Bürokratie-Dschungel bremst Zuwanderung – Arbeitgeber fordern Reformen

Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. “Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.”

Die Bundesregierung müsse bei der Zuwanderung von Arbeitskräften Tempo machen. “Zuwanderung in Beschäftigung muss viel schneller und effizienter werden. Wer heute zu uns kommen will, um zu arbeiten, betritt einen Bürokratie-Dschungel”, sagte der Arbeitgebervertreter.

“Zudem müssen wir die Rahmenbedingungen in Deutschland attraktiver gestalten. Dazu zählt unter anderem – nicht nur für Zuwanderer – ein attraktives Steuerrecht, eine angemessene Kinderbetreuung, eine Bürokratie, die `Herzlich Willkommen` als Leitbild vorlebt, und eine öffentliche Debatte, die genau dies in den Mittelpunkt stellt”, so Kampeter. Doch Fachkräftezuwanderung sei nur einer von vielen Bausteinen.

Der Arbeitgebervertreter fordert zudem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 und eine schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden. “Wer nur auf Zuwanderung setzt, der springt zu kurz”, sagte Kampeter.

red

Bundesnetzagentur mit Energieeinsparung unzufrieden

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Energieverbrauch der Deutschen unzufrieden. In der 4. Kalenderwoche sei erneut weniger Gas einspart worden als gewünscht, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur am Freitagmorgen. Der Gasverbrauch sei gegenüber der Vorwoche um 8,2 Prozent gestiegen, die Temperaturen seien aber auch 1,3 Grad “kälter” gewesen als in den Vorjahren.

“Der temperaturbereinigte Verbrauch lag 14 Prozent unter dem Referenzwert der Jahre 2018 bis 2021 und damit im kritischen Bereich”, so Müller. Die Bundesnetzagentur hatte schon vor Monaten eine Einsparung von rund 20 Prozent ausgerufen. In der Industrie betrage das Minus jetzt nur noch 8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, in der Vorwoche waren es noch -10 Prozent.

Haushalt und Gewerbe sparen demnach weiterhin unverändert 9 Prozent gegenüber der Referenzperiode ein. Dass Deutschland deutlich über dem für 1. Februar anvisierten Mindestspeicherfüllstand von 40 Prozent liege, sei aber gut und helfe für den kommenden Winter 2023/24, so Müller. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 78,26 Prozent gefüllt, und damit 0,46 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber hervorgeht.

red

Geschäftslage der deutschen Autohersteller verbessert

München (dts) – Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, nach plus 3,4 im Dezember.

Die Erwartungen seien erstmals seit fünf Monaten positiv – sie stiegen auf plus 10,7 Punkte, nach minus 4,9 im Dezember. “Allerdings sind die Exporterwartungen deutlich gesunken”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Dabei bewerteten die Hersteller ihre aktuelle Geschäftslage deutlich besser.

Der Auftragsbestand lag weiterhin auf hohem Niveau. “Die Autobauer hoffen, ihre Aufträge durch eine höhere Produktion in den nächsten Monaten abbauen zu können”, sagte Falck. Für den ausländischen Absatzmarkt sind diese Fahrzeuge allerdings nicht eingeplant: Ihre Exporterwartungen sind von 42,1 im Dezember auf 2,1 Punkte gesunken.

Bei den Zulieferern kehrt nur langsam der Optimismus zurück. Die Bewertung der Geschäftslage dreht nur leicht ins Positive. Hingegen stiegen die Erwartungen kräftig, blieben aber noch negativ.

Sorgenkind blieb der Mangel an Vorprodukten und der Fachkräftemangel. Das meldeten jeweils 55 Prozent der befragten Zulieferer.

Arbeitgeber fordern Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte

Berlin (dts) – Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. “Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.”

Die Bundesregierung müsse bei der Zuwanderung von Arbeitskräften Tempo machen. “Zuwanderung in Beschäftigung muss viel schneller und effizienter werden. Wer heute zu uns kommen will, um zu arbeiten, betritt einen Bürokratie-Dschungel”, sagte der Arbeitgebervertreter.

