnungen beruhten auf anfechtbaren Annahmen, sagt beispielsweise das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Düsseldorf, eine Einrichtung der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Kritik an Beitragssatzerhöhungen in der Rentenversicherung baue fast immer “auf denselben neoklassischen Modellannahmen” auf, schreiben die IMK-Forscher. Darin würden Sozialbeiträge hauptsächlich als Kostenfaktor betrachtet, während die Nachfrage- und Umverteilungseffekte übersehen würden oder unterbelichtet seien.

Es werde in manchen Modellen weitgehend ignoriert, dass die zusätzlichen Einnahmen der Rentenversicherung nach einer Beitragsanhebung sofort weitergegeben werden und sich dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sogar erhöhe. Das Geld, das Rentnerinnen und Rentner erhalten, fließe zurück in den privaten Konsum, was wiederum das Wirtschaftswachstum steigere. Das makroökonometrische Modell des IMK berücksichtigt den Nachfrageeffekt und weitere Faktoren stärker als beispielsweise das arbeitgebernahe IW.

Lars Wallerang / glp

Die Industrie schlägt wegen der hohen Energiepreise Alarm. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über welche die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe berichtet. 88 Prozent und damit die große Mehrheit der deutschen Industrieunternehmen sehen demnach in den erheblich gestiegenen Energiepreisen eine starke oder sogar existenzbedrohende Herausforderung für die Zukunft.

23 Prozent der Unternehmen stuften den Anstieg der Energiekosten als existenzbedrohend ein. 65 Prozent sprachen von einer “starken Herausforderung”. Rund zwei Drittel (68 Prozent) der Unternehmen können die gestiegenen Energiepreise kaum an Kunden oder Verbraucher weitergeben, heißt es in der Umfrage.

Die Energiepreisentwicklung zwinge rund ein Drittel der Unternehmen, Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität zurückzustellen. Gut ein Fünftel der Unternehmen denkt zudem laut der Umfrage bereits darüber nach, zeitnah Unternehmensanteile oder Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, 13 Prozent sind bereits dabei. Die gesamte Verlagerung des Unternehmens ins Ausland erwägen sechs Prozent, so die Umfrage.

87 Prozent der Unternehmen fordern demnach ein kurzfristiges Eingreifen der Bundesregierung: Staatliche Belastungen des Strompreises müssten schneller als geplant abgebaut werden. Rund 84 Prozent der Unternehmen finden, dass die Bundesregierung die Regelungen zur Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung überdenken und mit flankierenden Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen ergänzen sollte. Die Umfrage wurde in der ersten Februar-Hälfte bei mehr als 400 BDI-Mitgliedsunternehmen durchgeführt.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte vor einer Situation wie in den 1970-er Jahren, als mehrere Ölpreisschocks die deutsche Wirtschaft in die Rezession geschickt hatten. “Die Energiekostensteigerungen sind so hoch wie seit der Ölkrise der 70er-Jahre nicht mehr”, sagte Russwurm der “Rheinischen Post”. Die steigenden Strom- und Gaspreise drohten die Wirtschaft zu erdrücken.

“Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Der BDI befürchtet, dass der rasante Preisanstieg die Produktion in Deutschland immer stärker beeinträchtigt. Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen.”

Rasches politisches Handeln sei gefordert, forderte Russwurm. Die angekündigte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 sei richtig. “Sie reicht aber nicht aus für eine nachhaltige Entlastung der Industrie. Die Bundesregierung muss bei nationalen Abgaben und Umlagen endlich Tabula Rasa machen, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten”, forderte Russwurm. “Schon jetzt ist die nationale CO2-Bepreisung eine existenzielle Bedrohung für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Sie treibt die Strom- und Gaspreise in schwindelerregende Höhen. Die Bundesregierung sollte die Industrie entlasten, um einen Exodus von Produktion und Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland zu verhindern”, sagte der BDI-Präsident.

red / dts

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucher beschließen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen.”

Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. Dazu zählten nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieter wegen der höheren Heizkosten, so Mützenich. “Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”

Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. “Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen”, kündigte der SPD-Fraktionschef an.

red / dts

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man “rechtssicher” sorgen, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Ein Gesetz sei dazu erforderlich.

Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, antwortet Habeck: “So ist der Plan.” Habeck äußerte sich unterdessen auch zur Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Demnach will er die Industrie auf dem Weg unterstützen.

