Der anhaltende Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn läuft nach Ansicht von GDL-Chef Claus Weselsky auf eine Eskalation hinaus. “Die Arbeitgeberseite mauert bei der Absenkung der Arbeitszeit und hat kein Interesse, die Berufe bei der Bahn aufzuwerten”, sagte Weselsky der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Das sind die Knackpunkte. Deswegen wird dieser Arbeitskampf der härteste.” Weselsky ergänzte: “Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen.”

Die GDL wolle weiter über Entgelt und Arbeitszeit reden. “Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Außerdem runter mit der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden.”

Sollte die Bahn es erneut ablehnen, darüber zu verhandeln, “steigert und forciert sie die Eskalation”. Zudem forderte der Gewerkschaftschef einen neuen Führungsstil bei der Bahn. “Der Konzern besteht aus zu vielen Führungskräften zum Leidwesen aller Beschäftigten. Es wird nach unten getreten. Das muss aufhören”, sagte Weselsky.

red

Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. “Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen. Das wird übrigens schon lange gefordert, unabhängig von dieser Haushaltslage.” Grimm mahnte aber auch, man müsse aufpassen, dass man keine Schnellschüsse mache.

Sparpotenzial gebe es auch bei Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Grimm sprach sich dafür aus, stärker auf die CO2-Bepreisung als Leitinstrument für den Klimaschutz umzustellen und im Gegenzug die Förderprogramme zurückzufahren. “Die Klimatransformation so stark auf Förderprogramme aufzubauen, ist ohnehin nicht durchhaltbar”, sagte sie.

“Außerdem könnte man bei Subventionen für fossile Energieträger in Rotstift anlegen. Oder auch bei Agrarsubventionen.” Zurückhaltend äußerte sich Grimm zu möglichen Steuererhöhungen.

“Ich glaube, wir brauchen eine Steuerreform, die die Unternehmenssteuern von den Einkommensteuern entkoppelt und dann auch die Einkommensbesteuerung anpasst. Aber das macht man nicht von heute auf morgen”, sagte die Ökonomin an der Universität Erlangen-Nürnberg. “Es ist wichtig, Entscheidungen über zusätzliche Steuern nicht zu überstürzen und damit die Wachstumschancen zu dämpfen. Das wäre höchst kontraproduktiv.” Eine Anpassung der Schuldenbremse im Grundgesetz hält Grimm für unrealistisch. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag sehe sie nicht.

red

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. “Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und bleiben – oder abbauen und abwandern?”, sagte Vassiliadis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wenn die Politik dazu nicht schnellstens ein Angebot macht, wird für einige die Antwort nicht lange auf sich warten lassen.”

In den energieintensiven Branchen mehrten sich die Beispiele für Anlagen- und Standortschließungen. “Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale: für verlässlich wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für eine verlässliche Weiterentwicklung der Infrastruktur und des Angebotes an erneuerbaren Energien”, sagte der Gewerkschaftschef. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen staatliche Förderungen zur Transformation der Wirtschaft auf dem Spiel.

Vassiliadis forderte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen: “Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist”, sagte er. “Investitionsvorhaben des Staates müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gleichzeitig gilt es, durch ein Mehr an Steuergerechtigkeit die Einnahmeseite zu verbessern.”

red

Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten “Stadtstaaten-Streiktags” dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg. Die Bremer Beschäftigten sollen sich den Kundgebungen in Hamburg anschließen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in der zweiten Runde ohne Arbeitgeberangebot blieben. Zusätzlich zu den Forderungen nach einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, fordert Verdi für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin eine Zulage von 300 Euro mehr im Monat, Nachwuchskräfte sollen 150 Euro mehr erhalten. Zur Begründung heißt es von Verdi, dass anders als in den restlichen Flächenländern in den Stadtstaaten auch kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen werden.

red

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es.

Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit welcher der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Die Ampel ringt seit Tagen mit den Folgen des Urteils aus Karlsruhe, welches die Umwidmung von Krediten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für nichtig erklärt hatte. Am heutigen Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages diesbezüglich Sachverständige anhören.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Schuldenbremse zuletzt infrage gestellt.

red

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine “Klimareichensteuer”. “Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Bundeskanzler müsse das den Bürgern in einem “Sozialstaatsversprechen” zusichern.

“Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer.” Bartsch fügte hinzu: “Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.” Die nötigen Einsparungen müsse die Ampel anderswo vornehmen: “Darüber hinaus sollte das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden”, so der Fraktionschef.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, demzufolge das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen. “Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.”