“Zudem müssen wir die Rahmenbedingungen in Deutschland attraktiver gestalten. Dazu zählt unter anderem – nicht nur für Zuwanderer – ein attraktives Steuerrecht, eine angemessene Kinderbetreuung, eine Bürokratie, die `Herzlich Willkommen` als Leitbild vorlebt, und eine öffentliche Debatte, die genau dies in den Mittelpunkt stellt”, so Kampeter. Doch Fachkräftezuwanderung sei nur einer von vielen Bausteinen.

Der Arbeitgebervertreter fordert zudem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 und eine schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden. “Wer nur auf Zuwanderung setzt, der springt zu kurz”, sagte Kampeter.

Land geht gegen Lebensmittelverschwendung vor: Halbierung bis 2030 angestrebt

Lebensmittelverschwendung ist ein global wachsendes Problem, das sowohl ökonomische als auch ökologische Auswirkungen hat. Jedes Jahr werden viele Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen, obwohl viele Menschen auf der Welt hungrig sind und keinen Zugang zu ausreichenden Nahrungsmitteln haben.

Lebensmittelverschwendung im Land soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden

Das Land Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Lebensmittelverschwendung im Land zu halbieren. Dazu wurde eine Ernährungsstrategie entwickelt, die sich auf die Stärkung der Verbraucherbildung und die Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums konzentriert. Seit 2018 setzt sich die Regierung verstärkt dafür ein, Lebensmittelverschwendung durch einen Aktionsplan zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und Förderung der Wertschätzung von Lebensmitteln zu vermeiden. 59% der Lebensmittelverschwendung in Deutschland entstehen in privaten Haushalten, was jährlich 6,5 Millionen Tonnen entspricht. Im Durchschnitt wirft jeder Deutsche jährlich 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Die Strategie zielt auf Verbraucher ab und wird durch Bildung und Kampagnen verfolgt, wie beispielsweise einer jährlichen “Food Saver Week”, Lebensmittelverschwendungs-Apps, Online-Kampagnen und Informationsveranstaltungen für Kantinenbetreiber und Restaurants.

Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums

Eine Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung zeigt, dass 20% der befragten Haushalte Lebensmittel wegen Überschreitens des Mindesthaltbarkeitsdatums wegwerfen, oft ohne das Produkt zu öffnen oder zu prüfen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird oft als Verfallsdatum fehlinterpretiert und führt zur unnötigen Verschwendung von Lebensmitteln. Der Minister für Verbraucherschutz, Peter Hauk, fordert die Abschaffung des bestehenden Mindesthaltbarkeitsdatums und möchte, dass der Bund sich gegenüber der EU für einen verständlicheren Begriff oder sogar ein Produktionsdatum einsetzt.

Weltweit wird jedes dritte Lebensmittel verschwendet. Allein in Deutschland sind es jährlich elf Millionen Tonnen. Trotzdem leiden weltweit etwa 800 Millionen Menschen unter Hunger.

red

Deutsche Bank feiert Rekordergebnis – höchster Gewinn seit 15 Jahren

Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben in 2022 einen Vorsteuergewinn von 5,6 Milliarden Euro erzielt. Das bedeute einen Anstieg um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr und das höchste Ergebnis seit 15 Jahren, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Der Nachsteuergewinn habe sich mit 5,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, was ebenfalls das höchste Ergebnis seit 2007 darstelle.

Es habe dabei einen positiven Steuereffekt infolge einer “Bewertungsanpassung bei latenten Steueransprüchen” wegen guter Geschäftsentwicklung in den USA gegeben. Der Vorstand will 0,30 Euro Dividende je Aktie ausschütten, ein Plus von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im vierten Quartal habe sich der Vorsteuergewinn mehr als verneunfacht auf 775 Millionen Euro, verglichen mit 82 Millionen Euro im Vorjahresquartal, so die Deutsche Bank.