Die Grundlagen dafür werde man “jetzt zügig schaffen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Nach Habecks Worten wird die öffentliche Hand “vielleicht schon in der zweiten Jahreshälfte” Differenzverträge mit der Industrie abschließen. Mit Differenzverträgen garantiert die öffentliche Hand den Unternehmen – etwa aus der Stahlbranche -, dass sie für klimaneutrale Produkte, die noch nicht marktgängig sind, die Differenz zum Marktpreis erstattet bekommen.

Den Transformationsprozess will Habeck zusätzlich mit einem CO2-Grenzausgleich absichern. “Solange einige große Länder wie China oder Indien kein vergleichbar hohes Ambitionsniveau im Klimaschutz verfolgen, ist ein Grenzausgleich für bestimmte Produkte, etwa Stahl und Aluminium, unumgänglich”, sagte er. “Wir müssen carbon leakage, also die Abwanderung von Produkten aufgrund von CO2-Kosten, verhindern. Sonst schießen wir uns selbst ins Knie”, ergänzte er. Das System müsse so justiert sein, dass es nicht zum Einfallstor für einen Handelskrieg mit Ländern wie den USA, China oder Japan werde. “Im Idealfall gelingt es unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein einigungsfähiges Modell für den CO2-Grenzausgleich hinzubekommen. Zugleich ist es eine der großen Aufgaben für den deutschen G7-Vorsitz, die Idee eines Klimaclubs auf der globalen Ebene voranzubringen”, sagte Habeck. Wenn die großen Volkswirtschaften der Erde in der Frage des Klimaschutzes unter einem Dach vereint seien, löse das viele Probleme.

red / dts

Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem “Tagesspiegel”. Die aktuellen Preissteigerungen machten vielen Menschen Sorgen, die Koalition arbeite daran, die Bürger “noch stärker zu entlasten”, so Heil.

“Aber für viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.” Davon würden über sechs Millionen Beschäftigte profitieren. “Der Mindestlohn steigt bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro und dann ab 1. Oktober gesetzgeberisch auf 12 Euro. Danach ist es wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission, Vorschläge zu den nächsten Schritten zu machen”, sagte der Minister. Die dann wieder zuständige Kommission werde sich immer genau angucken, was für Tarifabschlüsse es gibt. Profitieren würden überwiegend Frauen, “viele Beschäftigte auch aus Ostdeutschland”, sagte Heil.

Dazu gehörten Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik, Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. “Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von 12 Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.”

red / dts

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat die voraussichtlichen Gesamtkosten der Kurzarbeit in der Coronakrise seit Anfang 2020 auf insgesamt rund 46 Milliarden Euro geschätzt. “Die Kurzarbeit hat uns seit Anfang 2020, als die Coronakrise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die sind gut angelegtes Geld”, sagte Scheele der “Rheinischen Post” (Samstag).

“Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden”, erklärte er. Die aktuelle Entwicklung bei der Kurzarbeit sei besser als noch Ende 2021 erwartet. “Die Zahlen bei der Kurzarbeit gehen nicht so hoch, wie wir das zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert hatten. Wir hatten in den letzten beiden Monaten jeweils 25.000 Anzeigen. Bis auf einzelne Branchen sehen wir hier keine gewaltigen Eruptionen mehr. Im Jahresschnitt steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu”, sagte Scheele.

Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die bisher kalkuliert wurde. “Unter dem Strich wird das Defizit der Bundesagentur am Ende größer ausfallen als eine Milliarde Euro”, sagte Scheele. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steige 2023 wie bereits geplant auf 2,6 Prozent, müsse danach aber nicht weiter erhöht werden.

red / dts

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. “Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Zukünftige Wertschöpfungsverluste, die etwa durch Ausfälle in der Bildung entstünden, seien in den Ifo-Zahlen noch nicht berücksichtigt.

“Bei der Berechnung stützen wir uns auf die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts vom Dezember 2019 für die Jahre 2020 und 2021.” Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in diesen Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Ifo-Prognose stand damals im Einklang mit den Prognosen der anderen Forschungsinstitute und der Deutschen Bundesbank.

“Dies ist die schwerste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Es war daher richtig, dass die deutsche Regierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert hat. Nicht durch eine klassische nachfrageorientierte Konjunkturpolitik, sondern durch Stabilisierung der Finanzmärkte und Überbrückungshilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen.”

Folgen der Krise seien nun höhere Staatsschulden, eine schlechtere Bildung und ein Digitalisierungsschub, der die Wirtschaft verändere mit Homeoffice und Online-Handel.

red / dts