Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) hat nach eigenen Angaben nicht den finanziellen Spielraum, um bei steigenden Preisen den bisherigen Lebensstandard halten zu können. Das hat eine Erhebung im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die die “Welt” berichtet. Etwa jedem vierten Verbraucher (28 Prozent) wird es demnach sogar zunehmend schwerfallen, in diesem Jahr seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

“Die Stimmung hat sich deutlich eingetrübt”, sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder der “Welt”. Die Kombination aus Inflation und einer verschärften Coronalage führe zu Angst vor der Zukunft. “Vor allem die Preissteigerungen bei Strom und Benzin machen den Menschen Sorgen”, sagte Schröder.

Vier von fünf Verbrauchern haben demnach “große” oder “sehr große” Angst vor weiteren Preissteigerungen bei der Energie, immerhin 74 Prozent vor einem allgemeinen Preisanstieg. Bereits das vergangene Coronakrisenjahr hat bei vielen Bürgern für Einbußen gesorgt. Zwar ist laut Schufa-Umfrage der Anteil der Verbraucher, die pandemiebedingte Einkommensverluste haben, etwas gesunken.

Mehr als jeder Dritte gab jedoch an, dass er sich aufgrund der aktuellen Situation finanziell einschränken und geplante größere Anschaffungen verschieben musste. Ähnlich viele Verbraucher mussten auf ihr Erspartes zurückgreifen. Für die Umfrage hatte die Schufa insgesamt 1.000 Menschen befragen lassen.

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Die KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen bekommen vielfach nun doch Geld. Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden nach den alten Kriterien bearbeitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagnachmittag. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge, teilte sein Ministerium parallel mit.

Diese eingegangenen Anträge würden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft, die förderfähigen würden genehmigt. Das biete eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen, so das Ministerium. Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden.

Hierbei geht es darum eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen, hieß es.

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Der von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verhängte sofortige Stopp von Fördermitteln für energetisches Bauen hat für Hausbauer und Mieter gravierende finanzielle Folgen. Das geht aus Zahlen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie hervor, über die die “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet. Verbands-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte der “Bild”, dass von der Maßnahme “gerade der kostengünstige Wohnungsbau besonders betroffen” sei.

Das gelte nicht nur für bereits geplante Projekte, für die Bauherren bereits eine Förderung nach Energieeffizienz-Standard KfW55 beantragt haben, sondern auch alle künftigen. Den Berechnungen des Verbands zufolge sind die Mehrkosten erheblich. Das bedeute etwa: Neubauten werden ohne die Förderung nach KfW55 um zehn Prozent teurer, die Kalt-Mieten von Häusern, bei den die Zulage gestrichen wurde, werden im Schnitt 1,50 Euro/qm höher liegen.

Das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgeschriebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei gefährdet. Am härtesten treffe es die rund 24.000 Deutschen, die bereits einen Förderantrag nach KfW55 gestellt haben und von der Entscheidung überrascht wurden. Damit fällt der staatliche Zuschuss von bis zu 18.000 Euro pro Wohneinheit weg.

Zusätzlich müssen Hausbauer 2022 noch das grundsätzliche Baukosten-Plus von vier Prozent durch gestiegene Materialkosten finanziell stemmen. Wer weiter in den Genuss staatlicher Förderung kommen will, muss die bisher auf den Standard KfW55 (55 Prozent des Energieverbrauchs eines herkömmlichen Bauwerks) ausgelegten Projekte auf die Energie-Effizienzklasse KFW40 umplanen. Dafür ist eine höhere Dämmstoffdicke der Außenwand, bessere Fensterqualität, weitere technische Gebäudeausstattung sowie die Berücksichtigung einer Dach-Photovoltaik-Anlage vorgeschrieben.

Verbandsgeschäftsführer Müller über die Stimmung im Baugewerbe: “Die Branche ist tief verunsichert, die Bundesregierung muss jetzt Vertrauen aufbauen und zügig ein neues Förderprogramm auflegen, auf das sich die Bürger verlassen können. Die Mehrkosten für mehr Energieeffizient müssen unbedingt berücksichtigt werden, sonst finden Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum nicht zusammen. Beide Punkte sind wichtige Teile des Koalitionsvertrages.”

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte der “Bild” dazu: “Diese Entscheidung, ausgerechnet von einem grünen Minister, betrifft völlig unerwartet tausende Menschen in ganz Deutschland und ist alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme der neuen Regierung.”

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2022 voraussichtlich 4,9 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Dezember 2021 hatte die Inflationsrate noch 5,3 Prozent betragen.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Januar voraussichtlich um 0,4 Prozent. Obwohl die Basiseffekte aus dem Jahr 2021 durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung und den Preisverfall der Mineralölprodukte im Jahr 2020 entfallen, bleibt die Inflationsrate nach Ansicht der Statistiker “hoch”. Einen Einfluss hätten hier weiterhin krisenbedingte Effekte gehabt, wie Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen und bei den Energiepreisen.

Ein Thema ist auch die angewandte Methode. Der für die EU harmonisierte Verbraucherpreisindex kletterte im Januar um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Dezember stiegen die Preise demnach um 0,9 Prozent.

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Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. “Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk”, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag dem “Spiegel”.

Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst für 2023 vorgesehen. “Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig”, sagte Lindner jetzt. Aus dem parlamentarischen Raum gebe es dafür Unterstützung von den Fraktionschefs der FDP und SPD.

