Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll. “Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung ist grundsätzlich richtig, doch mit diesem Gesetzentwurf lässt uns die Bundesregierung weiter fahrlässig in die Klimakrise rutschen”, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, am Dienstag. Statt Kommunen sowie Hauseigentümern “Klarheit zu geben, wohin die Reise bei der Wärmeversorgung gehen muss, wird jede noch so absurde Heizquelle ermöglicht”, kritisierte sie.

“Wasserstoffheizungen sind zum Beispiel für die dezentrale Versorgung völlig ungeeignet. Grüner Wasserstoff ist teuer und seine Verfügbarkeit unsicher.” Die späten Fristen für die Wärmeplanung würden zudem in der Übergangszeit zum Einbau neuer fossiler Heizungen verleiten, so Metz.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ergänzte: “Mit einem Anteil von 30 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 schaffen wir die Wärmewende nicht.” Der Gesetzesentwurf sieht für Wärmenetze eine Quote von 30 Prozent erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bis 2030 vor. Aus Sicht der Umwelthilfe ist dies “völlig unzureichend, wenn bis 2045 schon 100 Prozent notwendig werden”.

Die Quote sei zudem ein “klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem 50 Prozent bis 2030 vereinbart sind”. Zudem würden “selbst die schwachen 30 Prozent noch durch diverse Ausnahmeregelungen so stark aufgeweicht, dass das Ziel wohl nur für wenige Netze gelten wird”, so die Umwelthilfe.

red

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, sagte der “Bild-Zeitung” (Dienstag): “Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen und Investoren sind maximal verunsichert. Die Ampel steuert sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Sie unternimmt nichts, dass das Land wieder auf die Beine kommt.” Besonders scharf kritisierte Hübner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): “Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert. Ich sage es laut und deutlich: Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr”, sagte Hübner zu “Bild”. Der Verbandschef forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie verbilligte Baudarlehen, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden.

“Das Gutachten-Prozedere hat mittlerweile wahnsinnige Auswüchse – wenn früher pro Bauprojekt zwei Gutachten gereicht haben, müssen wir heute sieben einreichen. Wir regulieren uns zu Tode – da ist keine Luft mehr”, sagte Hübner der “Bild”.

red

Angesichts neuer Einschränkungen für Deutschlandticket-Inhaber hat der Fahrgastverband Pro Bahn mehr Züge und bessere Informationen für Fahrgäste gefordert. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Das Problem ist, dass man durch das Deutschlandticket eine Vergünstigung geschaffen hat, ohne die Kapazitäten zu erhöhen.” Ab diesem Dienstag werden Deutschlandticket-Reisenden aus einem verspäteten Regionalzug keine Zugtickets für höherwertige Angebote wie IC und ICE mehr erstattet.

Angesichts der knappen Kapazitäten bei diesen schnelleren Zügen schaffe es “das System gar nicht, noch 500 Leute aus dem Regionalzug mit aufzunehmen”, sagte Naumann. Er sprach sich für mehr Informationen und Unterstützung für Reisende aus. “Wichtiger ist, dass die Leute in einer halbwegs erträglichen Form an ihr Ziel kommen können und man ihnen dabei weiterhilft.”

Viel zu häufig würden Menschen allerdings keine Information darüber erhalten, wie sie ihre Reise fortsetzen könnten, kritisierte Naumann.

red

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. “Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch sehr viele, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen nicht mehr können – ob etwa in der Pflege oder im Handwerk.” Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte den Funke-Zeitungen: “Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig. Politik muss langfristigen Lebensplanungen gegenüber verlässlich sein.”

Doch müsse das freiwillige Arbeiten jenseits der Altersgrenze attraktiver und unbürokratischer werden, forderte Kober. “Hier müssen Grüne und SPD ihre Blockade aufgeben und arbeitsrechtlich pragmatische Lösungen mit uns auf den Weg bringen.” Grimm hatte sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern.

“Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.” Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: “Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.”

Ausnahmen müsse nun es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. “In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen – das ist eine ziemlich große Aufgabe.” Das Bundeswirtschaftsministerium habe dabei schon eine Reihe von Verfahren beschleunigt – etwa beim Stromnetzausbau oder beim Windausbau. “Außerdem gehen wir ganz neue Wege beim Bürokratieabbau und haben einen Praxis-Check entwickelt”, sagte Habeck.

Dadurch wolle man möglichst konkret identifizieren, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssten, damit Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen “einfacher, transparenter und nachvollziehbarer” würden und wichtige wirtschaftliche Investitionen leichter getätigt werden könnten, sagte der Grünen-Politiker. “Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen.” Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, dass das Ministerium bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen einen solchen Praxis-Check durchgeführt habe.

