Millionen Haushalte betroffen: EU-Richtlinie zur Gebäude-Sanierung führt zu Zwangssanierungen

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die im Sinne der geplanten EU-Richtlinie in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Somit wären rund 28,6 Millionen Menschen hierzulande betroffen. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, sagte der “Bild”: “Der Beschluss von Zwangssanierungen ist ein Handstreich des EU-Parlaments gegen Immobilieneigentümer. Als Freie Demokraten haben wir daher geschlossen dagegen gestimmt. Nach unserer Auffassung sind die Ideen in der Praxis nicht umzusetzen und würden das Bauen und Wohnen für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich machen. Für den Klimaschutz wäre es zielführender und günstiger, stattdessen die nationale CO2-Bepreisung in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen. Die bisherige Systematik mit kleinteiligen Sektorzielen hat sich als nicht praxistauglich erwiesen.”

Laut der Entscheidung in Straßburg sollen alle Gebäude in Europa, die bisher zu schlecht gedämmt sind, bis 2030 bzw. 2033 saniert werden.

red

Grünen-Chefin verteidigt Heizungspläne der Bundesregierung: Erneuerbare Energien mittelfristig kostengünstigste Variante

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb richtig, dass Bau- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag auf den Weg gebracht hätten, “um den Umstieg auf klimafreundliche Energien beim Heizen voranzutreiben und auch finanziell zu fördern”, führte die Grünen-Chefin aus.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sei auch eine Frage der Bezahlbarkeit. “Was es bedeutet, wenn der Gaspreis steigt, hat die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas gezeigt. Mittelfristig sind die Erneuerbaren die kostengünstigste und damit sozialste Variante – auch beim Heizen”, sagte Lang.

Nach Plänen der Bundesregierung müssten ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Für den neuen Einbau konventioneller Öl- und Gasheizungen würde der Vorschlag das Aus bedeuten. Am Mittwoch hatte das Umweltbundesamt in einer Prognose die Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr vorgestellt.

Der Gebäudesektor konnte demnach seinen Ausstoß reduzieren, verfehlte aber erneut sein gesetzlich verankertes Klimaziel.

red

Credit Suisse und US-Banken in der Krise: Lindner sieht deutsche Finanzbranche nicht gefährdet

Frankfurt – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. “Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil”, sagte Lindner in der ARD-Sendung “Maischberger”. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch, versicherte der Finanzminister.

Deutschland habe mit der Bafin eine leistungsfähige Finanzaufsicht. “Und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat.”

red

Bildungsministerin Stark-Watzinger in der Kritik: Antragsportal für Studenten und Fachschüler zusammengebrochen

Weil das Antragsportal für Studenten und Fachschüler, über das sie das Energiegeld von 200 Euro beantragen sollten, binnen kurzer Zeit zusammengebrochen ist, gibt es Kritik aus der Unions-Bundestagsfraktion. Der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek sieht die Schuld bei Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). “Der Zusammenbruch der Stark-Watzinger-Plattform macht das Desaster der Bundesbildungsministerin bei der Auszahlung des 200 Euro Zuschusses komplett”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe).

“Nach über einem halben Jahr Warteschleife für dieses `Sofortprogramm` gibt es keinen Grund zum Jubeln.” Die Ministerin solle sich bei den Betroffenen entschuldigen. Jarzombek erwarte von der Ministerin, dass die technischen Schwierigkeiten umgehend behoben werden.

Ein Sprecher der Bildungsministerin sagte der “Bild” auf Anfrage: “Die gemeinsame digitale Antragsplattform läuft trotz des großen Andrangs sehr stabil. Hier wurde mit einem Warteraum Vorsorge getroffen.”

red

FDP gibt Widerstand gegen Stilllegung der Kernkraftwerke auf und warnt vor schnellem Rückbau

Einen Monat vor dem geplanten Aus für die drei letzten Kernkraftwerke gibt die FDP ihren Widerstand gegen die Stilllegung auf und warnt zugleich vor einem schnellen Rückbau der Meiler. “Als FDP-Fraktion hätten wir uns bekanntlich auch eine etwas längere Laufzeit vorstellen können, aber selbst wenn die Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden, sollten wir mit dem Rückbau noch warten”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der “Bild”. Es könnte zu Notsituationen kommen, in denen ein Wiederhochfahren nötig sein könnte.

