Strompreisbremse überfordert Stadtwerke

Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse ist in den Aufgaben von denjenigen, die sie umsetzen sollen, offenbar kaum umsetzbar. Vor allem die Stadtwerke sehen sich nicht gerüstet, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, gab in der FAZ die “dringende Warnung” aus, “jetzt keine Schnellschüsse zu fabrizieren, die sich anschließend nicht verwirklichen lassen”.

So hätten die Stadtwerke, die der VKU vertritt, weder die Computerprogramme noch die Daten, um die Basisversorgung der Kunden oder die abzuschöpfenden “Zufallsgewinne” der Unternehmen zu berechnen. Der Verbandschef stellte zur Umsetzung zudem klar: Wenn eine Preisbremse mit Grundbudget auch noch einkommensabhängig gestaltet werden sollte, seien die Versorger nicht in der Lage, das umzusetzen. Die Unternehmen hätten keine Kenntnis über die Größe der Haushalte und schon gar nicht über deren finanzielle Lage.

Es fehlten die notwendigen Daten und Programme. Innerhalb von vier Wochen sei das nicht zu schaffen. Die Stadtwerke selbst befürchteten Zahlungsausfälle ihrer Kunden.

Sieben bis acht Prozent seien bereits eingepreist, in einzelnen Kommunen seien 25 Prozent möglich. Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae mahnte in der FAZ, die Regierung müsse die Maßnahmen “zügig” konkretisieren. “Insbesondere die geplanten Eingriffe in den hochkomplexen Markt sind extrem sensibel und bedürfen einer fundierten fachlichen Folgenabschätzung”, so Andreae.

Die Energiebranche müsse “eng eingebunden” werden und ausreichend Zeit erhalten: “Grundsätzlich sind in einem Massenmarkt aufwendige und kundenspezifische Änderungen nicht schnell und ohne hohen Aufwand abbildbar.” Es brauche Lösungen, die einfach in der Berechnung und unkompliziert in der Umsetzung seien: “Nur wenn administrativer Aufwand auf ein Minimum reduziert wird, ist eine zeitnahe Umsetzung überhaupt möglich.” Andreae und Liebing bezogen sich auf den Plan der Ampelkoalition, Bürger und Wirtschaft um 65 Milliarden Euro zu entlasten, wovon ein Großteil im Energiebereich bereitgestellt werden soll.

Die Regierung will “Zufallsgewinne” von Versorgern abschöpfen, die von den hohen, am Gaspreis hängenden Strompreisen profitieren. Dieses Geld soll Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen günstigeren Basisverbrauch ermöglichen.

red

Bundesregierung plant für 2023 Steuersenkung von 27 Milliarden Euro

Die Ampelkoalition will die Steuerzahler im kommenden Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro “entlasten”. Das geht aus einer Tabelle mit vorläufigen Zahlen der Bundesregierung hervor, über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Es ist eine erste inoffizielle Schätzung, nachdem sich SPD, Grüne und FDP am Sonntag auf ein drittes “Entlastungspaket” geeinigt hatten.

Den größten Effekt hat demnach der Abbau der kalten Progression. Die Entlastungswirkung wird auf 12,4 Milliarden Euro beziffert. Allerdings werde der Betrag voraussichtlich noch ansteigen, hieß es in Regierungskreisen.

Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, die “Entlastung” bei Vorlage des Progressionsberichts im Herbst anzupassen. Da mittlerweile eine höhere Inflation erwartet wird, dürfte sich das Volumen um einen niedrigen Milliardenbetrag erhöhen. Nach dem Abbau der kalten Progression ist die Umsatzsteuerreduzierung auf Gas der zweitgrößte Posten.

Dafür werden 2023 rund 6,5 Milliarden Euro veranschlagt, 2022 sind es zusätzlich zwei Milliarden Euro. Zudem haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Reduzierung der Umsatzsteuer für die Gastronomie bis Ende 2023 verlängert wird. Diese Entlastung wird im kommenden Jahr auf 3,3 Milliarden Euro beziffert.

