Krankenkassendefizit: Bund will Milliarden-Lücke im kommenden Jahr ausgleichen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer umfassenden Struktur- und Finanzreform das 17 Milliarden Euro schwere Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ausgleichen. Das kündigte er am Freitagnachmittag an. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet worden.

“Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit. Deshalb müssen alle Beteiligten einen Beitrag zu deren Stabilisierung leisten”, so Lauterbach. Mit diesem Gesetzentwurf verbinde man den Anspruch langfristiger Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen.

“Wir machen Vorgaben zur Preisbildung patentgeschützter Arzneien, korrigieren die Regeln für die Vergabe von Arztterminen und präzisieren die Bezahlung der Pflege in den Krankenhäusern. Dabei bleibt die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig”, sagte der SPD-Politiker. Trotz Milliarden-Defizit gebe es keine Abstriche in der Versorgung.

“Leistungskürzungen bleiben ausgeschlossen. Auch mittelfristig wird es darum gehen, Lösungen für die angespannte Finanzlage der Krankenkassen zu finden. Für die Ausarbeitung künftiger Finanzreformen werde ich deshalb eine Expertenkommission berufen”, so der Bundesgesundheitsminister.

red / dts

Bund und Niederlande wollen Windkraft vor China-Zugriff schützen 

In Deutschland und den Niederlanden wächst die Sorge vor einem Zugriff chinesischer Firmen auf die europäischen Windenergienetze. “Schurkenstaaten, die Menschenrechte verletzen” müssten benannt und von den Kernbereichen kritischer Infrastruktur ferngehalten werden, sagte der Vorstandschef des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Holger Berens, dem “Spiegel”. Er fordert deshalb klare Regelungen zum Schutz der Energienetze – nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr verschärften IT-Sicherheitsgesetzes, das den chinesischen Ausrüster Huawei faktisch vom Bau der 5G-Netze ausschloss.

Deutschland stehe vor einem Dilemma, sagte Tim Holt, Vorstand von Siemens Energy, dem “Spiegel” dazu. “Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Frage, wie sie beschleunigte Energiewende und den Schutz kritischer Infrastruktur in Einklang bringt”, so Holt.  10 der 15 größten Hersteller von Windturbinen kommen aus China. Und auch bei der Infrastruktur – Umspannwerken, Konvertern und Hochspannungsleitungen – führt an den Chinesen kaum ein Weg vorbei.

Deutschland fürchtet deshalb eine wachsende Abhängigkeit, zumal in der Netzinfrastruktur sensible Software steckt.  Die niederländische Regierung hatte kürzlich zwei Gesetze auf den Weg gebracht, um chinesische Bewerber aus einem Großprojekt für die Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz herauszuhalten. Die Regelungen sollen es dem staatseigenen Netzbetreiber Tennet ermöglichen, nationale Sicherheitsinteressen stärker zu gewichten und chinesische Firmen auszuschließen. Deutschland, auf dessen Festlandsockel etwa die Hälfte der sogenannten Konverterplattformen für die Stromübertragung geplant sind, wäre Nutznießer der niederländischen Regeln.  Zugleich schafft die Bundesregierung eigene Schutzmechanismen.

Die Koalition hat in das neu gefasste Windenergie-auf-See-Gesetz einen Passus aufgenommen, wonach Bieter von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, wenn die Bundesnetzagentur die Sicherheit Deutschlands für gefährdet hält. Entsprechende kritische Infrastrukturkomponenten sollen allerdings erst bis Mai 2023 definiert werden.

red / dts

Wirtschaft verlangt Hilfe bei Anwerbung von Auslandskräften

Angesichts des Programms des Bundes zugunsten der mit Überlastung und Chaos kämpfenden Luftverkehrswirtschaft fordern jetzt weitere Branchen staatliche Hilfe bei der kurzfristigen Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. “Wie die Luftfahrtbranche braucht auch das Gastgewerbe Unterstützung der Bundesregierung”, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, der “Welt am Sonntag” dazu. “Hilfreich wäre es, die sogenannte Westbalkanregelung für den erleichterten Zuzug von Menschen zur Arbeitsaufnahme in Deutschland über die derzeit festgelegten 25.000 Menschen aufzustocken.”

Die Vizegeschäftsführerin des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Anna Catharina Klein, fordert: “Die Pflegebranche benötigt ebenfalls ein aktuelles Hilfsprogramm der Bundesregierung, um dem immer größeren Personalmangel möglichst rasch entgegenzuwirken.” Kurzfristig sei es wichtig, dass das Personal in den Botschaften und Konsulaten aufgestockt werde, “damit die Visaanträge auch tatsächlich in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bearbeitet werden können”, so Klein. “Vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland nicht nur einen Fachkräfte-, sondern vielmehr einen Arbeitskräftemangel haben, muss der Arbeitsmarkt weiter geöffnet werden, um allen Branchen das Anwerben von Arbeitskräften – gleich aus welchem Staat sie stammen – zu ermöglichen”, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken der Zeitung.

