FDP-Chef Christian Lindner plant Rede bei Landwirte-Demonstration am Montag

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die “Rheinische Post” am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise.

Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird auch die Teilnahme anderer Berufsgruppen.

Der Deutsche Bauernverband fordert auch nach dem von der Ampel gefundenen Kompromiss, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gänzlich zurückzunehmen. Die Landwirte hatten in dieser Woche ihre Proteste bundesweit fortgesetzt. Blockaden hatten bereits am Montag in verschiedenen Teilen Deutschlands für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt.

red

Kälteperiode in Deutschland: Gasreserven werden angezapft – aber keine Sorge laut Bundesnetzagentur

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. “Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.”

Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. “Die Speicher in Deutschland sind mit 88,8 Prozent sehr gut gefüllt”, so Müller. “Auch an den Gasmärkten sind die Teilnehmer entspannt: Die Preise sind in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen, kalte Phasen wie jetzt sind eingepreist.”

Mit Blick auf die nächsten Wochen sagte Müller, eine Gasmangellage sei unwahrscheinlich. “Schwierig wäre es nur, wenn es über viele Wochen sehr kalt wäre und Probleme bei der Gasversorgung etwa unserer Nachbarn hinzukämen.” Der Behörden-Chef rät dennoch zur Sparsamkeit. “Trotzdem ist es gut, weiter Gas zu sparen – auch für den eigenen Geldbeutel.”

red

Rechnungshof kritisiert Ministerium: Zahl maroder Autobahnbrücken ist viel höher als angegeben

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein 33-seitiges BRH-Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Danach taxiert der Rechnungshof die Zahl der sanierungsbedürftigen “Teilbauwerke” auf gut 5.000. Wissings Ministerium geht von 4.500 aus. Die zuständige Autobahn GmbH “hinkt bei der Brückenmodernisierung schon jetzt deutlich dem Ziel des BMDV hinterher”, heißt es in dem Gutachten. “Die Gefahr von Brückensperrungen erhöht sich dadurch.”

Pro Jahr müssten mindestens 438 Teilbauwerke repariert werden, mahnen die Gutachter. Dann könnten die Brücken bis 2032 wieder heil sein. Doch erst ab 2026 sollen es laut Autobahn GmbH rund 400 sein. “Mit jedem Jahr, in dem sie weniger schafft, vergrößert sie die Bugwelle an nicht modernisierten Teilbauwerken, die sie bereits jetzt vor sich herschiebt”, so der Rechnungshof. Die Sanierungen seien damit frühestens 2035 abgeschlossen.

Grund für die massiven Verzögerungen sei der Personalmangel schreiben die Prüfer. Sie fordern daher eine Bedarfsanalyse und mehr Geld für Personal vom Bund.

“Nach derzeitigem Stand ist noch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt alle schlechten Bauwerke im gesamten Autobahnnetz modernisiert sein werden. Erst dann wird die Gefahr von Sperrungen im Autobahnnetz jedoch weitgehend gebannt sein”, heißt es in dem Gutachten.

red

Finanzminister Lindner greift auf Asylrücklage zurück, um Haushaltslöcher zu decken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichtet.

Konkret soll die Entnahme um drei Milliarden Euro auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro steigen. Da auch für 2023 im Zuge des Nachtragshaushalts über drei Milliarden Euro mehr entnommen wurden als geplant, ist die Rücklage damit aufgebraucht. Ende 2022 waren dort noch 48,2 Milliarden Euro vorhanden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse war die Ampelkoalition für 2024 mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro konfrontiert. Nach wochenlangen Streitigkeiten einigten sich die Koalitionäre dann auf ein Sparprogramm. Die Opposition hatte aber mehrfach den Verdacht geäußert, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen gar nicht ausreichen, um das Defizit zu decken.

