Grünen-Chefin Ricarda Lang hat parallel zum Inkrafttreten der geplanten Gas-Umlage zusätzliche Entlastungen für die Bürger angekündigt. “Wenn im Herbst und Winter die Gas-Umlage und die steigenden Preise auf den Rechnungen ankommen, braucht es zielgenaue, soziale Entlastungen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dazu zählen die angekündigten Reformen wie beim Wohn- und Bürgergeld, aber wir werden auch darüber hinaus unterstützen und ein weiteres Entlastungspaket schnüren”, so Lang.

“Vor allem für Menschen, die nicht viel verdienen, bei denen am Ende des Monats kaum was übrig bleibt”, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Viele Bürger würden sich Sorgen machen angesichts der steigenden Energiepreise. Man lasse die Menschen nicht allein.

Zugleich erneuerte Lang ihre Forderung nach einer Sondersteuer für krisenbedingte Mehrgewinne von Energiekonzernen. “Und es darf nicht sein, dass einige wenige Unternehmen, vor allem die Mineralölkonzerne, unglaubliche Profite einfahren, während andere kaum über die Runden kommen. Daher ist eine Übergewinnsteuer ein sinnvoller Weg, auch zur Finanzierung von Entlastungen”, argumentierte Lang.

“Mit diesem Dreiklang aus Gas-Umlage, Entlastungen und Übergewinnsteuer sichern wir die Gasversorgung für den Winter, greifen gleichzeitig den Menschen, die es brauchen, unter die Arme und schaffen mehr Gerechtigkeit”, so die Grünen-Vorsitzende weiter.

red

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, rechnet nicht damit, dass die Höhe der Gasumlage am obersten Rand der vielgehandelten Skala zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen wird. “Ich gehe davon aus, dass die 5 Cent nicht erreicht werden”, sagte sie am Freitag RTL/ntv. Die Umlage müsse so niedrig wie möglich sein, damit sie die Menschen nicht zu sehr belaste.

Letztendlich hänge es sowohl davon ab, wie viel Gas fließe und aus alternativen Quellen bezogen werde als auch von der Menge der Ersatzbrennstoffe, die in den Markt kämen. Es sei geplant, dass die Umlage von Versorgern und Stadtwerken komplett an die Endkunden durchgereicht werde. “Das ist auch richtig so, denn das Stadtwerk würde ja sonst einfach auf diesen Kosten hängenbleiben.”

Es brauche allerdings unbedingt ein Entlastungspaket für die Bürger. Insgesamt hat sie den Kabinettsbeschluss zur Gasumlage gelobt. Es gebe zwar in der Umsetzung noch einiges nachzujustieren, im Grundsatz aber sei es gut, dass die Umlage komme.

“Sie ist dazu da, um die Importeure zu stützen, also um Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin zu gewährleisten.” Andreae sprach allerdings von einer “wirklich harten” Maßnahme, die Bürger und Industrie sehr treffe. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Bundesregierung eine Regelung erarbeite, die alle Gasbezieher gleichermaßen einbeziehe.

Die genaue Höhe der Umlage ist derzeit noch unbekannt und soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 15. August mitgeteilt werden. Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, was aber vollkommen unverbindlich ist. Sie könnte auch weitaus höher ausfallen.

Strittig ist zudem, ob auch noch Mehrwertsteuer obendrauf kommt – aus den hypothetischen fünf Cent würden dann schon fast sechs. Und schließlich kann auch niemand ausschließen, dass die ganze Maßnahme vor Gericht landet, bis hin zu einer Verfassungsklage. Der Staatsrechtler Hanno Kube hatte bereits zu Beginn der Woche der dts Nachrichtenagentur gesagt, die Gasumlage werfe nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf.

