Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen Verhandlungen am Dienstag um 19:19 Uhr geendet. Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner überarbeiten.

Während damals als Erfolg gefeiert wurde, dass jährlich eine Überprüfung von Sektorzielen stattfinden soll, wird diese Prüfung nun abgeschafft: Künftig soll das Einhalten der internationalen Klimaverpflichtungen nur noch in mehrjährigen Abständen überprüft werden. Dabei sollen die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet werden. Im Bereich Verkehr haben sich die Ampelpartner darauf geeinigt, dass die umstrittene Planungsbeschleunigung auch für “wenige Autobahnprojekte” gelten soll, die häufig für Verkehrsengpässe verantwortlich sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von insgesamt 144 Projekten. Nach Möglichkeit sollen an neu gebauten Autobahnen verpflichtend Solarpanels installiert werden. Mithilfe eines CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut soll die auf 45 Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke beim ebenfalls künftig beschleunigten Ausbau der Bahn verkleinert werden.

80 Prozent der neu geschaffenen Einnahmen sollen dafür verwendet werden. Die Kompensation neu versiegelter Naturflächen soll künftig nicht mehr ausschließlich durch Ausgleichsflächen vonstatten gehen. Alternativ sollen auch Geldleistungen möglich sein.

Mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sollen zudem im Steuerrecht an E-Autos angepasst werden. Im Bereich Wärme haben die Koalitionsspitzen vereinbart, künftig auch fossil betriebene Heizungen zuzulassen, sofern diese künftig auch mit Wasserstoff oder “grünen” Gasen betrieben werden können. Außerdem habe man sich auf einen sozialen Ausgleich geeinigt, hieß es.

red

Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die “Bild” (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen.

Eine Entscheidung darüber könnte bei der Fortsetzung des Koalitionsausschusses am Dienstag fallen. “Bild” beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gespräch ist demnach außerdem, die Übergangsfristen für den Austausch von fossilen Heizungen zu verlängern.

Wie die “Bild” weiter schreibt, wird außerdem über den Weiterbetrieb von Gasheizungen über 2045 hinaus verhandelt. Voraussetzung solle sein, dass die Heizungen dann mit klimafreundlichen Gas-Ersatzstoffen betrieben werden.

red

Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden. Die Bahn hat präventiv den Fernverkehr für Montag komplett eingestellt, auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden ab Beginn des Streiks keine Züge fahren.

Ob im Laufe des Montagnachmittags im Regionalverkehr einzelne Verbindungen aufgenommen werden können, hänge vom Streikverlauf ab, teilte die Bahn mit. In Berlin ist die dortige BVG nicht betroffen, Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen sollen in der Hauptstadt normal fahren. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Gewerkschaften sowie die Deutsche Bahn unterdessen aufgefordert, für die Zukunft Streikfahrpläne zu erarbeiten.

“Streiks im Verkehrsbereich treffen nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Fahrgäste”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Daher müssten die Tarifpartner grundsätzlich in Friedenszeiten einen Streikfahrplan ausarbeiten, wie der Verkehr weiterhin in reduzierter Form gewährleistet werden könne, sollte es wieder zu Streiks kommen. “Dann könnte man sich beispielsweise darauf einigen, dass der Fernverkehr alle drei Stunden fährt und der Nahverkehr jede Stunde. So ließe sich gewährleisten, dass Arbeitnehmer auch zur Arbeit kommen.” Angesichts des Großstreiks am Montag forderte Naumann eine rasche Einigung der Tarifpartner. “Wir erwarten von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass sie sich schnell zusammensetzen und ein auskömmliches Ergebnis erzielen”, sagte er.

“Auch in einzelnen Nahverkehrsbetrieben, etwa bei der Hamburger Hochbahn, wurden schon Einigungen erzielt. Daran sollten sich die Tarifpartner ein Beispiel nehmen.”

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Parallel zum Großstreik im Verkehrssektor werden am Montag die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Die Unterhändler kommen am Vormittag in Potsdam zur dritten und vorerst letzten Tarifrunde zusammen. Diese soll bis Mittwoch dauern, ob es eine Fortsetzung gibt ist noch unklar.

In den Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich aber mindestens 500 Euro – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Forderungen sind noch weit vom bisherigen Angebot der Arbeitgeber entfernt, die einen Mindestbetrag ablehnen und zusätzlich zu einer steuerfreien Einmalzahlung von 2.500 Euro fünf Prozent mehr Lohn über 27 Monate bieten.

red

Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger voraus. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, viele Kommunen “werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben”. Außerdem würden viele Kommunen “künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können”.

Landsberg betonte, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei insgesamt nicht gut. “Die Kommunen sind allein bei den Kassenkrediten mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Investitionsstau beträgt fast 160 Milliarden Euro, allein 43 Milliarden Euro bei Schulen und Einrichtungen für Erwachsenenbildung”, sagte Landsberg der “Bild”.