Die Asylrücklage war nach 2015 angelegt worden, um die Kosten der Zuwanderung zu finanzieren. Sie wurde aber nicht in der geplanten Höhe benötigt. Nach der bisherigen Haushaltsplanung sollte das Polster erst 2025 aufgebraucht werden.

red

Insolvenzrekord: Dezember verzeichnet höchste Pleitezahlen seit Beginn der Aufzeichnungen

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Dezember stark gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.078 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies sei der höchste Wert für einen Dezember seit Beginn der Datenerfassung im IWH-Insolvenztrend im Jahr 2016, teilte das IWH am Mittwoch mit.

Es sind zudem zehn Prozent mehr Firmenpleiten als im November und knapp ein Viertel mehr als im Dezember des Jahres 2022. Die Zahl der Insolvenzen lag 24 Prozent über dem Dezember-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Im Dezember wurde der höchste Wert des Jahres 2023 erreicht.

Wie von der IWH-Insolvenzforschung im Spätsommer prognostiziert, wurde das vierte Quartal damit zum insolvenzstärksten Quartal des vorigen Jahres. Das vierte Quartal weist normalerweise die wenigsten Insolvenzen eines Jahres auf.

Die Analyse des Instituts zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Dezember gemeldet wurde, ca. 9.600 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau der Vormonate und dem eines durchschnittlichen Dezembers. Die meisten Arbeitsplätze entfallen im Dezember auf Insolvenzen in der Industrie und bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

“Die hohen Werte im Dezember markieren nicht das Ende steigender Insolvenzzahlen. Für die kommenden Monate erwarten wir weiter steigende Zahlen”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung.

red

Nach 75 Jahren Verbrennungsmotoren: BMW baut ab 2027 am Stammwerk in München nur noch E-Fahrzeuge

München – BMW will am traditionsreichen Stammwerk in München ab dem Jahr 2027 nur noch E-Autos fertigen. 75 Jahre nach der Einführung des BMW 501 im Jahr 1952 gehe damit in München die Ära von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu Ende und es beginne “eine neue Zeitrechnung”, teilte der Autobauer am Mittwoch mit.

Das Werk München werde der erste Standort im bestehenden Produktionsnetzwerk der BMW-Group, das “erfolgreich die Transformation zur E-Mobilität abgeschlossen haben wird”, hieß es. BMW beziffert die Investitionskosten auf 650 Millionen Euro. Die Transformation werde im laufenden Betrieb parallel zur aktuellen Produktion von rund 1.000 Fahrzeugen pro Tag durchgeführt. Bereits heute verfüge jedes zweite der täglich produzierten Fahrzeuge über einen vollelektrischen Antrieb, so der Autobauer.

red

Bahn-Streik in Deutschland: Lokführer legen den Zugverkehr für 64 Stunden lahm

Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen.

Es wird erwartet, dass den Tag über dann die allermeisten Zugverbindungen ausfallen, erst am Freitagabend um 18 Uhr wollen die Lokführer wieder ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin gilt ein “Notfahrplan”, der aber nur ganz wenige Verbindungen vorsieht. Mehrere Versuche der Deutschen Bahn und der ebenfalls betroffenen Transdev, bis zur letzten Minute noch den Streik per Eilverordnung vor den Arbeitsgerichten zu stoppen, waren gescheitert. Die Lokführergewerkschaft fordert nicht nur mehr Geld, sondern gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

Erschwerend kommt vor allem am Mittwoch hin, dass parallel auch die Landwirte in Deutschland den Verkehr behindern wollen. Geplant sind unter anderem Blockaden von Autobahnen im ganzen Land. Die Bauern richten sich mit ihrem Protest gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung.

red

Galeria Karstadt Kaufhof: Städtetag sieht Chance für Neustart

Nach dem Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat der Deutsche Städtetag sich hoffnungsvoll mit Blick auf den Erhalt einzelner Standorte geäußert. “Die Insolvenz kann auch eine Chance für einen Neustart außerhalb der Signa-Gruppe sein”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Gute, zukunftsfähige Konzepte für die Häuser finden sich am besten gemeinsam mit den Städten.”

Dedy forderte, die Städte frühzeitig miteinzubeziehen, auch in Gespräche mit möglichen Investoren. “Die Städte sollten so früh wie möglich erfahren, was in ihren Innenstädten mit den Warenhäusern passiert. Schließlich geht es darum, jede Chance zu nutzen, die Häuser zu halten”, sagte er weiter.

