RWE-Chef lehnt Forderungen nach weiterer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ab

RWE-Chef Markus Krebber hat Forderungen aus Union und FDP nach einer weiteren Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. “Die Diskussion um die drei verbliebenen Kernkraftwerke ist für den langfristigen Umbau, für die Energieversorgung Deutschlands und Europas nicht die relevante Frage”, sagte Krebber den Magazinen “Stern” und “Capital”. Man sollte nicht “so viel politisches Kapital dafür verbrennen”.

Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte Entscheidung aus dem vergangenen Herbst, die drei Meiler nach einer kurzzeitigen Laufzeitverlängerung zum 15. April endgültig abzuschalten, sagte Krebber: “Ich glaube, das ist die endgültige Entscheidung.” RWE betreibt das Atomkraftwerk Emsland, welches neben den Meilern Isar 2 und Neckarwestheim aktuell noch am Netz ist. Mit Blick auf die angespannte Situation auf den Energiemärkten hatten Politiker von Union und FDP zuletzt den endgültigen Abschalttermin wieder infrage gestellt.

CSU-Chef Markus Söder hatte die Bundesregierung jüngst sogar aufgefordert, neue Brennelemente zu beschaffen, um die Meiler bis zum Ende der Energiekrise laufen lassen zu können.

red

Fachkräftemangel: Altenpflege, Krankenpflege und Einzelhandel am stärksten betroffen

Fünf der zehn vom Fachkräftemangel am stärksten betroffenen Berufe in Deutschland sind typische Frauenberufe. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagausgabe). Demnach fehlten aktuell bundesweit rund 633.000 qualifizierte Arbeitskräfte.

Besonders groß sei die Lücke in der Sozialarbeit, bei Kinderbetreuung und in der Pflege – Bereiche und Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiteten und in denen die Belastung auf das Personal wachse. Der Fachkräftemangel in Deutschland habe auch mit tradierten Geschlechterrollen zu tun, so das arbeitgebernahe Institut. Da in typischen Frauenberufen fast überall nicht genügend Personal zur Verfügung stehe – weil Männer die Berufe meiden oder die Frauenerwerbstätigkeit zu gering sei – seien die Engpässe hier besonders stark, so das IW. Die größten Lücken gibt es der Studie zufolge in der Sozialarbeit und Sozialpädagogik, also beispielsweise in Kinderheimen, der Suchtberatung oder Jugendämtern.

Für 80 Prozent der offenen Stellen gebe es rechnerisch bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen, über 23.000 Fachkräfte fehlten. Drei Viertel aller Beschäftigten in diesem Bereich seien weiblich. Groß sei die Lücke auch in der Kinderbetreuung und Erziehung: Hier könne fast 74 Prozent der Arbeitsplätze nicht besetzt werden, weil ausgebildetes Personal fehle.

Mehr als 97 Prozent der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, seien Frauen – mehr als in allen anderen Berufsgruppen. Durch die Lücke ergebe sich eine hohe Arbeitsbelastung. Ähnlich sei es in der Alten- und Krankenpflege: Hier seien rund 80 Prozent der Beschäftigten Frauen.

Und es fehlten tausende Fachkräfte: Rund 35.000 von 43.000 offenen Stellen könnten nicht besetzt werden, weil es bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen gebe. Bei Einzelhandels-Fachkräften sei das Bild ähnlich: Auch hier liege der Frauenanteil bei etwa drei Viertel und auch diese Berufe litten am meisten unter dem längst grassierenden Fachkräftemangel, so die Studie.

red

Fliegen ohne fossile Brennstoffe: Deutsche Luftverkehrswirtschaft plant klimaneutralen Luftverkehr bis Mitte des Jahrhunderts

Bis zur Mitte des Jahrhunderts will die deutsche Luftverkehrswirtschaft ohne fossile Brennstoffe auskommen. Das geht aus einem Plan des Bundesverbands der Luftverkehrswirtschaft (BDL) mit dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Auch Ralf Fücks (Grüne), früherer Bremer Bürgermeister und Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, hat daran mitgewirkt.

Der Plan sieht einen schrittweisen Übergang zum sauberen Luftverkehr vor. Kurzfristig soll Verkehr auf die Schiene verlagert und durch den Einsatz von Kerosin verursachte Emissionen kompensiert werden. 2025 könnten dann erste Kurzstreckenflugzeuge mit Hybridantrieb starten.

Ab 2030 wird dem Kerosin den Plänen nach synthetischer Kraftstoff beigemischt. Fünf Jahre später könnten die ersten mit Wasserstoffbetriebenen Flugzeuge starten. Bis Mitte des Jahrhunderts soll schließlich mit grünem Wasserstoff geflogen werden.

“Wir brauchen Flugzeuge, die klimaneutral fliegen können”, sagte Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des BDLI, den Funke-Zeitungen. Mit der Entwicklung sei schon begonnen worden. Für Kunden würden die Pläne steigende Ticketpreise bedeuten.