Den Ministeriumsangaben zufolge sind in Arbeitsrunden mit Experten aus der Praxis konkrete Anwendungsbeispiele analysiert worden. Bei diesem “Praxis-Check Solar” habe man untersucht, wie die verschiedenen Vorschriften bei einer geplanten Installation einer PV-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, hieß es.

Wie insbesondere Bürger von rechtlichen Hürden entlastet werden sollen, wird sich nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums auch beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, welches am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll. “Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxis-Check Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt”, sagte Habeck der Zeitung.

“Für Balkon-PV soll zum Beispiel die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen, und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern wird deutlich erleichtert”, sagte der Minister. Konkret ist Ministeriumsangaben zufolge geplant, dass bei Steckersolargeräten die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Auch die Direktvermarktungspflichten werden insbesondere bei kleinen Anlagen bis 25 Kilowatt verschlankt.

Zudem soll es eine unbürokratische Abnahme für geringe Stromüberschüsse von Anlagen bis 400 Kilowatt geben, die größeren PV-Dachanlagen zugutekomme, hieß es. Außerdem wird mit der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung die Weitergabe von Solarstrom aus einem Balkonkraftwerk an mehrere Bewohner eines Gebäudes oder für die gemeinsame Nutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfacht. Bislang war das so gut wie unmöglich.

Mit Vereinfachungen in diesem Solarpaket wird nach Berechnungen des Normenkontrollrats die Wirtschaft insgesamt schätzungsweise um 18,5 Millionen Euro entlastet. Auch der Zeitaufwand für Bürger soll sich erheblich reduzieren, wenn man eine Photovoltaikanlage installieren will.

red

Wiesbaden – Im Juli 2023 sind in Deutschland erneut deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 23,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 Prozent gegenüber Juni 2022 zugenommen.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen – der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Im Mai 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.478 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 19,0 Prozent gegenüber Mai 2022. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt bereits seit August 2022 kontinuierlich zu.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Mai 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 4,0 Milliarden Euro. Im Mai 2022 hatten die Forderungen bei knapp 2,2 Milliarden Euro gelegen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es insgesamt im Mai 2023 in Deutschland 4,4 Unternehmensinsolvenzen.

Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 8,7 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,4 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 0,3 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.

Im Mai 2023 gab es 5.679 Verbraucherinsolvenzen, damit ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Mai 2023 um 3,7 Prozent gegenüber dem Mai 2022 gesunken, so die Statistiker.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach kursieren derzeit im Ministerium diverse Entwürfe, wonach die Laufzeit für Briefe auf mindestens E+3 geändert werden soll, das hieße: Briefe sollen mindestens drei Tage später erst ankommen dürfen.

Sogar bis zu fünf Tage sollen im Gespräch sein, was aber Beteiligte an den Vorgängen als unwahrscheinliche Lösung beschreiben, so der Bericht. Zu möglichen Laufzeitverlängerungen wollte das zuständige Wirtschaftsministerium sich nicht äußern. Eine Sprecherin sagte lediglich: “Das BMWK hat im Januar 2023 die Eckpunkte vorgelegt, um das Postgesetz zu novellieren und damit zukunftssicher zu machen. Auf diese Grundlage wird das BMWK voraussichtlich Ende des Sommers einen Referentenentwurf vorlegen.” Bislang gilt für Briefe und Postkarten, dass sie am darauffolgenden Werktag beim Empfänger ankommen sollen (“E+1”). Schon länger soll die Post versuchen, diese Laufzeit zu verlängern.

In Zeiten von Mails und digitaler Kommunikation würden immer weniger Briefe verschickt werden, so die Begründung. Tatsächlich geht es laut “Business Insider” darum, dass die Post durch eine Änderung der Laufzeiten von enormen Kosten befreit wird. Wie viel, ist schwer zu berechnen, aber geschätzt dürfte es um Milliarden gehen.

red

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland sind zuletzt weiter zurückgegangen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Juli 36,6 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 40,4 Prozent im Juni. Im Vergleich zum vorherigen Jahr hat sich dieser Anteil in etwa halbiert.

“Trotz stabilerer Lieferketten bleibt das Geschäftsumfeld für viele Einzelhändler angespannt”, sagte Ifo-Forscher Patrick Höppner. “Gleichzeitig dämpft die gegenwärtige wirtschaftliche Schwächephase in Verbindung mit der weiterhin hohen Inflation die Nachfrage.” Im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln bleiben viele Unternehmen von Lieferproblemen betroffen.

69,9 Prozent meldeten das im Juli, nach 79,7 Prozent im Juni. Bei den Autohändlern waren es noch 53,4 Prozent. Im Juni lag dieser Wert bei 60,9 Prozent.