“Falls es die Situation in Zukunft doch noch mal erfordert, müssen die Kraftwerke möglichst schnell wieder in Betrieb gehen können”, so Köhler. “Es wäre falsch, Fakten zu schaffen, die man hinterher vielleicht bereut. Denn Versorgungssicherheit ist absolut unverzichtbar.”

Am 15. April werden die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

red

Umfrage: Immobilienbesitzer besorgt über Kosten für klimafreundlichere Heizungsanlagen

Die Mehrheit der deutschen Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern befürchtet, sich künftig vorgeschriebene Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Heizungsbereich nicht leisten zu können. Das zeigt eine Insa-Umfrage für die “Bild”. Demnach haben 61 Prozent der Befragten die Sorge, die Investitionen nicht stemmen zu können.

37 Prozent der Befragten haben hingegen nur geringe oder gar keine Sorgen. Einzig Grünen-Wähler unter den Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern äußern mehrheitlich nur geringe bzw. gar keine diesbezüglichen Sorgen (55 Prozent). Wähler der anderen Parteien hingegen sind mehrheitlich über die Investitionen im Heizungsbereich beunruhigt (52 – 79 Prozent).

Knapp 60 Prozent der befragten Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzer findet das ab 2024 geplante Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen eher falsch. Ein Drittel unterstützt das Verbot. Hinsichtlich der Höhe des staatlichen Zuschusses bei einer Neuanschaffung einer klimafreundlicheren Heizungsanlage sehen 36,5 Prozent der Befragten maximal 50 Prozent staatliche Hilfen für angemessen an.

Rund 52 Prozent der Befragten wollen 50 Prozent oder mehr. Die Umfrage fand vom 10. bis 13. März 2023 mit 1.001 Teilnehmern statt.

red

Porsche AG übertrifft alle Erwartungen: Rekordgewinne und vollelektrische Modelle auf dem Vormarsch

Stuttgart. Die Porsche AG verzeichnet gut gefüllte Auftragsbücher und konnte im vergangenen Jahr 309.884 Fahrzeuge an Kunden übergeben. Dies entspricht einem Anstieg von 2,6 Prozent gegenüber 2021 (301.915 Fahrzeuge). Der Konzernumsatz lag 2022 bei 37,6 Milliarden Euro, das entspricht einem Wachstum von 13,6 Prozent. Das operative Konzernergebnis betrug 6,8 Milliarden Euro und übertraf den Vorjahreswert um 1,5 Milliarden Euro (plus 27,4 Prozent).

Porsche setzt auf modernen Luxus und startet ehrgeiziges “Road to 20” Programm

In diesem Jahr treibt der Stuttgarter Sportwagenhersteller seine Strategie des modernen Luxus voran und hat sein ehrgeiziges Programm “Road to 20” gestartet, mit dem der Sportwagenhersteller eine operative Konzernumsatzrendite von mehr als 20 Prozent anstrebt. Laut dem Luxury & Premium Report des Beratungsunternehmens Brand Finance ist Porsche die wertvollste Luxusmarke der Welt.

“Mit neuen Sportwagenkonzepten bauen wir unser Produktportfolio aus. Zudem setzen wir auch zukünftig auf limitierte Editionen und erweitern unser Sonderwunsch-Programm. Damit wollen wir den Wünschen und dem Lebensstil unserer Kunden noch mehr entgegenkommen und ihre Erwartungen immer wieder übertreffen.” betont Vorstandsvorsitzener Oliver Blume.

Elektrostrategie von Porsche: Voll-elektrischer Macan 2024 und über 80% Neufahrzeuge elektrisch bis 2030

Gleichzeitig will Porsche seine Elektrostrategie fortschreiben. Der vollelektrische Macan wird 2024 zu den Kunden kommen. Für Mitte des Jahrzehnts ist der vollelektrische 718 geplant. Mittelfristig wird es ihn dann ausschließlich vollelektrisch geben. Ihm folgen wird der vollelektrische Cayenne. Mit dieser vierten Cayenne-Generation unterstreicht Porsche seinen Anspruch, in 2030 mehr als 80 Prozent der Neufahrzeuge vollelektrisch auszuliefern.

Zudem plant Porsche, sein Produktportfolio mit einem vollelektrischen SUV nach oben zu erweitern – sportlich positioniert oberhalb des Cayenne, der bereits im Laufe des Jahres 2023 eine der umfangreichsten Aufwertungen in der Geschichte von Porsche erhält. Die Neuauflage der dritten Generation bringt unter anderem drei weiterentwickelte Plug-In-Hybride mit höherer Reichweite.

mid/asg

Ministerpräsident Kretschmann: EU soll starke Regionen unterstützen, bevor Niedergang droht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. “Die grüne und digitale Transformation sind Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg hätten hier eine “Schlüsselrolle”.

