Daimler muss 870 Millionen Bußgeld zahlen

Auch der Stern steht am Abgas-Pranger. Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal muss Daimler eine Strafe in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Das Bußgeld hat die Staatsanwalt Stuttgart verhängt. Der Vorwurf: Daimler habe bei den Abgaswerten manipuliert. Der Auto-Konzern will keine Rechtsmittel einlegen, heißt es.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, man habe im Zeitraum ab dem Jahr 2008 eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht festgestellt, und zwar in jener Abteilung, die mit der Fahrzeugzertifizierung befasst war. Deshalb seien Genehmigungen für Diesel-Fahrzeuge erteilt worden, „obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach“. Die Ermittler beziehen sich dabei auf entsprechende Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zu rund 684.000 Fahrzeugen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Ralf Loweg

Urlaub trotz Krankschreibung: Geht das?

Das frühe Buchen von Urlaubsreisen hat auch Tücken. Denn was ist, wenn man plötzlich länger krankgeschrieben wird? Darf man in diesem Fall trotzdem verreisen oder muss man die Reise stornieren?

Fahren Arbeitnehmer trotz Krankschreibung in den Urlaub, müssen davon grundsätzlich weder der Chef noch die Kasse informiert werden. Allerdings müssen Arbeitnehmer während einer Krankschreibung alles unterlassen, was ihrer Genesung entgegensteht. Wer also mit einer Grippe in den Aktivurlaub fährt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen, wenn der Chef davon erfährt.

Um Ärger mit dem Arbeitgeber zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, im Vorfeld das Gespräch mit dem Chef zu suchen und sich dazu vom Arzt bescheinigen zu lassen, dass der Urlaub aus medizinischer Sicht unbedenklich oder sogar förderlich ist. Urlaubstage, an denen Arbeitnehmer im eingereichten und bewilligten Urlaub krank waren, können sie sich vom Chef sogar wieder gutschreiben lassen.

Nach sechs Wochen endet die Zahlungspflicht des Chefs. Ab jetzt gibt es Krankengeld von der Krankenkasse – also 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Wer trotz Attest in die Herbstferien möchte, muss seine Kasse nur informieren, wenn die Reise ins Ausland geht.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die in Deutschland Urlaub machen, sollten laut ARAG-Experten allerdings dafür sorgen, für die Kasse erreichbar zu bleiben und jemanden damit beauftragen, ein Blick auf die Post zu werfen, so dass man gegebenenfalls auf Schreiben der Krankenkasse reagieren kann.

Wenn die Reise ins Ausland geht, muss die Krankenkasse ihre Zustimmung geben. Ansonsten riskiert man seinen Anspruch auf Krankengeld. Die ARAG-Experten raten krankgeschriebenen Arbeitnehmern, die Kasse frühzeitig über die Ferienpläne zu informieren, indem sie der Kasse das Attest und den Antrag auf Zustimmung schicken. Hilfreich kann auch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes sein, dass die Reise der Heilung nicht im Wege steht.

Grundsätzlich hat die Krankenkasse keinen Ermessensspielraum und muss einer Reise trotz Krankschreibung zustimmen. Zumindest, wenn die Genesung nicht gefährdet ist. Wer also mit einem frisch operiertem Kreuzbandriss zum Surfurlaub auf die Kanaren fliegen möchte, muss mit einem negativen Bescheid rechnen und riskiert sein Krankengeld.

Ralf Loweg

Thomas-Cook-Pleite: Das sollten Urlauber wissen

Die Pleite des Reise-Unternehmens Thomas Cook hat viele Menschen aus allen Urlaubsträumen gerissen. Auch die Kunden der deutschen Thomas-Cook-Ableger wie beispielsweise Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook Signature sind betroffen. Was die Pleite für deutsche Urlauber bedeutet, erklären ARAG-Experten.

Condor, die Fluggesellschaft des insolventen Unternehmens, will den Flugbetrieb zwar aufrechterhalten, aber eine Garantie haben betroffene Passagiere nicht, heißt es. Immerhin sind deutsche Pauschal-Touristen vor den Folgen einer Insolvenz rechtlich abgesichert, wenn auch die deutschen Tochterfirmen einen Insolvenzantrag stellen.