Der Ökonom Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält auch die Einwanderung ungelernter Kräfte für notwendig: “Es ist klar, dass wir durch den demografischen Wandel nicht nur eine hohe Arbeitsnachfrage nach Fachkräften haben.” Auch aus großen Unternehmen kommen entsprechende Forderungen. Die Initiative des Bundes für die Luftfahrtunternehmen sei grundsätzlich richtig, erklärte der Personalvorstand der Deutschen Post, Thomas Ogilvie: “Was ich falsch finde, ist, dass es auf einzelne Branchen beschränkt wird, weil das auf viele Felder anwendbar ist, sei es im Einzelhandel, im Reinigungsgewerbe, aber eben auch in der Logistik.”

Ogilvie kritisierte, dass es bisher für Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne Berufsabschluss grundsätzlich nicht möglich sei, hier eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. “Wir würden tatsächlich, ob es in der Sortierung ist oder bei Zustelltätigkeiten, genau solche Kräfte einsetzen”, kündigte er an. Der Bund plant jedoch kurzfristig keine Unterstützung von Anwerbeaktionen über die Luftfahrtbranche hinaus.

“Weitere Ad-hoc-Lösungen sind nicht das Ziel der Bundesregierung”, stellte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage klar. “Vielmehr geht es uns um einen auf Dauer angelegten, umfassenden Ansatz für eine erfolgreiche Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung.” In einem Brief an die Luftfahrtunternehmen, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, stellt die Regierung klar, dass es sich bei den ergriffenen Maßnahmen um eine “einmalige und zeitlich befristete Ausnahmehilfsaktion handelt”, um das Chaos an den Flughäfen zu begrenzen.

Flugreisende müssen sich indes weiter auf enorme Störungen einstellen. Zwar stehen nun die ersten angeworbenen Mitarbeiter bereit, um die Arbeit an Flughäfen aufzunehmen. “Wir haben von 500 Menschen aus der Türkei die vollständigen Unterlagen vorliegen, die die Behörden für die Genehmigungen zur Arbeitsaufnahme brauchen”, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, der “Welt am Sonntag”.

Und die Datensätze von weiteren 500 würden vorbereitet. Doch zunächst müssen die Bewerber eine umfassende Überprüfung durchlaufen, weil an Flughäfen besondere Sicherheitsstandards gelten. Diese dauert allerdings in aller Regel sechs bis acht Wochen.

red / dts

Baupreise für Wohngebäude mit stärkstem Anstieg seit 52 Jahren

Die Baupreise für Wohngebäude steigen in Deutschland weiter kräftig. Die Kosten für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude kletterten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 17,6 Prozent gegenüber Mai 2021. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit Mai 1970 (+18,9 Prozent gegenüber Mai 1969). Im Februar 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 14,3 Prozent gestiegen.

Im Vergleich zum Februar 2022 erhöhten sich die Baupreise im Mai 2022 um 6,6 Prozent. Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von Mai 2021 bis Mai 2022 um 18,6 Prozent. Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden hatten Betonarbeiten und Mauerarbeiten.

Betonarbeiten sind gegenüber Mai 2021 um 23,0 Prozent teurer geworden, Mauerarbeiten um 12,8 Prozent. Für Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten erhöhten sich die Preise um 19,4 Prozent, Erdarbeiten waren 14,8 Prozent teurer als im Mai 2021. Zimmer- und Holzbauarbeiten kosteten 15,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Preise für Ausbauarbeiten nahmen im Mai 2022 gegenüber dem Vorjahr um 16,8 Prozent zu.

Hierbei erhöhten sich die Preise für Tischlerarbeiten um 19,3 Prozent. Diese haben unter den Ausbauarbeiten den größten Anteil am Preisindex für Wohngebäude. Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen stiegen die Preise um 16,6 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen um 16,2 Prozent.

Die Preise für Metallbauarbeiten erhöhten sich um 23,6 Prozent. Die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) nahmen gegenüber dem Vorjahr um 15,9 Prozent zu. Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 19,0 Prozent und für gewerbliche Betriebsgebäude um 19,4 Prozent.

Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 17,4 Prozent gegenüber dem Mai 2021.

red / dts

Rund vier Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz

Rund vier Millionen Bürger zahlten 2021 den Spitzensteuersatz. Dies geht aus Schätzungen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Der Steuersatz von 42 Prozent wurde im Vorjahr ab einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 58.000 Euro fällig.

Die Zahl der Spitzenverdiener lag damit auf dem Niveau von 2020 und etwas unter dem Wert von 2019. Die Daten zeigen auch: Über die Jahre sind immer mehr Bürger in den höchsten Spitzentarif gerutscht. 2010 zahlten noch 1,6 Millionen Steuerpflichtige den Satz von 42 Prozent. Das waren lediglich 4,15 Prozent aller Steuerpflichtigen.

