Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe schreibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt. Demnach sei in der Analyse “der gesetzliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland und eine begrenzte Verfügbarkeit der Leistung der Kernkraftwerke in Frankreich unterstellt”, zitiert die “Bild” aus einer Antwort des BMWK auf eine parlamentarische Anfrage des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

Der sagte der Zeitung: “Die Ampel redet das Stromproblem seit Krisenbeginn klein. Ohne Kernkraft aus Frankreich wären wir aufgeschmissen. Die Ampel ist die Koalition der Atom-Doppelmoral.”

Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, sagte ebenfalls der “Bild”: “Die Energiewende der Grünen basiert maßgeblich auf Atomstrom aus Frankreich. Kritisch, denn er steht den Deutschen und den Unternehmen hier nicht so günstig zur Verfügung, wie der Strom aus den gerade abgeschalteten deutschen Kernkraftwerken. Verstehen muss das keiner.”

Deutschlands Strom-Importe steigen kontinuierlich an: Von Januar bis März kaufte Deutschland 12,1 Millionen Megawattstunden Strom im Ausland ein, plus 15,2 Prozent zum Vorjahr. Im Gegenzug verkaufte Deutschland 21,3 Millionen Megawattstunden ins Ausland, minus 9,8 Prozent. Seit April liegt das Import- über dem Exportvolumen.

red

Berlin – Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch den Mitgliedern der Bundesregierung gezahlt würde. “Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden”, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem Tagesspiegel (Montagausgabe): “Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden.” Letzteres hätten Europaabgeordnete der Linken gemacht, die ebenfalls einen Inflationsausgleich erhielten.

Auch aus der Union kommt harsche Kritik: “Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssen wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, haben aber keine Inflationsprämie bekommen”, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der “Bild” (Montagausgabe). “Umso fassungsloser macht es, dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will.” Czaja bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung als “unsolidarisch und respektlos gegenüber den Menschen in Deutschland. Gerade jetzt, wo FDP, Grüne und SPD ihr Heizungsverbot und damit beispiellose finanzielle Belastungen für Millionen Hausbesitzer und Mieter durchs Parlament peitschen wollen, ist die Ampel-Selbstbedienungsmentalität ein besonders fatales Signal.”

red

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich dafür einsetzen, dass Kunden des Deutschlandtickets kostenfrei den französischen Nahverkehr nutzen können. “Frankreich plant ebenfalls die Einführung eines nationalen Tickets, das unserem Deutschlandticket ähnelt. Ich hätte eine große Sympathie dafür, dass wir unsere nationalen Tickets gegenseitig anerkennen”, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”.

“Deutschland und Frankreich könnten einen Anfang machen, andere europäische Länder mitziehen”, erhofft sich der FDP-Politiker, schränkt aber ein, dass dies ein komplexes Unterfangen sei, das Zeit in Anspruch nehmen werde. Zuletzt aufgekommene Kritik am Deutschlandticket, wonach dieses im ländlichen Raum wenig sinnvoll sei, wies Wissing zurück. “Je nach Region und täglicher Fahrzeit sind für Verbraucher bei einer kombinierten Nutzung von Auto und ÖPNV Ersparnisse von bis zu 4.000 Euro pro Jahr möglich. Wegen der längeren Pendlerstrecken ist das CO2-Einsparpotenzial hier auch um ein Vielfaches höher als in den Städten”, sagte der FDP-Politiker. Es sei unrealistisch, bundesweit eine flächendeckende enge ÖPNV-Taktung wie in den Großstädten zu ermöglichen, daher müssten Auto und ÖPNV kombiniert gedacht werden. An die Bundesländer gerichtet forderte Wissing, die Ausgestaltung des Deutschlandtickets möglichst einheitlich vorzunehmen: “Der Erfolg des Tickets liegt in seiner Einfachheit begründet.”

Zudem teilte Wissing Details zu den geplanten 60.000 Gratistickets für junge Erwachsene in Deutschland und Frankreich im Rahmen des 60-jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrages mit. Die Bewerbung um die Tickets starte am 12. Juni um 10 Uhr, das Ticket sei für junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland beziehungsweise Frankreich nutzbar. “Es gilt: Wer sich zuerst bewirbt, bekommt als erstes ein Ticket, bis das Kontingent erschöpft ist”, sagte Wissing.

Das Angebot gelte zwischen Juli und Dezember, an sieben Tagen in einem Monat könne mit dem Gratisticket der Fern- und Nahverkehr kostenfrei genutzt werden. Das Vorhaben sei mit fünf Millionen Euro an Kosten im Haushalt veranschlagt, so Wissing.

red

Die deutschen Milchbauern fordern angesichts der Milch-Überproduktion von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) staatliche Subventionen. “Agrarminister Özdemir muss die Krise ausrufen und zur Reduzierung der Milchproduktion aufrufen”, sagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Karsten Hansen der “Bild”. “Dafür muss es im Gegenzug eine entsprechende Entschädigung aus dem EU-Krisenfonds geben.”