Nach Auskunft der ARAG Experten müssen Reiseveranstalter bei Abschluss einer Pauschalreise einen sogenannten „Reise-Sicherungsschein“ aushändigen. Darauf ist die Insolvenzversicherung des jeweiligen Veranstalters vermerkt. Und die stellt sicher, dass Urlauber nach Hause gebracht werden.

Allerdings müssen Urlauber damit rechnen, dass die Reise vorzeitig beendet ist und sie im schlimmsten Fall vom Hotelier auf die Straße gesetzt werden. Bevor sich Betroffene dann auf eigene Faust nach einer Ersatzunterkunft umschauen und auf diesen Kosten sitzenbleiben, raten die ARAG-Experten, sich an die Reiseleitung vor Ort zu wenden.

Auf der deutschen Thomas-Cook-Homepage heißt es unmissverständlich: „Die Durchführung von Reisen mit Abreisedatum 23. und 24. September 2019 kann nicht gewährleistet werden. Jeglicher Verkauf von Reisen ist gestoppt.“

Nach eigenen Angaben haben die in Deutschland vertretenen Tochterunternehmen von Thomas Cook den Verkauf von Reisen und Flügen komplett eingestellt. Urlauber, die also bereits auf gepackten Koffern sitzen und im Begriff sind, zum Flughafen zu fahren, können wieder auspacken.

Das Geld für die nicht angetretene Reise erstattet ihnen der Veranstalter, über den die Pauschalreise gebucht wurde, oder die Insolvenzversicherung. Auf Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude sollten enttäuschte Urlauber nach Auskunft der ARAG-Experten allerdings nicht zu sehr hoffen.

Ralf Loweg

Deutscher Rohöl-Import geht zurück

Die Importmenge von Rohöl nach Deutschland war im Jahr 2018 niedriger als in allen vorherigen Jahren seit 1992. Sie betrug noch 84,8 Millionen Tonnen. 1992 waren es 97,3 Millionen Tonnen, im Spitzenjahr dieses Zeitraumes 2005 sogar 114,5 Millionen Tonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat Saudi-Arabien als Lieferant von Rohöl nach Deutschland stark an Bedeutung verloren.

Die aus Saudi-Arabien importierte Menge an Rohöl lag 2018 bei 1,4 Millionen Tonnen. Das waren 1,7 Prozent der gesamten Rohöl-Einfuhr. Saudi-Arabien trägt der Einfuhrstatistik zufolge einen immer geringeren Anteil zu den deutschen Importen bei. 2018 lag es in der Rangliste der mengenmäßig wichtigsten Lieferländer nur auf dem zehnten Platz. Auf den ersten Rängen lagen Russland, Norwegen, Libyen, Kasachstan und Nigeria.

Auch ein Vergleich mit der Liste der wichtigsten Rohöl-Handelspartner des Jahres 2006 zeigt die schwindende Bedeutung Saudi-Arabiens. Damals lag es noch auf Platz sieben der Rangliste.

Ralf Loweg

Urheberrechtsverstöße: Achtung Abzocke

Immer wieder kursieren Zahlungsaufforderungen per E-Mail wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße. Die Absender hoffen offenbar darauf, dass die angeschriebenen Verbraucher bezahlen, zum Beispiel aus Angst, unwissentlich etwas falsch gemacht zu haben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) rät deshalb den Betroffenen, sich von den Schreiben nicht verunsichern zu lassen.

Aktuell berichten zahlreiche Verbraucher von Abmahnungen per E-Mail, angeblich versendet im Auftrag der Filmproduktionsgesellschaft 20th Century Fox. Die Absender werfen ihnen eine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Streaming-Plattformen vor und fordern sie auf, Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten unterschiedlicher Höhe auf ein bulgarisches Konto zu überweisen.

„Diese Abmahnungen sind frei erfunden. Die Absender geben sich als Unternehmen aus, die es gar nicht gibt. In ähnlichen Fällen täuschen sie auch fremde Identitäten vor“, sagt Michele Scherer, Referentin für Digitale Welt bei der VZB.