2021 zahlten 2,8 Millionen Steuerpflichtige den Höchstsatz, das waren 6,5 Prozent aller derzeit 43,4 Steuerpflichtigen. 2019 hatten erstmals knapp mehr als drei Millionen Steuerpflichtige den Höchstsatz gezahlt, infolge der Corona-Pandemie mussten aber insbesondere viele Selbständige Einkommenseinbußen verkraften. Bei den Steuerpflichtigen werden gemeinsam veranlagte Paare zu einem Steuerpflichtigen zusammengefasst, deshalb ist diese Zahl geringer als die Zahl der Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen.

Über den Spitzensteuersatz tobt seit Jahren eine politische Diskussion. So wollen SPD, Grüne und Linkspartei den Satz von 42 Prozent erhöhen, FDP und Union sind dagegen. Einig sind sich dagegen alle fünf Parteien, dass der Satz ab einem zu niedrigeren Einkommen greift.

Dennoch konnte sich weder die große Koalition noch die Ampel auf eine Verschiebung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz einigen.

red

Bundesarbeitsminister Heil: Flughafenchaos ohne Tariflöhne nicht verwunderlich

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. “Wenn man nicht nach Tarif bezahlt, muss man sich nicht wundern, dass für so schwere Arbeit man keine Leute mehr findet”, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. Heil bemängelte, dass viele Fluggesellschaften in der Coronakrise zu viele Mitarbeiter entlassen hätten, auch mit Abfindungen.

“Jetzt haben wir den Salat”, so der SPD-Minister. Um die Personalnot zu lindern, darf die Luftverkehrsbranche befristet Hilfskräfte aus dem Ausland beschäftigen. Außerdem hat Heil die Jobcenter und die Arbeitsagenturen an den Standorten angewiesen mitzuhelfen, “damit auch aus dem Heer der Arbeitslosen Leute gefunden werden.”

red

Linke im Bundestag fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern fordert die Linke im Bundestag ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. “Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben”, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht, so Ernst. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen “und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik”.

Vor diesem Hintergrund sei es “unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten”, sagte der Linken-Politiker. Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem “das industrielle Rückgrat” Deutschlands irreparabel beschädigen. “Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen”, sagte Ernst.

“Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist”, so der Linken-Politiker.

red / dts

Tübinger Pharmaunternehmen Curevac verklagt Biontech

Das Pharmaunternehmen Curevac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Konkurrenten Biontech eingereicht. Es gehe um die “Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte” von Curevac, teilte der Tübinger Konzern am Dienstag mit. Diese sollen angeblich bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer verwendet worden sein.

Dafür fordere man eine “faire Entschädigung”, so Curevac. Man strebe aber keine einstweilige Verfügung an und beabsichtige auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb des Impfstoffs behindern könnten, hieß es weiter. Die Klage richtet sich nach Angaben von Curevac auch gegen zwei Tochterunternehmen von Biontech.

red / dts

Inflation vergrößert Rentenlücke in Millionen Haushalten

Die hohe Inflation wird einer neuen Prognos-Studie zufolge die Rentenlücke in Millionen Haushalten vergrößern. Schön jetzt könnten knapp elf Millionen Haushalte ihre Rentenlücke nicht aus eigener Kraft schließen, heißt in der Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über die der “Tagesspiegel” berichtet. “Die Inflation verschärft die Altersvorsorgesituation breiter Bevölkerungsteile”, sagte Prognos-Studienleiter Oliver Ehrentraut.

Personen mit geringem Einkommen könnten die Teuerung kaum auffangen. “Die Mehrausgaben gehen zulasten des Sparpotenzials und damit der Altersvorsorge”, so der Forscher.

red

Finanzminister: Inflationsausgleichsprämie kommt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten “Konzertierten Aktion”. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal “einen Prozess zu beginnen”, um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen. Die beiden ersten Entlastungspakete der Ampel seien in der Runde gut aufgenommen worden und ein drittes habe auch niemand gefordert, sagte Lindner dem Fernsehender der “Welt”.

“Das war, ehrlich gesagt, gar kein Thema, ein drittes Entlastungspaket.” Dennoch wolle man auch im kommenden Jahr für weitere Entlastungen sorgen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, wolle man tatsächlich angehen, so Lindner: “Eine Inflationsausgleichsprämie wollen wir vorbereiten, das ist also die steuerfreie Zahlung der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Das ist im Vorfeld auch diskutiert worden. Es wird Erleichterungen bei den Energiekosten geben – aber das bezieht sich alles auf das Jahr 2023. Forderungen nach neuen Maßnahmen in 2022, die wurden heute nicht besprochen.”

Der Ampel-Streit um die Schuldenbremse habe beim heutigen Gespräch keine Rolle gespielt. “Das war kein Koalitionsformat”, sagte Lindner. Natürlich gebe es in der Koalition selbst Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse.

Aber da will der Finanzminister hart bleiben: “Das mache ich ohne Not nicht. Wir müssen raus aus den Schulden. Das ist ein Beitrag des Staates, die Inflation zu bekämpfen. Und wenn es Alternativen gibt zu Schulden, dann werde ich mich darum kümmern, die zu nutzen und nicht immer neue Schulden zu machen.”

red / dts