“Einerseits haben die Kunden privatrechtliche Lieferverträge abgeschlossen, auf die sie sich grundsätzlich verlassen können sollten, andererseits können staatliche Markteingriffe aus übergeordneten Gründen erforderlich sein, hier zur Unterstützung der systemrelevanten Unternehmen.” Die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit ließ er ausdrücklich offen. Genauer zu prüfen bleibe aber, wer die Solidarleistung richtigerweise erbringen müsse – der Kreis der Gaskunden oder aber die Gemeinschaft der Steuerzahler.

red

Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr knapp 3,5 Millionen Tonnen Fleisch produziert – und damit 7,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden 25,8 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 353,2 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In den ersten sechs Monaten des Jahres schlachteten die deutschen Betriebe 23,8 Millionen Schweine, 2,3 Millionen oder 8,9 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Die erzeugte Schweinefleischmenge war mit 2,3 Millionen Tonnen sogar um 10,1 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum (-253.800 Tonnen). Der Grund: Das durchschnittliche Schlachtgewicht der Schweine ging um etwas mehr als ein Kilogramm auf 96,31 Kilogramm zurück. Ein Grund für die sinkende Schweinefleischerzeugung seien die ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland, so das Bundesamt.

Außerdem wurden 1,4 Millionen Rinder geschlachtet, 8,1 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2021 (-127.200 Tiere). Die dabei erzeugte Rindfleischmenge sank im Erhebungszeitraum verglichen mit 2021 um 9,1 Prozent auf 476.100 Tonnen (-47.500 Tonnen). Das durchschnittliche Gewicht der Rinder lag dabei mit 329,53 Kilogramm rund 3,6 Kilogramm unter dem Gewicht des Vorjahreszeitraums.

Weitaus geringer als die Schweine- und Rindfleischproduktion ging im ersten Halbjahr die erzeugte Menge an Geflügelfleisch zurück. Mit rund 771.600 Tonnen wurde 0,2 Prozent weniger Geflügelfleisch als im Vorjahreszeitraum produziert (-1.800 Tonnen). Schweinefleisch hat bereits seit Jahren den größten Anteil an der gewerblichen Fleischerzeugung in Deutschland.

Im ersten Halbjahr stammten knapp zwei Drittel (64,3 Prozent) der erzeugten Fleischmenge von geschlachteten Schweinen. Danach folgten Geflügelfleisch mit einem Anteil von 21,9 Prozent und Rindfleisch mit 13,5 Prozent. Das Fleisch von Schafen, Ziegen und Pferden machte lediglich rund 0,3 Prozent der Gesamtproduktion aus.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. “Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut”, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. “Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft”, so der FDP-Chef.

Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern. Eine Übergewinnsteuer öffne “Reflexen in der Steuerpolitik” Tür und Tor. “Weil eine Branche unbeliebt ist, soll sie höhere Steuern bezahlen? Das erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem”, beklagte er.

Eine solche Steuer könnte auch dem Innovationsstandort Deutschland schaden, so Lindner. “Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren. Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden”, so der Liberale.

Hohe Gewinne in einem Bereich wie der Windenergie seien ein “marktwirtschaftlicher Anreiz”, genau dort mehr zu investieren. “Dadurch weiten sich Kapazitäten und Angebote aus. Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn”, sagte der FDP-Vorsitzende.

“Dafür braucht es keine Sondersteuer.” In der Praxis gebe es mit der Übergewinnsteuer viel Ärger. “In Frankreich hat der Senat gerade dagegen gestimmt. In Italien gibt es Probleme, die Steuer einzuziehen. Und zuletzt: Es gibt keine Ölkonzerne mit Sitz in Deutschland, die man höher besteuern könnte”, argumentierte der Bundesfinanzminister.

red

Ein großflächiger Einsatz von Aushilfskräften aus der Türkei zur Eindämmung des Gepäckchaos an vielen deutschen Flughäfen ist gescheitert. “Es kommen jetzt maximal 250 dieser Kräfte aus der Türkei, um beim Be- und Entladen von Gepäck zu helfen, das war`s”, sagte Thomas Richter, Chef des Arbeitgeberverbands der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL), der “Welt” (Freitagausgabe). “Die Leute werden in Frankfurt, München und Nürnberg eingesetzt, die anderen Flughäfen melden schon gar keinen Bedarf mehr an.”