Hansen schlug eine Entschädigung von 14 Cent je nicht produzierten Liter Milch vor. Das sei “angemessen”. Anders sei die Überproduktion nicht zu stoppen.

Der Milchindustrieverband (MIV) rechnet für dieses Jahr mit knapp einer Milliarde Litern zu viel hergestellter Rohmilch in Deutschland. MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser sagte der “Bild”, der Preisdruck im Markt sei so groß, dass die Discounter ihre Preisverhandlungen bereits um einen Monat vorgezogen hätten. “Bis Weihnachten werden die Preise für Milchprodukte jetzt erst mal nicht weiter sinken. Der Butterpreis kann noch weiter schwanken”, so Heuser. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Milchbauern im Gesamtjahr 2023 einen Durchschnittspreis von mehr als 40 Cent je Liter erzielen werden. “Das ist historisch immer noch sehr hoch.”

red

Berlin – Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, für die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info insgesamt 2.170 Entscheider privatwirtschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland befragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Gefragt nach den drei größten Problemen für ihr Unternehmen nennen 51 Prozent der Verantwortlichen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften.

Hohe Einkaufspreise (63 Prozent) und Energiekosten (56 Prozent) machen zwar in der Summe noch mehr Unternehmen zu schaffen, in der Rangfolge der Probleme aber wird keines derart häufig an erster Stelle genannt wie der Fachkräftemangel. Von der Politik erwarten die Unternehmen vor allem die Förderung von Weiterbildung (34 Prozent) sowie die Bereitstellung von Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (27 Prozent), aber auch bessere Integrationsangebote für Arbeitskräfte aus dem Ausland (22 Prozent) und generell mehr Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland (15 Prozent). Der Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegt in den ostdeutschen Unternehmen insgesamt unter dem bundesdeutschen Schnitt.

In den befragten Unternehmen hatten im Durchschnitt 6,7 Prozent der Belegschaft einen Migrationshintergrund, bundesweit trifft dies auf etwa 27 Prozent aller Erwerbstätigen zu. Die Unternehmenslenker verweisen auf eine Vielzahl von Barrieren für die Beschäftigung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, etwa fehlende Sprachkenntnisse, hohen administrativen Aufwand, schlechtere Qualifikation und kulturelle Unterschiede. Eine zentrale Barriere sind aus Sicht der Entscheider aber auch Ressentiments in der Bevölkerung beziehungsweise in den Unternehmen selbst.

So beklagt ein Drittel der Unternehmen (33 Prozent), dass das Auftreten fremdenfeindlicher Akteure in der Region es erschwert, Beschäftigte aus anderen Ländern anzuwerben und zu halten. Nur ein Drittel (32 Prozent) bewertet die Einstellung der Bevölkerung vor Ort gegenüber Geflüchteten und Zugewanderten als gut. Aber: Unternehmen mit einem höheren Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund berichten über eine deutlich positivere Einstellung der Bevölkerung an ihrem Standort gegenüber Geflüchteten und Zuwanderern.

“Der Mangel an Fach und Arbeitskräften in Ostdeutschland hat bereits heute dramatische Auswirkungen”, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dem RND. Kürzere Öffnungszeiten von Bäckereien, Ruhetage in Cafés oder monatelange Wartelisten bei Handwerksbetrieben seien in vielen Teilen Ostdeutschlands inzwischen Alltag, so Schneider weiter. “Durch mehr Frauen in Erwerbstätigkeit und Rückkehrer aus dem Westen allein werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen”, so der SPD-Politiker. “Ostdeutschland braucht deutlich mehr Zuwanderung aus dem Ausland, wenn wir weiter mit Dienstleistungen des Alltags versorgt werden und unseren Lebensstandard halten wollen.”

Schneider appellierte an die Bevölkerung im Osten, die eigene Einstellung zu Zuwanderern zu hinterfragen: “Die allermeisten Menschen, die bei der Arbeit oder im Sportverein mit Einwanderern in Kontakt kommen, machen gute bis sehr gute Erfahrungen. Ressentiments herrschen dagegen vor allem dort, wo es keine Ausländer gibt.” Schneider fürchtet Konsequenzen für Ostdeutschland, wenn sich das Klima in Teilen der Gesellschaft nicht ändere.

“Wer rassistische Einstellungen vertritt, fügt dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schweren Schaden zu”, warnte der Abgeordnete aus Thüringen.

red

Angesichts der Gaskrise rät der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Verbrauchern dazu, für den Winter vorzusorgen. “Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen zu lassen, spart in jedem Winter Geld”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es gilt für Eigentümer und Mieter: Man muss den Sommer nutzen, um das Haus oder die Wohnung winterfest zu machen.”

