Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. “Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Bundesregierung nicht zügig die Weichen für ein deutlich größeres Wohnungsangebot stellt”, sagte Warnecke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen”, kritisierte er.

“Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik.” Warnecke hatte im Vorfeld des Wohnungsgipfels seine Teilnahme abgesagt. “Unsere Gipfel-Absage soll ein weithin sichtbares Zeichen dafür sein, dass wir dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen, die weit über das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinausgeht”, sagte er.

“Wir fordern Maßnahmen, die Privatpersonen wieder dazu veranlassen, für sich selbst oder für andere Menschen Wohnraum bauen und erwerben zu wollen und zu können.”

red

Berlin – Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen, sagte Habeck am Montagmorgen. “Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen.”

Das könne noch warten, und vor der EU-Gebäuderichtlinie mache es auch keinen großen Sinn. “Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr”, so Habeck. Ohnehin gehe es jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass diese möglichst klimafreundlich seien.

Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts will er deshalb dafür Sorge tragen, “dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen”.

red

Berlin – Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung zurück.

“Die Baupreise sind dadurch deutlich gestiegen. Die Bautätigkeit dürfte deutlich zurückgehen. Man könnte versuchen, die freiwerdenden Kapazitäten in den sozialen Wohnungsbau zu ziehen, durch Zinsvorteile oder Zuschüsse.”

Grimm sagte weiter, das jüngste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur werde zwar durch Abschreibungsregeln den Wohnungsbau voranbringen – “aber nicht in ausreichendem Maße, um den Herausforderungen am Wohnungsbau gerecht zu werden”. Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) trommelte unterdessen für die stärkere Nutzung von Holz für den Wohnungsbau: “Wenn wir die Wohnungsnot in Deutschland lindern wollen, kommt man am modernen Holzbau nicht vorbei, am Rohstoff Holz wird es nicht scheitern”, sagte der Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Ohnesorge betonte weiter, der Gipfel müsse “handfeste” Ergebnisse bringen.

Von der Flaute auf dem Bau sei inzwischen auch die Holzindustrie betroffen. Dringend notwendig seien daher der Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie der Abbau von Hemmnissen beim seriellen Bauen und Sanieren. “Wir brauchen endlich bessere Vorschriften gerade auch für das Bauen mit Holz im mehrgeschossigen Wohnungsbau”, sagte Ohnesorge.

Um die Lage zu entschärfen, forderte der Hauptgeschäftsführer auch ein “Konjunkturpaket Bau” mit zinsgünstigen Krediten über die KfW. “Darüber hinaus die Absenkung der Grunderwerbsteuer und ein Sondervermögen zur Unterstützung öffentlicher Wohnungsgesellschaften”, so Ohnesorge. Am Montag wollen Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Regierung im Kanzleramt zusammenkommen; Dabei geht es vor allem um die Frage, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Vorschriften, um serielles Bauen zu erleichtern.

red

 Brüssel – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die “Welt” berichtet. “Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach”, sagte Körner.

“Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.” Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems. “Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen.”

Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert. Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder.

Und sie sind auch die Staaten mit den meisten unbeglichenen Rechnungen. Beide haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen.

Da wartet die EU noch auf zwei Überweisungen. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner. Der Staat, der bisher die höchsten Geldbußen entrichtete, ist Spanien.

Seit 2010 zahlte die Regierung in Madrid für vier Verstöße gegen europäisches Recht 80 Millionen Euro. Erst weit dahinter folgen Belgien mit 10,5 Millionen Euro und Portugal mit 10,2 Millionen Euro. Aber Brüssel hat von all diesen Summen wenig.

Sie stellen nicht etwa zusätzlich verfügbare Mittel dar – sondern werden von den Mitgliedsbeiträgen abgezogen, die die Staaten jährlich an die EU überweisen. Auch die Beiträge der bestraften Regierung sinken. Der Abgeordnete Körner kritisiert diese Logik.

Es sei den Bürgern schwer zu erklären, dass finanzielle Sanktionen Ermäßigungen für die sanktionierten Staaten mit sich brächten.

red

Moskau – Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel aus dem Land weitgehend verboten. Ein entsprechendes am Donnerstag veröffentlichtes Dekret soll “ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung” in Kraft treten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt. Wann das Dekret enden soll, ist bislang unklar.

Ausnahmen sollen für Lieferungen aus Russland an die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion gelten. Das russische Regime reagiert damit auf Engpässe bei den Kraftstoffen, welche zuletzt zu deutlichen Preissteigerungen geführt hatten.

red

Berlin – Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart ergab, müssen Studierende ab diesem Jahr bis zu 54 Euro mehr für ein WG-Zimmer oder Apartment in einem Studierendenwohnheim bezahlen. Das Studierendenwerk in Frankfurt am Main hat die Mietpreise im Schnitt um sechs Prozent angehoben, in München zahlen Studierende zehn Prozent mehr, in Stuttgart zwölf Prozent und in Berlin müssen Bewohner mit einer Mietsteigerung von 20 Prozent rechnen.

In der Hauptstadt kostet ein Zimmer in einem Studierendenwohnheim aktuell durchschnittlich 323 Euro. Als Grund für die Anhebung geben die Studierendenwerke die steigenden Energiepreise und die Inflation an. In Hamburg und Köln hingegen bleiben die Preise für studentischen Wohnraum vorerst stabil.

Die Mieten für Wohnheimplätze liegen in der Hansestadt zwischen 280 und 450 Euro. Die Kölner Studierendenwerke müssen durch den Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen die Mieten zunächst nicht anheben. Für Warmendmiete zahlen Studierende in Köln im Schnitt 278 Euro.

Wohnraum in diesem Preissegment gibt es in Deutschland nicht ausreichend. Dem Deutschen Studierendenwerk zufolge habe es vergangenes Jahr 237.626 Wohnplätze gegeben. Davon wurden 194.575 von den Werken angeboten.

Allerdings standen dem mehr als 2,5 Millionen Studierende gegenüber. Auch die Preise für Speisen in den Mensen mussten von einigen Studierendenwerken angehoben werden. Das Studentenwerk Leipzig etwa rechnet im kommenden Jahr mit einer Preiserhöhung von 30 bis 40 Cent je Mahlzeit.

red