Im Bekleidungshandel, bei Spielwaren- und Möbelhändlern waren nur knapp 20,0 Prozent der Unternehmen betroffen. Durch das zuletzt deutlich höhere Zinsniveau ist der Einfluss höherer Finanzierungskosten auf die wirtschaftliche Situation einiger Einzelhändler spürbarer geworden. “Darüber hinaus ist es in einigen Sparten auch schwieriger geworden, überhaupt an neue Kredite zu kommen. Solche Probleme haben sich beispielsweise im Einzelhandel mit Heimtextilien, mit Fahrrädern oder im Versand- und Interneteinzelhandel verstärkt”, so Höppner. Damit sind besonders Bereiche betroffen, die in den Pandemiejahren ein besonders dynamisches Nachfragewachstum beobachten konnten, das sich aber nicht nachhaltig verstetigen konnte.

red

Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken die Immobilienpreise im zweiten Quartal bundesweit um 6,4 Prozent innerhalb eines Jahres, und um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Insgesamt setzte sich damit die Entwicklung fort, die bereits im zweiten Halbjahr 2022 begonnen hatte.

Die Abwärtsdynamik sei aber im Vergleich zum Vorquartal spürbar abgeflacht, teilte der Verband am Donnerstag mit. Für den VDP-Immobilienpreisindex werden echte Transaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten ausgewertet. Gegenüber dem Vorjahresquartal, als das bisherige Preishöchstniveau erreicht worden war, gaben die Wohnimmobilienpreise um 5,4 Prozent nach; die Abnahme der Preise für Gewerbeimmobilien belief sich im Jahresvergleich auf 10,3 Prozent.

Dabei war die rückläufige Entwicklung bei Einzelhandelsimmobilien mit -11,7 Prozent erneut ausgeprägter als bei Büroimmobilien (-9,8 Prozent). Im Vergleich zum direkten Vorquartal büßten die Wohnimmobilienpreise in Deutschland 0,9 Prozent ein; die Preise für Gewerbeimmobilien fielen in demselben Zeitraum um 2,0 Prozent, wobei das Minus der Einzelhandelsimmobilienpreise mit -2,5 Prozent etwas höher ausfiel als das der Büroimmobilienpreise (-1,9 Prozent). “Die Preisrückgänge auf dem deutschen Immobilienmarkt haben sich im zweiten Quartal dieses Jahres fortgesetzt. Die Abwärtsdynamik der Immobilienpreise hat allerdings merklich nachgelassen, was eine Bodenbildung in den nächsten Quartalen möglich erscheinen lässt”, sagte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Zumindest für Wohnimmobilienpreise zeichne sich bereits eine “Seitwärtsbewegung” ab, fügte er hinzu. Zur leicht negativen Entwicklung der Wohnimmobilienpreise im zweiten Quartal trugen sowohl die Preise für selbst genutztes Wohneigentum als auch die für Mehrfamilienhäuser bei – gegenüber dem Anfangsquartal 2023 beliefen sich die Veränderungsraten auf -0,4 Prozent bzw. -1,4 Prozent.

Die Entwicklungen im zweiten Quartal hatten damit nur einen geringen bzw. unterdurchschnittlichen Einfluss auf die Jahresveränderungsraten (-3,8 Prozent bei selbst genutzten Immobilien bzw. -6,9 Prozent bei Mehrfamilienhäusern). Im Vergleich zu den Vorquartalen beschleunigte sich der Anstieg der Renditen für Mehrfamilienhäuser gemessen am Liegenschaftszinssatzindex auf Jahressicht erneut (+14,2 Prozent gegenüber +10,9 Prozent und +6,0 Prozent in den Vorquartalen). Die Steigerungsrate der Neuvertragsmieten betrug gegenüber dem Vorjahreszeitraum +6,2 Prozent.

“Die Nachfrage nach Wohnraum ist ungebrochen hoch”, so Tolckmitt. “Da der Immobilienkauf aufgrund der deutlich angestiegenen Zinsen weniger erschwinglich geworden ist, werden Mietwohnungen nun noch stärker nachgefragt als in den Vorjahren.” Der Mietanstieg unterstreiche den weiter steigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt.

Die Entwicklung der Wohnimmobilienpreise in den Top-7-Städten bewegte sich zuletzt im Durchschnitt ungefähr auf dem gesamtdeutschen Niveau: So fielen die Preise in den Metropolen im zweiten Quartal 2023 um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und um 1,1 Prozent gegenüber dem direkten Vorquartal. Die einzelnen Veränderungsraten weisen allerdings zum Teil deutliche Unterschiede aus: Berlin ist die Stadt, die im Vorjahresvergleich mit -3,6 Prozent den geringsten, im Quartalsvergleich mit -1,5 Prozent zugleich jedoch den höchsten Preisrückgang aufwies – gemeinsam mit Hamburg. Auf Jahressicht entfielen die höchsten Abschläge auf Frankfurt am Main, München und Hamburg (-9,1 Prozent, -6,7 Prozent und -6,4 Prozent).