Zwar rechnet der Netzagenturpräsident damit, dass bereits in wenigen Monaten die Gasspeicher vollständig gefüllt sein werden: “Wenn alles gut geht, werden wir im Spätsommer volle Speicher haben.” Ausgestanden sei die Energiekrise aber noch nicht. “Wenn es ein kalter Winter in Europa wird, werden wir froh sein, wenn wir wieder gut vorgesorgt haben. Auch weil wir solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn sein müssen”, mahnte Müller. Als “absolut unrealistisch” bezeichnete er es, dass Deutschland seine Speicherkapazitäten deutlich erweitern könne: “Unsere Größe und Geologie geben nicht mehr her.” Den Einkauf von Gas zu hohen Preisen im vergangenen Jahr verteidigte Müller.

“Wir hatten da keine andere Wahl und auch andere europäische Länder haben zu diesem Zeitpunkt Gas eingekauft”, sagte der Netzagenturchef. Die Entscheidung sei angesichts der damaligen Ausgangslage richtig gewesen. Aktuell regele der Markt die Preise von alleine.

red

Angesichts von hoher Inflation, Pandemie und Flucht vor dem Ukraine-Krieg droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben in Armut. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr hierzulande 3,08 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet, das entsprach mehr als einem Fünftel der unter 18-Jährigen.

Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der betroffenen Minderjährigen um 146.000 zu, gegenüber dem Jahr 2020 sogar um 302.000. Als armutsgefährdet gelten Personen oder Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. “Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland. Ein Zukunftsrisiko für die gesamte Gesellschaft”, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Funke-Zeitungen.

“Wir brauchen eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Kinderarmut.” Der Linken-Politiker forderte die Ampel auf, die geplante Kindergrundsicherung so schnell wie möglich einzuführen. Notwendig seien keine Almosen, sondern Armutsbekämpfung.

“Familienministerin Paus muss konkret werden, Beträge und

red

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer hat positiv auf die sich dem Ende neigende Spargelsaison geblickt. “Es läuft überraschenderweise richtig gut. Man merkt: Die Menschen gönnen sich wieder etwas”, sagte Verbandsgeschäftsführer Simon Schumacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Große Preissenkungen seien zum Ende der Spargelsaison aber nicht zu erwarten. “Wir sind moderat eingestiegen, wollen dafür gegen Ende der Spargelzeit aber auch nicht zu stark mit den Preisen heruntergehen”, sagte Schumacher. Dies sei sowohl für Verbraucher als auch für die Produzenten fair.

Die Preisspanne für Spargel bewege sich derzeit zwischen 8 und 12 Euro pro Kilogramm. Entspannt habe sich in diesem Jahr auch die Situation der Erntehelfer. Ein Grund könne die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sein, so Schumacher.

“Es sind viele Arbeitskräfte, unter anderem aus Kroatien, gekommen, die viele Jahre nicht mehr hier waren.”

red

Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Studierende haben in der Regel wenig Geld zur Verfügung und geben deshalb einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Warmmiete und Lebensmittel aus – zwei Bereiche, in denen die Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen sind.

Vor allem betroffen sind Studierende, die die Wohnung gewechselt haben. Bei ihnen sind Inflationsraten von über zehn Prozent möglich; deutschlandweit lag die Inflation 2022 bei 6,9 Prozent. Da Studierende auch in der Vergangenheit kaum sparen konnten, müssen sie die Teuerungen durch steigende Einnahmen kompensieren: entweder indem sie mehr arbeiten, durch größere familiäre Unterstützung oder durch Kredite.

“Die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass finanzielle Einschränkungen und Risiken sich negativ auf den Verlauf und den Erfolg des Studiums auswirken können. Die Studienleistungen können sinken, weniger Menschen fangen ein Studium an und mehr Studierende müssen ihr Studium abbrechen”, sagte Studienautor Stephan Thomsen von der Leibniz Universität Hannover (LUH). Folge könne eine verstärkte sozioökonomische Ungleichheit sein.

Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung haben die Inflationsraten 2022 und 2023 für die berücksichtigten studentischen Gruppen verringert. Aber: “Durch den Einmalcharakter der Zahlungen kommt es zu Nachholeffekten in den Folgejahren”, so Thomsen. Ohne weitere Entlastungsmaßnahmen erwartet das Autorenteam Inflationsraten von rund sechs Prozent für 2023 und zwei Prozent für 2024 für verschiedene Gruppen von Studierenden.

Für die Studie hat das Forschungsteam das Konsum- und Ausgabeverhalten von 65.000 Studierenden analysiert.

red