Wirtschaft

Geplantes Steuergesetz von Lindner: Drohen Familien bald Elterngeld-Kürzungen?

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag.

Demnach könnte das Elterngeld für Paare bei Wegfall der Steuerklassen III und V und die Pflicht zur einheitlichen Steuerklasse IV um bis zu 200 Euro monatlich niedriger ausfallen. “Bei der Ermittlung des Elterngeldes entstehen erhebliche finanzielle Nachteile” für Familien, zitiert die “Bild” aus der Stellungnahme.

So könnte zum Beispiel eine Mutter mit einem Kind und einem bisherigen Jahresbruttoverdienst von 48.000 Euro statt bisher 1.800 Euro nur noch 1.604 Euro Elterngeld im Monat erhalten. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit bei den Steuerklassen führt “zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung”, zitiert die “Bild” die Lohnsteuerexperten.

red

Pflegeversicherung in Schieflage: Finanzkrise dramatischer als bekannt

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde.

Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, um eine Pleite zu verhindern, hieß es. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reicht den Angaben zufolge aber nicht aus. In der Regierung wird vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit einer längeren Phase der Regierungsbildung zu rechnen sei. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2025 ausreiche. Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent.

Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten in der Pflege käme noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

red

1.000-Euro-Job-Prämie: Bundesagentur für Arbeit lehnt neue Anschubfinanzierung ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe “dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber”, sagte ein Behörden-Sprecher der “Bild” (Montagausgabe).

Aus Sicht der Behörde “braucht es dieses Förderinstrument nicht”. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne “über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden”, sagte der Sprecher der “Bild”. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein.

Die CDU fordert die Ampel-Koalition direkt auf, die Anschubfinanzierung im Bundestag abzulehnen. “Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann. Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten? Wann schaltet die Ampel endlich den gesunden Menschenverstand an”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild”.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme eine sozialversicherungspflichtigen Jobs nach einem Jahr eine Prämie von 1.000 Euro zu bezahlen. Linnemann kritisierte die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. “Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen”, so der Christdemokrat.

red

Kommunen unter Druck: Städtebund erwartet Welle von Steueranhebungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. “Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, der “Bild am Sonntag”.

Vielfach bleibe keine andere Lösung, sagte Berghegger. Der Verbandschef hob in Bezug auf die Reform der Grundsteuer hervor, Steuererhöhungen wären auch ohne eine Reform notwendig geworden. Die Reform dürfe aber nicht missbraucht werden.

Berghegger forderte Bundes- und Landesregierungen auf, die Kommunen stärker zu unterstützen: “Bund und Länder sind jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Dann müssten wir auch nicht über notwendige Steuererhöhungen diskutieren, die nur der Finanznot geschuldet sind.”

red

1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose: Wirtschaftsministerium verteidigt geplantes Konzept

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.

Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.

Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg.

Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen.

Zudem hob das Wirtschaftsministerium hervor, dass es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung handele, die dieses im Rahmen der Wachstumsinitiative als eines von 120 Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Die Grundidee für den Vorschlag stamme von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB Nürnberg). In den Verhandlungen sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden, teilte das Ministerium mit.

red

Masken-Streitigkeiten enden mit Vergleichen: Gesundheitsministerium zahlt fast 400 Millionen Euro

Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die “Welt am Sonntag”.

Das Ministerium hatte demnach die Zahlen erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um Auskunft zu erhalten. Zunächst hatte Lauterbachs Haus die Fragen der Presse zu den Kosten der Vergleiche nicht beantworten wollen. Verwiesen wurde unter anderem auf “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” sowie “fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen”.

Im Juli dieses Jahres hatte das Ministerium noch davon gesprochen, dass “rund 80 Streitfälle” durch Vergleiche beendet worden seien. Nun sind es laut Mitteilung 120. Davon ist jeder dritte bereits vor Klageerhebung geschlossen worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums an die Zeitung.

red

EU beschließt Zusatzzölle auf E-Autos aus China

Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Entsprechenden Plänen haben die Mitgliedsstaaten am Freitag zugestimmt, wie die EU-Kommission mitteilte. Berichten zufolge hat sich Deutschland auf Weisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Zölle positioniert.

Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hatte die EU-Kommission im Juli den Weg für zunächst vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Sie wirft China vor, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos dort von einer “unfairen Subventionierung” profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Die EU-Kommission kündigte nun an, sich mit China weiterhin intensiv um eine alternative Lösung bemühen zu wollen, um schädigende Subventionierung zu beseitigen.

