Im Jahr 2022 sind mehr als doppelt so viele Menschen von den 23 größten deutschen Verkehrsflughäfen gestartet oder gelandet als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, zählten die Flughäfen rund 155,2 Millionen Passagiere. Das entsprach einem Zuwachs von 111,0 Prozent gegenüber dem stärker von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021.

Vom Vorkrisenniveau des Jahres 2019, als die Hauptverkehrsflughäfen mit 226,7 Millionen Fluggästen ein Allzeithoch verzeichnen konnten, war das Passagieraufkommen mit 31,5 Prozent weniger Fluggästen aber noch weit entfernt. Nach dem Ende der pandemiebedingten Reisebeschränkungen entwickelten sich der Verkehr mit dem Ausland und der innerdeutsche Verkehr im Jahr 2022 unterschiedlich: Der innerdeutsche Verkehr nahm mit +98,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr nur unterdurchschnittlich zu. Der Verkehr mit dem Ausland verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 111,9 Prozent.

Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 war der innerdeutsche Luftverkehr damit immer noch um 59,5 Prozent geringer und erreichte lediglich gut zwei Fünftel des Vorkrisenniveaus. Der Luftverkehr mit dem Ausland lag dagegen nur um 28,3 Prozent unter dem Wert des Jahres 2019. An den deutschen Hauptverkehrsflughäfen wurden 2022 mit 4,9 Millionen Tonnen zwar 6,7 Prozent weniger Fracht transportiert als im Jahr 2021 (5,3 Millionen Tonnen). Dennoch bedeutete dies einen Zuwachs um 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 (4,7 Millionen Tonnen).

red

Trotz des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in der Nacht zum Mittwoch fehlen rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte der “Bild” (Mittwochsausgabe) auf Anfrage mit, die Quote der eingegangenen Erklärungen liege “bei ca. 71,36 Prozent”. Insgesamt könne man “von rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten” ausgehen.

Das entspricht umgerechnet rund 10 Millionen fehlenden Einheiten (28,64 Prozent von 36 Millionen). Die Anzahl der wirtschaftlichen Einheiten, für die jeweils eine Feststellungserklärung abzugeben ist, schwanke jedoch im Jahresverlauf. Von den insgesamt zu erwartenden Feststellungserklärungen seien nach den von “Elster” übermittelten Daten bis zum 30. Januar 2023 bundesweit etwa 61,93 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt worden, “zudem sind bundesweit geschätzt etwa 9,43 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen”.

Ein Grund für die hohe Zahl fehlender Anträge könnte auch in deren Komplexität liegen. Eine INSA-Umfrage im Auftrag von “Bild” (Mittwochausgabe) ergab, dass 50 Prozent aller Eigentümer, die bis zum Stichtag eine Grundsteuererklärung abgegeben haben, dies als “schwer” empfunden haben. Unter ihnen sind 34 Prozent der Ansicht, dass das Ausfüllen “eher schwer” war, 16 Prozent empfanden dies sogar als sehr schwer.

Dagegen empfanden insgesamt 49 Prozent die Antragstellung als leicht, darunter 38 Prozent als “eher leicht” und elf Prozent als “sehr leicht”. 27 Prozent der Befragten benötigten für die Abgabe der Erklärung mehr als 90 Minuten. Weitere 23 Prozent haben 60 bis weniger als 90 Minuten gebraucht.

Die relative Mehrheit von 32 Prozent der Umfrageteilnehmer, welche ihre Grundsteuer-Erklärung bereits ausgefüllt haben, hat hierfür 30 bis weniger als 60 Minuten gebraucht. Sechs Prozent wissen dies nicht (mehr) oder möchten dazu keine Angabe machen. Je älter die Befragten sind, desto häufiger empfanden sie das Ausfüllen der Grundsteuer-Erklärung als schwer: So steigt dieser Anteil von bis auf 38 Prozent bei den unter 40-Jährigen bis auf 61 Prozent bei den ältesten.