Ein erster Hinweis darauf, dass es sich um ein unseriöses Schreiben handelt, kann schon die Form sein: „Kommt eine Abmahnung per E-Mail statt per Post an und enthält sie dazu auch noch Rechtschreibfehler, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es sich um eine ausgedachte Forderung handelt“, sagt Scherer.

Die Aufforderung, Geld auf ein ausländisches Konto zu überweisen, ist ebenfalls ein Indiz für ein betrügerisches Schreiben. Zu erkennen sind diese ausländischen Bankverbindungen daran, dass die IBAN nicht mit den Buchstaben DE für Deutschland beginnt.

Aber Vorsicht: Nicht jede Abmahnung zu einer Urheberrechtsverletzung ist frei erfunden. „Im Falle einer echten Abmahnung sollten die Verbraucher umgehend reagieren und sich juristisch beraten lassen“, so die Expertin.

Ralf Loweg

Automarkt auf Talfahrt

Herber Dämpfer für den europäischen Automarkt: Im August 2019 sind 1,1 Millionen Pkw neuzugelassen worden. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahresmonat ein dickes Minus von 9,0 Prozent. Auch auf den fünf größten Einzelmärkten ging der Absatz zurück, wie die aktuellen Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) belegen.

In Deutschland sanken die Neuanmeldungen um 1,0 Prozent. Auch Großbritannien (-2 Prozent) und Italien (-3 Prozent) verzeichneten einstellige Rückgänge. Frankreich (-14 Prozent) und Spanien (-30 Prozent) mussten zweistellige Minuszahlen hinnehmen. Nach den ersten acht Monaten 2019 steht der europäische Pkw-Markt bei einem Volumen von 10,8 Millionen Fahrzeugen (-3 Prozent).

Der US-Light-Vehicle-Markt (Basic Cars und Light Trucks) ist dagegen im August 2019 kräftig gewachsen. Die Verkäufe stiegen um 11,0 Prozent auf 1,6 Millionen Neufahrzeuge. Ein wesentlicher Grund für den starken Anstieg: In der Verkaufsperiode standen fünf Wochenenden und damit eines mehr als 2018 zur Verfügung. Im bisherigen Jahresverlauf liegt das Marktvolumen mit 11,4 Millionen Light Vehicles auf Vorjahresniveau.

Auf dem chinesischen Markt wurden im August mit 1,6 Millionen Pkw rund 8,0 Prozent weniger Neuwagen verkauft als im Vorjahresmonat. Seit Januar 2019 ist das Marktvolumen um 12,0 Prozent auf 13,1 Millionen Neufahrzeuge zurückgegangen.

Ralf Loweg

 

Mobiles Bezahlen kommt an

Rund ein Jahr nach Einführung der digitalen Girocard in Deutschland verzeichnet die Deutsche Kreditwirtschaft ein wachsendes Interesse an Mobile Payment. So haben Kunden der Volksbanken Raiffeisenbanken und Sparkassen bislang fast eine halbe Million digitale Karten für mobiles Bezahlen auf ihren Smartphones geladen, davon sind 85 Prozent Girocards.

Mobile Payment ist aktuell zwar noch eher für technikaffine Kunden interessant. Eine Umfrage zeigt aber bereits heute: Wer schon einmal mobil bezahlt hat, nutzt das Verfahren mit sehr großer Wahrscheinlichkeit regelmäßig wieder.

Mit der Einstellung der Nutzer beschäftigt sich eine Umfrage von infas quo im Auftrag der EURO Kartensysteme. Demnach haben unter den Kartenbesitzern etwa 42 Prozent (sehr) großes Interesse an einer digitalen Karte im Smartphone. 72 Prozent der Kontaktlos-Zahler geben an, in den kommenden zwölf Monaten auf jeden Fall wieder kontaktlos bezahlen zu wollen. Weitere 16 Prozent halten das für sehr wahrscheinlich. Nur ein Prozent schließt kontaktloses Bezahlen in diesem Zeitraum komplett aus.