“Wir schlagen eine Klimaabgabe für die Finanzierung synthetischer Kraftstoffe vor”, so Matthias von Randow, Hautgeschäftsführer des BDL. Die Höhe solle sich am Endziel der Reise orientieren. Damit könnte ein Wettbewerbsnachteil der europäischen Luftfahrtbranche gegenüber Drehkreuzen außerhalb der EU verhindert werden. Fücks will zudem dem Preisdumping durch staatliche Preisregulierungen entgegenwirken.

“Das Modell Billigflug auf Kosten des Klimas hat ausgedient”, so der frühere Bremer Bürgermeister.

red

Kampf gegen Altersarmut: Grüne fordern Reform des Steuersystems für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Um Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen, fordern Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Reform des Steuersystems. Um es “geschlechtergerechter” zu machen, sei eine Anpassung der Steuerklassen III/V nötig. “Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt”, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Der Plan hat insgesamt fünf Punkte. Neben der Reform der Steuerklassen verlangen die Grünen eine faire Bezahlung für die sozialen Berufe sowie einen Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland und ein neues Arbeitszeitmodell. “Frauen und Männer können ihre Arbeitszeit bei Bedarf anpassen, wenn das Leben es erfordert, ohne in Teilzeitfallen festzustecken”, sagte Fraktionschefin Dröge dazu.

Außerdem wollen die Grünen durch mehr Unterstützung von Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen und von Gründerinnen Vorbilder sichtbar machen.

red

Bund fördert Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und ÖPNV-Stationen mit 110 Millionen Euro

Mit einem neuen Förderprogramm will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und ÖPNV-Stationen vorantreiben. Bis 2026 stehen dafür 110 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Montagausgaben). “Bundesweit fehlen alleine an Bahnhöfen bis zu 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze. Viele Menschen würden Rad und Bahn häufiger nutzen, wenn sie ihr Fahrrad oder E-Bike am Bahnhof sicher abstellen könnten”, sagte Wissing dem RND. “Denn klar ist: Wenn ich morgens mein Fahrrad am Bahnhof abstelle und mit dem Deutschlandticket weiterfahre, möchte ich sicher sein, dass ich es nach meinem Arbeitstag dort auch wiederfinde.” Gerade im Zusammenspiel mit der Bahn könne das Rad zu einer attraktiven Alternative auch für längere Strecken und den ländlichen Raum werden. Das Programm soll am Montag starten.

Gefördert werden sollen Planung und der Bau von Radparkhäusern, Sammelschließanlagen und Fahrradparktürme von Ländern, Kommunen, Verkehrsverbünden und Unternehmen.

red

Steuerplus in Sicht: Staat kann mit höheren Einnahmen rechnen

Nach der nächsten Steuerschätzung im Mai kann der Staat wahrscheinlich mit höheren Einnahmen rechnen. “Die aktuell günstige Beschäftigungsentwicklung und die zunehmende Lohndynamik sprechen für ein Steuerplus gegenüber der bisherigen Schätzung”, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel der “Welt am Sonntag”. Er begründet dies mit der günstigen Beschäftigungsentwicklung und der zunehmenden Lohndynamik. Eine höhere Steuereinnahme würde sich positiv auf den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr auswirken, welcher vom Ampel-Kabinett am 21. Juni verabschiedet werden soll.

Derzeit läuft die Abstimmung der Eckwerte für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027, welche am 15. März im Kabinett besprochen werden sollen. Die Schätzung im Mai wird jedoch entscheidend sein, da sie einen Einfluss auf die Planung der zukünftigen Ausgaben des Staates hat.

Die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die zunehmende Dynamik der Löhne deuten auf ein Steuerplus hin, welches den Staat bei der Finanzierung wichtiger Vorhaben unterstützen könnte. Die nächste Steuerschätzung wird zeigen, ob diese Annahmen eintreffen.

red

Minister Özdemir will auch Werbeverbote für Milch, Käse und Butter

Das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Werbeverbot für zuckerhaltige Produkte ist offensichtlich viel weitreichender als bisher angenommen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf den Referentenentwurf. Danach sind auch Werbeverbote für Milchprodukte, Brotarten sowie Obst- und Gemüsesäfte vorgesehen.

So dürfen Milch und Milchgetränke, Getränke aus Soja, Nüssen oder Saaten weder Zucker noch Süßstoff enthalten, um beworben zu werden. Käse und Quark dürfen nur noch 20 Gramm Gesamtfett und 1,3 Gramm Salz enthalten (pro 100 Gramm), zitiert “Bild” aus dem Entwurf. Bei Butter und weiteren Fettaufstrichen dürfen Produkte mit über 20 Gramm gesättigter Fettsäuren und 1,3 Gramm Salz (pro 100 Gramm) nicht beworben werden.