Für die INSA-Befragung wurden am 30. Januar 1.002 Teilnehmer befragt.

Steuerbeamte gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. “Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen zur Erklärungsabgabe aufgefordert hätte, die ihre Grundsteuererklärung bisher noch nicht abgegeben haben”, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der “Welt” (Mittwochsausgabe). Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuvor überraschend angekündigt, die Abgabefrist in Bayern um weitere drei Monate bis Ende April zu verlängern.

Andere Bundesländer wollen dem nicht folgen. Von dort gab es Kritik an dem bayerischen Alleingang. “Vergangene Woche in der Finanzministerkonferenz waren sich alle Länder einig, die Frist nicht zu verlängern. Wieder macht Bayern einen Alleingang. Solidarität und Verlässlichkeit zwischen Bundesländern sieht anders aus”, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: “Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart. Dass Bayern aus der Bund-Länder-Verständigung ausschert, mag dem Wahlkampf geschuldet sein.” In Bayern wird im Oktober gewählt.

red

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), weiteren Handlungsbedarf der Politik. Deutschland müsse gerade für Spezialisten aus dem Ausland attraktiver werden, sagte Nahles am Dienstagabend in der Sendung “RTL Direkt”. “Es gibt immer noch einen großen Stau, beispielsweise bei den Visastellen. Wir haben immer noch sehr komplizierte Anerkennungsregeln für die Qualifizierung der Menschen, die zu uns kommen. Und nicht zuletzt ist auch die Sprache natürlich ein großes Problem, denn wir konkurrieren mit englischsprachigen Ländern wie Kanada und Amerika”, so Nahles. Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzs der Ampel-Koalition sagte die frühere Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende: “Was jetzt verhandelt wird in der Regierung, zeigt durchaus viele Ansatzpunkte, wo es besser wird, aber es ist noch nicht gültig. Das heißt, wir müssen jetzt gucken, dass möglichst viele der Hürden, die wir jetzt noch haben, abgebaut werden in den nächsten Monaten.” Dabei sei auch ihre eigene Behörde gefordert, so Nahles im Gespräch mit RTL-Moderator Jan Hofer: “Wir müssen mehrsprachig sein. Daran arbeiten wir jetzt auch, dass wir das von unserer Seite auch zur Verfügung stellen. Insgesamt müssten wir mehr über Portale und Plattformen machen.” Auf die Frage, warum es schwer falle, einen Teil der rund 2,6 Millionen Arbeitslosen in Jobs zu vermitteln, sagte Nahles: “Wenn es um die Fachkräfte geht, die wir ja vor allem suchen, dann muss ich Ihnen sagen, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen in Deutschland schlicht ohne Schulabschluss sind und die Qualifikation oft nicht passt. Das heißt, da müssen wir uns ein bisschen mehr anstrengen, um dann auch in Weiterbildung für diese Leute zu investieren.”

Nahles sprach in diesem Zusammenhang von einem “Mittelstreckenlauf, den wir da ins Auge fassen müssen”.

red

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das Gericht am Montag. Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden.

Nach Ansicht des Gerichts läge unter anderem “keine Aushöhlung der Einkommensteuer” vor. Der Gesetzgeber sei auch frei, wie er Steuereinnahmen verwende. Geklagt hatten ein Steuerberater und seine Ehefrau aus Aschaffenburg, die zu den besserverdienenden 10 Prozent der Steuerpflichtigen gehören, die seit 2021 den Soli noch zahlen müssen.

Sie hatten mit dem Auslaufen der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 argumentiert. Da der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe, verbiete dieser Ausnahmecharakter eine immerwährende Erhebung. Außerdem verstoße die Regelung mittlerweile gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil nur noch Besserverdienende zahlen müssen.

Eine Vorlage in Karlsruhe setzt voraus, dass der Bundesfinanzhof das Solidaritätszuschlagsgesetz für verfassungswidrig hält – dies war nun nicht der Fall.

