Die niedergelassenen Ärzte fordern staatliche Hilfe zur Bewältigung der Energiepreisexplosion. “Die inhabergeführten Praxen brauchen analog zu den Kliniken finanzielle Unterstützung in der Krise”, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Den Haus- und Kinderärzten brächen wegen eines “fehlgeleiteten Versorgungssystems” schon seit Jahren die Umsätze weg, nun komme die Explosion von Personal- und Energiekosten hinzu.

“Wenn der Bund nicht rasch mit erheblichen Mitteln hilft, trocknet die hausärztliche Versorgung aus”, warnte Fischbach. Der Bund hatte sich am Mittwoch mit den Ländern auf ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro für Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeeinrichtungen verständigt. “Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise”, begründete Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzspritze.

“Aber es kann doch nicht sein, dass die Praxen hintenüberfallen”, monierte BVKJ-Präsident Fischbach. Er warf Lauterbach eine “einseitige Politik zur Stützung der Kliniken” vor, die die ambulante Versorgung in den Hintergrund rücke, dabei würden 80 Prozent der Patienten in Praxen behandelt. Ohne Gegensteuern des Bundes sieht der Kinder- und Jugendärztepräsident sogar die freie Arztwahl in Gefahr.

“Wenn alles nur noch über Kliniken, Medizinische Versorgungszentren oder `Gesundheitskioske` läuft, geht die hausärztliche Versorgung mit ihrer besonderen Wertschätzung eines persönlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses den Bach runter. Dann behandelt, wer gerade da ist. Besonders für Kinder und ihre Eltern wäre das hoch problematisch, denn sie brauchen eine feste Arztbindung.”

Der Pädiater berichtete von “riesengroßem Frust” bei den Niedergelassenen. “Schon jetzt machen viele Kolleginnen und Kollegen ihre Praxen früher dicht, weil sich der Betrieb nicht mehr trägt. Und die Energiekostenexplosion ist vielerorts noch gar nicht angekommen.”

Zwar sollen auch Haus- und Facharztpraxen von der Gas- und Strompreisbremse profitieren. “Aber die Hürden sind viel zu hoch, und es reicht vorne und hinten nicht”, betonte Fischbach.

red

Die Vorsitzende der Gaskommission, die Ökonomin Veronika Grimm, hat sich skeptisch zu Überlegungen von Bund und Ländern geäußert, die Gaspreispreisbremse vorzuziehen. “Die Einführung einer rückwirkenden Gaspreisbremse zum 1. Februar könnte technisch möglich sein, wenn die Versorger den Rabatt nicht sofort von der Abschlagszahlung abziehen müssen sondern nachträglich gutschreiben können”, sagte Grimm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen. Sonst geraten wir in die nächste Gerechtigkeitsdebatte”, warnte sie. “Eine Vorziehung der Gaspreisbremse könnte eine gesellschaftliche Schieflage erzeugen.” Grimm mahnte eine Gleichbehandlung bei den Entlastungen an.

“Die Idee sollte sein, die Gaskunden zu entlasten, aber nicht besser zu stellen als Heizpellets- und Heizölkunden”, sagte sie. “Wir haben die Übernahme des kompletten Dezember-Abschlags vorgeschlagen, um den Januar und Februar zu überbrücken, weil eine Einführung der Gaspreisbremse für viele Versorger erst ab März umsetzbar ist.” Die Wirtschaftswissenschaftlerin rechnet mit großen Kostensteigerungen beim Gas.

“Bei Gas sind massive Kostensteigerungen zu erwarten, weil sich die Preise im Großhandel verzehnfacht haben und diese nun Stück für Stück auf die Verbraucher übergewälzt werden”, betonte sie. Die zusätzliche Kostenbelastung müsse abgefedert werden, aber nicht auf das historische Niedrigniveau von sieben Cent pro Kilowattstunde, so Grimm weiter. “Eine gewisse Preissteigerung muss von den Verbrauchern getragen werden. Alle, die darüber hinaus Entlastungen benötigen, sollten über die Härtefallregelung zielgenaue Hilfen bekommen. Auch die Heizöl- und Heizpelletskunden, die wirklich unter den Preisen leiden, sollten über diese Regelung Entlastungen erhalten, aber eben nicht alle.”

red

Der Immobilienkonzern Vonovia hat sich nach eigenen Angaben in den ersten neun Monaten 2022 stabil entwickelt. Trotz des “herausfordernden Marktumfeldes” verzeichneten die relevanten Kennzahlen eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Auf dieser Basis bestätige das Unternehmen auch die Prognose für das Gesamtjahr 2022 und erwartet eine stabile Entwicklung für das Geschäftsjahr 2023, so Vonovia.