Geplant war, dass bis zu 2.000 Kräfte aus der Türkei zum Einsatz kommen. Den deutschen Behörden, die potenzielle Beschäftigte einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssen, liegen aber kaum Anträge vor. “Aktuell geht das Luftamt Südbayern als zuständige Behörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung am Flughafen München von den ersten circa 35 Anträgen türkischer Arbeitskräfte in dieser Woche aus”, sagte ein Sprecher der “Welt”.

Dem Luftamt Nordbayern, das für den Flughafen Nürnberg zuständig ist, liegen aktuell zwei vollständige Anträge vor. “Sieben weitere Anträge sind derzeit angekündigt”, heißt es. Bei der Bezirksregierung in Düsseldorf und dem Polizeipräsidium Frankfurt, die jeweils für die dortigen Flughäfen zuständig sind, gibt es gar keine Anträge.

Das gilt auch für die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg und damit für den Hauptstadtflughafen BER. “Alle, die Flughafenbetreiber, die Airlines, die Bodendienstleiter und Ministerien samt Behörden haben zusammengearbeitet. Aber am Ende hat uns der Faktor Zeit einen Strich durch die Rechnung gemacht”, sagte Verbandschef Richter. “Die Fristen der Verfahren sind einfach unterschätzt worden, am wenigsten von den beteiligten Unternehmen. Die wussten, was zeitlich auf sie zukommt”, sagte er.

red

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Lufthansa haben sich auf ein Tarifergebnis für die rund 20.000 Beschäftigten der Bodendienste geeinigt. Das teilten beide am Donnerstag übereinstimmend mit. Die Konzerntarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis demnach am Abend des 4. August 2022 zugestimmt.

Es steht unter dem Vorbehalt einer Mitgliederbefragung, hieß es seitens Verdi. Aufgrund des Tarifergebnisses erhalten die Beschäftigten Erhöhungen ihrer Gehälter in drei Schritten: Sie erhalten zunächst einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro monatlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2022, ab dem 1. Januar 2023 weitere 2,5 Prozent, mindestens aber 125 Euro monatlich sowie nochmals 2,5 Prozent ab 1. Juli 2023. Auszubildende erhalten ab 1. Juli 2022 einen Festbetrag von 180 Euro monatlich. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 18 Monate und endet am 31. Dezember 2023. “Das ist ein gutes Ergebnis, das quer durch alle Beschäftigtengruppen eine Erhöhung von monatlich mindestens 377 Euro bis zu 498 Euro bedeutet”, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Christine Behle.

Für eine Beschäftigte am Check-In bedeute die Erhöhung beispielsweise einen prozentualen Zuwachs zwischen 13,6 bis 18,4 Prozent je nach Betriebszugehörigkeit. “Das Ergebnis beinhaltet einen Inflationsausgleich und zusätzlich eine Reallohnerhöhung. Es war uns wichtig, diesen echten Ausgleich zu erreichen, um die Beschäftigten in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation abzusichern.”

Das sei gelungen. “Mit diesem Ergebnis, das Lufthansa als Arbeitgeber attraktiver macht, kann zudem Entlastung geschaffen werden.” Als besonders positiv hob sie zudem hervor, dass die Erhöhungen nicht ergebnisorientiert erfolgen, wie es die Lufthansa ursprünglich geplant hatte.

Begrüßenswert sei zudem, dass die Auszubildenden unbefristet übernommen werden. Beschäftigte in den unteren Gehaltsgruppen profitieren von einer zusätzlichen Anhebung auf mindestens 13 Euro Stundenlohn ab dem 1. Oktober 2022 in einem deutlichen Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn, auf den dann zusätzlich die beiden Erhöhungsschritte in 2023 erfolgen. Das insgesamt sehr gute Tarifergebnis sei vor allem auch darauf zurückzuführen, dass die Beschäftigten eindrucksvoll in Warnstreiks für ihre Forderungen eingetreten seien, so Behle.