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. “Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen”, sagte Sager der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).

Es sei “ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft”, sagte Sager, “erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen”. Der Bund habe den Verkehrsbetrieben zwar finanzielle Unterstützung für den Ausfall der Einnahmen zugesagt, die Finanzierung sei aber nach wie vor ungewiss. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die im November 2022 gefasst wurden, reichten nicht aus.

“Es wäre ein Unding, wenn die kommunalen Verkehrsbetriebe die Kosten tragen müssten, die Bund und Länder nicht decken”, sagte Sager. Die Landkreise seien nicht gegen ein Deutschlandticket, das einfach und kundenfreundlich ist. Ein Billigticket löse aber die Probleme des Nahverkehrs nicht.

“Das war schon der Fehler des 9-Euro-Tickets. Was nutzt mir ein 9-Euro-Ticket für einen Bus, der nicht fährt? Jetzt versuchen wir es mit einem 49-Euro-Ticket. Aber der Bus fährt in vielen Gegenden noch immer nicht”, sagte Sager der FAZ. “Statt dass wir uns mit größeren Investitionen in den Nahverkehr beschäftigen, zerbrechen wir uns jetzt den Kopf, wie wir ein 49-Euro-Ticket finanzieren können. Das ist eine absurde Situation, in die uns die Politik gebracht hat.”

red

Trotz der starken Teuerung im vergangenen Jahr rechnet der Deutsche Fleischerverband mit weiteren gewaltigen Preissteigerungen für Fleischprodukte. “Vor einem Jahr lag der Erzeugerpreis für 1 Kilogramm Schwein bei ca. 1,20 Euro, aktuell liegt er bei 2,10 Euro”, zitiert die “Bild” in ihrer Montagsausgabe den Verband. “Das ist eine Erhöhung von 75 Prozent. Diesen dramatischen Anstieg haben die Handwerksbetriebe weitgehend an die Endkunden weitergegeben. Was sich noch nicht im Preis wiederfindet, sind die enorm gestiegenen Energiepreise, die sich teilweise mehr als verzehnfacht haben.” Die Spanne sei hier weit.

Hinzu kämen höhere Personalkosten. “Wir müssen im laufenden Jahr daher mit weiteren Zuschlägen rechnen”, erklärte der Verband. Auswirkungen auf den Preis habe zudem der von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Abbau der Tierbestände: “Auch die Verknappung des Angebots aufgrund des drastischen Aussterbens kleiner Höfe und den erwartbaren steigenden Auflagen an die Tierhalte wird die Preise weiter in die Höhe treiben”, erklärte der Verband.

Nach Verbandsangaben setzt sich der Verbraucherpreis für Fleisch und Wurst aus dem “Erzeugerpreis für das Fleisch (Materialaufwand, rund 35 Prozent), den Energiekosten (bis zu 10 Prozent ) und Personalkosten (rund 30 Prozent)” zusammen.

red

Der Bund hat im Dezember rund 4,3 Milliarden Euro für die Abschlagszahlungen deutscher Gaskunden ausgegeben. Laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sind 3.590 Anträge von Versorgern eingegangen, von denen bereits 3.212 bearbeitet wurden. Die Prüfung der Erstattungsanträge wurde an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers (PwC) übertragen.

Private Haushalte, kleine Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden, Vereine und öffentliche Einrichtungen müssen für den Monat Dezember keine Abschlagszahlungen an die Versorger leisten – diese werden vom Bund erstattet. Verbraucher müssen hierfür keine Anträge stellen.

red

Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner des Tickets bezeichnet es nun als “die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands”.