Ähnlich groß ist der Effekt durch das Vorziehen der Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen. Steuerzahler sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dadurch werden sie um 3,25 Milliarden Euro entlastet.

Die Koalition hat auch eine einmalige Inflationsprämie beschlossen. Der Bund will bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben befreien. Bei geschätzten fünf Millionen Begünstigten würde dies der Übersicht zufolge zu Steuerausfällen von 1,2 Milliarden Euro führen.

Die Homeoffice-Pauschale, die in der Corona-Pandemie eingeführt wurde, soll dauerhaft bleiben. Wirkung im kommenden Jahr: knapp 800 Millionen Euro. Damit summieren sich die steuerlichen “Entlastungen” im Jahr 2023 auf mindestens 27,4 Milliarden Euro.

Der Bund trägt davon 12,6 Milliarden Euro. Die restlichen Steuerausfälle betreffen Länder und Kommunen.

red

IW hält Besteuerung von “Zufallsgewinnen” für fragwürdig

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die von der Ampel geplante Besteuerung sogeannter “Zufallsgewinne” von Stromerzeugern. “Der Begriff der Zufallsgewinne ändert nichts an der ordnungspolitischen Fragwürdigkeit. Denn das Marktdesign für den europäischen Strommarkt hat ja gute Gründe, die darauf zielen, die Investitionen in erneuerbare Energie anzutreiben”, sagte Hüther der “Rheinischen Post” (Montagausgabe).

“Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden. Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.” Mit der Maßnahme will die Bundesregierung verhindern, dass der hohe Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt.

Manche Experten sind allerdings ohnehin der Meinung, dass eher der hohe Strompreis den Gaspreis befeuert, da er die Gasverstromung weiter profitabel macht. Hüther schließt sich dieser Ansicht nicht explizit an, hält aber die Absicht der Ampel-Koalition trotzdem für verfehlt: Besser als eine Besteuerung sei es, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen. “Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt (Atomkraft aus Frankreich, Wasserkraft). Das dürfte sich im Herbst wieder ändern. Wichtig wäre es, die Gaskraftwerke beschleunigt aus der Verstromung und günstigere Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen, für die AKW den Streckbetrieb anzugehen”, so der IW-Chef weiter.

red

Habeck verteidigt geplante “Abschöpfung von Zufallsgewinnen”

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen auf den Energiemärkten verteidigt. “Mir ist die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse”, sagte er am Sonntag. Über beides werde man am 9. September mit den europäischen Energieministern beraten und die Dinge “schnell weiter ausbuchstabieren”.

Die “Abschöpfung von Zufallsgewinnen” sei nur gerecht: “Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit”, so Habeck. Deshalb biete es sich an, dieses Geld für einen “solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl” zu nutzen und in die Senkung der Strompreise und die Dämpfung der Netzentgelte zu stecken. “Denn über die Abschöpfung der Zufallsgewinne können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen.”

Das bedeute konkret, dass Verbraucher für einen “bestimmten Basisverbrauch” einen “stabilen Preis” bezahlen. Auch für kleine und mittelständische Unternehmen werde es ein “ähnliches Modell” geben, sagte der Minister.

red

Gazprom will wegen Defekts längerfristig kein Gas mehr über Nord Stream 1 liefern

Der russische Energiekonzern Gazprom wird ab Samstag doch kein Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefern. Das teilte das Unternehmen am Freitagabend über Telegram mit. Bei Wartungsarbeiten sei ein Ölleck festgestellt worden, das “keinen sicheren, störungsfreien Betrieb des Gasturbinentriebwerks” ermögliche, hieß es.

Man müsse “geeignete Maßnahmen ergreifen” und den “Betrieb der Gaskompressoreinheit Trent 60” einstellen. “Nach Angaben von Siemens ist die vollständige Beseitigung von Ölleckagen bei diesen Motoren nur unter den Bedingungen einer Fachwerkstatt möglich”, schreibt der russische Konzern. Diesbezüglich sei ein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, Christian Bruch, versandt worden.