“Wir haben die Erträge in unseren Kerngeschäftsbereichen gesteigert und die Kosten weiter gesenkt”, sagte Finanzvorstand James von Moltke. “Der gezielte Abbau von Risiken in unserer Bilanz hat zu unserer soliden Kapitalquote beigetragen.”

red

Lindner setzt auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz Finanzhof-Urteil

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. “Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert. Mit fröhlicher Penetranz werbe ich weiter für seine Abschaffung”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Der Finanzhof hatte geurteilt, dass Spitzenverdiener weiter mit dem Soli belangt werden können. Lindner sagt, in dem Urteil stehe, dass der Zuschlag 2021 “noch” verfassungsgemäß sei. Das deute “eine Zeitperspektive” an.

“Politische und ökonomische Fragen sollten aber Gerichten eigentlich nicht überlassen werden.”

red

Zahl der Fluggäste in 2022 mehr als verdoppelt

Im Jahr 2022 sind mehr als doppelt so viele Menschen von den 23 größten deutschen Verkehrsflughäfen gestartet oder gelandet als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, zählten die Flughäfen rund 155,2 Millionen Passagiere. Das entsprach einem Zuwachs von 111,0 Prozent gegenüber dem stärker von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021.

Vom Vorkrisenniveau des Jahres 2019, als die Hauptverkehrsflughäfen mit 226,7 Millionen Fluggästen ein Allzeithoch verzeichnen konnten, war das Passagieraufkommen mit 31,5 Prozent weniger Fluggästen aber noch weit entfernt. Nach dem Ende der pandemiebedingten Reisebeschränkungen entwickelten sich der Verkehr mit dem Ausland und der innerdeutsche Verkehr im Jahr 2022 unterschiedlich: Der innerdeutsche Verkehr nahm mit +98,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr nur unterdurchschnittlich zu. Der Verkehr mit dem Ausland verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 111,9 Prozent.

Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 war der innerdeutsche Luftverkehr damit immer noch um 59,5 Prozent geringer und erreichte lediglich gut zwei Fünftel des Vorkrisenniveaus. Der Luftverkehr mit dem Ausland lag dagegen nur um 28,3 Prozent unter dem Wert des Jahres 2019. An den deutschen Hauptverkehrsflughäfen wurden 2022 mit 4,9 Millionen Tonnen zwar 6,7 Prozent weniger Fracht transportiert als im Jahr 2021 (5,3 Millionen Tonnen). Dennoch bedeutete dies einen Zuwachs um 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 (4,7 Millionen Tonnen).

red

Grundsteuererklärung: Zehn Millionen fehlen trotz Fristablauf

Trotz des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in der Nacht zum Mittwoch fehlen rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte der “Bild” (Mittwochsausgabe) auf Anfrage mit, die Quote der eingegangenen Erklärungen liege “bei ca. 71,36 Prozent”. Insgesamt könne man “von rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten” ausgehen.

Das entspricht umgerechnet rund 10 Millionen fehlenden Einheiten (28,64 Prozent von 36 Millionen). Die Anzahl der wirtschaftlichen Einheiten, für die jeweils eine Feststellungserklärung abzugeben ist, schwanke jedoch im Jahresverlauf. Von den insgesamt zu erwartenden Feststellungserklärungen seien nach den von “Elster” übermittelten Daten bis zum 30. Januar 2023 bundesweit etwa 61,93 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt worden, “zudem sind bundesweit geschätzt etwa 9,43 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen”.

Ein Grund für die hohe Zahl fehlender Anträge könnte auch in deren Komplexität liegen. Eine INSA-Umfrage im Auftrag von “Bild” (Mittwochausgabe) ergab, dass 50 Prozent aller Eigentümer, die bis zum Stichtag eine Grundsteuererklärung abgegeben haben, dies als “schwer” empfunden haben. Unter ihnen sind 34 Prozent der Ansicht, dass das Ausfüllen “eher schwer” war, 16 Prozent empfanden dies sogar als sehr schwer.