Zuletzt hatten die Bundesländer gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv moniert, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beihilferechtliche Fragen für das Digitalticket mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe.

red

Bund und Länder haben im Jahr 2022 noch mehr Steuern eingenommen als bei der letzten offiziellen Schätzung im November erwartet. Insgesamt betrug das Steueraufkommen 814,9 Milliarden Euro und damit über fünf Milliarden mehr als erwartet, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums für Januar hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Größter Einzelposten war dabei die Umsatzsteuer, die 284,9 Milliarden Euro in die Staatskasse spülte, knapp 1,5 Milliarden mehr als zuletzt prognostiziert.

Dahinter folgt mit 227,2 Milliarden Euro die Lohnsteuer, erwartet worden waren 226,9 Milliarden. Insgesamt nahmen Bund und Länder damit 7,1 Prozent mehr ein als in 2021, vorhergesagt worden war ein Plus von 6,4 Prozent. Im Dezember war das Steueraufkommen mit 108,9 Milliarden Euro zwar wie immer im Vergleich mit anderen Monaten überdurchschnittlich hoch, allerdings 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Grund sei ein “Sondereinfluss” bei der Einfuhrumsatzsteuer gewesen, wo der Vorjahreswert aufgrund eines kassentechnischen Effekts deutlich erhöht gewesen sei, so das Ministerium. Einnahmerückgänge verzeichneten neben den Steuern vom Umsatz, bei denen sich zusätzlich zum Sondereinfluss bei der Einfuhrumsatzsteuer auch die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme aufkommensmindernd bemerkbar machte, auch die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Demgegenüber standen Aufkommenszuwächse vor allem bei der Lohn- und Körperschaftsteuer.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen im Dezember um 2,1 Prozent zurück. Hier wiesen Energie-, Kraftfahrzeug- und Stromsteuer Rückgänge auf. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 23,1 Prozent zum Vorjahresmonat, bedingt vor allem durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer.

red

Deutschlands Stadtwerke erwarten eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise “wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Er warne aber vor falschen Hoffnungen.

“Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen.” Die Krise sei nicht mehr ganz so dramatisch, “aber vorüber ist sie definitiv nicht”. Den Vorwurf von Verbraucherschützern, Stadtwerke verlangten inzwischen “Mondpreise”, wies Liebing energisch zurück.

“Die aktuellen Spotmarkt- und Terminpreise sind noch nicht so günstig, dass sich das bereits nachhaltig preissenkend auswirkt. Dafür müssten sie noch weiter und vor allem dauerhaft sinken”, sagte der VKU-Chef. “Wenn wir nur auf den Spotmarkt gesetzt hätten, hätten wir im vergangenen Jahr die Preise für unsere Kunden viel drastischer erhöhen müssen. Die Billiganbieter, die das gemacht haben, mussten schon vor einem Jahr die Segel streichen, haben ihren Kunden gekündigt und sie den Stadtwerken vor die Tür gestellt.” Liebing stellt sich gegen Appelle von Experten an Verbraucher, jetzt wieder von Grundversorgern zu Discountern mit Billigtarifen zu wechseln. “Es war abzusehen, dass jetzt wieder Glücksritter auf den Energiemarkt drängen und meinen, das schnelle Geschäft machen zu können, zulasten der Stadtwerke und Grundversorger”, sagte er.

“Das wäre eine ruinöse Aufgabenteilung für die Energiewirtschaft.” Die Stadtwerke seien in der Krise “Stabilitätsanker” gewesen, als Discounter ihren Kunden von heute auf morgen gekündigt hätten. “Wir haben sie aufgefangen.”

Der VKU-Chef warnte auch den Staat vor falschen Hoffnungen, ein massiver Wechsel von Verbrauchern zu Discountern könne die “Doppelwumms”-Milliarden schonen. “Wenn eine Preisgarantie der Billiganbieter nur für vier Wochen gilt, und dann gehen die Preise wieder hoch, dann wäre nichts gewonnen”, sagte Liebig. “Denn dann müsste der Staat mit den Preisbremsen einspringen. Es könnte für Finanzminister Christian Lindner also ganz schnell nach hinten losgehen.”

red