In der Bundesregierung ist das Nein des Kanzlers zu den Zöllen umstritten – auch weil man für Streitfälle innerhalb der Regierung eigentlich eine Enthaltung in Brüssel vereinbart hatte. “Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem “Handelsblatt”. “So können wir Zölle am ehesten abwenden.”

Habeck will erklärtermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China und dafür die Androhung von Zöllen. Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. “Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen”, so der Wirtschaftsminister.

red

Habeck kritisiert Scholz‘ Machtwort gegen EU-Zölle auf China-E-Autos

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. “Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. “, sagte Habeck dem “Handelsblatt”. “So können wir Zölle am ehesten abwenden.”

Deshalb hätte er anders entschieden. “China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen”, so Habeck

Scholz hatte am Donnerstag entschieden, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag gegen die Zölle stimmen wird, obwohl sich das Wirtschaftsministerium für eine Enthaltung ausgesprochen hatte. Normalerweise bedeutet eine solche Patt-Situation, dass sich die Bundesregierung bei einer EU-Abstimmung enthält, was Scholz aber in diesem Fall ignoriert. Die Zölle sollen den Wettbewerbsnachteil für Hersteller in Europa ausgleichen, weil nach Angaben der EU die Produzenten in China mit hohen Subventionen gefördert würden.

Wirtschaftsminister Habeck befürwortet die Zölle nicht grundsätzlich. Er will aber gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China. Wenn die Androhung der Zölle aber vom Tisch fällt, dürfte es kein Druckmittel gegen China mehr gegeben, so die Befürchtung.

“Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg”, erklärte Habeck. Seit Monaten versuche er deshalb abzuwenden, dass es zu einem Zoll-Krieg komme. “Ich war in China, habe den chinesischen Handelsminister hier getroffen, immer wieder mit den Kollegen in Brüssel geredet und eigene Vorschläge gemacht.” Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. “Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen”, so der Wirtschaftsminister.

red

Chinesische Autos auf dem Vormarsch: 59 Prozent der Deutschen offen für Kauf

München – Immer mehr Deutsche können sich den Kauf einer chinesischen Automarke vorstellen. Das geht aus einer Umfrage des Automobilclubs ADAC unter Autofahrern hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

59 Prozent der Befragten geben demnach an, dass für sie der Kauf eines chinesischen Autos prinzipiell in Frage komme. Vor allem unter jüngeren Autofahrern gibt es laut der Umfrage wenig Skepsis gegenüber chinesischen Marken. 74 Prozent der 30- bis 39-Jährigen und 72 Prozent der 18- bis 29-Jährigen könnten sich den Kauf eines Autos eines chinesischen Herstellers vorstellen. Bei den Über-70-Jährigen sind es dagegen nur 31 Prozent.

Bei vollelektrischen Pkws könnten sich der Umfrage zufolge sogar 80 Prozent der Befragten den Kauf eines chinesischen Autos vorstellen. Hauptgrund für den Kauf einer chinesischen Automarke ist vor allem der günstige Preis. 83 Prozent der Befragten nannten den Preis als Kaufargument, gefolgt von der innovativen Technologie (55 Prozent) und dem ansprechenden Design (37 Prozent).

Diejenigen, die sich keinen Kauf eines chinesischen Autos vorstellen könne, geben mehrheitlich allgemeine Vorbehalte gegen chinesische Fahrzeuge an (54 Prozent), monieren aber auch das zu kleine Werkstatt- und Händlernetz (40 Prozent), mangelnde Qualität (39 Prozent) und den Datenschutz (26 Prozent).

Die meisten derjenigen, die sich in den kommenden drei Jahren unabhängig vom Hersteller ein Auto anschaffen wollen, planen mit einem Fahrzeug mit Benzin-Antrieb (34 Prozent). Jeder vierte Kaufwillige gab an, sich einen Pkw mit Hybrid-Antrieb anschaffen zu wollen. Vollelektrische Autos wollen dagegen nur 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre erwerben.

Für die Umfrage hatte die ADAC Markt- und Meinungsforschung im Juli 1.079 Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

red

Preisanstieg in Deutschland verlangsamt sich

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September 2024 weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im August hatte die Teuerung noch bei 1,9 Prozent gelegen.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist voraussichtlich von 2,8 Prozent im August auf 2,7 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat stagnieren die Verbraucherpreise im neunten Monat des Jahres voraussichtlich.

Die Energiepreise waren auch im September niedriger als im Vorjahresmonat (-7,6 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag bei 1,6 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen mit einem Plus von 3,8 Prozent.

red

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