Es gelte jetzt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu lesen und auszuwerten. Habeck nannte die Auswirkungen der Entscheidung dramatisch. Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Habeck, es sei die Frage, ob man mithelfe, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.

“Das ist die Frage, die im Moment finde ich zu leichtfertig, fast taktisch weggewischt wird”, sagte der Minister. “So sehr man sich freuen kann, wenn man Recht bekommen hat als Opposition. Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden.”

Habeck übte auch Kritik am Modell der Schuldenbremse. “Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch.”

Sie unterscheide nicht zwischen Geldern, die aktuell ausgegeben werden und Investitionen, die sich erst in Jahrzehnten rechnen werden. Das erscheine ihm nicht klug. Sie sei “in einer Zeit entstanden, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war.”

Die Voraussetzungen schienen sich verändert zu haben, so Habeck. Trotzdem helfe die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, sondern sei eher etwas für die Zukunft. “Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.”

red

Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das gesamte Steueraufkommen um 0,6 Prozent, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Während die Einnahmen aus der Umsatzsteuer – im Oktober und auch auf Jahressicht der größte Einzelposten – um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zulegten, gab es bei der Lohnsteuer – der zweitwichtigsten Steuer – nach Abzug der Kindergelderstattung ein dickes Minus von 8,3 Prozent, und brutto immerhin noch “um rund 4,5 Prozent”, wie es hieß; Der relativ starke Rückgang sei durch eine starke Vergleichsbasis verursacht worden, die maßgeblich mit der Versteuerung der aus Lohnsteueraufkommen vom September 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) zusammenhängen dürfte, so das Ministerium.

Die gedämpfte konjunkturelle Entwicklung hätten das Aufkommen der Lohnsteuer nicht beeinträchtigt: Erwerbstätigkeit und sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung waren zuletzt weiterhin auf hohem Niveau relativ stabil. Auch die Einnahmen aus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sanken, uns zwar um 16,2 und 85,2 Prozent, sie spielen in dieser Jahreszeit allerdings keine große Rolle. Ein kräftiger Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat war dagegen im Oktober bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge zu verzeichnen.

Die Einnahmen lagen um 133 Prozent höher als im Oktober 2022. Dies ist bereits der fünfte Monat in Folge mit einem deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Aufkommenszuwachs dürfte nicht nur auf volatile Veräußerungserlöse, sondern maßgeblich auch auf das spürbar gestiegene Zinsniveau zurückzuführen sein, so das Ministerium. Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einem Steuerplus von 2,2 Prozent gegenüber 2022, in den ersten zehn Monaten liegt das Plus unterm Strich bei 2,3 Prozent.

red

Ramona Pop, die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat vor einem vorzeitigen Ende der Strom- und Gaspreisbremsen aufgrund des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. In einem Interview mit dem ‘Handelsblatt’ betonte Pop, dass die Bundesregierung ihre Zusage, die Preisbremsen auch in diesem Winter fortzusetzen, einhalten müsse. Ein vorzeitiges Ende wäre nach ihrer Einschätzung für viele Menschen nicht tragbar.

Die Verbraucher dürften nicht das Nachsehen haben, so Pop. Sie erinnerte daran, dass die Bürger bereits in den vergangenen Monaten mit hohen Kosten für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert waren. Die Energiepreisbremsen seien daher “wichtig für eine spürbare Entlastung”, betonte die VZBV-Chefin.

red

Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut. “In unserer Branche herrscht Frust, völliges Unverständnis bis Wut, zum Teil Verzweiflung und Resignation”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Die Stimmung ist nach der Schnellschuss-Entscheidung der Ampel von Donnerstag katastrophal.”

Hartges ergänzte: “Die Verlängerung der sieben Prozent jetzt zuerst zu opfern, ist unreflektiert und respektlos gegenüber einer Branche mit 200.000 Betrieben und über zwei Millionen Beschäftigten.” Die Ampel müsse gerade jetzt mehr Impulse setzen, die Arbeitsplätze und Existenzen sicherten. “Das Gegenteil ist nun der Fall.”

Die Hauptgeschäftsführerin sagte weiter, dass bei den weiteren Beratungen des Haushalts noch eine Chance gebe, die Maßnahme beizubehalten. Sowohl Bundeskanzler Scholz wie auch Bundesfinanzminister Lindner hätten gesagt, die Entscheidung würden die Mitglieder des Bundestages treffen. “Wir hoffen sehr, dass die Entscheidung von Donnerstag erneut geprüft und revidiert wird”, sagte Hartges.

red