“Die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, steigende Zinsen, hohe Baukosten und der Fachkräftemangel stellen die Wohnungsbranche vor immense Herausforderungen”, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch. Konkret stieg die Summe der sogenannten “Segmenterlöse”, vergleichbar mit dem Umsatz, im Neunmonatszeitraum 2022 um 31   Prozent auf rund 4,6 Milliarden Euro. In Folge stieg der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) im selben Zeitraum um insgesamt um 37 Prozent auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Zum Anstieg habe der Zusammenschluss mit der Deutschen Wohnen beigetragen. Das operative Ergebnis (FFO) wuchs um 35 Prozent auf rund 1,6 Milliarden Euro. Vonovia gehörten zum Stichtag 30. September 2022 insgesamt rund 550.000 Wohnungen.

Den Verkehrswert des Gesamtportfolios berechnete das Unternehmen mit 100 Milliarden Euro. Mit 43,4 Prozent sei der Verschuldungsgrad (LTV) erneut gesunken. Die aktuelle Entscheidung von Moody’s, Vonovia aufgrund der gestiegenen Zinsen anders zu raten, habe angeblich keine Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten.

Im Wohnungsbestand verzeichnete Vonovia Ende September einen Leerstand von 2,1 Prozent und lag damit nochmals unter dem Vergleichswert des Vorjahres. “Wir sind faktisch voll vermietet. An den Standorten, an denen wir mit unseren Wohnungen vertreten sind, überbietet die Nachfrage bei weitem das Angebot. Das wird so bleiben: Der Zuzug nach Deutschland hält an. Gleichzeitig erschweren die steigenden Zinsen die Eigentumsbildung und den Neubau”, sagte Rolf Buch. Die Zufriedenheit der Mieter stieg angeblich auf das höchste Niveau seit Beginn der Erhebung durch ein unabhängiges, externes Institut: Der Kundenzufriedenheitsindex CSI lag im dritten Quartal um 2,2 Prozentpunkte über dem Vorjahresquartal.

Die marktbedingte Steigerung der Mieten lag bei 1 Prozent. Investitionen in Modernisierung für eine höhere Energieeffizienz führten zu einem Plus von 1,6 Prozent, Investitionen in Neubau und Dachaufstockung zu einem Mietwachstum von 0,7 Prozent. Die durchschnittliche monatliche Miete betrug zum 30. September im Portfolio in Deutschland 7,36 Euro pro Quadratmeter.

Für 2023 prognostiziert Vonovia einen Anstieg der Summe der Segmenterlöse auf 6,8 bis 7,4 Milliarden Euro. Das EBITDA soll voraussichtlich leicht über dem Vorjahreswert liegen, der Group FFO aufgrund der Zins- und Steuerentwicklung leicht unter dem Niveau von 2022. Die Investitionen für Modernisierungen werden der Prognose zufolge bei rund 500 Millionen Euro liegen, für den Neubau bei 350 Millionen Euro. Die Investitionen für die Modernisierung und den Neubau seien dabei zum ersten Mal rückläufig gegenüber den Vorjahren.

red

Die Geschäftserwartungen für die deutsche Autobranche haben sich im Oktober verdüstert. Der vom Ifo-Institut gemessene Wert fiel von -6,3 auf -35,3 Punkte. “Die Sorge um eine ausfallende Nachfrage trifft nun auch die Autohersteller und ihre Zulieferer”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

So sind bei den Herstellern die Aufträge (-26,2 Punkte) und die Nachfrage (-38,1 Punkte) im Vergleich zum September rückläufig. In der gesamten Branche sank die Bewertung der aktuellen Lage – allerdings nur von -5,1 auf -5,7 Punkte. Die Erträge der Hersteller brachen ein.

Die Beurteilung für das zweite Halbjahr 2022 fiel auf -59,7 Punkte, nach +33,8 im ersten Halbjahr. Allerdings bewerteten sie den Auftragsbestand positiv und wollen in den nächsten Monaten mehr produzieren. “Einbrechende Nachfrage und steigende Material- und Produktionskosten verschlechtern selbst bei erhöhten Verkaufspreisen die Ertragslage”, so Falck.