Bis die Probleme beseitigt seien werde der Gastransport durch die Nord-Stream-Pipeline “vollständig eingestellt”. Der Gastransport über Nord Stream 1 war bereits zuvor mehrfach unterbrochen worden, die Begründung mit Wartungen war dabei etwa von der Bundesnetzagentur stark angezweifelt worden.

Deutschland exportiert im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr

Im Juli sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2022 um 2,1 Prozent und die Importe um 1,5 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 stiegen die Exporte aber um 14,3 Prozent und die Importe um 29,3 Prozent.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juli 2022 gegenüber Juni 2022 um 15,1 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2021 nahmen sie um 55,1 Prozent ab. Die Importe aus Russland nahmen im Juli 2022 gegenüber Juni 2022 um 17,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro ab. Insgesamt wurden im Juli 2022 Waren im Wert von 131,3 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 125,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Die Außenhandelsbilanz schloss damit im Juli 2022 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro ab. Im Juni 2022 hatte der Saldo der Außenhandelsstatistik +6,2 Milliarden Euro betragen, im Juli 2021 hatte er noch bei +17,5 Milliarden Euro gelegen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli Waren im Wert von 73,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro von dort importiert.

Gegenüber Juni 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 1,0 Prozent und die Importe aus diesen Staaten sanken um 1,2 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 51,2 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) exportiert und Waren im Wert von 41,9 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,2 Milliarden Euro (0,0 Prozent) exportiert und Waren im Wert von 20,2 Milliarden Euro (+1,9 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Juli Waren im Wert von 58,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,8 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Juni 2022 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 5,6 Prozent und die Importe von dort um 1,8 Prozent ab. Die meisten deutschen Exporte gingen im Juli 2022 in die Vereinigten Staaten.

Dorthin wurde 13,7 Prozent weniger Waren exportiert als im Juni 2022. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,3 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken um 0,3 Prozent auf 8,9 Milliarden Euro, die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen um 4,6 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro ab. Die meisten Importe kamen im Juli aus der Volksrepublik China: Von dort wurden Waren im Wert von 15,1 Milliarden Euro eingeführt, das waren 11,5 Prozent weniger als im Vormonat.

Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 7,6 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 8,3 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro zu. Nominal, also nicht kalender- und saisonbereinigt, wurden im Juli Waren im Wert von 127,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 122,7 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 stiegen die Exporte damit um 10,8 Prozent und die Importe um 26,1 Prozent. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2022 mit einem Überschuss von 4,9 Milliarden Euro ab.

red

Merz kritisiert Lufthansa-Piloten – “Nun leiden Tausende Familien”

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (CDU), übt scharfe Kritik am Streik der Lufthansa-Piloten. Merz sagte der “Rheinischen Post”: “Nun leiden Tausende Familien, die aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkommen, unter dem Streik der Piloten der Lufthansa.” Für den Zeitpunkt des Streiks habe er kein Verständnis, ergänzte Merz.

“Deutschland ist in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Der Tarifkonflikt muss am Verhandlungstisch ausgetragen werden und nicht auf dem Rücken der Reisenden”, forderte der CDU-Parteichef. “Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Doch sollte es auch maßvoll angewendet werden”, sagte Merz.

red

Lohnfortzahlung für kranke Mitarbeiter steigt um 3,6 Milliarden Euro

Deutsche Firmen müssen für ihre erkrankten Mitarbeiter laut einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im laufenden Jahr allein wegen der Omikron-Variante des Coronavirus rund 3,6 Milliarden Euro mehr an Lohnfortzahlungen entrichten als 2021. Das geht aus einer noch unveröffentlichten IW-Studie hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach zahlten die Firmen für ihre erkrankten Mitarbeiter im Jahr 2021 insgesamt 77,7 Milliarden Euro an Bruttogehältern und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung. “Weil Omikron vermehrt für Ausfälle in den Belegschaften sorgt, kommen in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal 3,6 Milliarden Euro dazu”, heißt es in der Studie.

