Finanzminister Lindner verteidigt Kontakt zu Porsche-Chef

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen. „Ich halte es für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Klar ist aber: Ich setze mich für die Marktwirtschaft ein, nicht für Einzelinteressen.“

Sein Urteil bilde er sich unabhängig. Hintergrund sind Aussagen von Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung Ende Juni. Vor Mitarbeitern sagte er, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren „in den Koalitionsvertrag miteingeflossen“ sei.

Blume hat sich für diese Aussage bereits entschuldigt. Lindner sagte dazu: „Wenn ich mit einem Konzernchef spreche, der sich auf die Elektromobilität festlegt, wirft das meine Überzeugung nicht um, dass wir Technologieoffenheit brauchen und der Markt über die Zukunft des Verbrenners entscheiden sollte.“ Und das gleiche gelte, wenn Herr Blume sich für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ausspreche.

Lindner betonte zudem, dass es „seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir“ gab. „Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen“, sagte Lindner.

Da habe er nichts zu verbergen. Ende Juni 2022 hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt.

red

SPD-Chefin schließt Aufhebung des Atomausstiegs aus

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Ausstieg der Ampel-Koalition aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. „Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Dass die FDP für einen Weiterbetrieb bis 2024 plädiere, halte sie für „eine Art Traumabewältigung“.

In der Zeit von Schwarz-Gelb hätten Union und FDP den grün-roten Ausstieg aus der Atomenergie zurückgedreht. „Dann kam Fukushima – und Schwarz-Gelb musste zurückrudern. Eigentlich sollte, wer sich einmal die Finger verbrannt hat, doch etwas gelernt haben.“

Diese „Doppelvolte“ habe die Steuerzahler Milliarden Euro an Ausgleichzahlungen an die Konzerne gekostet. „Und für die FDP ist diese Regierungszeit im Ergebnis ja auch nicht gerade erfolgreich ausgegangen.“ Atomkraft sei sehr teuer und mit hohem Risiko verbunden, bis heute sei nicht klar, wie und wo der Atommüll sicher entsorgt werden solle, mahnte die Parteichefin.

Aktuell laufe der zweite Stresstest, in dem die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Stromversorgung untersucht werde. Der erste Stresstest sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versorgungssicherheit diesen Winter gewährleistet sei. „Inwieweit das Ergebnis des zweiten Stresstests davon abweicht, werden wir sehen. Einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024 oder gar darüber hinaus halte ich für abwegig.“

red

Staatsmaßnahmen drücken Inflation in Deutschland um zwei Prozentpunkte

Laut einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben staatliche Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket in den vergangenen Wochen dabei geholfen, die offizielle Inflationsrate um rund zwei Prozentpunkte zu drücken. Für ihre Untersuchung haben die Ökonomen dabei die Daten des sogenannten harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) ausgewertet, der in Juni bei 8,2 Prozent lag. Ohne staatliche Eingriffe hätte die Teuerungsrate hingegen bei 10,2 Prozent gelegen, schreiben die IW-Forscher.

Allerdings warnen die Wissenschaftler, dass Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket auch für einen hohen Verwaltungsaufwand sorgten: „Die Verkehrsbetriebe und die Bahn gehen davon aus, dass der staatliche Ausgleich ihre Kosten nicht abdeckt. Zusammen mit den steigenden Energiepreisen könnte das dazu führen, dass ab September nicht nur die Ticketpreise deutlich steigen, sondern auch die Inflation“, heißt es im IW-Bericht. Dass die Kosten für Hilfsmaßnahmen wie 9-Euro-Ticket oder Tankrabatt vom Steuerzahler und damit letztlich doch von den Bürgern getragen werden müssen, hat auf die Inflationsrate keinen Einfluss.

red

Deutschland schuldet EZB über eine Billion Euro

Der deutsche Staat schuldet der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Billion Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach hat die Notenbank im Rahmen ihrer Anleihe-Kaufprogramme während der Finanz- und der Coronakrise deutsche Staatsanleihen und andere staatliche Wertpapiere im Wert von mehr als einer Billion Euro erworben.