Die Situation der Zulieferer hat sich weiter eingetrübt. Sie bewerteten ihre Ertragslage im zweiten Halbjahr 2022 schlechter – mit -31,0 Punkten, nach -26,4 im ersten Halbjahr 2022. “Bei den Zulieferern sind Auftragsbestand und Nachfrage weiterhin rückläufig”, sagte Falck. In den nächsten Monaten wollen sie weniger produzieren.

Die Geschäftserwartungen der Zulieferer fielen von -30,7 auf -37,0 Punkte.

red

Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking hält der Volkswagen-Konzern an seiner China-Strategie fest und beruft sich auf die Position der Regierung. “Bundeskanzler Scholz hat wiederholt unterstrichen, dass Decoupling oder Deglobalisierung die falschen Antworten auf die jüngsten Krisen – Pandemie, Lieferketten, Klimakrise, russischer Invasionskrieg in der Ukraine – sind”, sagte ein VW-Konzernsprecher den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). “Der Bundeskanzler hat stattdessen zur Stärkung von Unabhängigkeit und Resilienz für mehr Diversifizierung geworben. Diesen Ansatz des Bundeskanzlers unterstützen wir.” Das Unternehmen verfolge weiterhin einen Kurs des Wachstums auf dem chinesischen Markt. “Wir wollen unsere Marktposition nicht nur halten sondern weiter ausbauen. Insbesondere bei der Elektromobilität.” Man wolle in China wachsen, zusätzliche Marktanteile gewinnen und “noch mehr in technologische Entwicklungen vor Ort investieren”, so der VW-Sprecher weiter. Insbesondere für das Werk in der Uiguren-Region Xinjiang stand der Konzern zuletzt in der Kritik.

red

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Demnach soll “schnellstmöglich” ein Monatsabo für das sogenannte “Deutschlandticket” zum Preis von 49 Euro vertrieben werden können, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Nach wochenlangem Poker einigten sich Bund und Länder auf die Finanzierung: Der Bund soll laut des Berichts 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, derselbe Betrag soll von den Ländern kommen.

Darüber hinaus wird der Bund nun eine weitere Milliarde pro Jahr zum regionalen Ausbau des Nahverkehrs bereitstellen, wie es weiter hieß. Die Einführung ist laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz “schnellstmöglich” geplant, schreibt das Magazin weiter, angestrebt wird wohl der 1. Januar 2023.

red

Hersteller von Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds auf den Weg. Die Hersteller sollen demnach eine jährliche Abgabe in den Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird.

Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsmaßnahmen decken. Zu den betroffenen Produkten aus Einwegkunststoff zählen laut Umweltministerium beispielsweise Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.

“Zigarettenkippen, Flaschen, To-Go-Becher und Einmal-Essensbehälter landen leider viel zu oft an Straßenrändern, in unseren Parks und Wäldern und sind Ausdruck der Verschmutzungskrise”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trage bislang die Allgemeinheit, was sich mit dem Gesetz ändern solle. “Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen.”

Die neue Abgabe sollen die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 leisten, und zwar auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Die konkrete Höhe der Abgabesätze für die Hersteller sowie das Auszahlungssystem an die Kommunen und sonstigen Anspruchsberechtigten werden erst später durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Eine Datenbasis werde derzeit durch ein Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes ermittelt, hieß es aus dem Umweltministerium.

Nach den ersten Ergebnissen des Forschungsvorhabens werden die Einnahmen des Fonds auf bis zu 450 Millionen Euro jährlich geschätzt.

red

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im September 2022 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Insgesamt waren im neunten Monat des Jahres rund 45,6 Millionen Personen mit Wohnort in der Bundesrepublik erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der bisherige Höchstwert war im November 2019 mit 45,5 Millionen Erwerbstätigen gemessen worden.

Jetzt ist die Zahl um 114.000 Personen oder 0,3 Prozent höher. Dabei sank Zahl der Erwerbstätigen im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat sogar leicht um 4.000 Personen, nach einem Anstieg von 12.000 Personen im August und einem Rückgang von 9.000 Personen im Juli. Nicht saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbstätigen allerdings mit Beginn der Herbstbelebung um 239.000 Personen (+0,5 Prozent).