Die Omikron-Variante hat anders als frühere Varianten vermehrt auch die Jahrgänge der Erwerbsbevölkerung betroffen. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts, das dafür auch aktuelle Daten des Dachverbands der Betriebskrankenkassen nutzte, dürfte der Krankenstand im Durchschnitt des Gesamtjahrs 2022 allein wegen der Omikron-Variante um 4,7 Prozent höher liegen als im vergangenen Jahr. “Bezogen auf die Entgeltfortzahlungskosten im Jahr 2021 müssen die Arbeitgeber deshalb mit rund 3,6 Milliarden Euro rechnen, die in diesem Jahr zusätzlich für die an der Omikron-Variante erkrankten Mitarbeiter zu zahlen sind – die diesjährigen Gehaltsrunden noch nicht eingerechnet. Auch damit tragen die Unternehmen einen spürbaren Anteil an den Corona-Folgekosten”, schreibt Studienautor Jochen Pimpertz. Im Krankheitsfall zahlt der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter.

red

Mineralölwirtschaft macht Milliardenmarge mit Tankrabatt

Die Mineralölwirtschaft hat massiv vom Tankrabatt der Bundesregierung profitiert – und dürfte ihre Gewinnspanne um rund 1,3 Milliarden Euro erhöht haben. Dies berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine eigene Analyse. Demnach stieg die Marge zwischen den steuerbereinigten deutschen Tankstellenpreisen und den internationalen Rohölpreisen in den Monaten Juni, Juli und August auf durchschnittlich 60 Cent je Liter Diesel und 49 Cent je Liter Super E5. In den Monaten vor der Steuersenkung am 1. Juni hatte sie bei 53 Cent (Diesel) beziehungsweise 38 Cent (Super) gelegen.

Hochgerechnet ergeben sich durch die Margenausweitung über die drei Tankrabattsmonate hinweg Mehrerlöse von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Zeit davor. “Wir haben beträchtliche Margensteigerungen nach Einführung des Tankrabatts gesehen. Natürlich sind die Preise für die Konsumenten gefallen, aber die Mineralölwirtschaft hat erheblich von der Steuersenkung profitiert”, sagte hingegen Johannes Schwanitz, Professor am Institut für Technische Betriebswirtschaft der Fachhochschule Münster, dem Magazin.

Er analysiert seit Jahren die Daten am Kraftstoffmarkt. “Besonders stark war die Margenausweitung in den ersten Wochen nach der Einführung des Tankrabatts.” Der Mineralöl-Wirtschaftsverband en2x nannte die Berechnung zur Margenausweitung “nicht nachvollziehbar”.

So hätten sich in den vergangenen Monaten viele Kosten “deutlich erhöht” – etwa für den Energiebedarf der Raffinerien, notwendige Chemikalien sowie für den Sprittransport.

red

9-Euro-Ticket und Tankrabatt abgelaufen

Mobilität ist für zahlreiche Verbraucher in Deutschland ab Donnerstag wieder deutlich teurer. Neben dem 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr lief auch die temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe aus. ÖPNV-Nutzer müssen somit wieder auf Tickets in den alten Tarifstrukturen zurückgreifen, die deutlich teurer sind.

Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass im geplanten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket enthalten sein wird – wie genau diese Lösung aussehen wird und ab wann sie gelten soll, ist aber noch unklar. Auch das Ende des Tankrabatts führt zu deutlichen Mehrkosten. Laut ADAC ist es aber möglich, dass es eine Weile dauern wird, bis sich die Spritpreise auf dem wieder höheren Niveau eingepegelt haben.

Allerdings hatten die Preise auch kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts bereits deutlich zugelegt.

red