Insgesamt betrugen die Buchwerte aller öffentlichen Emittenten aus Deutschland im Rahmen der beiden maßgeblichen EZB-Anleihekaufprogramme PSPP (Public Sector Purchase Programme) und PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) 1.078 Milliarden Euro zum Stand Ende Mai 2022. Die Zahlen machen deutlich, dass die Notenbank in den beiden Krisen nicht nur die Anleihen der deutlich höher verschuldeten südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Italien, Griechenland oder Spanien in ihren Büchern stehen hat, sondern zu einem erheblichen Teil auch deutsche. Die Bundesrepublik ist die mit Abstand größte Volkswirtschaft des Euro-Raums.

red

Geschäftslage deutscher Autohersteller verschlechtert

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich im Juli verschlechtert. Der vom Ifo-Institut gemessene Wert fiel auf 20,5 Punkte, nach 22,4 im Juni. „Die Möglichkeiten der Pkw-Hersteller, steigende Materialkosten an den Verbraucher weiterzugeben, scheinen eine Grenze erreicht zu haben“, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, am Mittwoch.

Die Preiserwartungen fielen auf 38,6 Punkte, nach 73,1 im Juni. Auch der Auftragsbestand der Autobauer hat abgenommen, gleichzeitig haben die Hersteller ihre Produktion zurückgefahren. „Sorgen um eine mögliche Gasverknappung und die weiterhin pandemiegeschwächte chinesische Wirtschaft als wichtiger Auslandsmarkt beeinträchtigen die künftigen Geschäfte der Autobauer“, sagte Falck.

Die Geschäftserwartungen haben sich verschlechtert, und auch die Zulieferer blicken weiterhin pessimistisch in die Zukunft. „Die Zulieferer wären von möglichen Gasrationierungen stark getroffen, insbesondere bei energieintensiven Vorprodukten für die Hersteller“, sagte Falck. Sie erwarten, ihre Produktion weiter herunterzufahren.

red

Explodierende Energiekosten: SPD will schnell weitere „Entlastungen“

Angesichts explodierender Energiekosten fordert SPD-Chefin Saskia Esken weitere „Entlastungen“ – und das sehr zügig. „Wir werden schnell sein, wir werden schnell sein müssen“, sagte sie am Dienstag RTL/ntv in der Sendung „Frühstart“. Sozialverbände hatten gefordert, dass die neuen Entlastungen zeitgleich zur Gaspreispauschale im Oktober kommen müssen.

Angesprochen auf die noch großen Meinungsverschiedenheiten in der Ampel entgegnete Esken: „Dass die Vorstellungen unterschiedlich sind, liegt in der Natur der Sache, ist aber an sich kein Problem. Bisher sind wir uns immer einig geworden und ich bin zuversichtlich, dass das es auch weiterhin gelingen wird.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sah bisher keine Spielräume für weitere Entlastungen.

„Ich denke es wird sich im Laufe des Sommers diese Haltung auch noch verändern“, so die SPD-Chefin. Lindner hat bereits eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. „Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass für die eine Maßnahme kein Geld da sein soll, für die andere durchaus“, sagte Esken.

red

Übergewinnsteuer: Grüne planen Ergänzungsabgabe für Energieunternehmen

Die Grünen bringen in der Diskussion um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Energieunternehmen eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel. „Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer. Das schauen wir uns gerade konzeptionell an“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der „Welt“.

Dabei nehme man auch Bezug auf Lösungen in anderen Ländern. „Orientieren können wir uns in manchen Aspekten am italienischen Modell“, sagte Beck. Es müsse aber auf das deutsche Steuerrecht angepasst werden.