Dieser Anstieg gegenüber dem Vormonat lag leicht unter dem September-Durchschnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019 von +251.000 Personen, so die Statistiker. Gegenüber dem Vorjahresmonat 2021 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September um 0,9 Prozent (+419.000 Personen). Damit hat sich die Vorjahresveränderungsrate weiter abgeschwächt (Mai: +1,5 Prozent, Juni: +1,3 Prozent, Juli: +1,1 Prozent, August: +1,0 Prozent).

Der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich insofern im Vorjahresvergleich mit sinkender Dynamik fort. Im Durchschnitt gab es im dritten Quartal 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 45,6 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland, so das Bundesamt. Im Vergleich zum Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt leicht um 22.000. Nach Berechnungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung lag die Zahl der Erwerbslosen im September 2022 bei 1,30 Millionen Personen.

Das waren 147.000 Personen oder 10,2 Prozent weniger als im September 2021. Die Erwerbslosenquote lag bei 2,9 Prozent (September 2021: 3,3 Prozent). Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte wie zum Beispiel Wettereinflüsse oder Streiks lag die Erwerbslosenzahl bei 1,31 Millionen Personen und damit auf dem Niveau des Vormonats August 2022. Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im September 2022 unverändert bei 3,0 Prozent.

red

Angesichts der erneuten Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dafür ausgesprochen, unrentable Standorte zu schließen und Filialen mit positiver Fortführungsprognose nur dann zu retten, wenn es ein Sanierungs- und Zukunftskonzept gebe. “Natürlich sind die Galeria-Geschäfte in vielen Fußgängerzonen wichtiger Ankerpunkte”, sagte Bernd Düsterdiek, DStGB-Beigeordneter für Gemeinde- und Stadtentwicklung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Gleichzeitig muss man aber sagen, dass das allein kein Argument ist, um unprofitable Standorte wieder und wieder mit Steuergeld zu retten”, so Düsterdiek weiter.

“Einige Filialen werden schließen müssen”, glaubt der Experte. So ehrlich müsse man sein. Für alle anderen gelte, dass eine Rettung nur dann Sinn mache, wenn es eine positive Fortführungsprognose gebe.

“Es braucht ein klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die verbliebenen Galeria-Standort”, sagt Düsterdiek. “Ein Weiterso nur mit weniger Geschäften darf es nicht geben.”

red

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. “Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. Darum sei es wichtig, dass die Gaspreisbremse früher komme.

“Die Einmalzahlung im Dezember und Entlastungen im Februar oder März reichen nicht.” Damit keine Winterlücke entstehe, so Wüst, “brauchen wir Hilfen ab dem Jahreswechsel”. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission soll die Bremse eigentlich im März eingeführt werden.

Zudem ist angedacht, dass der Staat einmalig die Abschläge der Bürger für Dezember begleicht. Bei ihrem Treffen am 21. Oktober hatten sich die 16 Länderchefs auf die Forderung nach einer Einführung der Gaspreisbremse im Januar verständigt. Im aktuellen Beschlussvorlagen-Entwurf des Kanzleramts ist nun die Rede davon, dass eine rückwirkenden Einführung zum 1. Februar angestrebt werde.

Wüst will zudem ähnliche Entlastungen für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen. “Über ein Viertel der Haushalte in Deutschland heizt mit Öl-Heizungen oder Pellets”, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. “Auch diese Menschen leiden unter hohen Energiepreisen – leider droht die Bundesregierung sie im Stich zu lassen”, so Wüst.

Im Entwurf des Kanzleramts ist nur von einem möglichen Härtefallfonds für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen die Rede. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum warnt die Union vor einer Blockade-Politik. “Ich bin über das Verhalten der CDU irritiert”, sagte Ramelow.

Die CDU hat angekündigt, das von der Ampel geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, falls es nicht zu bestimmten Änderungen kommt. In der Vorlage des Kanzleramts ist das Bürgergeld auch erwähnt. Ramelow sagte, er fühle sich an die Zeit erinnert, als Oskar Lafontaine ab Mitte der Neunzigerjahre als damaliger SPD-Chef und saarländischer Ministerpräsident über den Bundesrat Projekte der von Helmut Kohl geführten schwarz-gelben Koalition zu blockieren versuchte.

“Das wäre leider keine gute Entwicklung”, sagte Thüringens Ministerpräsident. “Wir würden unsere Rolle als Ministerpräsidentenkonferenz gegen parteipolitische Geiselhaft tauschen und können nur verlieren.”

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