red

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Auktionsverfahren zum Gas-Einsparen in der deutschen Industrie zu starten. “Es sollte rasch ein Auktionsverfahren zum Gaseinsparen in der Industrie ins Leben gerufen werden. Das dadurch nicht verbrauchte Gas kann dann in die deutschen Gasspeicher eingelagert werden”, sagte das Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, Ilja Nothnagel, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Zudem solle “die Bundesregierung im Hinblick auf den Herbst und Winter alles daran setzen, dass keinem Unternehmen der Gashahn zugedreht werden muss”, so Nothnagel. Auch der Brennstoffwechsel in den Betrieben von Gas insbesondere auf Heizöl müsse erleichtert werden. “Dadurch kann erhebliches Sparpotenzial entstehen. Viele Unternehmen, die umsteigen wollen, stoßen jedoch auf rechtliche Hürden beziehungsweise sind mit langen Genehmigungsverfahren konfrontiert”, sagte der DIHK-Vertreter.

red

Führende deutsche Wirtschaftsvertreter haben vor den Auswirkungen der Energiekrise auf den Arbeitsmarkt gewarnt. “Wenn die Strompreise für die Industrie nicht runtergehen, könnten tausende Jobs in Bayern, zehntausende Jobs in Deutschland, auf der Kippe stehen”, Sagte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK München-Oberbayern, zu “Bild”. “Wenn Putin uns dann noch den Gashahn ganz zudreht, wären alleine in Bayern eine Millionen Arbeitsplätze direkt und indirekt in Gefahr. Deutschlandweit stünden dann schätzungsweise über fünf Millionen Jobs auf der Kippe”, so Gößl weiter. Auch Wolfgang Grupp, Chef des Bekleidungsherstellers Trigema, hält ein Abschmelzen der Beschäftigung aufgrund der hohen Energiepreise für möglich. Zu “Bild” sagte Grupp: “Durch die steigenden Strompreise sind viele Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, droht uns sicher eine große Entlassungswelle.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen. “Ich halte es für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. “Klar ist aber: Ich setze mich für die Marktwirtschaft ein, nicht für Einzelinteressen.”

Sein Urteil bilde er sich unabhängig. Hintergrund sind Aussagen von Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung Ende Juni. Vor Mitarbeitern sagte er, dass Porsche “sehr großen Anteil” daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren “in den Koalitionsvertrag miteingeflossen” sei.

Blume hat sich für diese Aussage bereits entschuldigt. Lindner sagte dazu: “Wenn ich mit einem Konzernchef spreche, der sich auf die Elektromobilität festlegt, wirft das meine Überzeugung nicht um, dass wir Technologieoffenheit brauchen und der Markt über die Zukunft des Verbrenners entscheiden sollte.” Und das gleiche gelte, wenn Herr Blume sich für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ausspreche.

Lindner betonte zudem, dass es “seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir” gab. “Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen”, sagte Lindner.

Da habe er nichts zu verbergen. Ende Juni 2022 hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt.

red

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Ausstieg der Ampel-Koalition aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. “Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Dass die FDP für einen Weiterbetrieb bis 2024 plädiere, halte sie für “eine Art Traumabewältigung”.

In der Zeit von Schwarz-Gelb hätten Union und FDP den grün-roten Ausstieg aus der Atomenergie zurückgedreht. “Dann kam Fukushima – und Schwarz-Gelb musste zurückrudern. Eigentlich sollte, wer sich einmal die Finger verbrannt hat, doch etwas gelernt haben.”

Diese “Doppelvolte” habe die Steuerzahler Milliarden Euro an Ausgleichzahlungen an die Konzerne gekostet. “Und für die FDP ist diese Regierungszeit im Ergebnis ja auch nicht gerade erfolgreich ausgegangen.” Atomkraft sei sehr teuer und mit hohem Risiko verbunden, bis heute sei nicht klar, wie und wo der Atommüll sicher entsorgt werden solle, mahnte die Parteichefin.

Aktuell laufe der zweite Stresstest, in dem die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Stromversorgung untersucht werde. Der erste Stresstest sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versorgungssicherheit diesen Winter gewährleistet sei. “Inwieweit das Ergebnis des zweiten Stresstests davon abweicht, werden wir sehen. Einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024 oder gar darüber hinaus halte ich für abwegig.”

red