Ralf Loweg

Staat beim Strom Preistreiber Nummer eins

In Deutschland ist Strom sehr teuer. Kein Wunder, kassiert allein der Staat 20 Milliarden Euro. Laut Verivox bleibt der Staat damit auch in diesem Jahr wieder Preistreiber Nummer eins bei den Stromkosten. Die Abgabenquote beträgt laut Experten-Recherche beachtliche 53 Prozent. Würde hier der größte Kostenblock – die sogenannte Ökostromumlage – wegfallen, könnte ein Durchschnittshaushalt um bis zu 229 Euro im Jahr entlastet werden, rechnet das Vergleichsportal Verivox vor.

Die Kosten für Strom belaufen sich gemäß Verivox-Verbraucherpreisindex aktuell auf 30,20 Cent je Kilowattstunde. Im Jahr 2018 benötigten die privaten Haushalte rund 127 Milliarden Kilowattstunden Strom. Auf Basis dessen lassen sich für 2019 jährliche Stromkosten von zusammen 38 Milliarden Euro prognostizieren.

Die aufgeschlüsselte Rechnung: 9,9 Milliarden Euro (26 Prozent) entfallen dabei auf die Netznutzung, 8,2 Milliarden Euro (21 Prozent) bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Die restlichen 20,3 Milliarden Euro machen staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen aus.

Für die Ökostromumlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, werden aktuell 6,41 Cent je Kilowattstunde fällig. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das eine jährliche Belastung von 229 Euro brutto. Bei einem Wegfall der Umlage könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.

Lars Wallerang

Deutsche Bahn fehlen drei Milliarden

Die Deutsche Bahn kommt nicht zur Ruhe. In ihrem jetzigen Zustand braucht es schon einige Fantasie, um sich vorzustellen, dass sie den Verkehrswandel einleitet und eine echte Alternative zum Auto wird. Das jedenfalls fordern Umweltschützer immer wieder. Doch beim Blick auf die aktuellen Zahlen des Unternehmens dürften auch lautstarke Klima-Aktivisten verstummen.

Denn der Deutschen Bahn fehlen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs 2019 mehrere Milliarden Euro. „Bereits bis Ende 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva diese Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument weiter. Hinzu kämen finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt „Stuttgart 21“, die der bundeseigene Konzern wohl nicht auffangen kann, meinen Experten.

Der Rechnungshof empfiehlt, den Verkauf der internationalen Logistik-Tochter Schenker zu prüfen. Bereits in einem Sonderbericht im Januar 2019 hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen.

Ralf Loweg

Angst vor der Altersarmut

 Viele Senioren können mit ihrer Rente keine großen Sprünge machen. Anstatt einen ruhigen Lebensabend zu verbringen, müssen sie jeden Cent zweimal umdrehen. Die Furcht vor der Altersarmut ist groß, wie die aktuelle R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen 2019“ zeigt.

„Ein Blick auf den Langzeitvergleich zeigt, dass sich durchgehend mehr als jeder dritte Befragte fürchtet, dass sein Lebensstandard im Alter sinkt“, sagt Brigitte Römstedt, Leiterin des R+V-Infocenters. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten klettert diese Angst oft sogar über die 40-Prozent-Marke.“

Auch 2019 bedrückt diese Sorge etwa jeden dritten Deutschen – sowohl Frauen als auch Männer. Größere Unterschiede gibt es in Ost und West: 41 Prozent der Ostdeutschen befürchten, dass sie im Alter knapp haushalten müssen. Im Westen ist die Angst um neun Prozentpunkte geringer.

Die unter 20-Jährigen sind beim Thema Altersarmut noch relativ sorglos, danach steige die Angst, sagt Römstedt. In den mittleren Jahren rücke das Thema Altersvorsorge in den Fokus, so die Expertin: „Der Blick auf die jährliche Information der Deutschen Rentenversicherung dürfte dabei viele Bundesbürger ernüchtern. Wer allein von der gesetzlichen Rente leben muss, sieht, dass er sich im Alter erheblich einschränken muss.“

Ralf Loweg