Ein hoher Tarifabschluss werde das Problem verschärfen.

red

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Kampf gegen den zunehmenden Lehrermangel auch verstärkt auf Quereinsteiger setzen. “Ich glaube, wir werden einen gewissen Pragmatismus an den Tag legen müssen und außerschulische Lernorte und auch Quereinsteiger gut integrieren”, sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem werde man auch mit Blick auf die Langfrist den Beruf “interessanter” machen müssen.

Insgesamt müsse man zur Lösung des Problems an verschiedenen Punkten ansetzen. Die Schule müsse ein “moderner, selbstständiger Ort” sein, und die Lehrerausbildung müsse sich auch “an die neuen Standards” anpassen. Auch das Thema KI werde Bildung verändern, so Stark-Watzinger weiter.

“Das heißt, wenn ich das wirklich nutzen will, diese Künstliche Intelligenz, dann muss ich mir mein Ziel, dann muss ich die Rahmenbedingungen, dann muss ich die Konditionen ändern.” Das bedeute, dass man in Zukunft “andere Kompetenzen” brauchen werde.

red

Im Streit um die Zukunft von Gas- und Ölheizungen fordert Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop rasche Klarheit. “Die Menschen rätseln angesichts der aktuellen Diskussionen, wie lange sie ihre Heizung noch benutzen können, oder was passiert, wenn sie kaputtgeht”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei Zeit, die Debatte zu versachlichen.

Pop warnte Haushalte davor, noch in herkömmliche Heizungen zu investieren. Die Energiepreise würden langfristig wohl kaum auf das alte Niveau fallen, hinzu kämen weitere Belastungen wie der CO2-Preis. “Man kann Menschen nicht guten Gewissens dazu raten, sich weiter fossile Energie ins Haus zu holen”, sagte die VZBV-Chefin.

“Deswegen ist es richtig, auch beim Heizen stärker auf erneuerbare Energien zu setzen.” Für den Umbau brauche es aber einen sozialen Ausgleich, etwa in Form einer Investitionsförderung. “Gerade für Haushalte mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ist das wichtig”, sagte sie.

Mieter wiederum müssten davor geschützt werden, über die Modernisierungsumlage die Kosten zu tragen. Diese Umlage gehöre “dringend auf den Prüfstand”. Zugleich verlangte Pop Änderungen an den bisherigen Preisbremsen für Gas und Strom.

Diese verteilten das Geld zu wenig zielgenau. Wenn sie im April 2024 auslaufen, “könnten Haushalte mit geringen Einkommen erneut vor einer Notlage stehen”, warnte Pop. “Jetzt wäre der Zeitpunkt, ein besseres Instrument auf den Weg zu bringen.”

Denkbar etwa seien Direktzahlungen an bedürftige Haushalte.

red

Die Immobilienkrise hat deutliche Auswirkungen auf den Markt für Eigentumswohnungen: Wie das Immobilienportal “Immowelt” berichtet, ist die Nachfrage in den ersten Monaten dieses Jahres drastisch eingebrochen. Im Februar gingen die Anfragen pro angebotener Eigentumswohnung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 43 Prozent zurück. Auch im Januar waren es bereits 46 Prozent weniger Anfragen.

Für potenzielle Käufer bedeutet dies jedoch eine Chance: Wie “Immowelt” betont, gibt es derzeit “mehr Objekte auf dem freien Markt”, wodurch die Konkurrenz anderer Käufer “geringer als in der Niedrigzinsphase” sei. Das bedeutet auch, dass Kaufinteressenten in einer besseren Verhandlungsposition sind und eventuell bessere Konditionen aushandeln können.

red

Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge ermöglichen. “Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen”, sagte Wissing der “Bild” (Samstagausgabe). Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten.

Wissing sagte, Bund und Länder täten “alles, um die Auswirkungen des Streiks auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten”. Der FDP-Politiker forderte zugleich die Tarifparteien auf alles zu tun, um ein “Verkehrschaos” zu vermeiden. “Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst sollte nicht zu Lasten der Bevölkerung geführt werden”, so Wissing.

red

Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und fordert die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag. “Verdi streikt gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern”, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der “Bild” (Freitagausgabe). Der Streik werde auch viele Lkw-Fahrer und -Fahrten massiv treffen.

“Es droht Versorgungschaos und ein Schaden von zig Millionen, wenn Waren nicht rechtzeitig geliefert werden können.” Engelhardt sagte, Verdi nötige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Handeln. “Es wäre daher sinnvoll, wenn Verkehrsminister Wissing das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag aufheben würde. Das könnte viel von dem Chaos und dem Schaden für die Wirtschaft abmildern, den Verdi anrichten will”, sagte Engelhardt.