Man müsse “mehr die Stärken stärken”. Deshalb passe die Unterscheidung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen “einfach nicht mehr in die Zeit”. Kretschmann fügte hinzu: “Baden-Württemberg und Bayern sind die wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands. Diese Kraftzentren bleiben wichtig für die europäische Souveränität. Das europäische Beihilferecht stimmt da nicht mehr. Die EU muss starke Regionen wirkungsvoll unterstützen – und nicht erst dann Hilfe leisten, wenn sich der Niedergang abzeichnet und wir das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden.”

Der Grünen-Politiker forderte konkret “preiswerteren Industriestrom”. Dazu sagte er: “Ich bin jetzt kein Freund allgemeiner Steuersenkungen. Unser Haushalt ist schon sehr belastet. Aber ein günstigerer Industriestrom wäre absolut das Gebot der Stunde.”

red

Sozialverband kritisiert geplantes Deutschlandticket als zu teuer

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den geplanten Preis von monatlich 49 Euro für das “Deutschlandticket” als zu hoch. “Für viele Menschen stellen 49 Euro pro Monat eine große Hürde dar”, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Politik verpasse hier eine Riesenchance in Sachen sozialer Teilhabe und Umweltschutz.

Der Sozialverband setzt sich für ein “29-Euro-Ticket” als Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket ein. “Dieser Preis würde Portemonnaie und Umwelt gleichermaßen schonen, da so deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würden”, sagte Engelmeier. Zudem kritisiert die Sozialverbandschefin, dass für die Nutzung des Tickets eine Abfrage bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa vorausgesetzt wird.

Dies sei “nicht nachzuvollziehen”, sagte Engelmeier. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen seien von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Bundesrat und Bundestag müssen über das “Deutschlandticket” noch abstimmen.

Es soll zum 1. Mai bundesweit eingeführt werden.

red

Gaspreisbremse: Über 1.000 Unternehmen stellen Entlastungsanträge

Mehr als 1.000 deutsche Versorgungsunternehmen und Lieferanten haben bisher beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Anträge im Rahmen der Gas- und Wärmepreisbremse auf Entlastung gestellt. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine schriftliche Frage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. “Bis zum 6. März 2023 haben 435 Erdgaslieferanten und 584 Wärmeversorgungsunternehmen Prüfanträge auf Vorauszahlung ihres Erstattungsanspruchs für Entlastungen, die sie Letztverbrauchern bzw. Kunden nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) im ersten Quartal 2023 gewähren, gestellt”, heißt es in dem von Staatssekretär Patrick Graichen unterzeichneten Schreiben.

Das Antragsvolumen belaufe sich damit auf insgesamt 2,35 Milliarden Euro. Allerdings laufe die Antragsfrist noch bis zum 31. März und “es gehen weiter Anträge von Versorgern ein”, so Graichen weiter. Entsprechend stehe die endgültige Zahl der Erstattungen noch nicht fest.

Zu den Erstattungsanträgen bei der Strompreisbremse würden noch keine Zahlen vorliegen. Bartsch sprach angesichts der Zahlen von einem “schweren Geburtsfehler” bei den Preisbremsen. “Einerseits sichert der ungenierte Griff der Konzerne in die Steuerkasse deren Rekordgewinne. Andererseits verhindern sie sinkende Preise für den Endverbraucher, wenn am Ende immer der Steuerzahler einspringt”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. “Eine Sofortmaßnahme wäre, die “Bremsen” abzusenken – auf zum Beispiel acht Cent für Gas und 30 Cent für Strom”, so Bartsch. Noch wirksamer sei ein preisgünstiges Grundkontingent auf Strom und Gas.

Bei der aktuellen Methodik hingegen würden Neukunden kaum profitieren, bei Bestandskunden hätten die Versorger keine Veranlassung, die Preise abzusenken. “Großhandels- und Verbraucherpreise stehen deshalb in einem eklatanten Missverhältnis”, kritisierte der Linken-Politiker. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte vor Missbrauch: “Das Bundeskartellamt muss Gas- und Wärmeanbieter überprüfen, damit schwarze Schafe keine zusätzlichen Gewinne auf Kosten der privaten Haushalte machen können”, sagte Thomas Engelke, Leiter des Bereichs Energie und Bauen im VZBV, den Funke-Zeitungen.

red