“Das verstehe ich auch als Arbeitsauftrag”, so Lindner. Auf die Frage, ob die Grünen noch überzeugt werden müssten, sagte der Finanzminister: “Nein, das Ziel wird parteiübergreifend geteilt. Auch aus der Union gibt es dazu Stimmen. Also sollten wir es machen.”

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Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Zeitungsinterview, als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Twitter an. “Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s”, sagte Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Zudem solle die Grenze für Midijobs auf 1.600 Euro steigen. Heil hat bereits einen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz vorgelegt. Unternehmen hatten bemängelt, dass dann die Stundenzahl deutlich sinkt, die Minijobber maximal im Monat leisten können.

Daher hatte die Ampel-Koalition auf Betreiben der FDP die Erhöhung der Minijob-Grenze vereinbart. Sie soll so dynamisiert werden, dass auch bei weiteren Steigerungen zehn Stunden pro Woche als Minijob möglich sind. Bis zur Midijob-Grenze von derzeit 1.300 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung reduziert, damit die Abzüge im Vergleich zu Minijobs nicht so hoch sind.

Das Gesetz zum Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV soll nach dem Willen von Heil noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, aber erst später in Kraft treten. “Diese große Reform braucht Zeit, weil viele Verwaltungsfragen bis hin zu den nötigen Computerprogrammen geregelt werden müssen”, so der SPD-Politiker. “Es geht darum, Menschen langfristig aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.”

Im Vorgriff will er nicht die Hartz-IV-Sätze generell erhöhen, sondern einen monatlichen Zuschlag für bedürftige Familien einführen. “Dazu bin ich in Gesprächen mit der Familienministerin und dem Finanzminister”, so Heil.

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Seit Jahresbeginn hat die Polizei bundesweit bereits mehr als 40 Sprengungen von Geldautomaten registriert. Der bisherige Höchststand lag bei 414 Sprengungen und 17 Millionen Euro Beute im Jahr 2020. Für 2021 liegen noch keinen abschließenden Zahlen vor.

“Das darf so nicht weitergehen”, sagte der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann unter Verweis auf die Schäden dem “Spiegel”. In den Geldkassetten befänden sich zu hohe, oft sechsstellige Geldbeträge. Farbbomben, die das Geld bei einem Diebstahl markieren könnten, seien zu selten verbaut.

“Wenn es nicht auf freiwilliger Basis geht, dann muss die Politik verpflichtende Sicherheitsstandards wie etwa einbruchsichere Automatenräume bestimmen”, sagt Maßmann, der eine Ermittlungsgruppe zur Verfolgung der Automatenknacker eingerichtet hat. Den “klassischen Banküberfall” gebe es hingegen kaum noch, weil dabei nur selten hohe Bargeldsummen erbeutet werden könnten, erklärt der Polizeichef. Nach Erkenntnissen der Ermittler kommen zwei Drittel der Tatverdächtigen bei Automatensprengungen aus den Niederlanden.

Sie sind demnach bandenmäßig organisiert und arbeiten häufig mit professionellen Sprengstoffen. Die Sprengungen dauern jeweils nur wenige Minuten, bevor die Täter fliehen, zumeist nachts mit schnellen Autos.

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Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. “Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist”, sagte Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch die Bundesagentur müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, “ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt”, sagte Scheele.

Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, “denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage”. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, “unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren”.

Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G Status am Arbeitsplatz zu prüfen, “diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht”. Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet sich Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, “dass diese Neuregelung bei der Stellenvermittlung am Arbeitsmarkt eine eher untergeordnete Rolle spielen wird”, sagte Scheele.

Wenn Beschäftigte aus diesen Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung. “Sie können in andere Bereiche vermittelt werden, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht greift”, sagte Scheele. Gegenwärtig ließen sich auch keine signifikanten Anzeichen erkennen, “dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben”.

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Der Bund hat seit Beginn der Pandemie rund 128 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der AfD-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach wurden rund 62,12 Milliarden an nicht rückzahlbaren Hilfen geleistet.

Größter Posten ist demnach die Überbrückungshilfe III, auf die Unternehmen zwischen November 2020 bis Juni 2021 zugreifen konnten. Insgesamt 27,23 Milliarden Euro ließ sich der Bund das Hilfsprogramm kosten. Die Corona-Soforthilfe, die als erstes Maßnahmenpaket ab März 2020 für drei Monate galt, kostete den Bund 13,43 Milliarden Euro.

Wenig Mittel sind bisher hingegen aus dem Unterstützungsprogramm für Kulturveranstaltungen abgeflossen. 1,9 Milliarden Euro wurden zur Absicherung von Veranstaltungen reserviert, nur 34,5 Millionen Euro aber auch tatsächlich ausgezahlt. Bei der Neustarthilfe für die Kultur wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 1,5 Milliarden Euro für konkrete Bewilligungen gebunden.

An den Profisport flossen laut der Antwort der Bundesregierung 148,78 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Neben den nicht zurückzahlbaren Hilfsprogrammen förderte der Bund auch mit Krediten und rückzahlbaren Hilfen im Gesamtwert von 65,97 Milliarden Euro. Allein 53,17 Milliarden Euro zahlte die staatliche Förderbank KfW im Zuge ihres Kredit-Sonderprogramms.

Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden 5,37 Milliarden Euro ausgezahlt, davon wurden bereits 2,5 Milliarden Euro zurückgezahlt. Unter anderem flossen 2,86 Milliarden Euro über das Großbürgschaftsprogramm, 1,05 Milliarden Euro gingen an Krediten an Start-Ups und kleine Mittelständler.

red / dts