Beck verwies zur Begründung einer Übergewinnsteuer auf die oligopolistischen Strukturen des Mineralölmarktes und die damit verbundene Marktmacht der Anbieter. Eine Übergewinnsteuer wäre aus ihrer Sicht eine „Art Krücke“, bis das Kartellrecht reformiert sei. Sie sprach von einer „befristeten Abgabe“.

Eine Ergänzungsabgabe kommt nach deutschem Recht nur dem Bund zugute. Der Solidaritätszuschlag ist derzeit die einzige Ergänzungsabgabe.

red

Fachkräftemangel erreicht neuen Höchststand

Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. Im Juli waren 49,7 Prozent der Unternehmen beeinträchtigt, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. Es sei der höchste Wert seit Beginn der Erhebungsreihe im Jahr 2009.

Der bisherige Rekord vom April (43,6 Prozent) wurde damit übertroffen. „Immer mehr Unternehmen müssen ihre Geschäfte einschränken, weil sie einfach nicht genug Personal finden“, sagte Stefan Sauer, Arbeitsmarktexperte am Ifo-Institut. „Mittel- und langfristig dürfte dieses Problem noch schwerwiegender werden.“

Mit einem Anteil von 54,2 Prozent zeigten sich die Dienstleister am stärksten von nicht vorhandenen Fachkräften betroffen, nach 47,7 Prozent im April. Die Beherbergungsbetriebe und die Veranstaltungsbranche lagen mit rund 64 Prozent über diesem Branchendurchschnitt. In der Lagerei waren 62,4 Prozent der Betriebe von einem Mangel betroffen.

Im Verarbeitenden Gewerbe klagten 44,5 Prozent der Umfrageteilnehmer über fehlendes Fachpersonal. Darunter waren 58,1 Prozent der Nahrungsmittelhersteller durch den Fachkräftemangel beschränkt. Auch die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten und von Metallerzeugnissen finden nur schwer fachkundiges Personal (rund 57 Prozent).

Der Einzelhandel war mit 41,9 Prozent betroffen, der Bau mit 39,3 Prozent, und im Großhandel meldeten 36,3 Prozent der Firmen einen Mangel an Fachkräften.

red

Gesamtmetall-Chef fordert Rente mit 70 und mehr Wochenarbeitszeit

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für ein späteres Renteneintrittsalter bei gleichzeitig steigender Wochenarbeitszeit ausgesprochen. „Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt. Ansonsten wird das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein“, warnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benannte Zeitenwende sei in allen Bereichen da, so Wolf.

red

Industrie leidet weiter unter Materialknappheit

Die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten bleibt für die Industrie weiterhin ein großes Problem. Im Juli meldeten 73,3 Prozent der befragten Firmen Engpässe. Im Juni waren es 74,1 Prozent.

Das geht aus der aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts hervor. „Neben der grundsätzlichen Knappheit bei elektronischen Komponenten, tragen weiterhin auch Probleme in der weltweiten Logistik, insbesondere im Schiffsverkehr, zu den Beschaffungsproblemen bei“, sagt der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. In den Kernbranchen der deutschen Industrie bleibe die Situation kritisch.

In der Elektroindustrie, dem Maschinenbau und in der Automobilbranche berichteten weiterhin rund 90 Prozent der Unternehmen, dass sie nicht alle Materialien und Vorprodukte bekommen. „Für die nächsten Monate gibt es keine Anzeichen einer deutlichen Erholung bei der Beschaffung wichtiger Werkstoffe“, sagte Wohlrabe. Deutlich verschärft hat sich die Lage bei den Getränkeherstellern: 70,5 Prozent der Unternehmen sind betroffen, nach 47,9 Prozent im Juni.

Hingegen entspannt hat sich die Situation in der Bekleidungsindustrie: Hier berichteten noch 64,1 Prozent über Engpässe, nach 81,7 im Juni. Den geringsten Anteil mit 30,5 Prozent meldeten die Metallerzeugung und -bearbeitung.

red