Beim Vergleich der Quartale sticht die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf positiv heraus: Als einzige der Top-7-Städte verzeichnete sie eine – wenn auch nur leichte – Preissteigerung (+0,1 Prozent). Die seit 2019 anhaltende Entwicklung auf dem auch durch strukturelle Faktoren belasteten Einzelhandelsimmobilienmarkt setzte sich im zweiten Quartal 2023 fort: Die Preise für Einzelhandelsimmobilien fielen im Quartalsvergleich erneut um 2,5 Prozent, im Jahresvergleich um 11,7 Prozent. In der Konsequenz wiesen die Renditen gemessen am Liegenschaftszinssatzindex deutliche Zuwächse auf: um 9,5 Prozent auf Jahres- und um 3,5 Prozent auf Quartalssicht.

Dies war dem Verband der Pfandbriefbanken zufolge auch auf die Neuvertragsmieten zurückzuführen, die auf Quartalsbasis eine positive Entwicklung zeigten: Fielen diese gegenüber dem Vorjahresquartal noch um 3,3 Prozent, erhöhten sie sich gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres um 0,9 Prozent. “Der Einzelhandelsimmobilienmarkt ist zwar noch nicht wieder richtig angesprungen, es sind nach wie vor vergleichsweise wenige Transaktionen zu sehen”, sagte Tolckmitt. “Die Spitzenrenditen bei einzelnen Objektarten liegen allerdings inzwischen wieder oberhalb der Finanzierungskosten, sodass der Markt für Investoren nun wieder attraktiver werden dürfte.”

Der VDP-Hauptgeschäftsführer verwies auf jüngste Aussagen von Beratungs- und Researchunternehmen: “Positiv ist auch, dass der stationäre Einzelhandel laut Statistischem Bundesamt seinen Marktanteil gegenüber dem Online-Handel behauptet.” Auf dem Büroimmobilienmarkt verringerten sich die Preise im zweiten Quartal 2023 um 9,8 Prozent auf Jahressicht bzw. um 1,9 Prozent auf Quartalssicht. Die Renditen gemessen am Liegenschaftszinssatzindex erhöhten sich zugleich kräftig um 16,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und damit deutlich dynamischer als in den Vorquartalen (+12,8 Prozent und +8,2 Prozent).

Im Vergleich zum direkten Vorquartal betrug der Anstieg 3,2 Prozent. Die Neuvertragsmieten im Bürosektor stiegen nochmals deutlich um 4,7 Prozent bzw. 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahres- bzw. ersten Quartal dieses Jahres. “Die Entwicklung der Bürorenditen und der -mieten deutet darauf hin, dass der Büroimmobilienmarkt allmählich wieder anspringt”, sagte Tolckmitt. Allerdings bestünden nach wie vor erhebliche Unsicherheiten über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Auswirkungen verstärkter Homeoffice-Nutzung auf die Büroflächennachfrage seien noch nicht vollständig zu überblicken. Der Verband geht davon aus, dass sich dies noch mehrere Quartale dämpfend auf die Preise für Büroimmobilien hierzulande auswirken wird. “Mit Leerstandsraten von aktuell rund 5,0 Prozent präsentiert sich der deutsche Büroimmobilienmarkt aber weiterhin deutlich stabiler als manch anderer Markt in internationaler Betrachtung”, so Tolckmitt. Laut VDP dauert die Suche nach einem “neuen Preisgleichgewicht” im deutschen Immobilienmarkt weiter an. “Wir gehen davon aus, dass die Preisanpassungen insbesondere im Gewerbeimmobilienmarkt noch bis mindestens Mitte nächsten Jahres andauern werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer.

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist ausdrücklich für die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird, abzusenken. “Christian Lindner ist dazu mit den Ländern im Gespräch”, sagte Geywitz der “Bild” (Mittwochausgabe). “Ich unterstütze seinen Vorschlag, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten. Eine Absenkung wäre eine große Erleichterung für viele private Häuslebauer.” Lindner bekräftigte indes seinen Vorstoß. “Wir müssen es den Menschen so leicht wie möglich machen, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu kaufen. Der Staat darf nicht zusätzlich zum Kostentreiber werden”, sagte er der “Bild”. “Die Länder sollten deshalb die Freiheit bekommen, die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie auf null zu senken.” Entsprechende Vorschläge, die faktisch einem Freibetrag entsprechen, habe er gemacht, sagte Lindner weiter.

Der FDP-Politiker ermahnte zudem die Kommunen, eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auszuschließen. Bei der Reform der Grundsteuer “galt stets die Maßgabe, dass diese nicht zu einer faktischen Steuererhöhung führen soll”, so Lindner. “Ich appelliere an die Kommunen, dieses Versprechen zu beherzigen.”

Die Reform der Grundsteuer sei von der früheren Bundesregierung verantwortet worden, sagte der Finanzminister.

red