Die deutsche Industrie will verstärkt auf Afrika setzen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Das geht aus einem 40-seitigen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über das die “Welt” vorab berichtet. Darin plädiert der BDI für einen Neustart der Zusammenarbeit mit den Ländern des Kontinents, insbesondere jenen südlich der Sahara, und er gibt dazu 39 konkrete Handlungsempfehlungen, für deutsche Unternehmen, aber auch für die deutsche Regierung und die EU. “Für Deutschland wird Afrika wirtschaftlich immer wichtiger, um sich stärker zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu reduzieren, vor allem von China”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, der “Welt”.

“Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent.” Drei wesentliche Aktionsfelder sieht der BDI. So sollen Deutschland und Europa die afrikanischen Staaten bei der Umsetzung der Panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) unterstützen. Fast alle Länder des Kontinents gehören dieser formal an, die Umsetzung ist jedoch bislang mühselig.

Der zweite Bereich, den der BDI ins Visier nimmt, ist die Kooperation im Bereich der Rohstoffversorgung, insbesondere bei Metallen und grünem Wasserstoff. “Die Bundesregierung sollte die Bemühungen der Unternehmen um neue Rohstoffpartnerschaften unterstützen sowie die Investitionsgarantien und Hermesdeckungen ausweiten”, sagte Niedermark. Einen dritten wichtigen Bereich sieht der BDI in der Zusammenarbeit beim Einsatz neuer Technologien.

“Internet aus dem All kann abgelegene Regionen schneller und besser vernetzen und ermöglicht eine stärkere Teilhabe an weltweiten Wertschöpfungsketten”, nannte Niedermark als Beispiel. “Deutschland sollte sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die geplante EU-Satellitenkonstellation den afrikanischen Kontinent mit abdeckt.” Vom 6. bis 8. Dezember findet in Südafrika der Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel statt.

Der BDI ist zusammen mit anderen Spitzenverbänden an der Organisation des Gipfels beteiligt. Das Positionspapier dient auch der Vorbereitung des Gipfels.

red

Die geplante Regelung zum sogenannten “Vaterschaftsurlaub” soll im nächsten Jahr Gesetz werden. “Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024”, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

“Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen.” Paus betonte, dass man Eltern in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit unterstützen wollen. Dazu soll eine zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den Partner im Mutterschutzgesetz verankert werden.

“Besonders in der ersten Zeit nach der Geburt ist es wichtig, dass Eltern Zeit füreinander und das Baby haben”, sagte Paus den Funke-Zeitungen. “Das ist auch wichtig, damit Väter früh eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.” Die Freistellung sei ein weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte die Grünen-Politikerin.

“Mit der Unterstützung der Freistellung leisten die Arbeitgeber hierzu einen wichtigen Beitrag.” Mit der Freistellung setzt Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie um. Ursprünglich war das noch in diesem Jahr geplant gewesen.

Die Freistellung nach der Geburt findet sich auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

red

In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. “Die Stromversorgung ist unter Stress und ihre Stabilität zunehmend in Gefahr – besonders jetzt im Winter”, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle der “Welt am Sonntag”. “Das ist leider keine Überraschung, sondern war zu befürchten.”

Weil die EU-Kommission in dem Instrument eine Wettbewerbsverzerrung sah, lief die Verordnung im Juli dieses Jahres aus. “Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung das Instrument wissentlich aus der Hand gegeben hat”, so Erdle. Die Verordnung war die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen über Stromabschaltungen zwischen Industriebetrieben und Stromnetzbetreibern.

Nach Informationen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) wurden Unternehmen auf dieser Basis alleine in diesem und im vergangenen Jahr 61 mal der Strom abgestellt, um die allgemeine Netzstabilität zu sichern. Obwohl die Netzbetreiber in ihrem “Stresstest” zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke der Bundesregierung im September dringend empfohlen hatten, ein “vertragliches Lastmanagement” wieder möglich zu machen, ist dies bislang nicht geschehen. Ersatzweise können Netzbetreiber jetzt nur noch auf Basis des Paragrafen 13.2 Energiewirtschaftgesetz (EnWG) Stromabschaltungen vornehmen.

Die aber können alle Stromverbraucher ohne Vorbereitung unvermittelt treffen. “Mit der Abschaltverordnung ist das einzige Marktinstrument zum Abwurf industrieller Verbrauchslast weggefallen, das den Unternehmen eine gewisse Vorlaufzeit gewährt hatte, die Produktionsprozesse rechtzeitig auf den Wegfall der Stromzufuhr vorzubereiten”, kritisiert Heinrich Nachtsheim, Referent für Energiepolitik im Verband der Chemischen Industrie (VCI). “Wenn die Regelungslücke nicht bald durch möglichst freiwillige Maßnahmen mit ausreichend Vorlaufzeitzeit geschlossen wird, droht in diesem Winter eine sehr abrupte Abschaltkaskade nach Paragraf 13.2 Energiewirtschaftsgesetz, wenn es im Netzbetrieb hart auf hart kommen sollte.”

Nachtsheim zufolge droht wegen des Fehlens der Abschaltbare-Lasten-Verordnung nun ein plötzlicher Abbruch der Produktion. “Das erhöht aber nicht nur die Kosten, es drohen auch physische Schäden an den Produktionsanlagen”, so Nachtsheim.

red

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat. “Noch nie gab es so viele Regierungsbeauftragte”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Steffen Bilger, der “Bild” (Samstagausgabe). “Die zerstrittene Ampel-Koalition braucht offensichtlich viele Posten, um die Parteien und Fraktionen zufriedenzustellen. Eigentlich wäre in dieser Zeit Sparen angesagt”, sagte Bilger. Der Bundesregierung gelänge nicht die angemessene Rücksicht auf den Steuerzahler. “Immer neue Beauftragten-Posten mit immer mehr Mitarbeitern” seien die Konsequenz.

Auch der Politologe Jürgen Falter sieht den Posten-Zuwachs skeptisch. Man werde den Verdacht nicht los, dass es sich bei den zahlreichen Beauftragtenposten um “Versorgungsposten” handle. “Die Schwemme an Sonderbeauftragten entwertet das Amt an sich. Diese Ämter werden immer banaler”, so Falter. Der Vorsitzende der “Deutschen Steuergewerkschaft” Florian Köbler ergänzte: “Die Bundesregierung wäre gut beraten den Staatshaushalt im Blick zu halten.” Besonders ärgerlich sei, dass gut bezahlte Sonderbeauftrage installiert würden, während es “auf der Arbeitsebene” an Personal fehle, um die Gesetze wirkmächtig zu vollziehen.

red

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben. “Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, um durch den Winter zu kommen”, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der “Rheinischen Post” (Freitag). Wirtschafts- und Finanzminister hätten bisher kein schlüssiges Konzept gegen die “Mondpreise im Supermarkt” präsentiert.

“Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel”, sagte er. “Die Energiepauschale sollte für kleine Renten angehoben werden, aber nicht für wohlhabende Pensionäre. Durch die Inflation wird überdeutlich: Wir brauchen eine große Rentenreform, die das Rentenniveau auf 53 Prozent anhebt und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführt, wie sie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande längst haben”, sagte der Linken-Politiker.

red