Städtetags-Chef Dedy bezeichnete die erneute Insolvenz als “bitteren Schlag”. Vor allem für die Mitarbeiter “beginnen mit der Nachricht von der dritten Insolvenz innerhalb weniger Jahre erneut die Sorgen um ihren Arbeitsplatz”, sagte er. Auch vor dem Hintergrund, Jobs vieler Beschäftigte zu retten, würden sich die Städte für den Erhalt möglichst vieler Warenhäuser einsetzen.

Handelsexperte Johannes Berentzen von der BBE Handelsberatung sagte den Zeitungen hingegen, er gehe davon aus, dass mit der erneuten Insolvenz “ein Stück deutscher Handelsgeschichte zu Ende” gehe. “Es werden nicht viel mehr als 20 Häuser als Warenhausstandorte bestehen bleiben. Und auch an diesen wird sich einiges ändern müssen”, erklärte er. Aus seiner Sicht seien größere Veränderungen am Geschäftsmodell nötig. Allein auf eine deutliche Mietreduzierung insbesondere in den rund 20 Signa-Immobilien zu setzen, helfe für die Profitabilität auf Sicht nicht.

Dass der Staat erneut rettend einspringe, hält Berentzen für unrealistisch, ebenso die Übernahme des kompletten Konzerns durch einen Investor. “Filetstücke könnten für Breuninger, die Central Group oder die oben erwähnten strategischen Investoren interessant sein. Mit der Droege Group wurde ein weiterer, finanzkräftiger potenzieller Interessent ins Spiel gebracht”, sagte Berentzen weiter.

Die Warenhauskette hatte am Dienstag hat beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Galeria sucht demnach einen neuen Eigentümer. Gespräche mit potenziellen Investoren seien bereits angelaufen, Ziel sei die Fortführung von Galeria, hieß es. Für GKK ist es schon die dritte Insolvenz innerhalb von weniger als vier Jahren.

red

EU-Kommission: Deutschland vergibt mehr Staatsbeihilfen als alle anderen Länder zusammen

Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.

In der gesamten EU flossen demnach von März 2022 bis Juni 2023 Firmenbeihilfen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit 12 Milliarden Euro. Frankreich kam mit 1,8 Milliarden Euro an Firmenbeihilfen aus, die Niederlande mit 570 Millionen Euro.

“Wenn man sieht, dass ein Land mehr als die Hälfte aller Beihilfen vergibt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass dies eine große Gefahr für den Binnenmarkt sei”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Aber die hohe Zahl gebe eine falsche Vorstellung davon, was tatsächlich passiert sei. Die deutschen Hilfen seien zu 85 Prozent an die beiden kriselnden Energiefirmen Uniper und Sefe geflossen, um den deutschen und europäischen Gasmarkt zu stabilisieren, nicht an Industriefirmen. “Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass die Wirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb begrenzt ist”, so Vestager.

red

SPD-Politiker Stegner verteidigt Bürgergeld-Sanktionen: Kein Verständnis für Jobverweigerer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. “Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Deshalb finde ich die Änderungen richtig und vertretbar.”

Das Bürgergeld sei kein leistungsloses Grundeinkommen, sagte der Parteilinke. Das Thema sei “maßlos überschätzt”, da die möglichen Sanktionen nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen beträfen. Die große Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher halte sich an die Regeln und wolle arbeiten, so Stegner.

Teile der SPD-Fraktion wollen die Bürgergeld-Änderungen bislang nicht mittragen. 2021 wurde in rund 52.000 Fällen Leistungen gekürzt, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Leistungsempfänger bestimmte Maßnahmen oder Arbeitsangebote abgelehnt haben.

Stegner verteidigte auch die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Nach der Rücknahme eines Teils der Kürzungen durch die Regierung seien die “Beschlüsse so in Ordnung”, sagte Stegner. Die Einsparungen seien für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe vertretbar. Die höchsten Subventionen würden zudem an die größten Betriebe fließen.

red

Seite 102 von 401
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401