Dagegen empfanden insgesamt 49 Prozent die Antragstellung als leicht, darunter 38 Prozent als “eher leicht” und elf Prozent als “sehr leicht”. 27 Prozent der Befragten benötigten für die Abgabe der Erklärung mehr als 90 Minuten. Weitere 23 Prozent haben 60 bis weniger als 90 Minuten gebraucht.

Die relative Mehrheit von 32 Prozent der Umfrageteilnehmer, welche ihre Grundsteuer-Erklärung bereits ausgefüllt haben, hat hierfür 30 bis weniger als 60 Minuten gebraucht. Sechs Prozent wissen dies nicht (mehr) oder möchten dazu keine Angabe machen. Je älter die Befragten sind, desto häufiger empfanden sie das Ausfüllen der Grundsteuer-Erklärung als schwer: So steigt dieser Anteil von bis auf 38 Prozent bei den unter 40-Jährigen bis auf 61 Prozent bei den ältesten.

Für die INSA-Befragung wurden am 30. Januar 1.002 Teilnehmer befragt.

Steuerbeamte gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. “Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen zur Erklärungsabgabe aufgefordert hätte, die ihre Grundsteuererklärung bisher noch nicht abgegeben haben”, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der “Welt” (Mittwochsausgabe). Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuvor überraschend angekündigt, die Abgabefrist in Bayern um weitere drei Monate bis Ende April zu verlängern.

Andere Bundesländer wollen dem nicht folgen. Von dort gab es Kritik an dem bayerischen Alleingang. “Vergangene Woche in der Finanzministerkonferenz waren sich alle Länder einig, die Frist nicht zu verlängern. Wieder macht Bayern einen Alleingang. Solidarität und Verlässlichkeit zwischen Bundesländern sieht anders aus”, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: “Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart. Dass Bayern aus der Bund-Länder-Verständigung ausschert, mag dem Wahlkampf geschuldet sein.” In Bayern wird im Oktober gewählt.

red

Sprache, Visa und Anerkennungsregeln behindern Einwanderung von ausländischen Fachkräften

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), weiteren Handlungsbedarf der Politik. Deutschland müsse gerade für Spezialisten aus dem Ausland attraktiver werden, sagte Nahles am Dienstagabend in der Sendung “RTL Direkt”. “Es gibt immer noch einen großen Stau, beispielsweise bei den Visastellen. Wir haben immer noch sehr komplizierte Anerkennungsregeln für die Qualifizierung der Menschen, die zu uns kommen. Und nicht zuletzt ist auch die Sprache natürlich ein großes Problem, denn wir konkurrieren mit englischsprachigen Ländern wie Kanada und Amerika”, so Nahles. Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzs der Ampel-Koalition sagte die frühere Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende: “Was jetzt verhandelt wird in der Regierung, zeigt durchaus viele Ansatzpunkte, wo es besser wird, aber es ist noch nicht gültig. Das heißt, wir müssen jetzt gucken, dass möglichst viele der Hürden, die wir jetzt noch haben, abgebaut werden in den nächsten Monaten.” Dabei sei auch ihre eigene Behörde gefordert, so Nahles im Gespräch mit RTL-Moderator Jan Hofer: “Wir müssen mehrsprachig sein. Daran arbeiten wir jetzt auch, dass wir das von unserer Seite auch zur Verfügung stellen. Insgesamt müssten wir mehr über Portale und Plattformen machen.” Auf die Frage, warum es schwer falle, einen Teil der rund 2,6 Millionen Arbeitslosen in Jobs zu vermitteln, sagte Nahles: “Wenn es um die Fachkräfte geht, die wir ja vor allem suchen, dann muss ich Ihnen sagen, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen in Deutschland schlicht ohne Schulabschluss sind und die Qualifikation oft nicht passt. Das heißt, da müssen wir uns ein bisschen mehr anstrengen, um dann auch in Weiterbildung für diese Leute zu investieren.”

Nahles sprach in diesem Zusammenhang von einem “Mittelstreckenlauf, den wir da ins Auge fassen müssen”.

red