Bei Buttermilch, saurer Milch und saurem Rahm, Joghurt, Frischkäse, gesüßten Quarkzubereitungen etc. gilt diese Höchstgrenze bei 2,5 Gramm Fett und 10 Gramm Zucker (pro 100 Gramm). Ein Komplettverbot ist für die Bewerbung von Kuchen, süßen Keksen und ähnlichem Kleingebäck vorgesehen. Auch Teig zur Herstellung dieser Backwaren und gebackene oder gekochte Desserts sind davon betroffen.

Zudem ist Schokolade (auch weiße) und andere Kakaoprodukte, Müsliriegel und süße Aufstriche von einer an Kinder gerichteten Bewerbung ausgeschlossen, zudem Speiseeis und Energydrinks. Auch Knabberartikel dürfen keinen Zucker enthalten und nur noch 0,1 Gramm Salz (pro hundert Gramm), um nicht unter das Werbeverbot zu fallen. Säfte (100-prozentige Obst- und Gemüsesäfte, Säfte aus Saftkonzentraten) dürfen weder Zucker noch andere Süßungsmittel enthalten, um beworben zu werden.

Auch verarbeitetes oder haltbar gemachtes Obst, Gemüse und verarbeitete oder haltbar gemachte Hülsenfrüchte darf nur noch zehn Gramm Zucker (pro 100 Gramm) enthalten, schreibt “Bild” weiter. Das geplante Verbot soll für Werbung, “die ihrer Art nach besonders dazu geeignet ist, Kinder zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken.” Betroffen sind zwischen 6 und 23 Uhr alle Medienarten und Werbemöglichkeiten, darunter Werbung im Hörfunk, Internet, in Zeitungen, auf Videoplattformen.

Auch Außenwerbung und Sponsoring wird verboten. Vorgesehen sind Geldbußen von bis zu 30.000 Euro, heißt es laut “Bild” in dem Entwurf.

red

Handwerker sind glücklicher mit ihrem Job als andere Berufsgruppen

Handwerker sind laut einer Studie im Durchschnitt glücklicher mit ihrer Arbeit als andere Berufsgruppen. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK, über die die “Welt” berichtet. Handwerker erfahren demnach mehr Wertschätzung und sehen mehr Sinn.

Der Aussage, “Ich empfinde meinen Beruf als sinnhaft”, stimmen in der Umfrage 92 Prozent der Handwerker “völlig” oder “überwiegend” zu. Das ist deutlich mehr Zustimmung als in vergleichbaren Umfragen unter der Gesamtbevölkerung mit nur knapp 70 Prozent. “Mein Beruf macht mich glücklich” – sagten 80 Prozent der Handwerker, die die GfK im November und Dezember 2022 im Auftrag der IKK-Classic befragt hat.

In der Gesamtbevölkerung erkläre das nur etwas mehr als jeder Zweite. Auch beim Thema Wertschätzung – das gerade die junge Generation als besonders wichtig bei der Wahl ihres Arbeitgebers erachtet – hat das Handwerk einen satten Vorsprung. Knapp 71 Prozent geben an, sie erführen in ihrem Umfeld viel Wertschätzung für ihre Arbeit.

In der Gesamtbevölkerung ist das weniger als die Hälfte. Ausgerechnet im Handwerk aber ist der Mangel an Arbeitskräften besonders groß. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) kommt für 2021 rechnerisch auf mehr als 87.000 Stellen in Handwerksberufen, für die es bundesweit keine qualifizierten Kandidaten gab.

red

Grüne optimistisch: Deutschland wird für Verbrenner-Aus ab 2035 in Brüssel stimmen

Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung ungeachtet des von der FDP angedrohten Vetos am kommenden Dienstag in Brüssel für das so genannte Verbrenner-Aus ab 2035 stimmen wird. “Wir gehen davon aus, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus 2035 auf europäischer Ebene zustimmen wird”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der “Rheinischen Post”. “Es ist eine entscheidende Maßnahme für den Klimaschutz in Europa. Das ist in der Koalition klar verabredet. Und auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber unseren EU-Partnerländern”, sagte Dröge. Die FDP hatte angekündigt, sie wolle dem Ende der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren nicht zustimmen, weil die EU-Kommission eine Vorbedingung dafür nicht erfüllt habe.

Die Bundesregierung müsste sich daher bei der Abstimmung in der EU kommende Woche eigentlich enthalten.

red

Streit um Klimaschutz: FDP-Chef Lindner lehnt EU-Pläne für Verbrenner-Verbot ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. “Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden”, sagte der FDP-Parteichef der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.

Ein Verbot, wie es die EU-Kommission derzeit plant, lehnte er ab. Weltweit werde diese Technologie weiter eine große Rolle spielen, “das technologische Knowhow muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben”. Die deutsche Zustimmung zu den EU-Plänen ist damit unwahrscheinlich.

“Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren”, kritisierte Lindner. “Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.” Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einem Veto Deutschlands gedroht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.

red